KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Die Rolle des Hannah-Arendt-Instituts

Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden (HAIT) kann als weitere Banalisierung der von Hannah Arendt selbst vollzogenen Politikverdünnung bezeichnet werden (zu ihrer politischen Bedeutung siehe der Artikel „Der Kommunismus wird verbrannt – da kann er machen, was er will“).

Ins Leben gerufen durch eine Initiative der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und 1993 eröffnet, macht die enge Verbindung mit der Gauck-Birthler-Behörde und der Kontakt mit der „Eppelmann-Kommission des Deutschen Bundestages“ die Funktion deutlich, in der das Institut „Forschung“ betreiben soll. Dabei ist der Standort Dresden insofern interessant, weil in der Sächsischen Verfassung vom Mai 1992 „die Gleichheit der zwei Diktaturen in Deutschland“ (Fussnote: Prof. Dr. Horst Schneider: Das Hannah-Arendt-Institut im Widerstreit politischer Interessen, Spotless-Verlag, 2004.) als Verfassungsnorm fixiert wurde.

Entsprechend ihrem Auftrag, die zwei deutschen „Diktaturen“ unter denselben Oberbegriff Totalitärismus zu subsumieren, wurden eben auch solche sich Historiker nennende Mitarbeiter angezogen, denen Historisierung und Verharmlosung des Hitlerfaschismus am Herzen lag: Zum Beispiel ein Lothar Fritze, der dem gescheiterten Hitler-Attentäter Georg Elser die moralische Berechtigung zum Tyrannenmord absprach und dem britischen Premier Winston Churchill eine Mitverantwortung für den Holocaust unterstellte.

Ein weiterer Direktor, Gerhard Besier, wurde wegen seiner Kontakte und angeblichen Sympathien für die Scientology-Sekte geschasst.

Zu nennen ist auch der langjährige stellvertretende Leiter Uwe Backes, der 1990 zusammen mit Eckard Jesse und Rainer Zitelmann den Band „Schatten der Vergangenheit“ herausgab, der sich als Manifest einer „jungen Generation“ verstand, die sich laut Klappentext anschickte, mit „Tabus“ über den Nationalsozialismus aufzuräumen und mit einer „volkspädagogischen“ Geschichtsschreibung zu brechen.

Vom gegenwärtigen Leiter des HAIT, Günther Heydemann, sagen ehemalige Institutsangehörige, er verdanke den Posten vor allem seinen Beziehungen zum „Haus- und Hofhistoriker der CSU“, Heinrich Oberreuther.

Schließlich der 2010 entlassene Michael Richter, der als IM „Thomas“ für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben soll, 1981 in die BRD übersiedelte, sich dem Verfassungsschutz andienerte, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung unterkam und mit einem Entlastungsgutachten der Gauck-Behörde, das ihn als „Opfer der Verhältnisse“ darstellte, der zu seinen Taten „genötigt“ worden sei, ab 1994 im HAIT arbeitet. In seiner ersten größeren Arbeiten am Institut befasste sich Richter mit der angeblichen Ermordung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs durch den Innenminister Kurt Fischer im Jahr 1947. Im Weiteren hatte Richter als Experte für die friedliche Revolution in Sachsen (Fussnote: Er verfasste dazu ein „Standardwerk“, das „in allen sächsischen Schulen stehen sollte“, wie es Ministerpräsident Tillich bei der Vorstellung auf der Leipziger Buchmesse 2009 sagte. Aus diesem Buch stammt auch der Hinweis auf die Blutkonserven und Leichensäcke, die angeblich für die Niederschlagung der Demonstrationen bereitgehalten worden waren. Der Bundespräsident hatte dies aufgegriffen und öffentlich gemacht. Es stimmte nicht.) – und als „Auge und Ohr“ der CDU-Landesregierung am Institut gegolten. Erst der Dresdner Historiker Horst Schneider recherchierte alle Fakten über Richter, sodass das Kuratorium der HAIT ihn entlassen musste.

Welche „wissenschaftliche“ Funktion – selbst nach bürgerlichen Maßstäben – das Institut überhaupt erfüllte, hatte schon 2007 eine zur Evaluierung eingesetzte Strukturkommission in ihrem Bericht festgehalten. Die Mitarbeiter des HAIT hätten „nur geringe den Fachdiskurs prägende Wirkungen entfaltet“ und zeigten wenig Interesse an der angebotenen Weiterqualifizierung, „was sich besonders zeigte, wenn die Vorträge und Diskussionen fallweise auf Englisch stattfanden“. Es habe sich „eine thematische Unbeweglichkeit und Verknöcherung bei den Forschungsthemen hergestellt“ und es wurde eine „Reduzierung außerwissenschaftlichen Einflusses“ empfohlen.

Bei jedem anderen Forschungsinstitut hätte unter diesen Umständen die umgehende Schließung zur Debatte gestanden – nicht so beim HAIT. Die dort agierenden Personen haben genau den Grad an Banalität, Dümmlichkeit, Hohlheit und Verdorbenheit beizusteuern, um sich zu dem ideologischen Zentrum in Sachen Antikommunismus im Gewand des Totalitarismus aufzuschwingen. Es geht um die Einflussnahme auf nach links tendierende Menschen, wie sie insbesondere die DDR hervorgebracht hat. Die Botschaft ist: Wer den Faschismus verurteilt, muss den Kommunismus auch verurteilen. Kommunismus = Stalin, Stalin = Verbrechen, Kommunismus = Verbrechen.

Es soll zum ideologischen Zentrum im Dienste der Ostlandreiter werden, an die sich praktisch die ganze Historikergilde aus dem Westen verkauft hat und die sich den Faschisten Nolte und Zitelmann untergeordnet hat, wie Bracher, Friedrich, Jesse und Wehler.

Die enge Verbindung des Instituts mit der Gauck-Birthler-Behörde (Fussnote: Ebenda, S. 11 und S. 23.) charakterisiert seine gesamte Tätigkeit. Das gilt auch für den Kontakt mit der „Eppelmann-Kommission des Deutschen Bundestages“, das Grundlagen für die „Forschung“ des Instituts vorgab. „Zwei Pfarrer der DDR hatten jene Nebelwand zu schaffen, hinter der sich die Einverleibung der DDR ziemlich widerstandslos vollziehen ließ.“ (Fussnote: Ebenda, S. 27.) Hinter der gepushten Debatte über die Stasi-Akten sollten „die Berge von Leichen der NS-Zeit und die Verbrechen des Faschismus“ (Fussnote: Ebenda, S. 29.) verschwinden.

Der Geschichte der Totalitarismus-Doktrin war keineswegs nur ein ideologischer Reflex auf die Oktober-Revolution. Die historische und politische Kontinuität der BRD zum NS-Staat war zu verschleiern, während die DDR als „totalitäre Diktatur“ und als „Moskaus westlichste Provinz“ verteufelt wurde.

Der sächsische Landtag befasste sich mit der „politischen Instrumentalisierung des Hannah-Ahrend-Instituts“ (Fussnote: Ebenda, S. 37.) und mit dem Streit innerhalb desselben. Die Wertung des Attentat-Versuchs auf Hitler am 9.9.1939 spielte dabei ebenso eine Rolle wie der bemerkenswerte Eingriff des damaligen Chefs des Verfassungsschutzes, P. Fritsch, am 11.12.1999 in die Auseinandersetzung innerhalb eines als „unabhängig“ ausgegebenen Instituts. (Fussnote: Ebenda, S. 40 ff.)

Besonders aufschlussreich ist das Kapitel über den gestürzten Direktor des Instituts, Prof. Henke, und dessen Abrechnung mit einigen Politikern und Mitarbeitern (Fussnote: Ebenda, S.61 ff.). Da wird belegt, wie politische Einflussnahme und „wissenschaftliche“ Praktiken seitens der bürgerlichen Reaktion real vonstatten gehen. Konkretes Beispiel hierfür ist die Verbreitung der Lüge, dass der erste sächsische Nachkriegs-Ministerpräsident R. Friedrichs (SPD) von einem kommunistischen Mitstreiter durch Gift beseitigt wurde.

AG Totalitarismus: Corell, Karlchen, Stephan Müller, Rosa.