KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Vor 50 Jahren – „Kulturrevolution“ in der Volksrepublik China

Die Massen schreiben Geschichte

Im Mai 1966 spitzt sich die Auseinandersetzung in der KP China zu. Mit dem „Rundschreiben des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas vom 16. Mai“, das an alle Parteigliederungen geht, werden Differenzen in der Partei und ihrer Führung offen und dramatisch dargelegt. Ein seit den Anfängen der Sowjetunion in Kommunistischen Parteien an der Macht nicht mehr praktiziertes Vorgehen. Deutlich wird auf den Kampf der Rechten und Linken innerhalb der Partei hingewiesen, der eine Widerspiegelung des Kampfs zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist um die Macht im Staat. Für die Streitkultur in der chinesischen Partei bezeichnend waren dem Rundschreiben auch die kritisierten Dokumente beigefügt mit dem Hinweis:

Dieses Rundschreiben soll zusammen mit dem vom Zentralkomitee am 12. Februar dieses Jahres verteilten, falschen Dokument bis hinunter zu den Kreisparteikomitees, den Parteikomitees der kulturellen Institutionen und den Parteikomitees der Armee auf Regimentsebene verteilt werden. Diese Komitees werden gebeten, eine Diskussion darüber zu entfalten, welches von den beiden Dokumenten eigentlich falsch und welches richtig ist, welche Ansichten sie selbst über diese Dokumente haben, und welches ihre Erfolge und Fehler sind.

Schnell wird das Rundschreiben auch außerhalb der Partei in Betrieben, der Volksbefreiungsarmee, an Universitäten und Schulen, in den Städten und auf dem Land aufgegriffen trotz massiver Widerstände der Rechten. Berühmt geworden ist die „Wandzeitung mit großen Schriftzeichen“ (dazi bao) (Fussnote: Wandzeitungen mit kleinen Schriftzeichen wollte die rechte Universitätsleitung. Die Rebellen fertigten aber Wandzeitungen mit großen Schriftzeichen (dazi bao) an: überall gut sichtbar und auffallend, wie bspw. Transparente, um daher besser Massenkritik zu fördern.) der Studentin Nie Yuanzi vom 25. Mai 1966, die sie und sechs weitere Studentinnen und Studenten der Philosophischen Abteilung an der Beijinger Beida-Universität anbringen: „Warum fürchtet ihrWandzeitungen mit großen Schriftzeichen und die Abhaltung großer Anklageversammlungen so sehr? Der Gegenangriff auf die finstere Bande, die einen wütenden Angriff auf die Partei, den Sozialismus und die Lehre Mao Tse-tungs unternahm, ist ein Klassenkampf auf Leben und Tod. Die revolutionären Volksmassen müssen vollauf mobilisiert werden, um diese Bande mit Nachdruck und Empörung zu verurteilen. Die Abhaltung großer Versammlungen und das Ankleben von Wandzeitungen mit großen Schriftzeichen sind die beste Form des Massenkampfes. Ihr ‚führt’ die Massen nicht dazu, große Versammlungen abzuhalten, Wandzeitungen mit großen Schriftzeichen anzukleben, und schafft verschiedene Tabus. Bedeutet das nicht, dass ihr die Revolution der Massen unterdrückt, ihnen verbietet, die Revolution zu machen, und ihre Revolution bekämpft? Wir werden euch nie erlauben, das zu tun!

Danach bleibt in der Volksrepublik nichts mehr wie es war. Drei Jahre ziehen sich die Kämpfe hin, Jahre des Aufbruchs für die Massen und Warnung für die Bremser, Bürokraten, für die „Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen“ in Staatsapparat und Kommunistischer Partei. Die Nachwehen reichen bis weit in die 1970er Jahre. Sie löste das ein, was ihr Titel Große Proletarische Kulturrevolution in wörtlicher Übersetzung aus dem Chinesischen bedeutet (nach Joachim Schickel, dem großen Kenner Chinas): „Die Massen ändern den Auftrag: Herrschen sollen Alle, denen die Produktionsmittel zukommen; damit sie Kultur haben können – die Massen selber; historia facit saltum“ (die Geschichte macht einen Sprung – Corell).

Begonnen hatte die Kulturrevolution bereits früher und in einem anderen Land. Mit dem 20. Parteitag der KPdSU in Moskau 1956 kommt es zum „Tauwetter“. Mit dem Chruschtchowschen „Gulaschkommunismus“ werden dabei die Prinzipien und die klare Frontstellung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus aufgeweicht. Stattdessen: Friedliche Koexistenz, friedlicher Wettbewerb, friedlicher Übergang zum Sozialismus.

Die Imperialisten nutzen die neuen Spielräume sofort: die USA verstärken ihre Präsenz in Vietnam, sie stiften die indische Staatsführung zu Übergriffen gegen die VR China an. Auf den internationalen Konferenzen der Kommunisten in Moskau 1957 und 1960 brechen die Differenzen über den weiteren Weg der Weltbewegung auf, die Abschlussdokumente sind schwer erreichte Kompromisse. Die sowjetische Führung verstärkt den Druck auf die junge Volksrepublik durch Abzug ihrer Techniker und Entzug der materiellen Hilfe. Die Volksrepublik, vom Imperialismus bekämpft, der seinen Vorposten auf Taiwan aggressiv ausbaut, wird nun auch von der Sowjetunion im Stich gelassen und isoliert. Das ist der Hintergrund für die scharfen Auseinandersetzungen in der KPCH, den sozialistischen Weg in China trotzdem weiter zu gehen – gestützt auf die eigenen Kräfte. Oder vor der revisionistischen Chruschtschow-Führung zu kapitulieren. Die Bewegung zum „Großen Sprung nach vorn“ ist aus dieser Lage geboren, ebenso wie die Große Proletarische Kulturrevolution.

Die Geschichte hat den chinesischen Revolutionären von damals Recht gegeben. Während die Konterrevolution1989/92 in der Sowjetunion siegte und damit viele der mit ihr verbundenen Länder in den Strudel riss, konnte die KPCh den Umsturzversuch zurückschlagen. Entgegen den bürgerlichen und den meisten linken Prognosen und trotz der massiven Einkreisungs-, Eimischungs- und Störversuche durch das imperialistische Lager hat China dennoch einen Aufschwung in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität genommen, der seinesgleichen in der Geschichte sucht. Und Arbeitsproduktivität war der von Lenin gesetzte Maßstab, an dem sich letztlich die Überlegenheit des Sozialismus beweisen muss. Dabei ist die chinesische Partei- und Staatsführung das Risiko eingegangen, den Kräften des Marktes und damit der Bourgeoisie aus dem Ausland und aus China selbst weite Spielräume zu geben. Diese Spielräume nutzt sie nicht nur ökonomisch zur eigenen Bereicherung, sondern auch kulturell und ideologisch zur Gewinnung von politischem Einfluss. Der Kampf gegen die Korruption, den die Kommunistische Partei seit dem 18. Parteitag wieder konsequenter führt, ist der Ausdruck, dass der Klassenkampf im Sozialismus weiter geht und die Frage, wer wen besiegt, noch nicht entschieden ist. Den Kräften, die den kapitalistischen Weg zu gehen gedenken und zur Macht streben, zur Konterrevolution, haben die Volksmassen unter der Führung des Vorsitzenden Mao Tse-tung mit der Großen Proletarischen Kulturrevolution ein unauslöschliches Warnzeichen gesetzt.

Auch 50 Jahre danach ist in China die Debatte um die Bewertung der Kulturrevolution nicht abgeschlossen. Die Zeit zwischen 1966 und 1976 ist z.B. im großen Revolutionsmuseum am Tian An Men Platz in Beijing nur mit wenigen Ausstellungsstücken vertreten und mit keinerlei wertenden Kommentaren versehen. Seit 1978 und seit der ZK-Resolution von 1980 wurden Fehler und Überspitzungen kritisiert. Aber die Partei hält auf jedem Parteitag die Verpflichtung auf den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen fest. Worte und Resolutionen sind natürlich keine Garantie für korrekte Anwendung und Umsetzung, wie wir aus der Geschichte wissen. Aber selbst wenn nur die Hälfte oder ein Zehntel der über 80 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei mit diesen Waffen kämpft, ist Chinas Kampf um den Sozialismus nicht verloren.

Die wichtigsten Lehren der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ sind u.E.:

1. Große Proletarische Kulturrevolution steht für die Organisierung der Bewusstwerdung der Massen, als notwendiger Schritt, damit sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können.

2. Große Proletarische Kulturrevolution steht für den Kampf gegen die revisionistische Kernaussage von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus. Sie steht für die Anerkennung von Klassen und Klassenwidersprüchen im Sozialismus.

3. Große Proletarische Kulturrevolution steht für die Unversöhnlichkeit mit dem Klassenfeind außerhalb der sozialistischen Länder, für Unversöhnlichkeit mit dem Imperialismus.

4. Die Große Proletarische Kulturrevolution steht dafür, dass ein halbkoloniales, halbfeudales Agrarland sich vom Imperialismus befreien und durch Aufbau des Sozialismus. seine Unabhängigkeit verteidigen kann, wenn sich die Bauernmassen unter der Führung des Proletariats zusammenschließen.

1. Die Massen selber

Was Lenin stets getan hatte: den Massen Klarheit über den Ernst der Lage zu verschaffen und ihre Hilfe, ihr Eingreifen einzufordern – das entwickelt Mao Tse-Tung zu einem festen Bestandteil im Denken der chinesischen Revolutionäre: Aus den Massen schöpfen, in die Massen tragen.

Die chinesischen Kommunisten machen in der Großen Proletarischen Kulturrevolution Ernst damit, was Stalin bereits erkannt hatte. Sie sammeln damit weitere Erfahrungen, wie ein grundlegendes Problem des Sozialismus angepackt werden kann: Einerseits als kommunistische Partei die konsequente Kritik der herrschenden Verhältnisse zu leisten, andererseits als Kommunistische Partei den Staat zu leiten – und damit die herrschenden Verhältnisse selbst zu repräsentieren. (Fussnote: Bereits im Jahr 1957, ein Jahr nach dem 20. Parteitag der KPdSU und in Entgegnung auf Chruschtschow, hatte Mao Tse-Tung ausgeführt: „Der Klassenkampf ist noch nicht zu Ende. Der Klassen­kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, der Klassenkampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet wird noch lange andauern und verwickelt sein und zuweilen sogar sehr scharf werden. Das Proletariat trachtet danach, die Welt nach seiner Weltanschauung umzugestalten, und die Bourgeoisie tut das gleiche. In dieser Hinsicht ist die Frage ‚wer wen?’ im Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus immer noch nicht endgültig entschieden.“ (Mao Tse-Tung, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, in: Fünf philosophische Monographien, S. 127 bzw. AW Bd. 5, S. 462)
Dann 1963, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der KPdSU, noch deutlicher gegen das Gesäusel Chruschtschows vom 1980 einzuführenden Kommunismus: „Die sozialistische Gesellschaft erstreckt sich über eine sehr lange historische Etappe. In der sozialistischen Gesellschaft bestehen noch Klassen und Klassenkampf, gibt es einen Kampf zwischen den zwei Wegen, zwischen dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus. Es genügt nicht, wenn die sozialistische Revolution einzig und allein an der wirtschaftlichen Front (hinsichtlich des Eigentums an den Produk­tionsmitteln) durchgeführt wird, damit ist ihr Sieg noch nicht gefestigt. Auch an der politischen und an der ideologischen Front muss eine gründliche sozialistische Revolution erfolgen. Für die Entscheidung der Frage, wer wen im Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf politischem und ideologischem Gebiet besiegen wird, bedarf es eines sehr langen Zeitraums. Mehrere Jahrzehnte reichen dafür nicht aus, hundert Jahre, einige Jahrhunderte werden nötig sein, um diese Frage siegreich zu entscheiden.. Was die Dauer betrifft, ist es besser, man bereitet sich auf eine längere Zeit vor als auf eine kürzere; was die zu leistende Arbeit betrifft, ist es besser, man macht sich auf eine schwere und nicht auf eine leichte gefasst. So zu denken und zu handeln ist vorteilhafter, man hat weniger Schaden. Wer das nicht genügend erkennt oder überhaupt nicht versteht, wird ungeheure Fehler begehen. In der historischen Etappe des Sozialismus muss man auf der Diktatur des Proletariats beharren und die sozialistische Revolution zu Ende führen; dann kann man eine Restauration des Kapitalismus verhüten, den Sozialismus aufbauen und die Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus schaffen.“ (Polemik über die Generallinie der interna­tionalen kommunistischen Bewegung, Westberlin 1971, S. 525 f.)
)

Praktizierte Massenlinie in der Kulturrevolution ist auch eine Lehre aus dem eher administrativen Vorgehen (Ausweisung, Gerichtsverfahren, Hinrichtung etc.) gegen Trotzki, Bucharin und andere, auch sie Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen, an dessen Ende die Liquidierung des Sozialismus gestanden hätte!

In diesem Sinn haben die Kommunisten die Aufgabe, die Kritik der Massen an den herrschenden Verhältnissen zu organisieren und dabei die Waffen der Kritik zu schaffen, damit daraus die Bewegung werden kann, die notwendig sein wird, um die herrschenden Verhältnisse umzustürzen.

Massenlinie – das ist keine Mystifizierung der großen Zahl, ist keine Anbetung von Spontaneität, sondern Ausdruck für das Selbstverständnis der Kommunisten: dass die Massen die Geschichte machen, dass wir den Namen Kommunist dann verdienen, wenn wir einen Beitrag leisten, den Massen einerseits den Weg zu weisen, und dass wir diesen Beitrag andererseits nur leisten können, wenn wir von den Massen lernen.

Massenlinie das ist die Probe auf unsere Theorie:

... allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem (am Menschen) demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. ... Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde. Man will euch wie Menschen behandeln!“ (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, MEW Bd. 1, S. 385)

Mit dieser praktizierten Massenlinie stellt die Große Proletarische Kulturrevolution einen wirklichen Gegenpol gegen Chruschtschow und seinen angeblichen Kampf gegen den Personenkult her.

Hier wird die Frage der Partizipation richtig gestellt. Nicht die Massen dürfen am Kampf der Kommunisten partizipieren, sondern umgekehrt, die Kommunisten partizipieren am Kampf der Massen und müssen sich darin bewähren.

Eine ihrer vornehmsten Aufgaben dabei ist die Bestimmung der Hindernisse, der Feinde, für Entwicklung und Fortschritt. Mao Tse-Tung hatte dazu in seiner großartigen Schrift „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ entscheidende Hinweise gegeben.

In der Großen Proletarischen Kulturrevolution wird die praktische Anwendung deutlich, wie Auseinandersetzungen geführt werden können. Die lange Prüfung, ob eine andere Ansicht einen Widerspruch „im Volk“ oder einen Widerspruch „zwischen uns und dem Feind“ darstellt. Die damit verbundene Frage, wie mit dem Anderen, der diese Ansicht vertritt, umzugehen ist, ob die Methode der Überzeugung oder die Methode des Zwangs im Vordergrund steht.

Deng, der nach der Kulturrevolution weitere zwanzig Jahre maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung Volkschinas haben sollte, repräsentierte offenbar im Verhältnis zur proletarischen Linie eine abweichende Linie, die „nur“ einen Widerspruch im Volk darstellte.

Wenn um die Revolutionierung der Produktionsverhältnisse gekämpft wurde, wenn der Klassenkampf voran getrieben wurde, repräsentierte Deng das notwendige und ... und Produktivkräfte entwickeln, und Produktion steigern.

Nur Deng alleine dann wieder ab 1978 hieß aber: nur noch Produktion steigern, nur noch Technologie, ohne Klassenkompass. Dann bekommt der „schwarze Wind“ die Überhand: Liebedienern vor den US-Imperialisten, Vietnam überfallen, dann bleibt nur der Machthaber, der den kapitalistischen Weg geht. Freilich auch einer, der seine Entwicklungsprojekte „von Unten“ voran treiben läßt, einer der Gorbatschow und seine Anhängerschaft in China in die Schranken weist ...

Was lernen wir daraus? Ein Anfang könnte die konsequente Fragestellung nach den Widersprüchen im Volk und den Widersprüchen zwischen uns und dem Feind sein, die Frage, welchen Charakter unsere Widersprüche zur Arbeiteraristokratie und ihre sozialdemokratischen Repräsentanten haben, zum Kleinbürgertum und seinen „grünen“ und „gelben“ Repräsentanten usw. Das könnte helfen, in unserem Land wieder Politik zu machen statt die in der Linken so verbreitete Zeigefinger – Pädagogik endlos weiter zu führen. Statt Mahnen und moralischen Appellen die unterschiedlichen Klasseninteressen erkennen und daran festmachen, mit wem wir uns gegen den deutschen Imperialismus zusammenschließen können.

2. Die Frage „Wer-Wen?“ ist noch nicht entschieden

Zur Massenlinie gehört, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der Kampf zweier Linien auch nach der siegreichen Revolution weitergeht, der Kampf zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Linie, dass die Frage, wer in diesem Kampf siegen wird, nicht entschieden ist

Die Große Proletarische Kulturrevolution greift Überlegungen an vom Sozialismus als einer relativen stabilen Gesellschaftsformation, in der man sich einrichten kann. Sie greift die vom modernen Revisionismus verbreitete Lehre von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus an. Eine Lehre, die den Feind beschönigt und die Massen einschläfert.

Was nicht vorwärts geht, geht zurück! Der Sozialismus ist eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, oder eben – wie wir inzwischen wissen – eine Etappe zurück zum Kapitalismus.

Die bestehenden Verhältnisse, den eingeschlagenen Weg, den Sozialismus, vom Ziel her, vom Kommunismus her, zu kritisieren – das hat die Kulturrevolution geleistet. Groß und proletarisch, weil um die Lebensfrage und Existenzberechtigung des Proletariats als herrschende Klasse gestritten wurde, formelhaft gemeinhin unter „historische Mission der Arbeiterklasse“ in den Handbüchern abgeheftet.

Die Große Proletarische Kulturrevolution ist gelebte Dialektik.

Revolution und Produktion

Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse

Sein und Bewusstsein

Proletariat oder Bourgeoisie

Und auch: Proletariat und Bourgeoisie. Denn auch diese beiden Pole des Klassenwiderspruchs gehören unauflöslich zueinander, bis es dem Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie gelingt, solche Verhältnisse zu schaffen, die die Existenz von Klassen generell überflüssig machen.

Wie aber wird dabei bestimmt, welches jeweils konkret in Raum und Zeit der Haupt- und Nebenwiderspruch ist und welches die hauptsächliche Seite des Widerspruchs ist? Wann also und wo das Bewusstsein die entscheidende Rolle spielt oder wann das Sein, wann die Produktionsverhältnisse oder wann die Produktivkräfte?

Die Große Proletarische Kulturrevolution legt offen, dass die jeweiligen Festlegungen kein Geniestreich sind, sondern – auf der Grundlage von Wissen über Klassen- und Produktionskampf sowie Kenntnissen vom wissenschaftlichen Experimentieren – in der Auseinandersetzung unter den Massen und mit den Massen entschieden wird. Dabei geben die Massen den Ausschlag im Kampf zweier Linien. (Um Mystifizierungen vorzubeugen: Diesen Ausschlag können die Massen natürlich auch geben durch Indifferenz und Passivität.)

In den Jahren der Großen Proletarischen Kulturrevolution wird etwas fühlbar von Kommunismus; nicht von einem „Formel-Kommunismus“, sondern von einem Kommunismus, wo Ruhe möglich wird, weil es quirlt und brodelt, wo Jeder und Jede sich nützen können, weil keine Ausbeutung mehr herrscht, wo Alle privat sein können, weil es kein Privateigentum mehr gibt, und sich deshalb zusammenschließen können. Frei und einzeln wie ein Baum, zusammen und verbunden wie ein Wald.

Es wird etwas fühlbar, was die großen Alten erahnt hatten: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kommunistisches Manifest)

3. Unversöhnlichkeit gegen den Imperialismus

Unversöhnlichkeit gegen den Imperialismus heißt für ein sozialistisches Land vor allem seine Unabhängigkeit zu verteidigen und dafür die politisch-ideologischen, die materiell-ökonomischen und die militärischen Voraussetzungen zu schaffen.

„Auf die eigene Kraft bauen“ war die große Losung der Kulturrevolution, die das chinesische Volk mobilisierte und ermöglichte, der Einkreisung Chinas durch den Imperialismus und der Isolierungspolitik im sozialistischen Lager durch die Chruschtowianer in der Sowjetunion zu widerstehen.

Nicht von Friedensfähigkeit des Imperialismus – wie es die modernen Revisionisten verbreiteten – war die Rede, sondern von der Unvermeidlichkeit von Kriegen, solange die Imperialisten Macht haben. Aber der Imperialismus wurde als eine absteigende, als eine überwindbare Kraft erkannt. „Alle Imperialisten und Reaktionäre sind Papiertiger“, die man zwar taktisch in ihrer Aggressivität ernst, strategisch aber leicht nehmen müsse.

Und diese taktische Seite wurde gründlich berücksichtigt. Das Atomwaffenmonopol des Imperialismus und der Sowjetunion wurde durchbrochen – gleichzeitig verbindlich erklärt, dass China niemals als Erster diese Waffen einsetzen werde.

Tiefe Tunnels graben, überall Getreidevorräte anlegen, nie nach Hegemonie trachten“ war die Losung, die anzeigte, dass im Kriegsfall an erster Stelle der Schutz der Bevölkerung steht und nicht die Entwicklung des Drohpotenzials gegen Andere.

China wurde für jeden potenziellen Aggressor „zu einem zähen Stück Fleisch“, das den imperialistischen Wölfen im Hals stecken bleiben würde, sollten sie einen Überfall anzetteln.

So merkwürdig es auf den ersten Blick aussieht: Der Erfolg dieser Politik der Unversöhnlichkeit gegenüber dem Imperialismus wurde manifest gerade durch die Besuche der Nixon 1973 und des Oberreaktionärs des deutschen Imperialismus, Strauß, 1974 in Beijing. Denn: Jetzt mussten nach Jahrzehnten der Isolierung und Verdammung die Häuptlinge der Imperialisten in China anrutschen, keinen Chinesen konnten sie mehr zitieren, keine Kulis und Rikscha-Fahrer kommandieren.

Die Volksrepublik konnte den von den Imperialisten gezogenen „Eisernen Vorhang“ durchbrechen. Als äußeres Zeichen erhielt die VR China 1974 ihren Sitz im Sicherheitsrat der UNO.

Unversöhnlichkeit wird nicht dadurch sichtbar, dass man sich einigelt, Kontakte vermeidet und sich radikal abgrenzt und keine Kompromisse schließt. Unversöhnlichkeit wird an der Art der Kompromisse erkennbar, die mit dem Feind abgeschlossen werden. Lenin spricht von Kompromissen, die man mit den Räubern eingeht; und er unterscheidet Kompromisse, die dazu dienen, mit den Räubern die Beute zu teilen und solchen, die dazu nützen, den Räubern die Beute wieder abzunehmen. Chruschtschow stand unseres Erachtens für die erste Art von Kompromissen, für die faulen Kompromisse; die KP China zu Mao Tse-Tungs Zeiten für die zweite Art, für eine Politik der friedlichen Koexistenz, die den Feind nicht beschönigt.

Wir kommen hier allerdings an einen Punkt, der noch gründlichere Untersuchungen erfordert, als wir sie leisten können: Die Verschärfung der Gangart während der Kulturrevolution in der Außenpolitik der VR China gegenüber der UdSSR wie es in der Kennzeichnung als „Supermacht“, als „Sozialimperialismus“ und „Sozialfaschismus“ zum Ausdruck gebracht wurde. In die Analyse müssen solch umstrittene Ereignisse der Weltpolitik einbezogen werden wie u.a. die Intervention von Staaten des Warschauer Paktes in die CSSR 1968, die Grenzkonflikte am Ussuri 1969, die „Entspannungspolitik“ der SU und die Verträge von Moskau 1970 ff., die Auseinandersetzung in Kampuchea, der chinesische Überfall auf Vietnam 1979, die Truppenentsendung der SU nach Afghanistan 1981 – um nur die bekanntesten Vorgänge zu nennen.

Die Lehren für uns waren (damals noch im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD organisiert): Wir stimmten zwar in den Chor derer ein, die die Sowjetunion in „chinesischer Manier“ brandmarkten. Aber wir kritisierten die „Drei-Welten-Theorie“, die mit einer Überschätzung der „Supermächte“ zu einer Unterschätzung der anderen Imperialisten, insbesondere des deutschen Imperialismus, führte. Und wir vertraten sowohl gegenüber der DKP, die die BRD als vom US-Imperialismus abhängige „Bananenrepublik“ einschätzte, als auch gegenüber sog. „K-Gruppen“, die zur Einheit mit den „nationalen Kräften“ aufriefen (wie die KPD/AO oder die KPD/ML), um Deutschland zu befreien von Imperialismus und Sozialimperialismus:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus!

Die Lehre, die wir für heute daraus ziehen sollten:

An der Front gegen den Imperialismus gibt es drei Frontabschnitte:

– die vom Imperialismus befreiten Stützpunktgebiete des Proletariats, kurz: die sozialistischen Länder,

– die Arbeiterbewegung (und die demokratisch-antifaschistisch-antimilitaristische Bewegung) in den imperialistischen Ländern,

– die Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen in den vom Imperialismus abhängigen Ländern.

Alle drei sind Teil der Weltrevolution des Proletariats. Gemeinsames Ziel: Sturz des Imperialismus, aber unterschiedliche Frontabschnitte – unterschiedliche Aufgaben – unterschiedliche Bündniskräfte. Und große Unterschiede zwischen den Frontabschnitten und innerhalb jeden Frontabschnitts in der Entwickeltheit des Kampfes, der Mobilisierung der eigenen Kräfte, der unterschiedlichen Stärke des Feindes ...

Bevor hier kurzschlüssig zur Gründung einer neuen „Internationale“ aufgerufen wird, die diese unterschiedlichen Aufgaben so vermitteln könnte, dass daraus eine maximale Schlagkraft gegen den Imperialismus entwickelt werden kann, sollte zunächst mehr der Blick geschärft werden für die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, für Freund und Feind, für Kompromiss und Kompromiss.

4. Unterentwicklung kein Schicksal

Zu bedenken ist, dass die Mehrheit der Menschen noch in Ländern lebt, in denen halbkoloniale und halbfeudale Verhältnisse bestehen. Halbkolonial bedeutet hier, dass trotz formaler politischer Souveränität die Herrschaft durch eine oder mehrere imperialistische Großmächte ausgeübt wird; halbfeudal bedeutet, dass die große Masse des Grundbesitzes in der Hand von Großgrundbesitzern ist, die neben ihrer ökonomischen Macht überkommene politische Macht ausüben. Die Herrschaft des Imperialismus über diese Länder behindert selbst eine kapitalistische Entwicklung. Die Folgen dieser Verhältnisse sind Massenelend, Landflucht, Verslummung der Städte, Fäulnis und Perspektivlosigkeit. Die KP China hat den Weg gewiesen, dass solche Länder – gestützt auf ein Bündnis mehrerer Klassen unter der Führung des Proletariats – sich nicht nur vom Joch des Imperialismus befreien können („Neue Demokratie“), sondern diese Unabhängigkeit verteidigen können, wenn sie den Weg des Sozialismus gehen. D.h. sie gehen den Weg der Revolutionierung der Produktionsverhältnisse damit die Produktivkraft der Menschen gesteigert werden kann. Dazu gehören eben nicht nur die Einführung neuer Techniken, sondern dazu gehört die Beseitigung des Analphabetentums, das Sammeln von Erfahrungen im Umgang mit Technik, dabei die Entwicklung organisatorischer und administrativer Fähigkeiten in der Leitung von Produktionsprozessen und in der Leitung des Staats, die Schaffung von Bewusstsein über die Möglichkeiten der Entwicklung, die kritische Aneignung von Erkenntnissen aus anderen Ländern für die eigenen Verhältnisse.

Die hier genannten Merkmale einer eigenständigen Entwicklung finden sich in der Entwicklung Chinas bereits in Ansätzen der Kampagne des „Großen Sprungs nach Vorn“ und verstärkt in der Großen Proletarischen Kulturrevolution.

Dort wurden die Voraussetzungen geschaffen, auf denen das Programm der vier Modernisierungen aufsetzen konnte.

Seitdem hat die Führung der KP China einen Weg eingeschlagen, der dem Kapitalismus immer breiteren Raum gelassen hat, während Errungenschaften der Massen aus der Großen Proletarischen Kulturrevolution zurückgenommen und die Rechte der Massen eingeschränkt wurden.

Beispiellos in der Geschichte scheint das Tempo der Entwicklung in diesem Land zu sein. Die VR China ist zur Werkstatt der Welt geworden.

Wird es so weiter gehen, dass hier ein Kapitalismus unter Aufsicht der Kommunistischen Partei sich entwickelt, wird der Beweis erbracht, dass der Tiger doch geritten werden kann? Oder werden die Kommunisten aufstehen und wieder die Massen organisieren, um die Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen, zu vertreiben und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Die Große Proletarische Kulturrevolution wird dabei jedenfalls ein leuchtender Bezugspunkt sein.

Dass Imperialismus und der Kapitalismus überwunden werden müssen, haben sie in zwei Weltkriegen gezeigt, in den Krisen und Kriegen unserer Zeit wird die Dringlichkeit dieser Aufgabe jederzeit deutlich. Die ganze Entwicklung des Planeten verlangt danach, dass individuelle, lokale, nationale Lösungen auf der Grundlage des Privateigentums zu kurz greifen, um die Aufgaben zu lösen. Als „Lösung“ haben sie nur den Rückfall in faschistische Barbarei und neuerliches Gemetzel anzubieten.

Kommunismus ist das Ziel, der Sozialismus der Weg, um den Kapitalismus in fortschrittlichem Sinn aufzuheben. Alles verlangt danach, dass die arbeitenden Menschen sich ihre Werkzeuge, ihre Produktionsmittel zurückholen von den Privateigentümern, und selbst darüber entscheiden, was und wie produziert wird.

Nicht nur dass die alten Mächte uns auf diesem Weg nichts schenken werden und uns mit allen Mitteln bekämpfen, auch wir selber können vom Weg abkommen. Und dann wird die alte Schindmähre Kapitalismus nochmals und wieder gesattelt. Bald 20 Jahre reitet der Klepper nun schon über die Völker der Sowjetunion und der ehemaligen Volksdemokratien in Osteuropa. Die chinesische Kulturrevolution ist eine niemals zu vergessende Form, um die Rückkehr von Klepper und Rosstäuschern zu verhindern.

(aus Richard Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus, Frankfurt 2009)

Selbst bürgerliche Kräfte müssen anerkennen, dass die Kulturrevolution die Voraussetzungen schuf für die beispiellose Entwicklung Chinas:

„In der Maozeit schaffte es der von der kommunistischen Partei geprägte Staat, karge Agrarüberschüsse abzuschöpfen und zu kumulieren. Durch die Kollektivierung der Landwirtschaft und „Preisscheren“ zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen gelang der Aufbau eines ausgedehnten Netzwerks staatseigenen Industriekapitals in den Städten (Selden 1993; Friedman u.a. 1991; Wen 2000: S. 141-271). Zwar fesselte das System der Haushaltsregistrierung, das die Möglichkeiten der Bauern, aus dem Geburtsort wegzuziehen, beschnitt, diese an ihre Dörfer, doch ihre Lebenserwartung und Alphabetisierungsrate nahm im Ergebnis staatlicher Investitionen in die ländliche Grundschulausbildung und Gesundheitsversorgung erheblich zu (Hesketh und Zhu 1997; Ross 2005: S. 1-13). Außer während der vom „Großen Sprung nach vorn“ ausgelösten Hungersnot 1959-61 führte der maoistische Entwicklungspfad fast durchgängig zu hohen BIP-Wachstumsraten, bis Mitte der 1970er Jahre die Wachstumsdynamik des Zentralplanungssystems erschöpft war und die Wirtschaft zum Stillstand kam. Doch im Ergebnis verfügte China jetzt über eine Menge staatlichen Kapitals und eine gewaltige Reserve gesunder und gut ausgebildeter Arbeitskräfte auf dem Land. Und es hatte einen starken Staatsapparat aufgebaut, der weniger als in anderen Entwicklungsländern und sozialistischen Staaten mit Auslandsschulden belastet war. Diese Entwicklungsresultate bildeten eine solide Grundlage für die Marktreform, die Maos Nachfolger Ende der 1970er Jahre einleiteten, um die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden (Naughton 1995: S. 55).“ (www.rosalux.de/publication/42128/china-allein-zu-haus.html, Abruf 2.4.2016)

Die Große Proletarische Kulturrevolution ist gelebte Dialektik. – Revolution und Produktion. – Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse. – Sein und Bewusstsein. – Proletariat oder Bourgeoisie.

Und auch: Proletariat und Bourgeoisie. Denn auch diese beiden Pole des Klassenwiderspruchs gehören unauflöslich zueinander, bis es dem Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie gelingt, solche Verhältnisse zu schaffen, die die Existenz von Klassen generell überflüssig machen.

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