Für Dialektik in Organisationsfragen

Der deutsche Imperialismus und die EU – Aktuelle Entwicklungen (Stand: Anfang Mai 2013)

Deutsche Hegemonie

Ende des letzten Jahrtausends schrieb ein Professor für Politische Wissenschaft, Werner Link, in einem Europa-Handbuch der Bertelsmann-Stiftung: „Deutschland ist also … eine integrierte europäische und euro-atlantische Macht. Durch die Integration in die … Gleichgewichtssysteme im europäischen und euro-atlantischen Raum ist die potentiell hegemoniale Macht Deutschland entschärft. … Es mag paradox klingen, ist aber zutreffend: Dadurch dass die europäische Macht Deutschland im europäischen und euro-atlantischen Rahmen beschränkt und mit den anderen Mächten verschränkt ist, kann sie sich am besten entfalten. Das alte und immer wieder neue Problem der ,kritischen Größenordnung’ Deutschlands ist auf diese Weise derzeit konstruktiv ,gelöst’ – ob auch dauerhaft, hängt ab vom Schicksal der EU und der NATO … Amerikanische Beobachter prognostizieren, dass im Falle einer Stagnation oder Erosion der EU und der NATO Deutschland als ,ungefesselte’ europäische Macht erneut in den Kreis der konkurrierenden Großmächte aufsteigen werde – als ,Weltmacht wider Willen’.“ (Fussnote: Werner Link: „Deutschland als europäische Macht“ in: Werner Weidenfeld (Hrsg.) „Europa- Handbuch“, Verlag Bertelsmann-Stiftung 1999, S.561 f.) Das war 1999. Die bürgerliche Intelligenz, die Denkfabriken der Monopolbourgeoisie, wie die Bertelsmann-Stiftung, kennen also durchaus die Geschichte. Der folgende Überblick über die Entwicklungen zwischen Juni 2012 und Mai 2013 zeigt jedoch ein weiteres Mal, dass die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter aus dieser Geschichte nur im engen Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse in ihrem höchsten und letzten Stadium, dem Imperialismus, lernen können. Die „potentiell hegemoniale Macht Deutschland“ drängt nach tatsächlicher Hegemonie.

„Geschichte ist abrufbare Gegenwart“ (Jean-Claude Juncker)

Bis zum Sommer 2012 spitzte sich die Lage in der Eurozone beständig zu. „Griechenland steuert auf Bankrott zu“ (Fussnote: Süddeutsche Zeitung (SZ) 23.7.12), doch die deutsche Regierung lehnt ein neues Hilfspaket ab. „Der Euro auf dem Weg nach unten – Die Krise spitzt sich zu … in ganz Europa brechen die Aktienkurse ein.“ (Fussnote: SZ 24.7.12) Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen auf über 6,35%, die spanischer auf über 7,5%. Spaniens Banken brauchten aufgrund vieler fauler Kredite in ihren Büchern dringend bis zu 100 Milliarden Euro. Da die spanische Bourgeoisie und ihre Regierung es verhindern wollten, dass Spanien durch einen Hilfsantrag einen großen Teil seiner Souveränität verliert und außerdem die Staatsschulden nicht weiter erhöhen wollten, war ihre Forderung, die Banken direkt durch den Euro-Rettungsfond zu unterstützen. Es wurde zwar auf einem der vielen Gipfel im Sommer 2012 (Ende Juni) auf Druck Frankreichs, Italiens, Spaniens und vor allem auf Druck der bedrohlichen wirtschaftlichen Verhältnisse beschlossen, dies zu ermöglichen, die Bundesregierung legte sich aber auch hier quer, indem sie den Beschluss nachträglich anders interpretierte. Eine Unterstützung direkt der Banken über den Rettungsfond ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sei erst möglich, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gebe – was in den Verhandlungen durch die deutsche Regierung ständig hinausgezögert wurde. Außerdem müsse das Land trotzdem einen Hilfsantrag stellen. Keine Rettung, so die deutsche Haltung, ohne sich unter das Spardiktat zu begeben. Der bereits beschlossene Rettungsfond ESM konnte nicht ratifiziert werden, weil erst das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste, ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bundesregierung nahm weiterhin die Zuspitzung der Krise durch die ständige Hinausschiebung von Gegenmaßnahmen hin, ist ihr doch im Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie die Durchsetzung der deutschen Interessen nach Vorherrschaft wichtiger als alles andere. Außerdem traf es ja erstmal die anderen, schwächte deren Bourgeoisie. Keiner mochte noch darauf wetten, dass die Eurozone nicht auseinanderbrach. Der Öl-Konzern Shell zog vorsichtshalber schon einmal 15 Milliarden Dollar aus Europa ab und verlagerte sie in die USA. (Fussnote: Siehe SZ 7.8.12) Erst die in der BRD heftig angefeindete Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, alles zur Rettung des Euro tun zu wollen und notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, beruhigte die Märkte für Staatsanleihen etwas. Doch die Krise schwelte weiter, die Heftigkeit der Auseinandersetzungen unter den Vertretern der EU-Staaten wie auch innerhalb Deutschlands nahm kein Ende. Markus Söder, Bayerischer Finanzminister und die CSU forderte, an Griechenland ein Exempel zu statuieren und es aus der Euro-Zone zu drängen. Spanien und Italien sollten sehen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle. „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen“ und „irgendwann (müsse) jeder bei Mama ausziehen.“ (Fussnote: SZ 6.8.12) Bundeswirtschaftsminister Rösler behauptete, ein Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone habe seinen Schrecken verloren – eine Meinung, die er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer teilte. CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte Jean-Claude Juncker, den damals noch amtierenden Chef der Eurogruppe, zum Rücktritt auf, weil er gewagt hatte, Deutschland zu kritisieren. „Deutschland als Teil der Krise zu bezeichnen, das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten“, kläffte Dobrindt. (Fussnote: SZ 31.7.12) Juncker hatte in einem Interview mit der SZ kritisiert: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ (Fussnote: SZ 30.7.12) Und er warnte: „Vergessen geglaubte nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg liegen sie nicht kilometerweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche. Das treibt mich besonders um. Geschichte ist abrufbare Gegenwart. Die Art und Weise, in der deutsche Medien und Provinzartisten über Griechenland herfallen, habe ich mir genauso wenig vorstellen können, wie die brutale Reaktion aus Griechenland mit den Nazisymbolen.“ (Fussnote: Ebd.) Im März dieses Jahres wiederholte Juncker seine Warnung, diesmal in Bezug auf den Ersten Weltkrieg – doch dazu später.

Anfang September, nachdem die EZB gegen die Stimme des Bundesbankchefs Weidmann die Ankündigung Draghis, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, beschlossen hatte, unter der Voraussetzung allerdings, dass die betroffenen Staaten sich einem Reform-, sprich Sparprogramm unterziehen, stellte der CSU-Politiker Gauweiler kurz vor dem angekündigten Urteil des Verfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt einen neuerlichen Eilantrag. Er verlangte, die Ratifizierung des ESM-Vertrages solange zu untersagen, bis die EZB ihren Beschluss revidiert habe. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diesen Antrag, wie es auch die Klagen über eine einstweilige Verfügung bezüglich ESM und Fiskalpakt abwies, der ESM konnte in Kraft treten – Vorsitzender wird selbstverständlich ein Deutscher, Klaus Regling. Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre staatlichen Vertreter wollen in ihrer Mehrheit nach wie vor weder den Euro noch die EU zerschlagen, wie sich auch in einer Ende August von großen Konzernstiftungen (Fussnote: U.a. die Stiftungen von Bertelsmann, Bosch, Quandt, Allianz, Hertie, VW, Daimler) initiierten Kampagne „Ich will Europa“ zeigte – und das hätte ein gegenteiliges Urteil letztendlich bedeutet. Doch die Bourgeoisie will die Vorteile, die sie aus EU und Währungsunion gezogen hat und zieht, auch behalten, und zwar als Konkurrenzvorteil gegenüber der Monopolbourgeoisie der anderen imperialistischen Staaten. Das heißt aber, sie will möglichst wenig für das Fortbestehen dieser gemeinsamen Währung bezahlen – ein Widerspruch, den die Bourgeoisie nicht lösen kann, den sie aber versucht zu lösen, indem sie danach strebt, diese EU zu beherrschen, ihren Diktaten zu unterwerfen, sie „als Filialen zu behandeln“. Das ist der Kern der, auch auf dem Hintergrund der Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise in fast allen EU-Staaten, immer heftiger werdenden Auseinandersetzungen zwischen den Staatsvertretern der Währungsunion bzw. der EU. Aus diesem Grunde zogen sich auch die Verhandlungen um weitere Kredite an Griechenland bis fast Ende des Jahres 2012 hin. Griechenland war inzwischen in einem Ausmaß verschuldet, dass IWF und EU-Kommission die Deutschen drängten, Griechenland ein weiteres Mal Schulden zu erlassen. Doch das wollte Bundesfinanzminister Schäuble ganz und gar nicht. Hatten vor dem ersten Schuldenschnitt, bei dem beschlossen worden war, dass nur die privaten Gläubiger zahlen sollten, die deutschen Banken ihre griechischen Staatspapiere in großem Maße rechtzeitig abgestoßen, waren es jetzt vor allem die staatlichen Gläubiger und damit auch der deutsche Staat in Form der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dadurch zur Kasse gebeten worden wären. Schäuble setzte schließlich durch, dass der griechische Staat den noch verbliebenen privaten Gläubigern (u.a. zypriotische Banken) mit den vom Rettungsschirm gewährten Krediten die eigenen Staatspapiere zu einem Bruchteil des Nennwertes abkauft, um so seine Schulden zumindest formal zu verringern. Gleichzeitig wurden den Griechen nun weitere Bedingungen bis hin zu ganz konkreten Maßnahmen diktiert, wie z.B. die Verlängerung der Arbeitszeiten, Dauer von Ruhepausen, aber auch, bis wann welcher Hafen, welches Energieunternehmen verkauft sein muss. Doch ein Zugeständnis mussten Merkel und Schäuble machen, zumal, da die griechische Regierung ernsthaft begann, Reparationsleistungen vom Nachfolgestaat des faschistischen deutschen Reiches zu fordern und sich angesichts der sich gegen die Merkelregierung zunehmend formierenden Bündnisse zwischen den Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Spaniens wohl auch Hoffnungen auf Unterstützung machte: Schäuble musste einen Teil der Zinsen (fast eine Milliarde Euro), die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf die griechischen Staatspapiere zog, an Griechenland zurückzahlen. Man darf nicht vergessen, es handelt sich nach wie vor nicht um geschenktes Geld, sondern um Kredite, für die der griechische Staat Zinsen bezahlen muss, und zwar sehr viel höhere, als Deutschland für seine Staatspapiere bezahlt. Trotzdem jammerte die Presse, dass nun erstmals der deutsche Steuerzahler direkt belastet werde, obwohl aus diesem die griechischen Zinsen ja nun wirklich nicht herausgepresst worden sind.

Bankenunion – in alle Ewigkeit verschoben?

Gleichzeitig mit den Auseinandersetzungen um die Griechenlandhilfe ging das Gezerre um die Bankenaufsicht weiter, deren Verabschiedung doch Voraussetzung für Kredite aus dem ESM an die spanischen Banken sein sollte. Ich möchte an dieser Stelle kurz darauf eingehen, was es mit dieser Bankenaufsicht bzw. der geplanten Bankunion auf sich hat. Sie ist keine Idee der deutschen Regierung, sondern wurde von der EU-Kommission im Zuge der Krise 2007/2008 und der Milliardensummen, die damals für Bankenrettungen aufgebracht werden mussten und so einige Staaten an den Rand des Ruins brachten, ins Spiel gebracht. Die Bankenunion soll aus drei Säulen bestehen: Der bereits genannten Bankenaufsicht als erstes, einer zentralen Institution zur Abwicklung geschäftsunfähiger Banken inklusive eines Abwicklungsfonds, bestehend aus Abgaben der Banken, und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Vor allem der Abwicklungsfond und die gemeinsame Einlagensicherung sind den Vertretern des deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge, bedeutet doch beides letztendlich, dass Kapital z.B. der guten Deutschen Bank für die Abwicklung maroder Banken bzw. für die Absicherung kleiner Spareinlagen z.B. in Griechenland verwendet wird. Doch auch die Regelungen zur Bankenaufsicht mussten solange geschliffen werden, bis sie die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie wahrten. Und so zögerten Merkel und Schäuble die Verhandlungen darüber ständig hinaus. Schließlich geht es dabei um viel, spielen die Banken doch eine wesentliche Rolle in der kapitalistischen Wirtschaft. Eine Bankenaufsicht hat notfalls Einsicht in die Bücher, kann in die Geschäfte eingreifen, kennt Miteigentümer und Kreditnehmer, kann Maßnahmen festlegen, um eine Pleite abzuwenden oder die Bank abwickeln, wenn man beschließt, ihr diese Befugnisse zu übertragen. Doch wenn man das beschließt, gilt es zumindest formal für die Banken in allen den Vertrag unterzeichnenden Staaten und nicht nur für die Banken, die man kontrollieren will. Gegen Letzteres hat die deutsche Regierung selbstverständlich nichts, wirft sie doch den Staaten vor, sich nicht an die bereits jetzt aufgestellten gemeinsamen Regeln zu halten und bereits insolvente Banken zu stützen. Und Anshu Jain, einer der beiden jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, hat ja gerade noch einmal verkündet, dass es möglich sein muss, dass Banken Pleite gehen. (Fussnote: Siehe SZ 20.3.13) Schließlich muss Kapital vernichtet werden, einen anderen (und auch nur kurzfristigen) Ausweg aus der Krise kennen die Kapitalisten nicht. Doch Jain meint damit bestimmt nicht die Deutsche Bank, sondern die Konkurrenz. Auf diesem Hintergrund ist der heftige Kampf zu sehen, der schon über den ersten Schritt, die Bankenaufsicht, stattfindet. Mitte Dezember „einigten“ sich dann die Finanzminister der meisten EU-Staaten (nicht Großbritannien, Schweden und Tschechische Republik) auf eine gesetzliche Grundlage nach Stunden des Kampfes um Bedingungen, die den heimischen Bankensektor bzw. der heimischen Bourgeoisie möglichst wenig schadeten. Die Minister seien „völlig zwanghaft auf die Verteidigung nationaler Interessen konzentriert“, zitiert die SZ vom 13.12.13 einen hohen EU-Diplomaten. Schäuble konnte sich in wesentlichen Punkten durchsetzen: Nur die großen, systemrelevanten und die bereits staatlich gestützten Banken sollen der europäischen Aufsicht unterliegen, die Sparkassen und Volksbanken in der Regel also nicht. Laut SZ betrifft dieser Beschluss ein Fünftel aller deutschen Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und die großen Landesbanken, während alle französischen Banken betroffen sein sollen. Was an anderer Stelle versteckt zu erfahren war: auch die KfW, eine der größten Banken der BRD, fällt nicht unter die Aufsicht der EZB – ein großer Teil deutscher Banken bleibt also unter deutscher Oberhoheit. Auch eine Trennung bei der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wurde beschlossen, ebenfalls eine Forderung Schäubles im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie, wohl auf dem Hintergrund der häufigen Minderheitenposition des deutschen Bundesbankchefs im EZB-Rat zu sehen. Schließlich sollte die Europäische Zentralbank doch so unabhängig von wechselnden politischen Machtverhältnissen sein wie die Deutsche Bundesbank. Außerdem setzte Schäuble eine Konkretisierung dieser Rahmenbeschlüsse erst bis 2014 durch, nach dem Motto: Bis dahin fließt noch viel Wasser den Bach hinunter … Ein Kommentar in der SZ stellte dazu fest: „Jede Abweichung vom Berliner Gestaltungsplan hat kaum eine Chance auf Verwirklichung. Die Bankenaufsicht und der übergreifende Reformplan des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wurden so lange glatt geschliffen, bis sie den Vorstellungen der Bundesregierung entsprachen.“ Und weiter warnt er, sich auf das Sprichwort vom Krug beziehend, der zum Brunnen geht bis er bricht, dass diese Politik der permanenten Durchsetzung deutscher Interessen die Gefahr birgt, „dass der Krug in Scherben liegt, ehe die neue Europa-Konstruktion steht.“ (Fussnote: SZ 13.12.12 „Hauptsache, es gefällt den Deutschen“) Einen Monat später zitiert die SZ einen Berater des französischen Präsidenten Hollande mit dem Vorwurf, Deutschland geriere sich als Hegemon. „Deutschland wolle Regeln bestimmen, die für ganz Europa gelten, nur nicht für sich selbst“ (Fussnote: SZ 22.1.13), was auf dem Hintergrund zu sehen ist, dass Frankreich stets darauf gedrungen hat, dass alle Banken unter die europäische Aufsicht fallen müssen. Die Gefahr des Bruchs der EU, konkret hervorgerufen durch den alten Drang des deutschen Imperialismus, Europa letztendlich zu beherrschen, sehen also längst nicht mehr nur wir.

Übrigens: Auf einem Treffen der EU-Finanzminister im April schaffte es Schäuble, die Bankenunion in weite Ferne, wenn nicht gar in die Unendlichkeit zu verschieben. Er setzte durch, ganz anders als beim Fiskalpakt, dass die Bankenunion im Vertrag von Lissabon eine gesetzliche Grundlage haben und dieser deshalb geändert werden müsse. Doch ein Aufschnüren des Vertrags von Lissabon will – mit Ausnahme Londons – derzeit keiner, ist doch höchst unsicher, ob er jemals wieder zugeschnürt werden kann.

Zwischenhoch

Es war nur ein sehr kurzes Zwischenhoch, als sich von Spätherbst 2012 bis Anfang 2013 die Lage im Euroraum auf der Oberfläche etwas zu beruhigen schien. Die Auseinandersetzungen hierzulande über den Rausschmiss Griechenlands oder gar den Austritt der BRD aus der gemeinsamen Währung verstummten etwas, zumindest was die öffentliche Berichterstattung darüber betraf. Die EU erhielt den Friedensnobelpreis und Schäuble bekannte sich anders als bisher deutlich zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Das und die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, führte dazu, dass wieder Kapital in Staatsanleihen angelegt wurde und die extrem hohen Zinsen für sog. Krisenländer sanken. Die Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten verringerten sich etwas, was Merkel und Co. stolz gegen die nicht mehr verstummende Kritik an den harten Spardiktaten als Beweis für die Richtigkeit der deutschen Haltung präsentierten. Ursache sei die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten durch gesunkene Lohnstückkosten in Griechenland, Portugal und Spanien um 5 bis 10 Prozent. Was die Herrschaften verschweigen, ist die Tatsache, dass die sinkenden Leistungsbilanzdefizite nur darauf zurückzuführen sind, dass diese Staaten aufgrund der rasanten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und des Rückgangs der Industrieproduktion viel weniger importieren und nicht darauf, dass sie mehr exportieren.

Fliehkräfte

In Wirklichkeit beruhigte sich nichts. Schon im Januar 2013 verkündete der britische Premierminister Cameron in einer Rede, dass er die Verträge von Lissabon neu verhandeln will, weg von der Verlagerung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel. Das britische Volk soll 2017 darüber abstimmen inklusive der Option, für den Austritt GB aus der EU zu stimmen. Ein europäischer Bundesstaat unter deutscher Vorherrschaft – das ist ganz und gar nicht das Ziel der Herrschenden in England, das sie mit der EU verbinden.

Ende Februar spiegelten die Wahlergebnisse in Italien und die folgenden, 2 Monate dauernden Auseinandersetzungen um eine Regierungsbildung zum einen die zutiefst krisenhafte Entwicklung dort wider. Das BIP sank im Jahr 2012 um 2,4 Prozent, die Industrieproduktion ist um 7 Prozent eingebrochen. 364.972 kleine und größere Unternehmen wurden 2012 geschlossen, jeden Tag gehen 1000 italienische Firmen in die Insolvenz, die Erwerbslosigkeit steigt, vor allem auch unter den Jugendlichen. Löhne werden in vielen Betrieben nur mehr in Raten gezahlt. Die Wirtschaft ist seit 2007 stärker gesunken als in den Jahren zwischen 1929 und 1934, wie die SZ berichtet (15.3.2013). Zum anderen wurden in den Wahlergebnissen auch dort die Fliehkräfte aus der Währungsunion deutlich, hervorgerufen durch das die Wirtschaftskrise vertiefende hegemoniale Gebaren des deutschen Imperialismus. Die vor allem auf deutschen Druck eingesetzte Montiregierung und deren Erfüllung deutscher Sparvorgaben bekam kaum Stimmen, während die frisch aus der Taufe gehobene kleinbürgerliche Bewegung Cinque Stelle, die einen Austritt Italiens aus der Eurozone zum Programm erhob, für die hiesige Medienlandschaft überraschend viele Stimmen erhielt. Ebenso konnte der tot geglaubte Berlusconi und sein Parteienbündnis PDL mit den Versprechen, die deutsch diktierten Sparauflagen bei einer Wiederwahl rückgängig zu machen, wieder einen erheblichen Teil der Stimmen gewinnen. Die sozialdemokratische PD wurde schließlich, nachdem man sich lange nicht auf einen Kandidaten für einen Staatspräsidenten einigen konnte und nach 5 Wahlgängen der alte weiter machen musste, nachdem der Spitzenmann der PD ausgetauscht wurde, in eine große Koalition mit der PDL gezwungen. In Italien wurde seit Jahrzehnten keine große Koalition mehr gebildet und es ist die erste große Koalition der Sozialdemokraten mit faschistischen Kräften aus dem rechten Parteienbündnis. So macht man diese wieder hoffähig, ganz nach dem Muster, wie 2000 die Haider-Partei in Österreich durch die von Stoiber angeratene Koalition mit ihr durch die ÖVP hoffähig gemacht worden ist. Begleitet wurden diese Auseinandersetzungen um eine Regierungsbildung durch drohende Worte aus Berlin: „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, warnte Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank, die Italiener und gleichzeitig auch den Chef der EZB Draghi. (Fussnote: SZ 18.3.13) Noch einige Tage zuvor hatte Monti, unterstützt von Hollande und dem spanischen Regierungschef Rajoy, auf dem Hintergrund der Zypernkrise vor einem Zerbrechen der Euro-Zone gewarnt, sollte an der rigiden Spar- und Reformpolitik festgehalten werden – die Antwort der deutschen Verantwortlichen ist nur ein noch aggressiveres, offen hegemoniales Durchgreifen.

Der Schlag gegen Zypern

Vorneweg: Seit dem griechischen Schuldenschnitt im Herbst 2011 war klar, dass dieser die zypriotischen Banken in eine erhebliche Notlage bringt, hatten diese doch viele griechische Staatsanleihen in ihren Büchern und waren auch sonst durch Kredite an griechische Unternehmen in großem Ausmaß von der Krise in Griechenland betroffen. Es war auch klar, dass der zypriotische Staat nicht in der Lage ist, die Banken alleine zu retten. 4,2 Milliarden Euro verloren diese alleine durch den Schuldenschnitt – für ein Land mit nicht einmal einer Million Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 17 Milliarden Euro eine ungeheure Summe. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, musste im Sommer 2012 zu 85 Prozent verstaatlicht werden, Kapital, das der zypriotische Staat selbst aufnehmen musste. Nun kam auch der damalige Staatspräsident Dimitris Christofias von der linken „Partei des werktätigen Volkes“ (Akel), der genau dies verhindern wollte, nicht mehr umhin, einen Antrag auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfond in Höhe von 17 Milliarden Euro zu stellen. Die Verhandlungen mit den EU-Gremien und dem IWF begannen. Nun sind 17 Milliarden Euro für unsereins eine unvorstellbar große Summe. Gemessen an den Summen, die in den letzten Jahren im Zuge von Banken- und Staatenrettungen (die letztendlich auch Rettungen der Profite der Banken und ihrer Anleger waren) über den Tisch gegangen sind, ist das jedoch ein Klacks. Nur zum Vergleich: Allein der Profit von VW im letzten Jahr, eines einzigen deutschen Monopols, war um 5 Milliarden höher als diese beantragten 17 Milliarden. Doch die Herrschaften zierten sich, und dabei natürlich vor allem die deutschen. Es wurden die nun schon üblichen Bedingungen gefordert – Privatisierungen der Staatsunternehmen, Einsparungen auf Kosten der Arbeiter und Kleinbürger. Gleichzeitig wurde fortwährend in Frage gestellt, ob man Zypern überhaupt unterstützen solle. Noch bis in den März hinein stellte Schäuble die Frage in den Raum, ob denn Zypern systemrelevant für die Währungsunion sei, also überhaupt Kredite erhalten solle. Schäuble erklärte Anfang Januar: „So lange der Präsident sagt, Privatisierungen kommen überhaupt nicht in Frage, so lange sie nicht klar machen, dass sie sich an Geldwäscheregeln halten, haben wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereits ist etwas zu tun. (Fussnote: SZ 14.1.13) Weil man Rückhalt und vor allem Ruhe an der Heimatfront braucht, will man ein weiteres Land knechten, und sei es auch ein so kleines wie Zypern, wurde die nächste Kampagne aufgebaut. Was in Griechenland der Schlendrian, die Faulheit, die Korruption waren, für die die braven deutschen Steuerzahler nun buckeln mussten, werden in Zypern die russischen Oligarchen und deren Schwarzgeld auf den zypriotischen Banken, für das das ehrlich und hart erworbene deutsche Geld herhalten soll. Solche Figuren wie Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU, verlangen Garantien, dass „wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen. (Fussnote: SZ 9.1.13) Vergessen in unserer doch so freien und kritischen Presse, vergessen bei unserer sogenannten Opposition aus Grünen und SPD, dass sowohl CSU wie CDU geradezu Experten in Fragen schwarzer Kassen und Geldwäsche sind. Doch statt Schäuble und Co. ihre verlogene Moral um die Ohren zu hauen – schließlich ist Wahljahr –, blasen SPD und Grüne in das gleiche Horn und verkünden, sie würden einem Hilfspaket für Zypern nur zustimmen können, wenn Zypern rigoros gegen Geldwäsche vorgehe. Da nutzt es nichts, dass der zypriotische Staatspräsident Omirou „Fairness erbittet“ (Fussnote: SZ 13.2.13) und sich gegen die Schwarzgeldhetze zur Wehr setzt; dass er erklärt, wie die Schieflage der Banken entstanden ist und Steuersätze und sämtliche Finanzregeln im Zuge des EU-Eintritts (Fussnote: Zypern wurde, wie auch Malta, 2004 im Rahmen der Osterweiterung EU-Mitglied) und der Aufnahme in die Währungsunion (2008) von den Experten der EU geprüft und akzeptiert worden seien. Da nutzte es nichts, wie der Parlamentspräsident Omirou in einem Interview mit der Wiener Zeitung berichtet, (Fussnote: Wiener Zeitung online 7.4.13) dass noch wenige Tage vor den Beschlüssen in Brüssel im März Abgeordnete aller Parteien des deutschen Bundestages in Zypern waren und ihnen Dokumente vorgelegt worden sind, die beweisen, dass die Vorwürfe gegen Zypern haltlos sind. „Die Bundestagsabgeordneten haben die Beweise einfach ignoriert“, so Omirou. Es konnte nichts nutzen, denn um Fakten ging es gar nicht. Als Merkel und Schäuble Anfang März plötzlich umschwenkten und Merkel erklärte, es wäre unverantwortlich, Nikosia sich selbst zu überlassen und „mal gucken, was passiert“, (Fussnote: SZ 16./17.3.13) da war gleichzeitig schon die Rede davon, dass Spareinlagen über 100.000 Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollten und das Hilfspaket auf keinen Fall 17 Milliarden Euro, sondern eher nur 10 Milliarden Euro umfassen soll. Zwischendrin hieß es dann wieder, die Forderung die Spareinlagen heranzuziehen sei vom Tisch (Kapitalabfluss). Und dann kam jene Nacht, die wohl, falls noch vorhanden, die letzten Illusionen der EU-Politiker und Diplomaten über eine Solidarität der EU-Staaten zerstörte. Jene Nach, in der die zypriotischen Regierungsmitglieder in den „k.o.-Schlag der Deutschen“ liefen, wie das der Guardian (Fussnote: Zit. nach Tomacz Konicz „Das großgehungerte Deutschland“ v. 25.3.2013, abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38819/1.html) bissig beschrieb. Jene Nacht, in der die Heranziehung aller Einlagen, auch der kleinen Sparer beschlossen worden ist (was hinterher keiner gewesen sein soll, schon gar nicht Schäuble) und die zypriotischen Verhandlungsführer, der neue Finanzminister Sarris und der neue Staatspräsident Anastasiadis von Schäuble derartig in die Mangel genommen und erpresst worden sind, dass seither der Ärger über die „Hegemonie der Deutschen“ auch in der bürgerlichen Presse hierzulande nicht mehr verheimlicht werden kann. (Fussnote: Siehe z.B. Die Welt vom 22.3.13: „Hegemoniestreben“ – Frust über deutsche Dominanz in Euro-Gruppe) Schäuble war es auf jeden Fall, der darauf bestanden hat, dass Zypern selbst 7 Milliarden aufbringen muss und mit Frau Lagarde vom IWF die Heranziehung von Guthaben über 100.000 Euro mit 30 bis 40 Prozent sowie die Beteiligung der Eigentümer von Vorzugsanleihen der beiden größten Banken forderte. Da waren, wie die SZ am 19.3. berichtete, die spanischen, französischen, italienischen und luxemburgischen Verhandlungsführer dagegen. Schäuble soll auf 18 Prozent runter gegangen sein. An diesem Punkt wollte der zypriotische Finanzminister gehen. Doch dann wurde im kleinen Kreis, bestehend aus Schäuble, Lagarde, Sarris, dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen Rehn, dem französischen Finanzminister, dem Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und Jörg Asmussen von der EZB weiter verhandelt und Sarris schließlich die Pistole an den Kopf gedrückt, wie es der maltesische Finanzminister in der maltesischen Presse ausdrückte: Asmussen erklärte, die EZB stelle ab sofort keine Gelder für die Banken mehr für deren Liquidität zur Verfügung, wenn Sarris nicht einwillige. Die zypriotischen Politiker gaben auf. Das Parlament in Zypern stimmte geschlossen dagegen, das erste Mal in der „Rettungsgeschichte“. Die zypriotische Regierung suchte, nachdem auch Putin, zwar höchst verärgert über das Ganze, da die russische Regierung überhaupt nicht mit einbezogen worden ist, nicht den Retter spielen wollte, nach nationalen Alternativen. Doch diese wurden nicht akzeptiert. Schließlich wurde eine Woche später zwar die Beteiligung der kleinen Sparer zurückgenommen, aber für den zypriotischen Staat noch Schlimmeres beschlossen: Einlagen über 100.000 Euro werden mit 30 bis 50 Prozent (inzwischen sind es über 50 %) herangezogen, die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt (vorher sollte sie in eine Bad Bank und einen gesunden Teil gespalten werden), ein Teil wird von der Bank of Cypros übernommen, die die Schulden der Laiki an die EZB in Höhe von 9,2 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Schäuble zeigte also schon einmal, wie man Banken ganz ohne europäische Abwicklungsbehörde und vor allem ohne Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds zerschlagen kann. Zypern erhält 10 Milliarden Euro über den ESM, die aber nicht zur Sanierung der Banken verwendet werden dürfen. Schäuble sagte hinterher, alles sei so gekommen, wie er es immer schon gewollt habe. (Fussnote: SZ 26.3.13) Der zypriotische Parlamentspräsident Omirou schätzt in dem bereits erwähnten Interview das Ziel des Ganzen so ein: Zyperns Banken- und Finanzsektor soll zerstört und ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Doch warum? Zypern ist bisher noch weitaus weniger, als Griechenland es vor 2010 war, direkte Einflusszone des deutschen Imperialismus. Weder was den Waren-, noch den Kapitalexport betrifft, liegt Deutschland dort an der Spitze. Bis 1960 britische Kolonie, hat, neben Griechenland als Haupthandelspartner, der britische Imperialismus die Nase vorn. So war auch die HSCB, eine britische Großbank, seit Anfang der 1970er Jahre bis 2006 maßgeblich an der Laikibank beteiligt. Diese Bank hat so einige Filialen oder Töchter auf dem Balkan, in Griechenland (diese wurden nun von der Piräus-Bank übernommen) sowie in Serbien, in der Ukraine wie auch in der Russischen Föderation. Außerdem besitzt Großbritannien zwei Militärbasen auf Zypern. Zypern als Finanz- und Bankenplatz mit geringen Steuern und hohen Zinsen für Einlagen, vor allem von britischen und russischen Kapitalanlegern genutzt, wurde aber im jetzigen Ausmaß erst im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU in den Neunziger Jahren aufgebaut. Einst Agrarland und mit einer Industrie, die vor allem heimische Produkte verarbeitete oder als verlängerte Werkbank diente (Textilindustrie) und vorhandene Erze schürfte, wie das typisch ist für solch kleine, völlig abhängige kapitalistische Länder, wurde die Landwirtschaft aufgrund der fallenden Einfuhrschranken im Zuge der Beitrittsverhandlungen und schließlich der Aufgabe der eigenen Währung zurückgedrängt. Betrug der Anteil der Landwirtschaft 1990 noch 10 Prozent des BIP und der der Industrie 34 Prozent, waren es 1997 4,3 und 22,8 Prozent, und 2010 nur noch 2,3 bzw. 16,4 Prozent. Dafür war der so genannte Dienstleistungsbereich (Tourismus und Finanzdienstleistungen) auf 81,3 Prozent Anteil am BIP angewachsen. Da mag Herr Schäuble den überdimensionierten Finanzplatz rügen und eine Änderung dieses „Geschäftsmodells“ einfordern, doch die Möglichkeiten der nationalen Bourgeoisie zu Reichtum zu kommen, sind unabhängig vom großen Kapital gering. Was jetzt auf Druck der deutschen Regierung beschlossen wurde und am 30.4. mit der hauchdünnen Mehrheit von 2 Stimmen im zyprischen Parlament angenommen worden ist, bedeutet auf jeden Fall ein Geschäftsmodell, das die Zerstörung der zypriotischen Wirtschaft zur Folge haben wird. Zypern braucht inzwischen nicht mehr nur 17 Milliarden, sondern 22 Mrd. Euro, (Fussnote: Diese plötzliche Steigerung der benötigten Summe liegt wohl daran, dass bei Aufkommen der Gerüchte, dass die Einlagen herangezogen werden, Kapital abgezogen worden ist.)soll also 12 Milliarden selbst aufbringen. Woher nehmen, außer das Land auf dem Rücken der Arbeiter und restlichen Bauern, der kleinen Bourgeoisie kaputt zu sparen. 6.000 Bankangestellte verlieren allein aufgrund der Schließung der Laiki ihren Job.

Der Schlag gegen Zypern trifft also nicht in erster Linie deutsche Kapitalisten. Er trifft britische und russische Kapitalanleger, er schwächt den Einfluss des britischen Imperialismus und nimmt russischem Kapital einen Stützpunkt innerhalb der europäischen Währungsunion. Große russische Konzerne, wie Rosneft oder Nornikel, haben von Zypern aus ihre Geschäfte abgewickelt, wie russische Journalisten in einer Beilage der SZ vom 3.4.2013 „Russland heute“ schrieben. Über die Kredite aus dem ESM, über die zwangsläufig folgenden Diktate der Troika wird dagegen der deutsche Imperialismus nun seinen Einfluss auf Zypern ausüben. Auch wenn Zypern als Absatzmarkt wenig interessant ist, auch wenn es außer den vor seinen Küsten entdeckten Gasvorkommen wenig Bodenschätze hat, so zählt doch schon allein die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf dieser Insel direkt vor den Küsten des von Krisen gebeutelten Nahen Ostens. Lenin beschrieb diesen imperialistischen Drang bereits 1916: es ist „… für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.“ (Fussnote: W.I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW Bd. 22, S. 273) Und, nicht zu vergessen, es wurde damit ein Exempel für all die anderen Staaten exerziert, die jetzt schon oder in Zukunft auf Kredite aus dem ESM angewiesen sind. „Aber Zypern eignet sich besonders dafür, die Lektion für Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zu veranschaulichen. Setzt Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen durch und folgt den Anweisungen aus Berlin!“ So sehen es die oben erwähnten russischen Journalisten, und nicht nur diese. Es ist eine Drohung, um die wachsende Unzufriedenheit nicht nur der Arbeiterklasse und der Kleinbürger, sondern auch der Bourgeoisie und damit der Regierungen vieler EU-Staaten mit den deutschen Spardiktaten zum Schweigen zu bringen.

Diese Unzufriedenheit hat ihre handfesten, materiellen Gründe: Die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt inzwischen durchschnittlich bei fast 24 Prozent, in Griechenland und Spanien sind über die Hälfte der Jugendlichen erwerbslos, in Portugal und Italien ist sie auf fast ein Drittel angewachsen. Griechenlands Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um 25 Prozent abgestürzt. Die ILO warnt bereits vor sozialen Unruhen. Und es ist kein Ende absehbar. Auch Länder wie Belgien, die Niederlande, Frankreich, England stecken in der Rezession. Slowenien ist der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, viele Unternehmen dort können ihre Kredite nicht mehr bedienen. In Bulgarien gingen kürzlich Hunderttausende gegen ihre Verarmung auf die Straße und manche verbrannten sich aus Verzweiflung über ihr auswegloses Elend. Die Lage in Italien habe ich schon angesprochen.

Frankreich, der engste Bündnispartner der BRD in der EU, verliert seit Jahren Marktanteile an den deutschen Imperialismus. Hatte die Industrie am französischen BIP im Jahre 2000 noch einen Anteil von 18 Prozent, so lag er 2011 bei 12,5 Prozent, der Anteil der Industrie am BIP hierzulande dagegen bei 26,2 Prozent. (Fussnote: Zahlen nach SZ 28.2.13)

Es ist nicht so, dass die Merkel-Regierung nicht sehen würde, was das für Folgen haben kann. Die SZ zitiert jemanden aus Regierungskreisen mit der Aussage, wenn 2014 kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei, „dann wird der Druck der Straße so groß, dass der Euro-Zone endgültig die Zerreißprobe droht.“ (Fussnote: SZ 18.4.13) Doch sie rückt keinen Millimeter von ihrer Haltung ab.

Dieses zunehmend offene, aggressive Streben nach Hegemonie, nach Unterwerfung unter die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie, spitzt die Widersprüche innerhalb der EU weiter zu. Der zypriotische Parlamentspräsident Omirou erklärt: „Eine Hegemonie dieser Art wird katastro­phale Folgen nach sich ziehen. … Sie fördert nicht den politischen Zusammenhalt, sondern vertieft die Kluft in der EU.“ (Fussnote: Wiener Zeitung, ebd.)

Und das nicht nur auf der ökonomischen und politischen Ebene.

Die Fusion EADS – BAE Systems: Nicht in deutschem Interesse

Im Herbst 2012 erfuhr man zumindest auf den ersten Blick Verwunderliches: Tom Enders, der deutsche Vorstandsvorsitzende von EADS, diesem deutsch-französischen und etwas spanischen Monopol, will mit der britischen BAE Systems fusionieren und so den ewigen Konkurrenten Boeing überholen. Einer der weltweit größten Rüstungskonzerne sollte so entstehen. Im Grunde strebte Enders also genau das an, zu was die EU doch eigentlich gut sein soll: dem US-amerikanischen Imperialismus Paroli zu bieten. Doch der Deal platzte und zwar letztendlich am Widerstand der deutschen Regierung, des geschäftsführenden Ausschusses der deutschen Monopole. Schließlich geht es um Rüstung und damit nicht nur um den Drang jedes einzelnen Monopols, Maximalprofit zu erzielen, sondern um die Herstellung jener Werkzeuge, mit Hilfe derer notfalls dieser Drang der Monopole durch den jeweiligen Staat kriegerisch durchgesetzt werden soll. Es geht also um deutsche, französische, britische Interessen. Und so wurden, soweit es aus der bürgerlichen Berichterstattung hervorgeht, zunächst einmal auch aus allen diesen Staaten Bedenken und Skepsis angemeldet bis hin zu den USA, für die BAE Systems zu den wichtigsten Zulieferern des Kampfflugzeugs Joint Strike Fighter zählt und die nicht gewillt ist, bisher nur mit BAE Systems geteilte Technologie auch noch mit EADS zu teilen. (Fussnote: Siehe SZ 19.9.12) Die Chefs der beiden Konzerne betonten deshalb angesichts der sich abzeichnenden Widersprüche: „Wir sind sehr darauf bedacht, Vereinbarungen zu finden, die die Sicherheitsinteressen der Regierungen wahren, mit denen wir zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA“ (Fussnote: Tom Enders und Ian King: „Alle würden profitieren“,
SZ 1.10.12
)
Obwohl, wie die SZ am 11.10. berichtete, sich Frankreich und England dem Vernehmen nach deutlich angenähert hätten, die britische Regierung, die eine goldene Aktie an BAE und damit ein Vetorecht besitzt, einen Anteil von jeweils 9 Prozent für die beiden Staaten akzeptiert hätte – es nutzte nichts. Knappe 14 Tage später musste der EADS-Chef eingestehen „dass ich nicht mit so heftigen Widerstand gegen diesen Zusammenschluss gerechnet habe, vor allem nicht aus Berlin.“ Die politischen Hürden hätten sich „trotz starker Bemühungen seitens der französischen und britischen Regierungen als unüberwindbar erwiesen.“ (Fussnote: SZ 12.10.12)

Die Bundesregierung begründete ihre ablehnende Haltung gegen Kritik auch im eigenen Land damit, es sei ihre Pflicht gewesen, deutsche Standortinteressen zu wahren; schließlich ginge es „um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze“, erklärte der Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze. (Fussnote: Ebd.)Man kann sich das Ganze nicht anders erklären als dadurch, dass der geschäftsführende Ausschuss der deutschen Monopolbourgeoisie seine Bedingungen nicht durchsetzen konnte und so befürchtete, innerhalb eines fusionierten Flug- und Rüstungskonzerns durch eine mögliche britisch-französische Koalition in die Minderheit zu geraten. So schrieb die Financial Times Deutschland: „Die Forderung des deutschen Staates nach dem Holdingsitz des weltgrößten Rüstungskonzerns war zudem Luftfahrt-Industriepolitik mit Brachialgewalt. Berlin befürchtete, das fünfte Rad am Wagen von Frankreich und Großbritannien zu werden und im Kern nicht mitreden zu können.“ (Fussnote: FTD.de 10.10.12)

Entente Cordiale

Anlass zu dieser Befürchtung gab es in der letzten Zeit durchaus. „Entente Cordiale“ ist ein Artikel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) überschrieben, der sich mit den französisch-britischen Rüstungskooperationen der letzten Jahre befasst. Die Entente Cordiale, das muss man dazu wissen, war ein Bündnis zwischen dem französischen und dem britischen Imperialismus, das 1903 gegen die zunehmenden Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus geschlossen worden ist. Einleitend wird in diesem Artikel festgestellt: „Im November 2010 haben Frankreich und Großbritannien eine enge Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, die insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Streitkräftekooperation, Rüstungsentwicklung und -produktion sowie Sicherheit der Nuklearwaffen umfasst. Lange Zeit wurden diese Vereinbarungen, nicht zuletzt in Deutschland, als ,bloße Sparprogramme’ angesehen. Eine erste Bilanz macht jedoch deutlich, dass beide Partner große Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Kooperationsagenda erzielt und ihre Beziehungen weiter intensiviert haben.“ (Fussnote: Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley, Stefan Steinicke: „Entente Cordiale – Eine erste Bilanz französisch-britischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ in: DGAPanalyse 10/August 2012, S. 1) Schon diese Einleitung endet, wie auch die Schlussfolgerungen aus dieser Bilanz, dass sich die Bundesregierung dringend um dieses Problem kümmern muss, um „eine endgültige Abkehr der beiden von der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, G.A.) zu verhindern.“ (Fussnote: Ebd. S. 12) Es ist durchaus interessant, sich dieses Papier etwas näher anzuschauen. Zunächst wird auf die Gemeinsamkeiten zwischen England und Frankreich eingegangen und sofort wird die Geschichte wieder unmittelbar gegenwärtig: Der Internationale Status als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, beide sind Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Atomwaffenmächte. Dann wird Trennendes benannt: Frankreich setzte sich für den Aufbau von den USA autonomer militärischer Fähigkeiten auf EU-Ebene ein, während sich Großbritannien auf ein enges militärisches Bündnis mit dem US-Imperialismus konzentrierte, um schließlich auf den Kurswechsel Frankreichs bezüglich der NATO 2007 hinzuweisen, der den „traditionellen sicherheitspolitischen Gegensatz zwischen Frankreich und England zu überbrücken“ (Fussnote: Ebd. S. 6) ermöglichte, so die Einschätzung. 2007, erinnern wir uns, war das Jahr des Ringens um den Vertrag von Lissabon, in dem der deutsche Imperialismus seine Macht durch eine Stimmengewichtung zu seinen Gunsten und gleichzeitig in vielen weiteren Bereichen das Prinzip von Mehrheitsbeschlüssen statt der Einstimmigkeit als Ausdruck von Abkommen souveräner Staaten durchsetzen konnte. Frankreich, aber vor allem England mussten entsprechende Kröten schlucken. In diesem Jahr also kehrte Frankreich voll in die NATO zurück und legte so den Grundstein für eine engere französisch-britische Militärzusammenarbeit, so zumindest die Einschätzung dieses Artikels. 2010 beschlossen dann beide Regierungen weitreichende Vereinbarungen: Eine französisch-britische Eingreiftruppe mit eigenständigem Hauptquartier und der Verfügung über eigene Logistik und Unterstützungskräfte soll aufgebaut werden. Im Unterschied zur deutsch-französischen Brigade, so stellt die Bilanz fest, wäre diese Eingreiftruppe in der Lage, selbständige Kampfeinsätze durchzuführen; des Weiteren soll ein integrierter aeronavaler Flottenverband, der sich um die Flugzeugträger beider Staaten gruppieren soll, geschaffen werden; die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und die Realisierung unbemannter Flugsysteme der nächsten Generation wurde vereinbart; geprüft werden soll auch, ob man nicht bei der Entwicklung militärischer Satellitenkommunikation zusammenarbeiten soll, was ja wohl eine Abkehr vom europäischen Satellitenprogramm Galileo bedeuten würde; und schließlich wollen beide Staaten – in Absprache mit der US-Regierung – auch im nuklearen Bereich zusammenarbeiten, was die Simulation von Atomwaffentests und die Qualitätskontrolle des Waffenmaterials betrifft. Es wird schon deutlich, dass die Vertreter des französischen und britischen Imperialismus nicht gerade von einer friedlichen Zukunft ausgehen. Offenkundig wurde dieses neuerliche „herzliche Einvernehmen“, wie entente cordiale übersetzt bedeutet, dann im Krieg gegen das libysche Volk, auf dessen Rücken imperialistische Widersprüche ausgetragen worden sind, mit denen es unmittelbar überhaupt nichts zu tun hatte.

Im gleichen Jahr (2011), so die Bilanz weiter, vereinbarten beide Regierungen u.a. die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von U-Booten – der einst im Gespräch gewesene gemeinsame Kauf der U-Boot-Schmiede HDW durch Thales und ThyssenKrupp als Kern eines Werftenverbundes nach dem Vorbild EADS war 2004 daran gescheitert, dass die Deutschen sich unbedingt die Vorherrschaft sichern wollten.

Im Februar 2012 trafen die britische und die französische Regierung eine weitere Entscheidung „mit weitreichenden Folgen“, wie das DGAP-Papier warnt. Sie beschlossen, dass BAE Systems und Dassault die bilateralen Projekte zum Bau unbenannter Flugsysteme verwirklichen sollen – und nicht etwa der deutsch-französische Konzern EADS. Damit ist das EADS-Projekt „Talarion“, ein deutsch-französisch-italienisches Drohnenprojekt, aus dem sich nun Frankreich zurückgezogen hat, gefährdet, so die Einschätzung. Doch, was in dieser Bilanz nicht steht: zuvor verschmolzen die EADS- Rüstungssparte Cassidian und die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall ihr Drohnengeschäft in einer gemeinsamen Tochter (51% und 49%). (Fussnote: Spiegel-online, 20.1.12) Es wurde also ein deutsch-deutsch-französisches Bündnis geschmiedet zur Entwicklung des unbemannten Kriegswerkzeugs.

Die Autoren des Artikels „Entente Cordiale“ enden mit der Aufforderung an die Verantwortlichen in Deutschland, „eine endgültige Abkehr der beiden von der GSVP zu verhindern. (Fussnote: „Entente Cordiale …“ a.a.O. S. 12) Das „Nein“ der Bundesregierung zu der Fusion zwischen EADS und BAE Systems zeigt, dass zumindest ein erheblicher Teil der deutschen Monopolbourgeoisie dazu nicht bereit ist, solange die eigene Vorherrschaft in einem deutsch-französisch-britischen Rüstungsbündnis nicht gesichert ist. Notfalls, das zeigte sich im Krieg gegen Libyen, zieht man den Alleingang vor. Dem Alptraum der Koalitionen, der die deutsche Monopolbourgeoisie aufgrund der Geschichte zweier deutscher Kriegsniederlagen plagt, haucht sie selbst wieder neues Leben ein. Der deutsche Imperialismus ist auf dem Weg, die Bedingungen zu zerstören, die es ihm erlaubten, „sich am besten zu entfalten.“

Tom Enders zog aus der gescheiterten Fusion die Erkenntnis, „dass es keine gemeinsame europäische Verteidigung gebe.“ (Fussnote: SZ 28.2.13) Kurz davor hatte der deutsche Kriegsminister de Mazière auf der Sicherheitskonferenz der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee eine Absage erteilt. Europa brauche „eine Strategie des entschlossenen Pragmatismus … Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee.“ (Fussnote: SZ 2./3.2.13)

Und nun komme ich zum Schluss zurück auf Jean-Claude Juncker, der in einem Interview mit dem Spiegel im März dieses Jahres warnte:

„ … wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur … Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr sich die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen vor 100 Jahren ähneln.“ Und auf die darauf folgende Frage, ob er denn im Ernst glaube, dass in Europa bewaffnete Konflikte bevorstehen, antwortete er: „Nein, aber ich sehe auffällige Parallelen, was die Sorglosigkeit betrifft. Viele haben im Jahr 1913 gedacht, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. Die großen Mächte des Kontinents waren wirtschaftlich derart verflochten, dass die Auffassung weit verbreitet war, sie könnten sich militärische Auseinandersetzungen überhaupt nicht mehr leisten. Vor allem in West- und Nordeuropa herrschte eine satte Selbstzufriedenheit, die davon ausging, der Friede sei auf ewig gesichert.“ (Fussnote: Spiegel vom 11.3.13, zit. nach „Informations et Actualités du gouvernement luxembourgeois“ www.gouvernement.lu)

Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“

Referat, gehalten auf der V. Konferenz „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 9.5. bis 12.5.2013 in Göttingen

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Empörung in Athen gegen die deutsche Regierung und den IWF.

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Protest in Athen. Merkels Spardiktat nimmt den griechischen Arbeitern und Kleingewerbetreibenden die Lebensgrundlagen.

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Protest in Athen. Merkels Spardiktat nimmt den griechischen Arbeitern und Kleingewerbetreibenden die Lebensgrundlagen.

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Generalstreik! Das gibt es in vielen europäischen Sprachen – hier auf Italienisch. Auf Deutsch leider (noch) nicht.

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In Madrid gegen soziale Demontage. Auf den Schildern wird das Recht auf Prozesskostenhilfe gefordert. Und: „Erwerbslose, nicht aufhören!“

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Vor der BBVA-Bank in Barcelona: „Stopp Zwangsräumungen!” Juni 2012

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Streik bei Dacia: „Rumänien wach auf – wir wollen keine Sklaven der EU sein.“

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Hände weg von Zypern!

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An Zypern soll ein Exempel statuiert werden. Aber auch hier wächst der Widerstand …

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Generalstreik! Streikposten auf dem Bahnhof Såo in Porto (Portugal).