KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Alle reden über Flüchtlinge

Wir sprechen von Klasseninteressen

Die zwei Linien im deutschen Großkapital

Die Herrschaften hierzulande – auch Monopolbourgeoisie genannt, verbunden mit Namen wie Piëch und Porsche, Siemens und Quandt – streben nach Maximalprofit. Dazu brauchen sie Arbeiter – unverbraucht, willig, billig, qualifiziert. Seit Anfang der 1990er Jahre verkünden Sprachrohre dieser Klasse, dass Deutschland Zuwanderung braucht, weil sonst angesichts schrumpfender Bevölkerung der Standort Deutschland in Gefahr sei. Dies trotz mehrerer Millionen Erwerbsloser. Ihr Interesse: Zuwanderer sollen den Druck auf Löhne erhöhen, auf Arbeitsbedingungen, auf die Sozialleistungen, auf die Botmäßigkeit der Arbeiter und die Unterwerfungsbereitschaft ihrer Gewerkschaften. Zuwanderer erhöhen das Reservoir an Arbeitskräften, das bei Besserung der Lage angeheuert werden kann, bei Verschlechterung gefeuert werden kann. Sie sollen die Konkurrenz unter den Arbeitern erhöhen, damit daraus keine Klasse wird, die selbständig und auf eigene Rechnung für ihre Interessen kämpft.

Das Besondere an Deutschland ist dabei, dass es wie kein anderes großes Industrieland der Welt auf Export angewiesen ist, auf Export von Waren und Kapital. Deshalb ist angesagt, sich keine Blöße als ausländerfeindliches Land zu geben, schließlich sollen Ausländer ja deutsche Waren kaufen und deutsches Kapital verzinsen. Und still bleiben, auch wenn ihre Industrien durch deutsche Unternehmen niederkonkurriert werden.

Das ist eine Linie im Großkapital, die gerade von Frau Merkel vertreten wird und hinter der sich Gabriel und die anderen Führungsgrößen der SPD verstecken.

Was aber, wenn die anderen Länder nicht mehr stillhalten, wenn sie nicht mehr Waren aus Deutschland kaufen können oder wollen, kein Kapital mehr verzinsen oder ihre Schulden nicht mehr tilgen können, wenn sie anfangen, Zäune zu errichten gegen deutsche Waren und deutsches Kapital? Was, wenn die Arbeiter in Deutschland nicht mehr Zurückhaltung üben, ihre Errungenschaften anfangen zu verteidigen, wenn die Erwerbslosen, die Armen, die Geduckten nicht mehr schicksalsergeben bleiben, sondern vor die Ämter, vor die Villen, vor die Fabriken und Verwaltungen ziehen, zu den Leuten ihrer Klasse, um sich mit ihnen zu vereinigen gegen die gemeinsamen Bedrücker – was dann?

Dann brauchen sie Drohpotenzial nach Außen und nach Innen, um mit offener Gewalt durchsetzen zu können, was nicht mehr freiwillig (und mit versteckter Gewaltandrohung) akzeptiert wird.

Das wird gerade ausgetestet und eingeübt. Dazu kommen ihnen die faschistischen Terroranschläge in Paris wie bestellt. Die EU kann zum ersten Mal offen als Militärbündnis vorgezeigt werden, zusammen mit ihrem Notstandsgesetz, das Einmarsch in andere EU-Länder vorsieht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Aufrüstung der Polizei und der Geheimdienste, die Notstandsgesetze mit Ausnahmezustand und Zwangsverpflichtung – alles wird in die Debatte eingebracht. Doch auf staatliche Gewalt allein verlässt sich die herrschende Klasse in Deutschland nicht. Sie braucht organisierte Kräfte aus dem Kleinbürgertum und anderen von der Deklassierung betroffenen und bedrohten Schichten der Bevölkerung, um im Land die Stimmung zu kippen. Sie brauchen die faschistischen Banden, die mit Mord, Totschlag und Brandstiftung die Brutalisierung zu etwas Alltäglichem machen sollen. Sie sitzen in den Security-Firmen, bei der Polizei, im Militär. Sie werden bei Pegida usw. rekrutiert und in „freien Kameradschaften“ und anderen Nazigruppierungen unter dem Schutz staatlicher Organe herangezogen. Und sie werden von den Herrschenden bei Bedarf losgelassen.

Das ist die andere Linie im deutschen Großkapital, die gerade von den Kräften um Seehofer und seinen Kumpanen Söder und Scheuer vertreten wird.

Kampf gegen die Armen deutscher Nationalität – mit verschärften Mitteln

Beide Linien sind zwei Seiten einer Medaille, die von der Monopolbourgeoisie geprägt wird, von den 100 obszön reichen Familien im Land, deren Profitinteressen zu dienen sich Merkel, Gabriel und Seehofer verschrieben haben. Es führt von daher in die Irre, Merkel als die Heldin des Anstands in dieser Republik zu feiern. Das letzte Wort des Anstands in Merkels Konzern-Deutschland sind: kranke, frierende und hungernde Menschen, versiffte Unterkünfte, völlig überforderte Ämter, Kontingentierung und Abschiebung – in eben mal für „sicher“ erklärte Herkunftsländer. Das ist Fortsetzung des dauerhaft praktizierten Kampfs gegen die Armen deutscher Nationalität mit verschärften Mitteln. Ohne den Aufstand der Anständigen, der freiwilligen Helfer, ohne deren riesiges Engagement, aber auch gnadenlose Ausnutzung wäre das blanke Elend bereits sichtbar. Wir fragen: Wo ist der Anstand der Zuständigen, Frau Merkel und Herr Seehofer? Und Herr Gabriel weiß auch nichts mehr davon, dass auch einmal Sozialdemokraten auf der Flucht waren und angewiesen auf helfende Solidarität.

Das letzte Wort ist, reinkommen sollen faktisch nur noch die „Guten“, die fürs deutsche Kapital kompatibel sind. Zu deren Aussonderung hat die Große Koalition medienwirksam gestritten, ob es dazu „Einreisezentren“ oder „Transitzonen“ braucht – und das in einem Land, in dem das Nazipack schon einmal auf der „Rampe“ zur „Selektion“ geschritten war.

Fluchtursachen bekämpfen heißt den deutschen Imperialismus bekämpfen

Das Flüchtlingselend haben Merkel und das Großkapital, für das sie gerade im Rampenlicht steht, zu verantworten. Sie sind Teil des imperialistischen Systems, das sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, manche werden zu „failing states“ erklärt, wenn sie nicht ohne Murren Öl und andere Rohstoffe abliefern, ihre Märkte öffnen und vielleicht sogar mit Russland oder der VR China freundliche Beziehungen pflegen. Dann wird zu „bunten“ Revolutionen aufgerufen, die sich bald als Konterrevolutionen erweisen. Da wurden die übelsten Terrorbanden aufgepäppelt von Al Qaida bis IS – alles Geschöpfe der imperialistischen Mächte, ihrer Geheimdienste und ihrer Vasallen etwa in Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei. Erst wenn die Söldner außer Kontrolle geraten und gar noch auf eigene Rechnung Erdöl verkaufen, wird es den Imperialisten zu bunt. Dann und erst dann – ansonsten ist Unruhe in der arabischen Welt doch genau der Zustand, der ständige militärische Präsenz dort rechtfertigen und die Neuordnung der Welt vorbereiten soll. Für zukünftige Protektorate vielleicht in Syrien, in Palästina oder Irak steht das Kosovo bereits seit 1999 Modell! Dafür lassen wir uns nicht in den Krieg ziehen. Nicht noch einmal – wie im Jugoslawien-Krieg!

Monopol-Deutschland macht sich auf, nicht noch einmal bei der Neuaufteilung der Welt, der Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, zu spät und zu kurz zu kommen. Dafür keinen Mann und keinen Groschen!

Wie anders ist die zeitweise bevorzugte Behandlung von Flüchtlingen aus Syrien zu verstehen? Dafür tragen die blamablen Aushängeschilder von „Adopt a revolution“ nur beschränkte Verantwortung: Andrea Nahles (SPD), Claudia Roth (B90/Die Grünen), Katja Kipping (PDL) im Verein mit Ruprecht Polenz (CDU). Da steckt mehr dahinter: An der Seite Frankreichs meinen die Strategen des deutschen Finanzkapitals, endlich einen Fuß in die Tür zu bekommen. Vor dem 1. Weltkrieg vor Bagdad gestoppt, im 2. Weltkrieg vor Baku zurückgeschlagen, wittern einige größenwahnsinnige „Vordenker“ Morgenluft für den Zugriff aufs Öl. Und so wird versucht, die kriegsunwillige Bevölkerung darauf einzustimmen: Erst streicht man die Gelder für die Flüchtlingshilfswerke, die in den Lagern im Nahen Osten Hilfe leisten, dann öffnet man weit die Grenzen und die Herzen für syrische Bürgerkriegsflücht­linge. Anschließend gibt man sich verwundert, dass tatsächlich so viele kommen. Dann wird Überforderung festgestellt und so getan, als schließe man wieder die Grenzen. Da sich aber die Schleusen nicht mehr so einfach schließen lassen, wird das Rufen grell, endlich „die Wurzel des Übels anzupacken“, d.h. im Mittleren Osten militärisch aufzuräumen. Das ist gemeint, wenn das Großkapital und seine Einpeitscher davon sprechen, „die Fluchtursachen zu bekämpfen“. Wieder einmal ist es Ischinger, der deutsche Kampftruppen nach Syrien als erster fordert.

Welches Interesse hat die Arbeiterklasse?

Die Arbeiterklasse hat das Interesse, die Konkurrenz unter den Arbeitern möglichst auszuschalten, damit sie der Bourgeoisie möglichst geschlossen und einheitlich entgegentreten kann. Das ist im Kapitalismus die relativ stärkste Position und die günstig­ste Ausgangslage zur Verteidigung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das ist die Grundlage für die proletarische Solidarität im internationalen Maßstab. Das Kapital will die Einwanderer gegen uns als Konkurrenten, Streikbrecher ins Feld führen – wir wollen sie als Mitstreiter gegen das Kapital gewinnen. Zunächst hat das Kapital die besseren Karten, weil es auf dem Geld sitzt, über die Arbeitsplätze, über die Lebensmittel verfügt, weil ihm im Land alles gehört. Aber das ist die gleiche Lage, mit der wir doch dauernd konfrontiert sind. Dazu braucht es keine Flüchtlinge. Wenn wir uns abschrecken ließen, wenn frühere Generationen von Arbeitern klein beigegeben hätten vor der Macht des Kapitals, wären wir eine graue Masse armer Hunde geblieben, die keine 35-Stunden-Woche, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine demokratischen Rechte erkämpft hätte und keine DDR 40 Jahre lang verteidigt hätte gegen den scheinbar so übermächtigen Imperialisten.

Haben wir ein Interesse an der Schließung der Grenzen?

Die imperialistischen Länder wollen überall in der Welt schalten und walten. Dafür fordern sie offene Grenzen – bei den anderen. Für sich selber nehmen sie in Anspruch, Grenzen nach Belieben hochziehen zu dürfen, Zäune und Mauern, ob an der Grenze zu Mexiko, im West-Jordanland oder bei der Festung Europa, an deren Außengrenze die Lager errichtet werden – zuletzt mit einem Handgeld von drei Milliarden Euro für Erdogan. An deren Außengrenze im Mittelmeer oder vor den Kanarischen Inseln man ungerührt zigtausend Flüchtlinge ertrinken lässt – kaum noch eine Notiz in den Nachrichten wert. Menschen und Länder bis aufs Blut drangsalieren und ausplündern, deren „Heimat“ unbewohnbar machen – und ihnen dann den Weg versperren, aus dem Elend zu entfliehen. Welche Infamie! Aber das hat auf Dauer schon im alten Rom nicht funktioniert, das schließlich von wütenden Volksstämmen überrollt wurde. Der Limes war Zeichen einer Gesellschaftsformation im Untergang.

Beschleunigen wir stattdessen den Übergang zu einer höheren Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zum Sozialismus. Der Sozialismus wird seine Grenzen schützen gegen die Versuche der Imperialisten einzudringen, zu untergraben und umzustürzen und macht die Tore weit auf für alle, die in freundlicher Absicht kommen. Er wird Hinterland für die Revolutionäre aller Länder sein und ihnen Zuflucht gewähren. Und er ist Stützpunkt für alle Völker, die um ihre Befreiung, und alle Nationen, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen.

In den imperialistischen Ländern treten wir für die Offenheit der Grenzen ein, weil der Imperialismus die Fluchtursache ist und wir ihn nach dem Verursacherprinzip für seine Taten verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen müssen. Und der Kampf wird zunächst darum gehen, ob sie die zweifellos damit verbundenen Kosten auf das Volk, d.h. auf alle Klassen und Schichten abwälzen können, die objektiv im Widerspruch zum deutschen Imperialismus stehen. Oder ob wir es schaffen, die Verantwortlichen zur Zahlung heranzuziehen, die Reichen, die Herrschaften, die selbsternannten „Eliten“. Wenn wir in die Lage kommen, Obdachlose und Flüchtlinge in ihre Villen, in ihre 5-Sterne-Hotels, in ihre leerstehenden Bürogebäude, in ihre Immobilien, die sie verfallen lassen, einzuquartieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Wenn wir anfangen, in den Unterkünften, vor den Ämtern Flüchtlinge für die Gewerkschaften zu gewinnen, für politische Betätigung und Kampf gegen den Imperialismus, und wenn sich dazu deutsche Arbeiter aufmachen – dann sind wir auf dem richtigen Weg.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus”

Syrien: Ischinger für Militär-Einsatz Deutschlands

„Der Konflikt in Syrien ist einer der Gründe für den großen Flüchtlingsandrang. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert deshalb von Deutschland militärisches Engagement. Sonst dürfe man sich nicht über Millionen Flüchtlinge wundern, so Ischinger. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien ausgesprochen. ,Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist’, sagte Ischinger dem ,Münchner Merkur’. ,Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden’, forderte Ischinger.“ (FAZ NET vom 15.09.2015)

„Sicherheitsexperte“ Ischinger war BRD-Botschafter in den USA und Staatsekretär im „Verteidigungsministerium“, als in den Jugoslawienkriegen der deutsche Einfluss erstmals wieder mit deutschen Soldaten verteidigt wurde. Im Hauptberuf ist Ischinger heute Generalbevollmächtigter des Allianz-Konzerns für politische Aufgaben. Die Allianz-Gruppe ist der größte Versicherungskonzern der Welt und die größte Finanzgruppe Deutschlands. Wenn es in Griechenland kriselt und es in den USA Streit um die Staatsverschuldung gibt, verdienen die Allianz-Aktionäre: Sie besitzen den weltgrößten Händler von Staatsanleihen. Die Allianz-Gruppe hat die Bezahlung und Kontrolle des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ von BMW übernommen. Ein Sponsor dieser Konferenz ist die „Stiftung Neue Verantwortung“. „In deren Präsidium trifft sich Ischinger u.a. mit Cem Özdemir (Grüne), Michael Vassiliadis (IG BCE) und Petra Pau (Partei Die Linke)” (vgl. KAZ 349, S. 19)

Gerade erreichen uns die Nachrichten, dass sich die Kriegstreiber im Bundestag durchsetzen! Am 3. Dezember kamen in Berlin und vielen anderen Städten tausende von Menschen zu den kurzfristig einberufenen Kundgebungen gegen den Krieg!