KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Kartell und Konkurrenz im Finanzkapital

Deutsche Bank vom Staat verfolgt?

Für Paul Achleitner, den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, kam die Razzia Mitte Dezember letzten Jahres wirklich ungelegen: 500 Fahnder von BKA, Bundespolizei und Steuerfahndung durchsuchten die Bank und nahmen fünf Banker fest. Gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen, seinen Finanzvorstand Stefan Krause und weitere Deutschbanker laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit Handel von CO2-Emissionsrechten, den sogenannten „Verschmutzungsrechten“, die zu Steuerhinterziehungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt haben sollen. Fitschen wurde ertappt, als er sich beim hessischen Ministerpräsidenten über die Ermittlungen beschwerte.

Diese Ermittlungen überschneiden sich mit Untersuchungen der deutschen, französischen und der Londoner Finanzaufsicht, weil die Deutsche Bank in ein Kartell zur Manipulation der Referenzzinssätze Libor (London inter bank offered rate) und Euribor (das Gegenstück zum Libor in Euro) verwickelt ist, an denen ein großer Teil der weltweiten Finanzgeschäfte hängen. Das geht hin bis zu Bauhypotheken mit flexiblen Zinssätzen, die sich auf einen Referenzzinssatz beziehen. Die Deutsche Bank hat mit Wertpapieren im Eigenhandel, die sich auf Entwicklung der Referenzzinsen beziehen, Hunderte von Millionen Euro Gewinn gemacht. Der zuständige Banker wurde suspendiert, als sein „Bonustopf“, d.h. der ihm vertraglich zugesicherte Teil der Beute, auf 40 Millionen Euro angeschwollen war. (Fussnote: Handelsblatt 30.01.2013, S. 1, Jagd auf den Libor Banker, u. S. 4, 5.) Die ersten Großbanken, denen eine Beteiligung an dem Kartell nachgewiesen wurde, mussten bereits Strafen in Milliardenhöhe zahlen. In einem anderen Fall musste sich die Deutsche Bank 2011 in den USA mit der Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar vom Vorwurf der Kundentäuschung mit Hypothekenpapieren loskaufen. Im Prozess um die Kirch-Pleite, die die Deutsche Bank böswillig ausgelöst haben soll, drohen ebenfalls Schadenersatzzahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen und Ermittlungen wegen Falschaussagen. Gleichzeitig werfen Medien der Bank vor, mit dem Handel von Terminkontrakten am Hunger der Welt zu profitieren.

Die Razzia im letzten Dezember kam deshalb besonders ungelegen, weil Achleitner gleichzeitig die gefährlichen Wogen glätten muss, die ein aufsässiger Mitarbeiter aufgewühlt hatte: Die Bank hätte im Lauf der Finanzkrise ihre Bilanz um mehrere Milliarden Euro geschönt, um zu vermeiden, unter den Rettungsschirm der Bundesregierung gezwungen zu werden.

Das war ihr seinerzeit so außerordentlich wichtig, weil die deutschen Rivalen Commerz- und Dresdner Bank fusioniert hatten und zu einem gefährlichen Konkurrenten hätten werden können. Wegen der anrollenden Finanzkrise konnte die Commerzbank aber den großen Fusionsbrocken nicht verdauen und musste sich bekanntlich durch eine Teilverstaatlichung retten lassen. Damit war sie im Wettbewerb der Großbanken entscheidend geschwächt. Der damalige Deutsche Bank-Chef Ackermann tönte 2008 in einer Versammlung seiner Topmanager, um die Commerzbank weiter zu deklassieren: „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.“ (Fussnote: s. Handelsblatt, 20.10.2008; vgl. auch KAZ 323 – Dass die Nutzung des Staatsapparates zur Ausschaltung von Konkurrenten nichts Neues ist, zeigen auch die Vorgänge in der deutschen Bankenkrise vom Juli 1931, als die Deutsche Bank vom Reichsbankpräsidenten die Liquidierung anderer Großbanken forderte und über die Presse Stimmung gegen die Konkurrenz machen ließ. Vgl. dazu auch KAZ 298 und Sondernummer der KAZ vom Dezember 2008, „Krise – Der Wahnsinn und seine Methode“, S. 32 f.) Ackermann konnte dann im Rahmen der Euro-Rettungs-Aktionen als Merkel-Berater noch weitere europäische Konkurrenten unter die diversen Rettungsschirme und somit in die Deklassierung schicken. Nicht zuletzt auf seine Vorschläge hin wurde über verschiedene Stufen das derzeitige Bankenrettungssystem ESM aufgebaut. 2010 wurden die Banken gerettet, am Rande der EU-Legalität unter Zuhilfenahme des Katastrophenhilfeparagraphen 122 des Lissabonner EU-Vertrags. 2012 wurde mit der EFSF die Vorstufe zum jetzigen ESM geschaffen, nach dem berüchtigten Vorbild des IWF: Wenn Banken von Pleite bedroht sind und „deren“ Staat sie nicht mehr retten kann, müssen diese Banken bzw. dieser Staat sich den Bedingungen des „Rettungsschirms“ unterwerfen. Der IWF wurde dabei nicht etwa in die zweite Reihe gedrängt, weil er als gnadenlos imperialistisches Ausbeutungs- und Herrschaftsinstrument erkannt war, sondern weil er von den USA dominiert ist. Die Regierung des Staats der deutschen Finanzoligarchie hatte aber unter Merkel, zuerst mit Steinbrück, dann mit Schäuble als Finanzminister, die Gelegenheit der Krise ergriffen, die Finanzdominanz der USA weiter abzuschütteln und mit den EU-Rettungsaktionen ihre Hegemoniebestrebungen in Europa vorwärts zu bringen. Die Deutsche Bank hatte sich in den Konflikt mit Merkels Regierung begeben, als sie der Aufforderung, alle Banken sollten am Rettungsschirm teilnehmen, „um niemanden zu stigmatisieren“ hinzusetzte: „Alle außer uns“, und Ackermann sein „ich würde mich schämen …“ draufsetzte.

Der Umbau der Deutschen Bank vom Zentralfinanzinstitut der deutschen Großindustrie zum Abzocker der internationalen Finanzmärkte schien sich für die Aktionäre der Bank gelohnt zu haben. Vor 2008 war die Bank unter ihrem Londoner Cheftrader Anshu Jain weltweiter Marktführer in Kreditverbriefungen geworden, dem damals profitabelsten Geschäftszweig. Dessen Risiken erwiesen sich dann im zyklischen Abschwung bekanntlich als unkontrollierbar und führten 2008 zu Lehman-Crash und Finanzkrise. Jains Finanz-Trader hatten vor der Finanzkrise den Löwenanteil der Gewinne der Deutschen Bank beigebracht, die damit den weniger profitablen Rivalen Dresdner- und Commerzbank davonzog, und sie dazu brachte zu fusionieren – mit den genannten Folgen. Die Deutsche Bank schien, superclever wie der große Rivale Goldman Sachs in New York, rechtzeitig gegengesteuert zu haben und profitierte von der Krise.

Nun las die Finanzwelt am 6. Dezember 2012 in der Londoner Financial Times in vielen banktechnischen Details von Vorwürfen, die Deutsche Bank hätte damals drohende Verluste von etwa 12 Milliarden US-Dollar nicht bilanziert. Das würde bedeuten, dass sie ohne diese Bilanzmanipulation wie die Commerzbank und die internationalen Rivalen ebenfalls „Staatsgeld“ gebraucht hätte.

Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und ihren jetzigen Co-Vorstandvorsitzenden Anshu Jain kommen von dem Finanzmathematiker Dr. Eric Ben-Artzi, der bis zu seiner Entlassung Vice President in der Legal, Capital & Risk Division am US-Hauptsitz der Deutschen Bank in New York war. Er bekräftigt Vorwürfe, die bereits in den letzten zwei Jahren von ehemaligen Mitarbeitern im Zusammenhang mit den berüchtigten Kreditverbriefungen vorgebracht worden waren. Danach darf bezweifelt werden, dass die Bank, wie bisher behauptet, sich rechtzeitig gegen die Gefahren der Krise 2008 abgesichert hätte.

Bei diesen Kreditverbriefungen werden Kredite gebündelt, nach Ausfallwahrscheinlichkeit sortiert, in Tranchen geschnitten und in Wertpapiere gepackt, um sie handelbar zu machen. Dazu ist etwas Mathematik nötig: Im Prinzip hat jeder Kredit eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit, zurückgezahlt zu werden. Bei einem besicherten Kredit, wenn zum Beispiel ein Haus mit 100% des Kaufpreises beliehen ist, ist dazu die Wahrscheinlichkeit höher, dass bei einer Zwangsversteigerung 50% der Kreditsumme erreicht wird, als 100%. Deshalb kann der Kredit auch in Scheiben (Tranchen) geschnitten werden, zum Beispiel die ersten 50%, und die zweiten 50%. So kann auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil eines Kreditbündels ausfällt, errechnet werden. Diese Kreditbündel, die als Wertpapiere gehandelt werden sollen, werden dann geratet, d.h. nach Risiko eingestuft: Die besten, also mit der geringsten Ausfallwahrscheinlichkeit, heißen „A-“ oder „Senior“-Tranchen. Diese „Senior“ Tranchen kann man „hebeln“, d.h. den Profit erhöhen, wenn man zur Absicherung nur einen Teil als Garantie hinterlegt, wobei ein Derivat entsteht, etwa wie bei einer Aktienoption. Die Derivat-Papiere heißen nach dem englischen Wort „lever“ für Hebel „Leveraged Super Senior“. Sie bringen bei einer verschlechterten Wirtschaftslage ein überproportional erhöhtes Risiko mit sich, das in einer sogenannten „Gap Option“ bilanziert werden muss. Genau dieses habe die Bank nicht gemacht, sagt Fachmann Ben-Artzi. Statt dessen wurden die gefährdeten „Leveraged Super Senior“ Papiere wie die harmloseren „Senior“ Papiere behandelt. Im Ergebnis sei durch das Unterlassen der vorgeschriebenen „Gap-Option“ der Bilanzwert dieses Portefeuilles von etwa 120 Milliarden US-Dollar in den Jahren der Finanzkrise 2007 bis 2010 um etwa 12 Milliarden US-Dollar zu hoch angegeben gewesen.

Diese 12 Milliarden US-Dollar machten den Unterschied zwischen Unterordnung unter den staatlichen Rettungsschirm unter die Regeln der deutschen Finanzoligarchie wie im Fall der Commerzbank oder der Führungsrolle in der Finanzoligarchie aus.

Achleitner konnte sich vorläufig mit dem Hinweis aus der Affäre ziehen, er sei ja neu in der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden, und er habe sich nun überzeugt, dass der Risikoausschuss alle Vorwürfe bereits korrekt geprüft habe. Es läge der New Yorker Wertpapieraufsicht SEC ein entsprechendes Rechtsgutachten vor. In New York wurde dazu bemerkt, dass Dick Walker, der Chefjurist der Deutschen Bank, zuvor Chefermittler bei der SEC war und die Deutsche Bank insofern fachkundig berät. Sein Vorgänger als Chefjurist bei der Deutschen Bank in New York, Robert Khuzami, ist nun Chefermittler der SEC.

Nun ist ein solch „robustes“ (Fussnote: „robust“ im Sinn des modernen Imperialismus: Gesetze gelten für die anderen: z.B. Bush nannte Folter „robuste Verhörmethoden“, d. Verf.) Vorgehen in der kapitalistischen Konkurrenz nicht die Ausnahme, sondern die Regel, seit der Kapitalismus im 20. Jahrhundert in das Stadium des Monopolkapitalismus eingetreten ist. Die Regeln der freien Konkurrenz, von der gegen den Adel siegreichen Bourgeoisie im 19. Jahrhundert in ihre Gesetze gegossen, gelten nicht mehr für die Finanzoligarchie. Lenin, der 1916 die „ökonomische und politische Literatur der Alten und der Neuen Welt“ „in den letzten 15-20 Jahren“ (Fussnote: W.I.Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1981, S. 199) in seiner bekannten Schrift über den Imperialismus zusammenfasst und auswertet, schreibt dazu: „ Der Kapitalismus ist soweit entwickelt, dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor ‚herrscht‘ und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit untergraben ist und die Hauptprofite den ‚Genies‘ der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den – Spekulanten zugute. (Fussnote: Ebenda, S. 211) Weiter zeigt Lenin in derselben Schrift, wie kleinbürgerliche Reaktionäre ihre Kritik des kapitalistischen Imperialismus in Träume von der Rückkehr zur ‚freien‘, ‚friedlichen‘, ‚ehrlichen‘ Konkurrenz verpacken, und weist auf die Absurdität dieser Träume hin. Die Tendenz zu Konzentration, Zentralisation und damit zum Monopol ist im Kapitalismus selbst angelegt, ebenso wie das Verschmelzen von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, und die dabei entstehende Dominanz des Bankkapitals. Die ebenfalls im Kapitalismus, im Privateigentum an Produktionsmitteln wurzelnden Krisen „verstärken aber ihrerseits in ungeheurem Maße die Tendenz zur Konzentration und zum Monopol“. (Fussnote: Ebenda S. 213)

Hier finden wir den Hinweis, warum nun gerade die Deutsche Bank im Jahr 2013 so prominent in der Kritik steht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Deutsche Bank in der Presse findet. Klagen gegen die Bank von Kunden, die sich mit deren Finanzkonstruktionen übervorteilt fanden, Hinweise auf Bilanzakrobatik oder auf direkte politische Einflussnahme sind auch in den letzten Jahren nichts Neues. Es scheint aber, dass sich derzeit in einem Teil der Finanzoligarchie in Deutschland die Meinung bildet, man müsse und könne die Deutsche Bank einbremsen, sie sei in der Krise zu mächtig geworden und ordne sich nicht mehr in die Gesamtinteressen der deutschen Finanzoligarchie ein. Dabei könne man auf Mitarbeit der anderen imperialistischen Staaten und deren in Konkurrenz zur Deutschen Bank stehenden Großbanken rechnen. Auch auf die von Lenin charakterisierten„kleinbürgerlichen Reaktionäre“ des Wahljahres 2013 darf gezählt werden. Eine gewisse Rücksicht wird dabei allerdings auf die weitere Zusammenarbeit in der Zukunft genommen, die unvermeidlich sein wird.

Der unbedarfte hessische Ministerpräsident Bouffier durfte „genüsslich erzähl(en), dass er Fitschen unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz abblitzen ließ“ (Fussnote: Tagesspiegel 19.12.2012), und das Desinformationsblatt „Spiegel“ schrieb unter dem Deutsche-Bank-Logo auf ihr Titelblatt: „Die Deutsche Skandal Bank: Eine Institution ruiniert ihren Ruf“ (Fussnote: Spiegel Nr. 51 2012, 17.12.2012). Das „Handelsblatt“ führte die Deutsche Bank und ihr Spitzenpersonal ausführlich und vielseitig vor und signalisierte monatelang beinahe täglich, dass Kritik an der Deutschen Bank ein Anliegen der deutschen Bourgeoisie ist. Warum?

Mit dem immer offensichtlicher werdenden Niedergang der Commerzbank kommt die Deutsche Bank immer stärker in die systemkritische Position des „too big to fail“, also „zu groß, um sie scheitern zu lassen“, ohne dem Gesamtinteresse des Großkapitals in Deutschland zu schaden. Der deutsche Staat als ideeller Gesamtmonopolkapitalist muss die Deutsche Bank fast um jeden Preis stützen. Wie teuer das wird, wird sich erst herausstellen, wenn alle Leichen aus dem Keller kommen. Nachdem Jain, der in den fraglichen Jahren den Handel mit den Hochrisikopapieren leitete, nun Co-Vorstandsvorsitzender ist, wird das dauern.

Das „too big to fail“ schien der deutschen Finanz­oligarchie in Ordnung, als die Deutsche Bank, seit ihrer Gründung aufs engste mit der produzierenden Industrie verflochten, deren Schicksal teilte. (Fussnote: Kurt Gossweiler zeigt in seinem dankenswerterweise neu aufgelegten Buch „Der Putsch, der keiner war – die Röhm-Affäre 1934 und der Richtungskampf im deutschen Faschismus“, papyrossa Verlag, Köln 2009, wie damals im Aufsichtsrat der Deutschen Bank um die Optionen des deutschen Imperialismus gestritten und entschieden wurde.) Seit Größerdeutschland nach 1989/90 gruppiert sich das deutsche Finanzkapital aber neu. Die deutsche Finanzoligarchie fühlte sich stark genug, um die defensiven Überkreuzbeteiligungen der alten Deutschland-AG aufzulösen, die in der Nachkriegszeit für notwendig gehalten wurden gegen das Eindringen von ausländischem, vor allem US-Kapital. Durch die Steuergesetze der Schröder-Regierung (Fussnote: Besonders wichtig war dabei das Gesetz zur Steuerfreistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“: Gesetzgebung 2000, in Kraft 2002.) wurden im letzten Jahrzehnt Milliarden Euro Kapital aus den Überkreuzverflechtungen für den internationalen Konkurrenzkampf freigesetzt. Die Deutsche Bank stieß ihre hohen Aktienbeteiligungen bei Siemens, Daimler und vielen anderen ab. Ein Auseinanderdriften der Kapitalfraktionen innerhalb der Deutschen Bank wurde 2004 deutlich, als Merkels Vertrauensmann und CDU-Schatzmeister Cartellieri aus Protest gegen den Kurs der Bank aus dem Aufsichtsrat ausschied. Die deutsche Wirtschaft würde vernachlässigt, beklagte er, das Londoner Investmentbanking, besonders der riskante Eigenhandel unter Anshu Jain würde überhand nehmen. Jain wurde aber 2012 zum Co-Vorsitzenden neben Fitschen ernannt, gegen externen und internen Widerstand. Dabei wurde auch schon von „versteckten Lasten aus der Finanzkrise“ (Fussnote: Wirtschaftswoche, 27.06.2011, S. 53) orakelt. Im Zug des Streits um den Vorstandsvorsitz wurde der Ex-Chef Ackermann als Aufsichtsratsvorsitzender abgelehnt, und Paul Achleitner, bis dahin Finanzchef des anderen großen deutschen Finanzmarktakteurs Allianz, bekam den Posten.

Inzwischen stellt im Wahljahr 2013 Merkels alter Finanzminister und Bankenretter, der Kandidat Steinbrück, sein Konzept zur Zähmung der Finanzmärkte vor, das, so lässt er die Medien wissen, im wesentlichen auf die Deutsche Bank abziele: Die Bank soll unter einer Holding in zwei Teile geteilt werden, eine Geschäftsbank für die deutsche Industrie, womit von Rückkehr zur ‚freien‘, ‚friedlichen‘, ‚ehrlichen‘ Konkurrenz geträumt werden darf wie zu Lenins Zeiten. Ein zweiter Teil, die Investmentbank, soll im internationalen Hochrisikogeschäft die imperialistische Konkurrenz schlagen. Der derzeitige Finanzminister von Frau Merkel, Schäuble, lässt wissen, er favorisiere das von der EU vorgeschlagene Trennbankenmodell. Fachleute konnten weder Unterschiede zwischen beiden Modellen, noch Auswirkungen schwerwiegender Art eines der beiden Modelle feststellen. Anshu Jain versucht es im Machtkampf der Kapitalfraktionen inzwischen mit Öffentlichkeitsarbeit. So durften Journalisten der Süddeutsche Zeitung Jain in seinem Büro für einen Hofbericht besuchen (Fussnote: Süddeutsche Zeitung, 29.01.2013, S. 3, „Die Seite drei“) und erfahren, dass er ein anderer geworden sei und die Bank sich ändern müsse. Die Trennbankenidee sei allerdings ein „frontaler Angriff“ und sei unbedingt zu verhindern. Deshalb verbringe er die Hälfte seiner Zeit in Berlin. „Bei den internationalen Großbanken ist überhaupt nicht klar, wer die Gewinner und Verlierer sein werden. Es gibt 15 Kandidaten, am Ende werden fünf oben sein.“ „Berlin“ wird sicher verstehen, dass die Deutsche Bank da dabei sein muss und der Einsatz hoch ist. Nachdem die Deutsche Bank bisher nicht unter den ersten 5 ist, müssen andere aus dem Feld geschlagen werden. Das wird ohne Risiko nicht gehen. Die Frage ist, wieviel Risiko „Berlin“, der Gesamtkapitalist, dabei übernimmt. Eine andere Frage ist, wieviel sie davon auf uns abwälzen können. Das wird an uns liegen.

Festzuhalten bleibt, dass die Razzien, Gerichtsverfahren etc. gegen die Deutsche Bank nicht bedeuten, dass sich der Staat plötzlich zum Gegner der Monopole gewandelt hätte, dass er sich zum Sachwalter der Volksinteressen machen würde. Die Angriffe auf die Deutsche Bank bedeuten, dass andere Teile des Finanzkapitals (im internationalen Maßstab) sich des Staats bedienen, um verlorengegangenes Terrain wieder gut zu machen. Man kann es auch einfacher ausdrücken: Eine Gaunerbande bedient sich der Polizei, um einer anderen Gaunerbande einen Teil der Beute, die sie bei uns gemacht haben, wieder abzunehmen.

Festzuhalten bleibt auch, was es in der Auseinandersetzung um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus bedeutet, wenn man davon spricht: „Die Monopole haben sich den Staat untergeordnet“ oder „Die Monopole ordnen sich den Staat unter“. In der einen Fassung der Theorie wird ein Sachverhalt statisch dargestellt und ist insoweit richtig gegenüber der Behauptung, dass der Staat noch der geschäftsführende Ausschuss der gesamten Bourgeoisie sei – was er eben im Imperialismus, im monopolistischen Stadium des Kapitalismus nicht mehr ist. Die andere Fassung zeigt die Dynamik auf, die Unterordnung als Prozess, der ständig stattfindet. Diese Fassung öffnet den Blick gegenüber dem Kampf der verschiedenen Monopolgruppen um Einfluss und Vorherrschaft im Staat.

Der Artikel erschien in Kurzform im Dezember 2012 in der Tageszeitung junge Welt und wurde im Februar 2013 von der AG aktualisiert.

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Jürgen Trittin: „Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei.“ Lenin: „Bürgerliche Gelehrte und Publizisten treten als Verteidiger des Imperialismus gewöhnlich in etwas verkappter Form auf, indem sie die völlige Herrschaft des Imperialismus und seine tiefen Wurzeln vertuschen, dafür aber Einzelheiten und nebensächliche Einzelheiten in den Vordergrund zu rücken versuchen, um durch ganz unernste ,Reform’projekte von der Art einer Polizeiaufsicht über die Trusts oder Banken u.a. die Aufmerksamkeit vom wesentlichen ablenken.” (LW 22, S. 291)