Für Dialektik in Organisationsfragen

Die Linkspartei – „Eh alles Sozialdemokraten”?

Anlässlich der Bundestagswahl 2013 stehen wieder allerlei Einschätzungen der Linkspartei auf der Tagesordnung. Von rechts verlautet gewohnter Antikommunismus, als stünden hinter der Linkspartei Stalin und das Weltproletariat und als wolle sie morgen „die Mauer“ wieder aufbauen. (Fussnote: Die Geschichte der rechten Hetze und Provokationen gegen PDS und Linkspartei – von Naziangriffen über Springerkampagnen bis „Stasi“-Behördenhatz und Verfassungsschutz-Bespitzelung – ist leider noch weithin ungeschrieben, hier jedoch nicht Thema.) Und links von der Linkspartei tummelt sich die wohlfeile Verachtung des Reformismus und Parlamentarismus, wahlweise abgeklärt oder überrascht, dass die Linkspartei auch 24 Jahre nach der Verwandlung von SED in PDS nicht so richtig kommunistisch oder sozialistisch sein will.

Während also rechts der Linkspartei das bolschewistische Schreckgespenst zur Selbstprofilierung als Partei der Ordnung beschworen wird, übt man sich links der Linkspartei in realitätsvergessenem verbalem Radikalismus, statt sich Rechenschaft zu geben über die Funktionen, die die Linkspartei erfüllen – und nicht erfüllen kann.

So begnügt sich ein Teil der linken Kritiker der Linkspartei damit, sie als sozialdemokratisch zu denunzieren. Und in der Tat ist seit der Fusion der PDS mit der WASG 2007 ein Teil der linken Sozialdemokratie in der Linkspartei organisiert. Doch weder sind alle (linken) Sozialdemokraten in der Linkspartei organisiert, noch ist die um die WASG erweiterte PDS eine sozialdemokratische (oder auch nur links-sozialdemokratische) Organisation. Das zeigen nicht zuletzt die anhaltenden Widersprüche zwischen Ost-Landesverbänden und Gesamtpartei, zwischen Lafontaine und Bartsch etc.

Die Klassifizierung der Linkspartei als sozialdemokratisch ist daher doppelt falsch. Sie unterschlägt erstens völlig das PDS-Element, die direkte SED-Erbmasse, die seit 1990 in kleinbürgerlichem Sozialismus und Demokratismus macht, ohne sich noch auf die in der DDR weitgehend liquidierte und in Frührente geschickte Arbeiterklasse und Gewerkschaften stützen zu können. Und zweitens werden die Widersprüche innerhalb der westdeutschen Sozialdemokratie, die u.a. zum Austritt von Lafontaine und Co. aus der SPD führten, unter dem einheitlichen Schlagwort des Sozialdemokratismus begraben, das so zur nichtssagenden Phrase zu verkommen droht.

Die richtige Einschätzung der Linkspartei wird erschwert:

1. durch die Widersprüche zwischen Ost und West, zwischen annektierter DDR und annektierender BRD;

2. durch die Widersprüche in der westdeutschen Sozialdemokratie selbst;

3. durch den Mangel an Erfahrung mit den Unterschieden zwischen Sozialdemokratie und kleinbürgerlicher Demokratie.

Zum Beispiel erscheint es, als habe die Linkspartei einfach eine breitere Basis im Osten und die SPD eher im Westen. Jedoch unterscheiden sich die Basen von SPD und Linkspartei sowohl historisch als auch sozial. Die SPD ist im Osten keine Volkspartei und kann sich hier nur leidlich auf Bürgerrechtler/Kirchen stützen, nicht aber auf Gewerkschaften und die Arbeiterklasse. Hingegen ist die PDS/Linkspartei auch nach 2007 die Volkspartei der Ostdeutschen, die allem Antikommunismus zum Trotz regelmäßig von ca. einem Viertel (!) der Ostdeutschen gewählt wird. Sie hat nicht nur in den Augen von Springer und Co. den Nimbus der SED und der DDR-Zeit und kokettiert gelegentlich sogar damit, dass der Osten rot wählt.

Freilich übt sie diese ideologische Funktion der parlamentarischen Rache für die Annexion der DDR weitgehend wider Willen aus. Sie ärgerte sich vor 2007 immer, dass sie im Westen keinen Fuß fassen konnte. Sie verließ sich zu sehr auf ihre ostdeutsche Basis, steckte alle Kräfte in den Westaufbau, an dem sie ohne Beteiligung linker Sozialdemokraten scheitern musste, und zog so z.B. nicht in den Bundestag 2002-2005 ein, dessen einst gegen die KPD eingerichtete 5-%-Hürde sich so nach 1990 auch zur praktischen Anti-DDR-Hürde mauserte.

Wider Willen also vertrat die PDS und vertritt im Rahmen der Linkspartei weiterhin all jene, die in der Springerpresse regelmäßig als „Ewiggestrige“ und schlimmeres angegriffen werden. Als ostdeutsche Volkspartei wider Willen ist die PDS seit 2007 Teil der Linkspartei, die sich aus PDS und einem Teil der linken Sozialdemokratie (Lafontaine, Ernst etc.) zusammensetzt. Die Linkspartei absorbierte somit alle Funktionen dieser ostdeutschen Volkspartei und schuf darüber hinaus ein Organisationsgefäß für den Widerspruch innerhalb der westdeutschen Sozialdemokratie.

In ihrer Funktion als ostdeutsche Volkspartei kommt der Linkspartei nicht die Aufgabe zu, die Arbeiterklasse zu organisieren, wie der Sozialdemokratie und dem Kommunismus. Sie ist vielmehr ein Sammelbecken verschiedenster kleinbürgerlich-demokratischer und -sozialistischer Ideale und zugleich der entschiedenste parlamentarische Flügel des Antimilitarismus, Antifaschismus und der sozialen und kulturellen Interessen der Ostdeutschen.

In ihrer Funktion als zeitweiliges Sammelbecken für Links-Sozialdemokraten kommt der Linkspartei nicht die Aufgabe zu, sich als angeblich revolutionäre Alternative zur SPD zu verwirklichen. Sie ist vielmehr die organisatorische Möglichkeit einer linkssozialdemokratischen parlamentarischen Vertretung, die es vorher in der BRD nie gegeben hat. Alle derartigen Versuche, wie in anderen westeuropäischen Ländern eine linkssozialdemokratische Partei zu etablieren, waren an der 5 %-Hürde gescheitert. Erst auf den Schultern der ostdeutschen PDS konnten Linkssozialdemokraten parteilich organisiert in den Bundestag und in Länderparlamente einziehen.

Alle darüber hinausgehenden Erwartungen an die Linkspartei würden sie rettungslos überfordern. Man kann weder von Lafontaine noch von Bartsch erwarten, dass sie den nie begangenen Verrat am nie praktizierten revolutionären Kommunismus widerrufen. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn die Linkspartei nicht unbedingt immer an erster Stelle steht bei der Mobilisierung zu gewerkschaftlichen Kämpfen. Denn in der politischen Praxis unterscheiden sich Sozialdemokratie und Kleinbürgersozialismus zuweilen erheblich. Diesen Unterschied zu verwischen ist die Eigenart eines Linksradikalismus, der die Kommunisten zu einer falschen Bündnispolitik gegenüber sowohl der Sozialdemokratie als auch der ostdeutschen Bevölkerung führt.

Richtiger als eine übertriebene, überfordernde Erwartungshaltung an die Linkspartei, sich auf die revolutionären Wurzeln der deutschen Sozialdemokratie zu besinnen, als wäre sie eine andere SPD, wäre eine Untersuchung, warum die linken gewerkschaftlichen Kräfte nicht stark genug sind, auch Arbeiterfunktionäre wie Klaus Ernst in der Linkspartei als mögliches parlamentarisches Sprachrohr und Tribünennutzer zu nutzen und ihnen notfalls Beine zu machen. Die Linken müssen lernen, auch solche vor sich her zu treiben, wie Marx es ausdrückt, so dass sie die Parlamentsbühne wenigstens für kämpferische Aufrufe ausnutzen mögen – und auch gehört werden.

Doch darüber hinaus darf die massenhafte Ost-Basis der Linkspartei, die Krieg und DDR-Hetze nicht so gut findet wie die Basen aller anderen Parteien, nicht über die Links-Sozialdemokraten in der Linkspartei vergessen werden. Diejenigen Kleinbürger, Halbproletarier, Viertelproletariar, Ex-Proletarier aus dem Osten, die vielleicht und zum Teil keine richtige Verbindung zur Arbeiterklasse (mehr) haben, stehen zweifellos nicht in dem Maße in gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen wie politisch bewusstere Arbeiter sonst. Dennoch dürfen sie nicht ignoriert werden:

1. Weil diese Ostbasis auch dem linkssozialdemokratischen Teil der Linkspartei die Tribünenplätze in Bundestag und Landtagen überhaupt sichert (z.B. durch Wahlkampfmittel und -Kräfte, die massiv aus dem Osten in den Westen fließen!).

2. Weil sie ein wichtiger Bündnispartner einer um ihre Tagesinteressen und um Demokratie kämpfenden Arbeiterklasse ist – und das auch und gerade dann, wenn diese Kämpfe schwach entwickelt sind, wie es zur Zeit der Fall ist.

3. Weil die Linkspartei das organisierteste Bollwerk gegen die faschistischen Straßenhorden zumindest im Osten ist – und zugleich ein wichtiges Hassobjekt und Angriffsziel dieser Horden.

4. Weil in der Linkspartei und um sie herum SED-Genossen sitzen, von denen man neben einer ganzen Menge Blödsinn über Gerechtigkeit und Sozialreformismus etc. auch noch eine ganze Menge lernen kann. Man denke allein an Historiker wie Stefan Doernberg, Lothar Berthold, Kurt Gossweiler und Heinz Karl, die allesamt nach 1990 ihr Wirkungsfeld am linken Rand der Partei hatten. Tausende ehrliche, teils kämpferische, teils selbstzerquält-demoralisierte, teils anerkannte, oft aber isolierte und auch unbekannte kommunistische Genossen haben der Konterrevolution zum Trotz nach 1990 nicht das Handtuch geschmissen. Viele dieser Genossen hätten lieber eine marxistischere Partei, als sie jetzt haben. Vielleicht sind das keine kommunistischen Kader für die nächste KPD – das wird sich zeigen. Aber das sind keine Leute, an denen man vorbeipolitisieren sollte, weil man auf ein paar – sicher wichtige – linkssozialdemokratische Gallionsfiguren schielt und neben denen in der Linkspartei nur noch die „regierungsgeilen Realos“ kennt – das hieße, der bösartigen Einteilung von Springer und Co. aufsitzen!

5. Doch auch die unmittelbar parlamentarische Arbeit der PDS/Linkspartei vor wie nach 2007 ist zu beachten und zum Teil bedeutend. In der Kriegsfrage hat die PDS auch vor Eintritt der Links-Sozialdemokraten eine einzigartige Rolle als ostdeutsche Proteststimme gegen den Jugoslawienkrieg gespielt. Aber nicht nur in Friedensfragen, Asylfragen, Fragen der staatlichen Repression etc., sondern auch im Kampf gegen Hartz 4, Lohn- und Rentenungleichheit, steigende Mieten, wachsende Wohnungsnot etc. ist die parlamentarische Aufklärungsarbeit und lokale Arbeit der Alt-PDS und der bis heute in der Linkspartei wirkenden Leute das Beste, was in Ermangelung einer starken KPD zu haben ist. Dem deutschen Imperialismus, dessen Intrigen die Linkspartei momentan wie keine andere Partei ans Tageslicht zerren hilft, ist sie daher ebenso ein Dorn im Auge wie der Einfluss der linken Sozialdemokratie auf Gewerkschaften und Parteiteile. Um sich von den Verhältnissen in der Linkspartei auch quantitativ eine Vorstellung zu machen, folgt hier eine sehr vage Schätzung: 65.000 LINKE-Mitglieder =
– 10.000 Ex-WASGler (das waren USPDler und linke Gewerkschafter, Trotzkisten/SAVler, Friedensbewegte-West aller Art etc.)
– 5.000 Rosa-Luxemburg-Stiftungs-Hardcore-Antileninisten (an deren teils reaktionären Publikationen manche die Qualität der ganzen Partei messen wollen!)
– 5.000 höhere Angestellte bei Bund- und Länderfraktionen, Möchtegern-„Neubourgeois“-Vertreter bzw. -Kompradoren
– 5.000 mehr oder weniger demokratisch-sozialistische DDR-Intellektuelle vom Schlage Brie, Gysi, Klein, auch Apparatschiks vom Schlage Bartsch.
Da bleiben ca. 40.000 Leute allein an Mitgliedern (von Anhängern und Wählern ist also noch nicht mal die Rede), die in gewiss sehr unterschiedlichem Maß irgendwas vom DDR-Kindergarten über „demokratischen Kleinbürger-Sozialismus“ bis zum Marxismus-Leninismus verteidigen würden. Diese im Osten einzigartige und im Westen momentan gar nicht denkbare linke Massenbasis muss nicht automatisch in der Lage sein, gleich eine KPD aufzumachen oder die Arbeiterklasse in die Revolution zu führen. Diese Leute wollen vielleicht auch manchmal ein bisschen konstruktiv mitregieren und finden vielleicht auch die BRD gar nicht nur schlecht. Aber sie lesen ND, jw, Leipzigs Neue, den Rotfuchs etc. und sind immer linker, als man von außen denken möchte. Und sie haben einen guten Hass auf die Abwicklung des Ostens und auf die deutsch-imperialistischen Annexionisten-Reaktionäre.

Dass die Linkspartei an der Regierung auch nichts Besseres machen würde als die SPD oder ein anderer, ist unter diesen Umständen ein abgeklärt nur tuender, systemkritisch nur daherkommender Irrtum, der noch nicht mal als Volksmund über „die da oben“ gut durchgeht. Bekanntlich hat die Linkspartei in Regierungsbeteiligungen diverse „Schweinereien“ mitgetragen. Das war nicht anders zu erwarten, wenn ihr von der Straße nicht genug eingeheizt wurde. Deswegen jedoch gerade vor der Bundestagswahl nach den „PDS-Regierungsfuzis“ zu treten wie jene, die lieber Wahlboykotte begehen oder Piraten oder linke Splittergruppen wählen, statt einer gewiss nicht kommunistischen Linkspartei die Stimme zu geben, hieße, der Springerpropaganda negativ aufsitzen. Wie nebenbei wird damit auch implizit der ganze Apparat aus Bundestags- und Landtagsleuten der Linkspartei als nur stabilisierender Systemmüll abgetan.

Indem die Linkspartei auf ihre Sozialdemokraten reduziert, letztlich Lafontaine als der einzige Gegenpol zu einer geschlossen auf Regierungssubventionen gierenden Postenjägerclique behandelt wird, kommt das einem Arschtritt gegen die zahlreichen Ostgenossen gleich, die das westlinke Gezeter-von-außen, die Linkspartei sei nicht links genug, zurecht anwidert. Erst annektiert werden, um dann von der Westlinken Nachholkurse in Zersplitterungskunst aufgenötigt zu bekommen: das kann schon mal verdrießlich stimmen, zumal angesichts der permanenten „Aufarbeitungs“-Nachhilfe-Bombardements von rechts.

Alles in allem reicht es nicht, die Linkssozialdemokraten innerhalb der Linkspartei zu ermuntern, weiter Druck auf die SPD auszuüben. Die Linkspartei ist weiterhin nicht nur als Sammelbecken für Links-Sozialdemokraten, sondern auch und vor allem, ihrem Wesen nach, als kleinbürgerlich-sozialistische ostdeutsche Volkspartei wider Willen zu erkennen. Alles andere wäre Täuschung mit unguten Folgen für die Bündnispolitik – ob aus übertriebener Erwartung an die Linkssozialdemokraten oder aus Ignoranz gegenüber dem Osten, ist dabei letztlich zweitrangig.

Für kämpferische Gewerkschaften und die bestmögliche parlamentarische Tribüne für sie unter den jetzigen, allzu widrigen Bedingungen! Aber gegen die Ignoranz gegenüber der ostdeutschen Massenbasis, die ein wichtiger Bündnispartner dieser Linkssozialdemokraten und ein wichtiges Erfahrungsreservoir des Sozialismus ist! Daher auch, solange nicht eine ebenbürtig starke Kommunistische Partei erkämpft wird, für den Einzug der Linkspartei in den Scheiß-Bundestag der deutschen Imperialisten – ohne Illusionen über den Charakter der einen wie der anderen.

Joe

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Einzigartig in der parlamentarischen Landschaft der BRD: Die Fraktion der Partei Die Linke gedenkt im Bundestag der Opfer des 2009 vom Bundeswehroberst Klein befohlenen Bombenangriffs in Kundus/Afghanistan. Sie wird daraufhin des Plenarsaals verwiesen. Oberst Klein wird zum General befördert.

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Nicht Ersatz für die dringendsten gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe – sondern Bündnispartner in den Parlamenten für diese Kämpfe.

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Auf den Schultern der ostdeutschen PDS konnten westdeutsche Linkssozialdemokraten parteilich organisiert in den Bundestag und in Länderparlamente einziehen.