Die KPCh macht, aber wir wissen es besser?

Zu Helmut Peters’ Beitrag in Unsere Zeit. Zeitung der DKP (Essen), Nr. 49 vom 7.12.2012, S. 12

Der von mir durchaus geschätzte Sinologe und Chinaexperte Gen. Peters schreibt u. a.: „Ungeachtet dessen geht die KP Chinas, was mitunter bestritten wird, davon aus, dass die heutige Volksrepublik bereits einen sozialistischen Charakter aufweist. [...] Aus meinen Untersuchungen ergibt sich ein anderes Bild: Die Volksrepublik befindet sich nach wie vor in einer langen Entwicklungsphase, in der die materiellen und geistigen Voraussetzungen für den umfassenden, wissenschaftlich begründeten Aufbau des Sozialismus zu schaffen sind.“ (Sp. 3)

Aus meiner Arbeit in China seit 1997 sind mir u. a. solche Tatsachen bekannt: Ende 2010 schloss die VRCh ihren 11. (!) Fünfjahresplan erfolgreich ab. Die Volkswirtschaft wurde auf eine neue Stufe gehoben. Das Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 39,8 Billionen Yuan, was ein durchschnittliches Jahreswachstum um 11,2 % bedeutet; die Finanzeinnahmen wurden von 3,16 Billionen Yuan auf 8,31 Billionen Yuan erhöht. (Diese akkumulierten Mittel sind erforderlich, um z. B. in die Infrastruktur, in die Urbanisierung usw. investieren zu können, weil es sonst auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dieses größten Entwicklungslandes der Erde keine nachhaltigen Fortschritte gäbe.) Bei dem bemannten Weltraumflug, dem Projekt zur Erkundung des Mondes, dem Supercomputer und anderen führenden Wissenschaften und Technologien wurden bedeutende Durchbrüche erzielt. Verschiedene soziale Bereiche wurden beschleunigt entwickelt und das Leben des Volkes merklich verbessert. Das Bildungswesen, die Wissenschaft und Technik, das Kultur- und Gesundheitswesen sowie die Körperkultur kamen allseitig voran. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 57,71 Mio. und die Zahl der umgesetzten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft betrug 45 Mio.; das verfügbare Einkommen pro Stadtbewohner und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner stiegen jährlich real im Durchschnitt jeweils um 9,7 % bzw. 8,9 %; das Sozialabsicherungssystem, das die Städte und die ländlichen Gebiete abdeckt, wurde schrittweise vervollständigt.

Nehmen wir Ergebnisse von 2011, des ersten Jahres des 12. Fünfjahrplans, hinzu: Das Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 47,2 Billionen Yuan, was gegenüber dem vorangegangenen Jahr eine Zunahme um 9,2 % bedeutet; die öffentlichen Finanzeinnahmen betrugen 10,37 Billionen Yuan und wuchsen um 24,8 %. Die Getreideproduktion betrug 571,21 Mio. Tonnen, was wieder eine Rekordhöhe darstellte. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg (!) um 12,21 Millionen. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner nahm real um 8,4 % zu und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner stieg real um 11,4 %. Die Errungenschaften wurden bei der Bewältigung der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise konsolidiert und ausgebaut und ein guter Anfang der Periode des 12. Fünfjahrplans verwirklicht.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jh., also unter der Führung der KP mit Hu Jintao (Generalsekretär, Präsident und Vorsitzender der Militärkommission des ZK), Wu Bangguo (Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Zentralparlaments also), Wen Jiabao (Ministerpräsident des Staatsrates, der Zentralregierung also) und Jia Qinglin (Vorsitzender des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, also der beratenden Körperschaft aus Vertretern der KP und der anderen 8 demokratischen Parteien, der Gewerkschafts-, Frauen-, Jugend-, Unternehmerorganisationen und Einzelpersönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur, mich erinnernd an die Nationale Front der DDR) wurde die Wirtschaftskraft Chinas verdoppelt und die Volksrepublik vom 5. auf den 2. Platz der stärksten Wirtschaften weltweit nach den USA, vor Japan und der BRD geführt. Trotz der Weltwirtschaftskrise dürfte China 2012 ein Wirtschaftswachstum von mehr als 7 % (!!!) verbuchen können, 2013 wahrscheinlich wieder etwas mehr.

OECD und Internationaler Währungsfonds prognostizieren, dass China 2016 die stärkste Wirtschaft (leading economy) der Erde sein wird; andere Institutionen wie Citigroup und PricewaterhouseCoopers sehen diesen Vorgang 2020, Goldman Sachs 2027 und die Weltbank 2030 für wahrscheinlich an; aber er dürfte bis spätestens dahin reale Tatsache sein. Seit 2011 meldet China international die meisten Patente an. China ist führend im Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken und anderer Kommunikationen. China nutzt weltweit schon jetzt die meiste Wind- und Solarenergie. Allein 1700 deutsche Firmen sind hinsichtlich der Einkünfte ihrer Eigentümer, Manager, Ingenieure, Angestellten und Arbeiter heilfroh, dass sie in China Erzeugnisse oder Dienstleistungen verkaufen können. EU-Vertreter, die sich ansonsten berechtigt fühlen, wie Welt-Oberlehrer die VRCh hinsichtlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie maßregeln zu dürfen, erbitten von demselben von einer KP regierten Land Unterstützung für die Rettung des Euro! Die Bevölkerung der USA beträgt etwas mehr als 300 Mio.; in der VRCh allein gibt es mehr als 500 Mio. Internetnutzer usw. usf.

Woher kommt dieses nationale und damit internationale Wachstum? Es entwickelte sich nach 1978, als dem Wesen nach der Kurs der von Lenin seit 1920 vorgeschlagenen Neuen Ökonomischen Politik – unter den historischen, geographischen, demographischen, produktiven und zeitlichen Bedingungen Chinas – eingeschlagen wurde.

Dem Gravitationsgesetz ähnlich spielt die VRCh wegen seiner großen „Masse“ (1,3 Mrd. Konsumenten) die Rolle des Zentralsterns, um den größere oder kleinere Planeten Nutzen ziehend kreisen. Bald hat Indien auch so viele Menschen mit ihren täglichen Lebensbedürfnissen wie China. Es könnte zu einem ähnlichen „Zentralstern“ oder Weltzentrum werden, wenn es wie die VRCh von einer politischen Kraft geführt würde, die auf der realen Basis des nationalisierten Grund und Bodens und eines relativ starken gesellschaftlichen Sektors der Grundlagenindustrie und der planmäßigen und kontrollierten Nutzung der Profitinteressen privater (auch ausländischer) Investoren vor allem dem Volke dienen will und dient. Dass es dabei eine Menge Schwierigkeiten und Missstände gibt, weiß niemand besser als die bisherige chinesische Führung selbst und bringt das auch öffentlich zum Ausdruck.

Dennoch besagen meine Erfahrungen in China: Hier schaffen sich 22 % (!!!) der Menschheit jährlich, täglich unter der planmäßigen und bewussten Führung der KP lang- (bis 2049/50), mittel- (bis 2020) und kurzfristig (12. Fünfjahresplan, untersetzt durch Jahrespläne, die in jedem März vom Parlament beschlossen werden) ihr Leben. Wenn das keine reale spezifische Form von sozialistischem Gesellschaftszustand im 21. Jh. sein soll, dann weiß ich nicht, was „Sozialismus“ sein soll. Ein in der Entwicklung begriffenes Kind ist doch auch ein Mensch; oder nicht?

Gen. Peters schreibt: „Mit dem Beitritt des Landes zur WTO im Dezember 2001 haben sich die internationalen Beziehungen für die Lösung dieser historischen Aufgabe grundlegend verändert. Die chinesische Wirtschaft integrierte sich in die kapitalistische Weltwirtschaft. Heute ist sie mit dieser ‚bereits hochgradig verschmolzen’. Das wirft allein schon die Frage auf, ob es unter dieser Bedingung überhaupt möglich ist, in China den Sozialismus aufzubauen.“ (Sp. 3) Ich kann da nur fragen: In welche Weltwirtschaft hätte sich die VRCh sonst unter- und einordnen können (müssten in ähnlicher Weise nicht Marx und Engels aus der kommunistischen Weltbewegung ausgeschlossen werden angesichts ihrer Westkontakte)? Gäbe es heute noch den RGW und die DDR, so müssten wir auch, wenn wir uns ein wenig aus der imperialistischen Blockade, den Strafzöllen, dem Protektionismus usw. herauswinden wollten, Mitglied der WTO zu werden versuchen, denn es gäbe nach wie vor eine Reihe von Rohstoffen und Produkten, die wir für unsere Volkswirtschaften, für unsere Bevölkerung benötigten, aber in keinem sozialistischen Land überhaupt oder ausreichend erlangen könnten. Hat vielleicht die Mitwirkung in der WTO (hier allein Chinas Rolle bei der wachsenden Berücksichtigung der Entwicklungsländer), im UN-Sicherheitsrat, im G-20-Mechanismus, in der Weltbank usw. keine reale Wirkung, die dem aggressiven Wesen des Imperialismus zuwider läuft? Die wirtschaftlichen und anderen Beziehungen – auf Initiative Chinas – zu Kuba, Vietnam, zur KDVR, zu Laos, zur Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sind intensiv und zum gegenseitigen Vorteil wie nie zuvor. Die Reaktionen der US-Administration, der NATO und EU auf diese Entwicklung sprechen doch Bände!

Eike Kopf, 16.12.2012