Für Dialektik in Organisationsfragen

Die Satirefalle

Egal ob Böhmermann nun gute Satire gemacht hat …

Wem nützt es, wenn z.B. anlässlich des extra3-Beitrags über Erdogan der deutsche Botschafter in der Türkei im türkischen Außenministerium Lehrstunden erteilt über „Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und… [den] Schutz grundlegender Freiheiten” (zitiert nach www.zeit.de)? Kolonialismus, wie er im Buche steht. Normalerweise, diplomatischen Gepflogenheiten zufolge, hätte er sich anzuhören gehabt, was die Kollegen im türkischen Auswärtigen Amt ihm zu sagen haben, um dies anschließend der Regierung in Berlin weiterzugeben. Aber nein! Es sollte allen eine Lehre erteilt werden, dass Deutschland überall auf der Welt nur Freiheit und Demokratie verbreitet. Und wie super die Vertreter der Bundesregierung diese unzivilisierten Barbaren erziehen. Und der Türkei wurde klar gemacht, wer Herr und wer Hund ist.

Wem nützt es, wenn sich ein Mathias Döpfner, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des Springerverlagshauses mit seinem Flagschiff Bildzeitung, an den Fernsehmoderator Böhmermann anwanzt, sozusagen als erster, unmittelbar nach dem Bekanntwerden der „Affäre“? „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“ (zitiert nach www.welt.de)

…oder doch nur rassistischen Scheißdreck?

Böhmermann bestreitet in seinem Interview mit der „Zeit” jegliches rassistische Motiv und möchte seinen Vortrag von der Freiheit der Satire, als quasi unkritisierbar verstanden wissen. War im Beitrag von extra3 immerhin noch ein deutschlandkritischer Unterton, wenn auch mit falscher Gewichtung (Merkel wird hier als von Erdogans Launen abhängig dargestellt), so kommt beim neo magazin Royale die politische Lage nur noch als Negativ, in Form eines primitiven, perversen Despoten vor, der Spaß daran hat, Kurden verprügeln zu lassen.Doch spielt dies letzten Endes keine Rolle, wenn der Hype um die Sendung und Erdogans Reaktionen darauf den Blick auf das eigentliche Problem völlig vernebeln.

Cui bono – wem nützt es?

Die ganze tatsächliche Tragödie, die Ermordung tausender Bürger im Osten der Türkei, die Verhaftungen dutzender Journalisten, die Aufhebung der Immunität hunderter türkischer Parlamentarier, wird vollkommen überlagert von einer künstlich erzeugten Hysterie und einer platten Vereinfachung „Türken gegen Kurden“. Und die Rolle der BRD, die sie seit Jahr und Tag sehr erfolgreich spielt, von den Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei bis zum Verbot der PKK in Deutschland, wird selbstverständlich totgeschwiegen.

Uns glauben zu machen, dass der stärkste imperialistische Staat in Europa, der deutsche Staat, sich nun von einer, zugegeben erstarkenden, aber doch wirtschaftlich sehr begrenzten Regionalmacht wie der Türkei am Ring durch die Manege führen ließe, ist das wirkliche Kunststück. Der deutsche Imperialismus zieht seinen perfiden Plan durch, diktiert den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei bei gleichzeitiger Erpressung und Diskreditierung der griechischen Regierung, die nun beide die Drecksarbeit der „Rückführung“ zu erledigen haben, und steht in der Öffentlichkeit am Ende als Opfer eben dieser Vereinbarungen dar, bzw. als Schwächling, der sich übers Ohr hauen ließ, als „Zahlemann“, der wieder mal Millionen „unserer Steuergelder“ verschleudert, an rückständige, unzivilisierte Türken, die zukünftig ganz ohne Visum zusätzlich zur Flüchtlingswelle „unser Land überschwemmen“ werden. Döpfner nennt es in seinem offenen Brief an Böhmermann einen Kotau der Bundesregierung vor Erdogan und stellt damit die ganze Sache endgültig von den Füßen auf den Kopf. Merkel wiederum gibt den türkischen Staatspräsidenten ihrerseits der Lächerlichkeit preis, indem sie zwar seiner Forderung nach Aufnahme von Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes stattgibt, im gleichen Atemzug jedoch den sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 103 schnellstmöglich abschaffen will.

Die Tatsachen kommen nicht mehr vor

Dass es kaum noch Leute bis nach Deutschland schaffen, bleibt mittlerweile meist unerwähnt, hunderte ertrunkene Flüchtlinge sind zwar den ein oder anderen 15minütigen Brennpunkt im Fernsehen wert, allerdings werden dort die Vorgänge dargestellt wie eine Naturkatastrophe, höhere Gewalt, die uns zwar für einen Augenblick betroffen machen soll, an der aber niemand etwas zu ändern vermag (wie eine Alternative aussehen könnte, kann man im Kasten „… können wir nur selber tun“ nachlesen).

Während also viele, auch linke Kräfte, hierzulande versuchen, die Meinungsfreiheit gegen einen vermeintlichen Despoten aus der Türkei zu verteidigen, setzt sich die Merkelregierung auch im Inland auf ganzer Linie mit all ihren miesen Forderungen durch, verschärft schnell mal das Asyl- oder besser gesagt Abschieberecht, schafft im Handstreich ein äußerst reaktionäres „Integrationsgesetz“, unterstützt die Türkei massiv im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Syrien, im Irak und im Osten der Türkei und stärkt damit direkt und indirekt die terroristischen Kräfte in der Region.

Keinen Frieden mit dem Imperialismus

Es wird keinen Frieden geben, weder in Syrien, noch im Irak, es wird keine Demokratisierung in der Türkei geben und keinen wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland, solange die Imperialisten ihren Vorteil daraus ziehen und nicht daran gehindert werden. Stattdessen wird es immer mehr Tod und Elend geben, durch Bürgerkrieg, wirtschaftlichen Niedergang und die Flucht vor beidem. Doch was können wir tun?

Eigentlich ganz einfach, und doch sehr schwierig: Wir müssen uns solidarisieren mit Unseresgleichen, mit unseren Klassengenossen, mit den armen Teufeln dieser Welt, die nichts zu verlieren haben außer ihr nacktes Leben. Refugees welcome! Warum? Weil sie unsere Klassenbrüder sind, mit denen zusammen wir dieses Schweinesystem, den deutschen Imperialismus, bekämpfen und stürzen müssen, für uns hier in Deutschland, für und mit den Völkern in Syrien, Griechenland und überall, wo der deutsche Imperialismus seine blutigen Finger im Spiel hat. Das nennt sich proletarischer Internationalismus. Und lassen wir uns dabei nicht ablenken oder auf falsche Fährten führen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus. Machen wir ihm endlich den Garaus! 

Ösi