KAZ
Lade Inhalt

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Kurt Gossweiler

Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute (2005/Auszug)

II. Zu den Auswirkungen der neuen internationalen Rahmenbedingungen auf die Politik des deutschen Imperialismus und auf die faschistischen Organisationen.

Das 20. Jahrhundert war ausgefüllt mit dem Kampf „Wer-Wen?“ zwischen dem niedergehenden Imperialismus und dem bis 1975 unaufhaltsam aufsteigenden Sozialismus. Seine für den Kampf gegen die Sowjetunion unentbehrliche Rolle gab dem deutschen Imperialismus die Möglichkeit, nach seiner totalen Niederlage am Ende seines ersten bewaffneten Griffs nach der Weltmacht mit Hilfe der Sieger in kürzester Zeit wieder so weit erstarkt und gerüstet zu sein, dass er sich in sein zweites Weltherrschafts-Eroberungs-Abenteuer stürzen konnte. Und auch nach seiner noch totaleren Niederlage 1945 halfen ihm die Sieger – und hier vor allem die zur Supermacht aufgestiegenen USA – wieder dazu, in Kurzem erneut zur stärksten imperialistischen Macht des kapitalistischen Europa aufzusteigen als Hauptkraft im Kampf gegen die Sowjetunion und deren Verbündete, an erster Stelle gegen deren westlichsten, die Deutsche Demokratische Republik.

Als dann gegen Ende des Jahrhunderts dank der dreißigjährigen Unterminierungsarbeit der revisionistischen 5. Kolonne des Imperialismus im Machtzentrum der Sowjetunion diese zusammenbrach und mit ihr ihre europäischen Partner von der politischen Landkarte Europas verschwanden, war dies für alle imperialistischen Länder, und ganz besonders für die Bundesrepublik Deutschland wegen der Annexion der DDR, ein großer Sieg. Aber dieser Sieg bedeutete für den deutschen Imperialismus zugleich einen folgenreichen Verlust: verloren gegangen war der gemeinsame Feind des Weltimperialismus, dessen Existenz es der deutsche Imperialismus verdankt hatte, dass seine Rivalen ihn nach seinen beiden Niederlagen nicht liquidierten, sondern – immer wieder um sein rasches Erstarken besorgt – hochpäppelten.

Nun befindet er sich in einer völlig anderen Situation: Zwar ist er noch immer „verbündeter NATO-Partner“ der USA, aber der beiden gemeinsame Feind ist entschwunden, geblieben aber ist ihre Rivalität, und die ist aufgrund der neuen Weltsituation um ein Vielfaches verschärft.

Denn das Ende des „Sowjetblocks“ war zugleich der Startschuss für den Beginn einer neuen Runde im Kampf der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt. Dabei geht es jetzt erstens um die Erlangung des größten Stückes der Beute aus dem Zerfall der „Zweiten Welt“, der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas; dabei geht es zweitens um die Rekolonialisierung bzw. durchgängige Neo-Kolonialisierung der Länder der „Dritten Welt“, denen mit der Sowjetunion und deren europäischen Verbündeten ein wichtiger Rückhalt in ihrem Widerstand gegen die imperialistischen Aggressionen verloren gegangen ist. Verflochten damit geht es drittens um den Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffressourcen, vor allem um jene nur noch für Jahrzehnte ausreichenden des Erdöls. Aber es zeichnet sich ab, dass auch schon jetzt und erst recht in der Zukunft das Trinkwasser zu den umkämpften Naturressourcen gehört. In diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt gibt es nur eine Supermacht – die USA, die als ihr unantastbares Recht ansehen, die „neue Weltordnung“ allein nach ihren Interessen und Vorstellungen der übrigen Welt aufzuzwingen.

Gewöhnlich spricht man davon, dass es für die USA nur noch zwei ernst zu nehmende imperialistische Rivalen gibt – Deutschland und Japan. Aber von den beiden kann gegenwärtig wohl nur von Deutschland als von einem wirklich ernsthaften Rivalen gesprochen werden; denn Japan steht noch immer unter einer starken USA-Kontrolle und hat keineswegs die Bewegungsfreiheit wie die BRD. Und zum anderen hat Japan im Unterschied zu seiner Position vor dem zweiten Weltkrieg seine Vorherrschaft über den ostasiatischen Kontinent verloren, sieht sich vielmehr der in atemberaubendem Tempo zur stärksten ökonomischen Macht Asiens heranwachsenden Volksrepublik China gegenüber.

Ganz anders die Position der BRD. Der deutsche Imperialismus hat aus den zwei Niederlagen, die er erlitt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen, wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und den Satellitenstaaten der „Achse“ Berlin-Rom in Europa im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können, gelernt und daraus die Schlussfolgerung gezogen: er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist.

In der Tat hat die BRD als stärkste ökonomische Macht in Europa und dritt- oder gar zweitstärkste ökonomische Macht in der Welt die Vorherrschaft in der Europäischen Union erlangt und strebt danach, die Europäische Union unter deutscher Führung zur ökonomisch, politisch und militärisch den USA zunächst ebenbürtigen, dann aber sie überholenden Macht auszubauen.

Noch aber ist diese EU ein sehr lose vereintes und wegen der zahlreichen Interessendivergenzen ihrer nun schon 25 Mitglieder ein noch recht labiles Gebilde, das aus der Zone der Einsturzgefahr noch nicht herausgekommen ist und noch vor schweren Belastungsproben, z.B. in der Frage der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied, steht. Wenn der deutsche Imperialismus diese Europäische Union zu der Basis gestalten will, von der aus er den Kampf mit dem USA-Imperialismus als Kampf aller Mitglieder der EU und des ganzen Kontinents Europa um die Nummer Eins im Weltmaßstabe mit Erfolg führen kann, dann muss er die Empfindlichkeit der europäischen Völker, die er im zweiten Weltkrieg unter seine Stiefel getreten hat, berücksichtigen, dann gefährden schrille revanchistische und nationalistische „Deutschland über alles!“-Töne noch mehr als die Duldung von Antisemitismus das Vorhaben. An ihre Stelle muss die Propagierung eines „Europa-Patriotismus“ treten, zu dem jedoch gehören darf und soll, dass die „deutschen Tugenden“ tragende Elemente eines Europa auf dem Wege „zur modernsten, sich am raschesten entwickelnden und wissenschaftlich führenden Region“ sind.

Dieser Interessenlage des deutschen Imperialismus müssen alle seine Parteien vom rechten bis zum linken Rand Rechnung tragen, was allerdings vor allem für die Parteien im rechten Spektrum – angefangen bei der CDU bis zu den die deutschnationalistische und antisemitische Nazitradition pflegenden neofaschistischen Parteien und Organisationen – nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten vor sich geht.

Geschrieben im Januar 2005, veröffentlicht in Roland Bach u. a. (Hrsg.), „Antifaschistisches Erbe in Europa – Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Rolf Richter”, Eigenverlag, Berlin, 2005, S. 121-133, zu finden auf www.kurt-gossweiler.de, Alle Texte in chronologischer Übersicht, 18, II.

Spenden unterstützen die Herausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung
Email Facebook Telegram Twitter Whatsapp Line LinkedIn Odnoklassniki Pinterest Reddit Skype SMS VKontakte Weibo