Die Linkspartei und ein falscher Zuspruch

In KAZ 344 wurde im Teil der Fraktion „Dialektik für Organisationsfragen“ der Artikel mit der Überschrift „Die Linkspartei – ‚Eh alles Sozialdemokraten‘?“^[1] veröffentlicht. Die KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ weist die dort getroffenen Aussagen entschieden zurück.

Der Autor verteidigt scheinbar die PDL gegen ultralinke Angreifer, denen sie nicht links genug sei. Bei genauerem Durchlesen wird jedoch deutlich, dass als bestimmend für die Entwicklung der PDL der Ost-West-Gegensatz gesehen wird und nicht der Klassenkampf in Gesamtdeutschland. Und das führt in die Irre.

Der Ost-West-Gegensatz existiert zweifellos. Und der deutsche Imperialismus macht alles, um diesen Gegensatz aufrecht zu erhalten. Er sucht die Konkurrenz unter den Arbeitern zu schüren, er hält zweierlei Recht in Ost und West aufrecht, unterschiedliche Lebensbedingungen, unterschiedliche Erwerbslosenquoten, unterschiedliche Tarife. Die Führungscliquen in den Konzernen und im Staatsapparat lassen die Ostdeutschen dafür büßen, dass mit dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden Monopole und Großgrundbesitzer mehr als 40 Jahre lang ausgeschaltet waren.

Was aber bedrückend ist, dass der Autor sich nicht im Klaren darüber ist, dass die Entwicklung der „Kleinbürger, Halbproletarier, Viertelproletarier, Ex-Proletarier“ auch aus dem Osten davon abhängt, wie die Arbeiterklasse im ganzen Land kämpft. Und dass Erfolge im Kampf gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg davon abhängen, wie weit die Gewerkschaften im ganzen Land dafür gewonnen werden können. Wie die Gewerkschaften kämpfen, wird davon abhängen, ob die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt wird. Die Einheit der Arbeiterklasse hängt aber nicht ab von der historisch-geographischen Teilung der BRD, sondern sie hängt davon ab, ob der Opportunismus, ob der Einfluss der Arbeiteraristokratie (die freilich ihre Hochburgen im Westen hat) zurückgedrängt werden kann.

Dabei schadet es, wenn die PDL als „Volkspartei“ der Ostdeutschen und als „Organisationsgefäß für den Widerspruch innerhalb der westdeutschen Sozialdemokratie“ verklärt wird. Im marxistischen Verständnis versteht man unter „Volk“ die unterdrückten Klassen und Schichten, die im Widerspruch zur herrschenden Klasse stehen.

Dieses Verständnis hat der Autor aber offenbar nicht. Er schreibt: „Die SPD ist im Osten keine Volkspartei und kann sich hier nur leidlich auf Bürgerrechtler/Kirchen stützen, nicht aber auf Gewerkschaften und die Arbeiterklasse.“ (S. 8) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die SPD im Westen eine Volkspartei sei. Das wollen uns die SPD-Führer zwar weismachen; sie ist jedoch eine Partei der Monopolbourgeoisie, die sich auf die Arbeiteraristokratie stützt und die Aufgabe hat, die Arbeiterklasse durch sozialen Betrug niederzuhalten. Um diesen Platz bewerben sich auch die rechten Führer in der PDL, und darin liegt die Crux der PDL, dass im Osten durch die Monopole die volkseigenen Betriebe zerschlagen wurden und so vor allem die Industriearbeiter auf nur noch rd. 200.000 reduziert wurden, Millionen im Westen schuften und damit die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse im Osten schwieriger geworden sind. Wenn dem aber so ist, was soll dann die Stilisierung der PDL zur „Volkspartei“? Soweit die PDL klassenunspezifisch ostdeutsche Interessen vertritt, kann sie dies nur wirksam, wenn sie Unterstützung durch die Arbeiterklasse in ganz Deutschland erhält. Und die deutsche Arbeiterklasse tut gut daran, wenn sie die ostdeutschen Interessen verteidigt, weil der Osten sonst von Kapital und Reaktion als industrielle Reservearmee, Streikbrecherreservoir entwickelt und zum Sammelbecken für die Faschisten und Aufmarschgebiet für die Expansion des deutschen Imperialismus gegen den Osten Europas ausgebaut wird. Davon ist aber nicht die Rede. Man will uns die Ostdeutschen als Reservat vorstellen und die PDL als indigene Mitverwaltung.

Dementsprechend muss dann die PDL auf Kurs gebracht werden: „In ihrer Funktion als ostdeutsche Volkspartei kommt der Linkspartei nicht die Aufgabe zu, die Arbeiterklasse zu organisieren, wie der Sozialdemokratie und dem Kommunismus. Sie ist vielmehr ein Sammelbecken verschiedenster kleinbürgerlich-demokratischer und sozialistischer Ideale und zugleich der entschiedenste parlamentarische Flügel des Antimilitarismus, Antifaschismus und der sozialen und kulturellen Interessen der Ostdeutschen.“ (3., S. 9) Aber eben nicht nur Sammelbecken der Ostdeutschen, sondern des gesamten deutschen Volks (s.o.: also der Klassen, die im antagonistischen Widerspruch zur deutschen Monopolbourgeoisie stehen).

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“