KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

„Äquidistanz“ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus

„Äquidistanz“ ist ein Schlagwort, das benutzt wird, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Es charakterisiert ein Verhalten, bei dem man – vor allem im Ukraine-Konflikt – zu Putin und Russland den „gleichen Abstand“ hält wie zu Deutschland und den USA, eine Macht sei so „schlimm“ wie die andere. Eigentlich Jacke wie Hose, wir machen nix. Und wenn wir was machen, dann fordern wir von allen Parteien, dass sie endlich Frieden halten sollen. Und wenn sie nicht auf uns hören, sind wir verstimmt.

Diese Darstellung ist insofern übertrieben, als es durchaus Kräfte gibt, die wenigstens den Putsch in Kiew und seine Unterstützung durch den deutschen Imperialismus und die unsägliche Hetze gegen Russland bekämpfen. Dies ist als Bündnisplattform auch vertretbar und geeignet. Der Geschmack wird aber dann bitter, wenn man darauf besteht – in anbiedernder Weise an die Herren hierzulande – sich auch von Russland zu distanzieren und dies zur Vorbedingung für Bündnisse macht.

Das eine ist die Bündnisfrage. Etwas anderes ist die Frage, die sich Kommunisten stellen müssen, nicht zuletzt wegen des Anspruchs, den das „Manifest“ an uns stellt: „Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung.

Russland imperialistisch?

Das wichtigste Argument der linken Gegner einer Unterstützung Russlands im gegenwärtigen Konflikt, der ja nicht nur die Ukraine umfasst, ist die Aussage, Russland sei ein imperialistisches Land. Und so sie sich als Kommunisten verstehen, legen sie dann die Kriterien an, (Fussnote: Z.B. in „Arbeit und Zukunft“ vom 6.9.2014.) die Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ als bezeichnend für die Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus/Imperialismus angibt. Man stellt fest, es gibt Monopole in Russland, es gibt Kapitalexport aus Russland, es gibt dort auch die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital, da die großen Industriekonglomerate auch gleich noch selbst Banken haben; man stellt schablonenhaft fest, dass die russischen Konglomerate und Russland selbst in die Neuaufteilung der Welt eingreifen. Und resümiert dann schließlich, dass wir doch nicht den einen Imperialisten, auch wenn er schwächer wäre, gegen den anderen verteidigen.

Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass selbst die Schlussfolgerung schon falsch ist, nämlich den schwächeren nicht gegen den stärkeren Imperialisten zu verteidigen. So haben z.B. die meisten kommunistischen Parteien die Versuche der Sowjetunion unterstützt, nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 ein System der kollektiven Sicherheit zu schaffen, das sich gegen die aggressiven faschistischen Mächte Deutschland, Italien und Japan richtete und eine Allianz mit Frankreich und Großbritannien einschloss. Generell heißt Widersprüche zwischen Imperialisten ausnutzen in konkreten Fällen üblicherweise, den einen Imperialisten gegen den anderen zu unterstützen, mindestens den einen Imperialisten weniger unter Feuer zu nehmen als den anderen. Deswegen ist schließlich auch die Festlegung eines Hauptfeinds in einer gegebenen historischen Situation von einiger Bedeutung. Schließt ein sozialistisches Land mit einem imperialistischen Land ein Bündnis, bedeutet das nicht, dass die Arbeiterklasse dieses Landes auch mit der Bourgeoisie dieses Landes ein Bündnis geschlossen hat. (Fussnote: Vgl. Gen. Togliatti/Ercoli auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen zum 1935 geschlossenen Beistandspakt zwischen Frankreich und der UdSSR.) Das bedeutet etwa heute: Wenn Gen. Fidel Castro Russland und Putin verteidigt, hat keineswegs die Kritik der Arbeiter und Kommunisten Russlands an Putin und den russischen Verhältnissen aufzuhören.

Die Besonderheit Russland

Wichtiger aber in der Auseinandersetzung um den Klassencharakter Russlands heute und die Feststellung, Russland sei ein imperialistisches Land, ist Folgendes: Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass es, ebenso wie es nach einer proletarischen Revolution eine Transformationsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus geben muss, auch im Fall einer siegreichen Konterrevolution eine Transformationsperiode vom Sozialismus zum Kapitalismus unvermeidlich ist.

Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass der alte Imperialismus, der sich auf eigener kapitalistischer Grundlage entwickelt hat, grundverschieden ist von einem Kapitalismus, der auf den Trümmern des Sozialismus errichtet wird. Der Unterschied ist, dass sich dort die Bourgeoisie als Klasse erst wieder formieren muss, dass sie zwar auch im Sozialismus vorhanden war und sich dank Revisionismus ideologisch Raum verschaffen konnte, sich aber im Sozialismus nicht offen als Bourgeoisie zu erkennen geben durfte.

Die Bourgeoisie, die keine sein durfte

In der Sowjetunion gelangte mit Chruschtschow die Arbeiteraristokratie und -bürokratie an die Macht, zwar von den Arbeitern der SU bezahlt, aber auf die Seite des Imperialismus übergegangen. Die Arbeiteraristokratie war sozial-imperialistisch, sozialistisch in Worten, imperialistisch in der Tat, das heißt, sich mit dem Imperialismus „arrangieren“, objektiv das Geschäft des Imperialismus machen, wie es Lenin den „Helden“ der 2. Internationale gelegentlich vorgehalten hatte. Die Sowjetunion selbst war kein imperialistisches Land. Darin bestand der Fehler der Sozialimperialismus-Theorie: (Fussnote: Diese These vertrat auch der Verfasser.) Sozialimperialistisch, wie Lenin diesen Begriff z.B. gegen genau charakterisierte Teile der deutschen Arbeiteraristokratie verwandte, meinte eine ideologische Position und keinen spezifischen Gesellschaftstyp.

Unter der Obhut der Arbeiteraristokratie wurde in den staatlichen Unternehmen und in den Kollektivwirtschaften durch Ausrichtung an Markt und Profit Bourgeoisie ausgebrütet. Es entstand zwar Bourgeoisie, aber sie konnte sich nicht offen als Bourgeoisie entwickeln. Die Herren der neuen Bourgeoisie saßen oft in den Leitungen von Wirtschaft, Verwaltung, von Partei und Jugendverband, mussten sich aber bis zum Sieg der Konterrevolution als Funktionäre im Dienst der Arbeiter und Bauern tarnen. (Fussnote: Und auch nach dem Sieg der Konterrevolution war die Suche nach der verlorenen Bourgeoisie durchaus schwierig – vgl. Corell, Polen im Fadenkreuz des Imperialismus, KAZ 225, Dezember 1991.) Das war es, was die Freunde der Sowjetunion gerne übersahen und was besonders durch die Theorie von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus zementiert wurde.

Nach dem Sieg der Konterrevolution und in der Etappe der Aufteilung der Beute unter den Imperialisten und der neuen Bourgeoisie – in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurden diese Kräfte zum Teil Kompradorenbourgeoisie und zum Teil nationale Bourgeoisie. Diese Teilung wird gerade durch den Begriff „Oli­garchen” verdeckt.

Putin als Vertreter der nationalen Bourgeoisie

Der Imperialismus, der Gorbatschow und Jelzin unterstützte, hatte für das wieder kapitalistisch werdende Russland nicht die Rolle einer neuen Großmacht vorgesehen, das hätte geheißen, einen neuen imperialistischen Konkurrenten heranzuziehen. Sie hatten Russland die Rolle einer Halbkolonie zugedacht, die permanent destabilisiert, den freien Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte dieses Landes durch die westlichen Monopole ermöglicht hätte. Dritte Wege hat der Imperialismus nicht im Programm – davon zu schwadronieren, ist den sozialdemokratischen Diversanten oder Träumern vorbehalten.

Putin ist zunehmend zu einem Vertreter der nationalen Bourgeoisie geworden, der den Ausverkauf Russlands an den Imperialismus und die Einkreisung durch den Imperialismus stoppen will, was sich z.B. am Fall Chodorkovski zeigt, einem Komprador großen Stils, und am Vorgehen auf der Krim.

Insofern: Statt Äquidistanz zu Russland und zum Imperialismus Solidarität mit Russland und Putin. Wir schrieben damals (vergleiche unsere Stellung 1999 zu Jugoslawien/Milosevic): „In diesem Sinn war das internationale Proletariat und insbesondere das deutsche Proletariat wieder verpflichtet, der jugoslawischen Bourgeoisie den Sieg zu wünschen im Kampf gegen die vom deutschen Imperialismus angezettelte Aggression der NATO, ihren massiven Widerstand gegen die Hetze der Imperialisten zu verteidigen. Erst dieser Widerstand hat die Aggressivität und Verlogenheit des deutschen Imperialismus enthüllt und seine friedliche und humanitäre Maske heruntergerissen. (Fussnote: Thesen zu Imperialismus und Nationalismus in Jugoslawien, KAZ Nr. 294.)

Wir werden anhand der Untersuchung des Kampfs um russisches Öl/Gas und Rohstoffe versuchen, die hier getroffenen Aussagen zu untermauern.

Der Kampf um Russlands Rohstoffe – Schlaglichter
Zur Ökonomie der Konterrevolution in der Sowjetunion

Die gemachten Aussagen können an der Entwicklung der Öl- und Gasindustrie in Russland im Zug der konterrevolutionären Zerschlagung der Sowjetunion veranschaulicht werden. (Fussnote: Zu den politischen Hintergründen bei der Zerschlagung der Sowjetunion vgl. Klaus Hesse, Revolution-Konterrevolution, Strategie und Taktik des Klassenkampfes, 2014 (im Manuskript); Keeran/Kenny, Socialism Betrayed, Bloomington 2010.)

Die Zerschlagung der Sowjetunion war das Ergebnis der Maßnahmen, die unter dem Namen „Perestroika“ (Umbau) in der Ägide Gorbatschow durchgeführt wurden. Es handelt sich dabei u.a. um ein Bündel von Gesetzen, deren Umsetzung die Wirtschaft der Sowjetunion aus den Fugen gehoben und den Kräften der Konterrevolution den Weg geebnet hat: das Gesetz „Über die individuelle Arbeitstätigkeit” vom November 1986, das Gesetz „Über den Staatsbetrieb” vom 30. Juni 1987 und das „Gesetz über die Kooperativen” vom 26. Mai 1988.

Die Bilanz für diese Maßnahmen, die Gorbatschow 1990 selbst zog, war zwar verheerend – allerdings mit der Konsequenz, dass er noch radikaleren Umbau forderte, d.h. die Beseitigung weiterer Hindernisse, die sich der Vollendung der Konterrevolution entgegenstellten. Das Gesetz „Über das Eigentum in der UdSSR” vom 6. März 1990 und das Gesetz (nun schon auf Russland, die RSFSR, beschränkt) „Über die Privatisierung der staatlichen und kommunalen Unternehmen in der RSFSR” markieren diesen Weg. (Fussnote: Zur Privatisierung mittels Gutscheinen/Vouchers s. die bürgerliche, aber informative Darstellung bei Elke Siehl, Privatisierung in Rußland, Mannheim 1997, http://www.uni-mannheim.de/fkks/fkks15.pdf.)

Am Beginn von bald riesigen Machenschaften standen ab 1987 die sogenannten „Wissenschaftlichen Technologiezentren für die Jugend”, (Fussnote: Vgl. http://www.zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/material/2013-2/Goetz_2013.pdf. Sie wurden auf der Grundlage des o.a. Gesetzes über die Kooperativen gegründet.) die von der Jugendorganisation der KPdSU, dem Komsomol, betrieben wurden und bald zu Zentren für Schwarzgeldtransfers und Geldwäsche und schließlich zum Ausgangspunkt für die (gar nicht mehr „ursprüngliche“ (Fussnote: Vgl. K Marx, Kapital I, MEW 23, Kap. 24 „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“. Darauf wird fälschlicherweise in vielen Schriften zur Konterrevolution in der Sowjetunion Bezug genommen.)) Akkumulation von großen Privatvermögen wurden. Grundlage hierfür war: „Als einzige Organisation durfte Komsomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen.“ (s. netstudien.de) Wichtige der künftigen Leitfiguren für den Ausverkauf der Reichtümer Russlands an den Imperialismus kamen aus dem Komsomol (Fussnote: Aus dem Komsomol stammten z.B.: Chodorkovski (Menatep-Bank, Yukos), Newslin (Menatep, Yukos), Brudno (Menatep, Yukos), Vinogradow (Inkombank), Smolenski (Stolichnyi Bank), Gussinski (Most-Bank), Beresowski (Logo Vaz), Malkin (Rossiisky Kreditbank).) – und saßen vor allem in Ministerien, Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Kontakten zu den Leitungen der großen Kombinate und zum kapitalistischen Ausland.

Es war gerade die Korrumpierung des einst großartigen und ruhmreichen Komsomol, die die Tarnung lieferte für die Konterrevolution und die vollständige Zerstörung des Wirtschaftssystems der Sowjetunion. Marktwirtschaft ohne Bourgeoisie, sozialistischer Kapitalismus – Parolen zur endgültigen ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse. Heraus kamen schließlich ein paar Superreiche, die ihre Vermögen mit Plünderung gemacht hatten und nur danach trachteten, es ins Ausland in Sicherheit zu bringen. Nur wenige akkumulierten ihr Kapital in Russland, legten es produktiv an – wie es der eigentliche Beruf des Kapitalisten nach der Marxschen Losung ist: „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!“ (Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 621)

Denn wir befinden uns nicht bei der Entstehung des Kapitalismus oder im Stadium der freien Konkurrenz, sondern im Monopolkapitalismus. Hier wird keine Bourgeoisie als Klasse mehr wirklich groß in der Konkurrenz mit der Monopolbourgeoisie in den imperialistischen Hauptländern – es sei denn, sie verbündet sich mit den Arbeitern und Bauern, die ihr aber auch nur einen eher bescheidenen Platz im Machtgefüge eines volks- oder neudemokratischen Staates lassen. Oder sie wirft sich dem alt-eingesessenen Finanzkapital aus einem der imperialistischen Großmächte an den Hals. Dabei kann sie zwar durchaus riesige Reichtümer scheffeln, aber sie muss ihr Land verkaufen und ist den westlichen Herrn von Bank- und Industriemonopol auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. (Fussnote: Dies ist jedenfalls die Erkenntnis bis heute. Ob sich durch den Aufstieg des sozialistischen China und anderer großer Länder wie Brasilien, Indien etc. neue Konstellationen ergeben und ob dadurch einzelne Länder in den Kreis der imperialistischen Großmächte gelangen, darüber kann man spekulieren. Die bisherige Erfahrung zeigt jedenfalls, dass den jeweiligen „Tigern“ in den entscheidenden Phasen durch den Imperialismus die Sprunggelenke zerschnitten wurden.)

Interessen und Einfluss des Imperialismus

Der auf die Zerschlagung der SU folgende Zerfall der russischen Wirtschaft bot den imperialistischen Großmächten, vor allem den USA, die Möglichkeit, über Vertrauensleute (bald „Oligarchen“ genannt) die Hand auf aussichtsreiche Objekte der Wirtschaft und vor allem der Rohstoffwirtschaft zu legen, Einfluss auf Wirtschaft und Politik (und Militär) zu nehmen und über die Finanzierung die sich neu bildenden Kommandohöhen der russischen Wirtschaft, vor allem die Banken, zu steuern.

Durch das Schüren von religiösen und ethnischen Konflikten wie in Tschetschenien, durch Angriffe auf nunmehr russische Minderheiten z.B. in den baltischen Staaten, durch Duldung/Förderung von Terrorismus in islamischem Gewand setzte sich vor allem der US-Imperialismus in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion fest und errichtete Stützpunkte z.B. in Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan: Freedom and Democracy – übrigens auch an den Grenzen der Volksrepublik China!

Die Ölmonopole vor allem aus den USA und aus Großbritannien/Niederlande (sowie Total/Frankreich und ENI/Italien) legten wieder die Hand auf das kaspische Öl, ergatterten Ölkonzessionen, z.B. das riesige Kaschgan- und das Tengiz-Feld in Kasachstan usw. Die deutschen Energiemonopole wie E.on, RWE und Wintershall eroberten beim Erdgas wichtige Positionen, hinkten jedoch den Ölmonopolen insgesamt weit hinterher. (Fussnote: Aber beim größten Erdgasproduzenten Gazprom (aus dem Ministerium für Erdöl und Gaswirtschaft der UdSSR hervorgegangen) hat E.on eine Beteiligung von 6,4 wieder abgestoßen. Bei Gazprom ist die Beteiligung von ausländischen Investoren reglementiert. Die US-amerikanische Bank of New York Mellon Corporation (BNY Mellon) darf mit Optionsscheinen (sog. American Depositary Receipts – ADR) handeln, die einen Umtausch in normale Aktien ermöglichen. Das macht immerhin über 25 % des Gazprom-Kapitals aus.)

Dies konnte nur gelingen, weil Russland als Zentralmacht destabilisiert und sozusagen als taumelnder Riese handlungsunfähig gehalten wurde. Jelzin und sein politisches Personal schienen hierfür die Garantie und der personifizierte Ausdruck. Ein Tiefpunkt an Elend, Demütigung und Chaos wurde 1998 in der sog. Russlandkrise erreicht, als Russland gegenüber seinen internationalen Gläubigern den Bankrott erklären musste.

Der Imperialismus zieht sich seine Kinder

Vor allem der amerikanische und der britische Imperialismus gedachten, einen Teil der sich neu bildenden Bourgeoisie zu kaufen, das ist das Wesen des Begriffs Kompradorenbourgeoisie. Sie sollten reich werden, Zugang zum „Westen“ und zu allen Privilegien – inkl. Jacht, Herrenhaus und Gesinde – erhalten, zu kriminellen Handlungen ermuntert und damit abhängig gemacht werden. Dafür sollten sie Öl und Gas, Stahl und Aluminium usw. bereitstellen, entsprechend den Bedürfnissen der Monopole und der Kräfte, die im Finanzsektor und an der Börse das Sagen haben. Das ist natürlich keine ganz einfache Aufgabe, da auch unter den Monopolen und den imperialistischen Mächten Konkurrenz besteht, und wenn dazu ohnehin schon latente (z.B. durch Kartelle verdeckte) Überproduktion herrscht, wird zusätzliches Angebot aus Russland auf den Preis drücken. Deswegen mussten die Kompradorenbourgeois am engen Zügel geführt werden und im Notfall gezeigt werden, wo „der Hammer hängt“. Dies war z.B. in der erwähnten Russlandkrise von 1998 der Fall. Damals wurde der russische Staat international als bankrott erklärt, da er seine Schulden nicht mehr „bedienen“ konnte. Die Steuereinnahmen waren drastisch gesunken, u.a. waren die neuen Großbourgeois von Steuereintreibung freigestellt worden, da sie Jelzin 1996 im Wahlkampf unterstützt hatten. Auch deswegen konnten die Löhne in den Staatsbetrieben nicht mehr gezahlt werden. Um weitere Kredite zu erhalten, mussten die Zinsen erhöht werden – im Höhepunkt der Krise wurde der Leitzins der Zentralbank auf 150 % angehoben. Die Inflationsrate, die 1997 bei „nur“ 11 % gelegen hatte, zog massiv an (auf zeitweise über 100 %). (Fussnote: Vgl. https://research.stlouisfed.org/publications/review/02/11/ChiodoOwyang.pdf) Die Preise auf den (hochkartellierten) Weltmärkten für Öl und Nichteisen-Metalle, zwei der wichtigsten Exportprodukte Russlands, fielen drastisch. Eine wichtige Leitfigur des US-Finanzkapitals, George Soros – im Verein mit den russischen Rohstoff-Kompradoren – forderte eine Abwertung des Rubels, um die eigenen Erlöse zu erhöhen. (Fussnote: Das geht so: Abwertung heißt, dass ein russisches Unternehmen einen Barrel Öl für 100 Dollar im Ausland verkauft; dafür muss ein inländischer Aufkäufer statt bisher z.B. 1.000 Rubel nunmehr 2.000 bezahlen. Der Rubel wäre bei diesem Beispiel um 50 % abgewertet worden.) Der Rubelkurs fiel um 60 Prozent. Welche Banken pleite gingen, entschied sich in den Chefetagen der westlichen Monopolbanken und ihren Koordinierungsplattformen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Pariser Club der Gläubiger-Länder und dem Londoner Club der Gläubigerbanken. (Fussnote: Offiziell ist der Ablauf: Der von den imperialistischen Großmächten dominierte IWF muss finanzielle Hilfen an einen Schuldnerstaat positiv votiert haben, bevor der Pariser Club tätig wird. Tritt dieser in Verhandlungen mit dem Schuldnerstaat ein, so kann bei Bedarf auch der Londoner Club tätig werden. Im IWF sitzen natürlich nur Vertrauensleute der internationalen Großbanken – mit dem bekannten kriminellen Potenzial. Das heißt, sie sprechen von Zinsen und Kreditkonditionen und wissen, dass sie damit Millionen Hunger, Elend und Verzweiflung bringen.) Damit wurden die dem Imperialismus treuen Kompradoren ausgesiebt. Zur Wiederherstellung der russischen Zahlungsfähigkeit setzte die Jelzin-Regierung zusammen mit dem IWF ein rigides „Spar“-Programm durch. Es sah – ganz zufällig – auch die Privatisierung von großen Unternehmen vor, über die sich nun die aus dem Westen geförderten Kompradorenbourgeois hermachten.

Bis dahin hatte sich bereits eine überschaubare Anzahl von Räuberbaronen, die alle Banken gegründet hatten bzw. an ihnen beteiligt waren und dort maßgeblichen Einfluss ausübten, Teile der ehemals volkseigenen Kombinate angeeignet. Sie hatten Vereinbarungen mit ausländischen Finanziers geschlossen und einen Teil ihrer Vermögen ins Ausland transferiert. Ein Kerninstrument für diese private Aneignung (Fussnote: Dies hat wirklich nichts zu tun mit der sogenannten „ursprünglichen Akkumulation“, die immer wieder als Erklärungsversuch für die Vorgänge nach der siegreichen Konterrevolution herangezogen wird. Es war eine Enteignung der Arbeiterklasse, die in der Sowjetunion ihr Eigentum an den Produktionsmitteln formal-juristisch in die Hand des Staates gelegt hatte. Um diese Enteignung, Privatisierung genannt, durchzuführen, mussten sie erst den Staat in ihre Hände bekommen und ihn für ihre Zwecke formen. Dass sie das konnten, dafür hatten seit Chruschtschow (s.a. dessen Theorie vom „Staat des ganzen Volkes“) viele Funktionsträger gesorgt, die den Staat bereits zu einem Gebilde über der Arbeiterklasse und partiell gegen die Arbeiterklasse gemacht hatten. So wurde zunächst der Staat enteignet und damit die Arbeiter über den kleinen Zwischenschritt des Aktionärs wieder vom Eigentum an Produktionsmitteln „befreit“.) war das von Potanin (s.u.) angeregte sogenannte Kredite-für-Aktien-Programm, um die maroden Staatskassen zu füllen. 1996 etwa konnte der Staat über mehrere Monate keine Gehälter an die Angestellten mehr zahlen. „Der Staat verpfändete Anteile an Staatskonzernen gegen Kredite der reichen Bankiers. Zu diesem Zwecke wurden dann die Anteile über Auktionen privatisiert.

Nur ausgewählte Bieter durften an den Auktionen teilnehmen. Ausländische Mitbieter und andere Konkurrenten wurden mit allen möglichen Tricks an einem Mitbieten gehindert. Dieselben Banken, die die Auktionen organisierten, gewannen in der Regel auch die Zuschläge, gewöhnlich nur knapp über dem Mindestangebot.

Der Staat sollte die Anteile zurückerhalten, wenn er die Kredite beglich. Potanin tat später alles dafür, dass der Staat die Kredite nicht beglich, obwohl er vorher für das Gegenteil eingetreten war. Während seiner Amtszeit lief die Frist für die Kreditbegleichung ab, ohne dass er sie verlängerte.

Das Ergebnis war, dass die Kernstücke der russischen Wirtschaft zu äußerst günstigen Konditionen an die Banken gingen. Gerade Potanin profitierte in besonderer Weise von diesen Deals.“ (s. netstudien.de)

Und 1998 war das Jahr, in dem dann richtig fette Brocken unter den Hammer kamen wie Lukoil, Sibneft usw.

Und über die Herren, die sie verschlangen, z.B. Chodorkovski, lässt man dann aus allen Medienkanälen wochenlang Tränen weinen, wie sie dann wieder ihr schwer erworbenes Vermögen verloren und gar noch für ihre Gaunereien bestraft wurden. Dann wird er noch von Genscher abgeholt auf Kosten des deutschen Staats … Nein, russenfeindlich sind die Herren nicht; zumindest, wenn der Russe willig ist.

Russische Kompradorenbourgeoisie

Die Damen (etwa die berüchtigte Tochter Jelzins Tatjana Borissowna Jumaschewna/Djatschenko (Fussnote: Seit 2009 per Blitzeinbürgerung österreichische Staatsangehörige, angeblich auf Betreiben des Milliardärs (Autozulieferer Magna) Frank Stronach.)) und Herren Räuberbarone haben zwar wechselnde Anschriften, aber Namen und Gesicht. Sie schlossen 1996 den sogenannten „Davos-Pakt“, um den Wahlsieg Jelzins gegenüber der aufstrebenden Kommunistischen Partei der Russischen Föderation sicherzustellen:

1. Boris Berezovski, Sibneft

2. Michail Chodorkovski, Bank Menatep, Yukos

3. Michail Fridman, Alfa Group

4. Vladimir Gussinski, Media-Most

5. Vladimir Potanin, Bank UNEXIM, Svjazinvest

6. Alexandr Smolenski, Bank Stolichny

7. Vladimir Vinogradov, Bank Inkombank

In der Russland-Krise spielten sich einige der neuen Dollar-Milliardäre als Retter des Vaterlands auf.

Zum Beispiel Vladimir Potanin

Wladimir Potanin (Jahrgang 1961) ist aus dem berühmten, 1944 gegründeten Institut für internationale Beziehungen (MGIMO) hervorgegangen und war beim Ministerium für Außenhandel angestellt, wo er bereits in den 1980er Jahren wichtige Beziehungen ins Ausland knüpfte. Unter Gorbatschow konnte er sich eine Startposition bei der postsowjetischen Beuteaufteilung beim größten russischen Metallunternehmen Norilsk Nickel (Fussnote: Norilsk ist z.B. weltgrößter Produzent von Nickel und Platin.) verschaffen. Er wird später die Oneximbank unter der Holding INTERROS gründen. Denn eine eigene Bank ist der Garant für internationale Beziehungen zum Verstecken und Waschen von Geld und nicht zuletzt Voraussetzung, um über Kreditschöpfung Macht und Einfluss zu gewinnen. Für die Unterstützung Jelzins 1996 wurde er mit dem Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten belohnt. 1997 kaufte ein Konsortium unter Führung der genannten Bank in der bis dahin größten Privatisierungsauktion in Russland mit Unterstützung von Soros, der knapp eine Milliarde Dollars beisteuerte, für 1,875 Mrd $ 25 %-Anteile am größten russischen Telekom-Konzern Svjazinvest. Die unterlegenen Großinteressenten aus dem Davos-Pakt Gussinski (1,7 Mrd $ Angebot zusammen mit Telefonica de Espana, Alfa-Bank, CS First Boston) und Beresovski forderten eine Untersuchung über den Privatisierungsdeal und starteten eine großanlegte Medienkampagne. Das ist wichtig für das Verständnis von Kompradorenbourgeoisie, dass sie kein festgefügter Block sind, sondern ständig miteinander rivalisieren, dass ihr Verhältnis zum Imperialismus wechseln kann, nicht nur durch Wechseln der bevorzugten imperialistischen Macht. Dass sie auch in Opposition zum Imperialismus gehen und wieder Teil der nationalen Bourgeoisie werden können – wie es vermutlich Abramowitsch, der ehemalige Ziehsohn von Beresovski, oder Michail Fridman derzeit sind.

Nach der Wirtschaftskrise von 1998 änderte die INTERROS-Holding ihre Beteiligungsstrategie. Sie verkaufte Beteiligungen im Öl- und Gassektor und investierte in Maschinenbau und in den Agrar­sektor.

Anteile am großen Stahlproduzent Novolipetsk sicherte sich Potanin bei der Privatisierung für einen Spottpreis. 2002 stieg er dann aus und verkaufte seine Anteile an den Stahlmagnaten Lissin. Daneben kontrolliert INTERROS noch die Versicherungsgruppe Soglasie.

Zum Beispiel Beresovski

Beim Blick auf die im Geschäft mit Erdöl und Gas reich gewordenen Kompradoren-Kapitalisten kommt man nicht an Boris Beresovski vorbei, der einst im Besitz von Sibneft war. Das ist heute Gazprom Neft, die immerhin an 5. Stelle der russischen Ölgesellschaften steht. 51 % der Anteile an Sibneft hatte Beresovski bei der Privatisierung des Unternehmens 1997 für gerade mal 100 Mio. Dollar übernommen. In einem Artikel in der Washington Post enthüllte Beresovski, dass der bekannte US-Finanzier Soros Unterstützung bei der Übernahme von Sibneft abgelehnt habe. 1998 wurde angekündigt, dass Sibneft und Chodorkovskis Yukos zum drittgrößten Ölkonzern der Welt (!) fusionieren wollen.

B. wurde von Putin entmachtet, seit 2000 hielt er sich in London auf, wo er 2003 politisches Asyl erhielt. Seine Milliarden Dollar Schmerzensgeld erhielt er durch Verkauf seiner Anteile bei ORT (dem größten russischen Fernsehsenders), Aeroflot (der größten Luftfahrtgesellschaft) und Sibneft an Roman Abramowitsch (der bekannte Inhaber des Fußballclubs FC Chelsea und ganz nebenbei Aluminiumkönig von Russland). Seine Karriere als Gauner hatte er gestartet, als er das größte Autounternehmen der Sowjetunion AvtoVAZ (Lada u.a.) mit betrügerischen Machenschaften erst ruinierte und dann für ganze 3,1 Mio. Dollar übernahm. Als er dafür vor Gericht gestellt werden sollte, verließ er Russland endgültig. Ein Fall für politisches Asyl? Er war übrigens auch der Hintermann und Finanzierer für die Wahl des „orangenen“ Ministerpräsidenten der Ukraine Juschtschenko 2005. 2013 verstarb Beresovski, nachdem er in der Finanzkrise Milliarden verzockt hatte – nur noch ein paar Milliarden blieben übrig – beinahe verarmt.

Der Fall Chodorkovski (Fussnote: Fakten in Anlehnung u.a. an netstudien.de.)

Chodorkovski (Jahrgang 1963) nutzte – gedeckt durch Stellen des Staats, der Partei und des Komsomol – die neuen Möglichkeiten, betrieb schwunghaften Handel und übernahm die Leitung des „Zentrums für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugendstiftung für Jugendinitiative“ (NTTM). Die Gründung von NTTM war 1987 durch ein Gesetz möglich geworden, das privatwirtschaftliche Tätigkeit in Form von Genossenschaften zuließ (s.o.). Chodorkovski importierte damals Computer, Jeans und Brandy aus dem Ausland und exportierte zum Beispiel Matrjoschka-Puppen. 1989 übernahm Chodorkovski den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen. Sie war eine der ersten Privatbanken Russlands. 1990 kaufte die Kommerzielle Innovationsbank dem Exekutivkomitee des Moskauer Sowjets die Firma NTTM ab und benannte sie in Menatep-Invest um. Chodorkovski war nun Generaldirektor von Menatep und ab 1991 Vorstandsvorsitzender. So konnte er groß ins Geschäft mit dem Ausland einsteigen. Das Außenhandelsmonopol des Staats war bereits außer Kraft.

In der Gründerphase nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte die Menatep-Bank rasch an Bedeutung gewinnen, was Chodorkovski wiederum zu politischen Beziehungen in Regierungskreisen und im Umfeld des ersten russischen Präsidenten Jelzin verhalf.

Die Menatep-Bank war u.a. in die Affäre „Kremlgate“ verwickelt, bei der 4,8 Milliarden Gelder des IWF veruntreut wurden.

1992 wurde Chodorkovski Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 wurde Yukos per Regierungs-Dekret gegründet (damals noch im Staatsbesitz). Am 30. März 1995 nahm Chodorkovski an der Kabinettssitzung teil, auf der erstmals das „loans for shares“-Programm vorgeschlagen wurde. Im Rahmen dieses Privatisierungsprogramms wurden in der Folge einige große Erdölunternehmen privatisiert. Die Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 45 % der Aktien des Mineralölunternehmens Yukos kaufen.

Die wichtigste Transaktion gelang der Menatep-Bank durch ihre Tochtergesellschaft Rosprom im Jahr 1995: Unter Leitung von Platon Lebedew sicherte sich die Rosprom in einer Privatisierungs-Auktion die Aktienmehrheit des vertikal integrierten Ölunternehmens Yukos für 309 Millionen Dollar und damit weit unter dem Marktwert des Unternehmens. Da die Menatep-Bank schon vorher die Hausbank von Yukos war und auch die Auktion selbst durchführte, hatte sie wahrlich „optimale Startbedingungen“ für den Erwerb der Aktien. Einwände unterlegener Bieter blieben unberücksichtigt.

Im April 1996 gab Chodorkovski den Vorstandsvorsitz der Bank Menatep ab und wechselte in die Führung von Yukos, dem damals zweitgrößten und schließlich ersten russischen Ölkonzern, der vollständig in Privathand war. Bei den Präsidentenwahlen Mitte 1996 setzte er sich gemeinsam mit anderen Großunternehmern massiv für die Wiederwahl Jelzins ein. Im Oktober 1996 wurde er Mitglied des „Konsultativrats für Bankwesen” bei der russischen Regierung. Als sich Rosprom und Yukos 1997 zu einer Holding vereinigten, übernahm Chodorkovski deren Führung als Vorstandsvorsitzender. Eine weitere Fusion mit dem Ölkonzern Sibneft scheiterte 1998.

Im November 1998 wurde Chodorkovski zum Mitglied des Kollegiums des Energieministeriums berufen. Mit letzterem, das die Verteilung der Erdölexportquote neu regelte, geriet er im Oktober 1999 in Konflikt. Nachdem er in der Zeitung Wedomosti erklärt hatte, dass die Bildung eines Reservefonds für die Erdölexportquote den Diebstahl fördere und es auch erlaube, Exportrechte ohne Kontrolle zu verteilen, verklagte ihn das Ministerium wegen Beleidigung.

… Immer deutlicher stilisierte sich Chodorkovski selbst als Mann des Westens. Er versuchte, US-Unternehmen an Yukos zu beteiligen: So führte er Verhandlungen mit den US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron über eine mögliche Beteiligung. 2002/2003 erreichte er erneut eine Steigerung der Förderungsleistungen von Yukos und brachte nun die Fusion mit Sibneft zustande. Damit wäre Yukos der größte russische und der größte nichtstaatliche Ölkonzern der Welt geworden.

Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Yukos hatte er als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne. (Fussnote: Zitiert nach Fischer Weltalmanach 2005, Seite 355.) (s. netstudien.de)

Der Konzernchef und einige Manager wurden verhaftet und die Konzernführung ausgetauscht. 2004 verschärften sich die Ereignisse. Letztlich wurde Chodorkovski zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die westliche Presse jaulte auf. Der größte Teil des Yukos-Konzerns wurde dem staatlichen Rosneft-Konzern zugeschlagen. Dieses Geschäft wurde als Auktion abgewickelt – nicht ohne Ironie, wenn man weiß, wie Chodorkovski selbst an Yukos gekommen war.

Bei einem Hearing des US-Repräsentanten-Hauses im Jahr 2007 wird geklagt, dass US-Investoren, die 2003 etwa 15 Prozent der Aktienanteile an Yukos hielten, über 6 Milliarden Dollar verloren hätten. Der Börsenwert habe damals 47 Milliarden Dollar betragen. Der erzwungene Bankrott von Yukos sei gerade dann inszeniert worden, als Chodorkovski in New York an die Börse gehen wollte. Der Zeuge Osborne (Fussnote: 2004 zum geschäftsführenden Direktor der Group Menatep Ltd. (GML) ernannt, die die Mehrheit an Yukos besaß, sozusagen die Perle im Menatep-Geflecht Chodorkovskis, nachdem der Statthalter Chodorkovskis Platon Lebedew inhaftiert worden war und dessen Ersatzmann Curtis bei einem Hubschrauber-Unfall den Tod fand.) fährt fort: (Fussnote: U.S. House of Representatives, Subcommittee on Domestic and International Monetary Policy, Trade, and Technology, Committee on Financial Services, Washington, D.C., Hearing U.S.-RUSSIA ECONOMIC RELATIONSHIP: IMPLICATIONS OF THE YUKOS AFFAIR, October 17, 2007.) Die Zerschlagung von Yukos durch die russische Regierung sei direkt in Verbindung zu sehen „mit den Anstrengungen von Yukos, sich in den Westen zu integrieren.“ Während in den USA das Management nach rationalen Kriterien für die Maximierung des Werts für alle Anteilseigner agieren würde, wären im heutigen Russland staatseigene Unternehmen stärker an den politischen und strategischen Zielen des Kreml orientiert als an den Interessen der Anteilseigner.

Dieser Argumentation folgte am 29.07.2014 der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag und entschied in dem seit 2005 laufenden Verfahren, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung in Höhe von 50 Mrd. US-Dollars zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet. Das Hauptziel der Russischen Föderation sei es nicht gewesen, Steuern einzutreiben, sondern Yukos in den Bankrott zu treiben und sich seinen Besitz anzueignen. Die Angriffe gegen Yukos seien „politisch motiviert“ gewesen. (Fussnote: Vgl. Tagesspiegel 28.7.2014 und http://www.ostinstitut.de/de/news/aktuelles/news_ansicht/d/yukos_urteile_des_internationalen_schiedsgerichts_und_des_eugmr vom 14.11.2014.) – Welch gänzlich unabhängige internationale Justiz!!! Dass das Eigentum von Chodorkovki und seinen ausländischen Sponsoren ergaunert und erschlichen war, entging der feinen Dame mit der Binde vor den Augen.

Schlussfolgerungen

Dies ist wiederum ein entscheidender Hinweis, worum es in diesem ganzen Yukos-Fall ging: um nichts weniger als um die Verhinderung der Auslieferung eines Schlüssels für die Entwicklung der Wirtschaft Russlands. Die Regierung Russlands unter Vladimir Putin handelte hier – angesichts des durch den Zerfall der UdSSR zu Ungunsten Russlands veränderten internationalen Kräfteverhältnisses – im Interesse der russischen nationalen Bourgeoisie, aber auch im nationalen Interesse Russlands gegen den Imperialismus und damit auch im Interesse der internationalen Arbeiterklasse.

Russland handelte hier, wie es früher Entwicklungsländer getan haben, um die Herrschaft über ihre Ressourcen zu gewinnen. Man mag das ökonomisch als Staatskapitalismus bezeichnen, faktisch ist es nichts anderes als der Versuch, die politische Souveränität Russlands ökonomisch zu untermauern und zu verhindern, dass Russland weiter in die Stellung einer Halbkolonie herabsinkt.

Und Russland handelt auch in unserem Interesse, wenn es dem aggressiven Vormarsch des Imperialismus an seine Grenzen entgegentritt und die Kiewer Putschisten und Faschisten bekämpft. Aber man vergesse nicht, dass auch die nationale Bourgeoisie eben Bourgeoisie ist und letztlich für Profit und nicht für nationale Interessen und schon gar nicht für proletarischen Internationalismus steht. Und man vergesse nicht, dass sich Putin klar gegen die Kommunisten in Vergangenheit und Gegenwart positioniert hat. Im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt aber steht er gegen den Imperialismus, und solange er das tut, verdient er jegliche Unterstützung.

Bei der Beurteilung des Einflusses verschiedener imperialistischer Großmächte in Russland ist zu berücksichtigen: Entscheidend waren nicht die Direktinvestitionen, (Fussnote: Auf die sich z.B. Brantanovic/Carlens stützen, um eine Dominanz des deutschen Einflusses in Russland zu behaupten.) sondern die Finanzinvestitionen, die überwiegend in keiner offiziellen Statistik auftauchen, da über verzweigte und dunkle Kanäle gelenkt. Banken auf Zypern, Malta, andere „Offshore-Zentren“, aber auch die zum Bereich der Deutschen Börsen AG gehörende Clearstream (Fussnote: Seit den Enthüllungen von Denis Roberts und Ernest Backes (Das Schweigen des Geldes. Die Clearstream-Affäre, Zürich 2003) ist bekannt, dass dieses Institut in großem Stil als Geld­wasch­anlage genutzt wurde, nicht zuletzt seit 1997 auch von Chodorkovskis Bank Menatep. Clearstream soll auch bereits seit den 1970er Jahren in die Affäre um den dem Vatikan nahestehenden Mafia-Geldwäsche-Salon Banco Ambrosiano verwickelt gewesen sein. Einen ersten Einblick gibt die englische Version von wikipedia zum Stichwort „Clearstream“.)spielten dabei eine wichtige Rolle. Es erscheint naiv zu glauben, dass die BRD-Monopole in dieser Zeit (bis etwa 2005) eine führende Rolle bei der Ausplünderung Russlands gespielt hätten – bei allem Respekt davor, den Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, taktisch ernst zu nehmen. Der Hauptfeind ist zwar gierig, aber auch schwach. Es ist ja ein Markenzeichen des deutschen Imperialismus, dass er bei der Beuteaufteilung zu spät und zu kurz kommt und deshalb besonders aggressiv nach den verbleibenden Brocken schnappt und eine Neuaufteilung des verteilten Kuchens verlangt.

Und in diesem Sinne gilt es auch, die im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Ukraine-Konflikt propagierte Äquidistanz zu Russland als kontraproduktiv für eine friedliche Lösung und als direkte Unterstützung jener zu bewerten, die an einer weiteren Zuspitzung der Situation interessiert sind.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

AG Ukraine (Corell, Karlchen, Lobo, O’Nest)

Um welchen Brocken es sich bei den Auseinandersetzungen um Yukos (heute Rosneft) damals gehandelt hat, sollen die angeführten Tabellen zeigen:

Russland ist der zweitgrößte Produzent von Erdöl in der Welt, der zweitgrößte Erdölexporteur, liegt an dritter Stelle bei den Raffineriekapazitäten.

Und über diese Ressourcen, auf die Yukos beinahe die Hand gelegt hatte, hätte eine Marionette des Imperialismus wie Chodorkovski bestimmen sollen?!

Russische Erdölprodzenten in Mio. Tonnen, Januar bis September 2014 (Handelsblatt 3.11.2014)

Unternehmen Tonnen
Rosneft 142,8
Lukoil 64,7
Surgutneftegas 45,9
Gazprom Neft 25,1
Tatneft 19,8
Bashneft 13,1
Slavneft 12,2
Gazprom 11,9
Erdölexport nach Ländern in Millionen Tonnen (2010)
Rang Land Export Anteil in %
1. Saudi-Arabien 332,2 16,0
2. Russland 280,5 13,5
3. Nigeria 123,2 5,9
4. Iran 112,4 5,4
5. VAE 101,3 4,9
6. Kanada 98,2 4,7
7. Irak 94,5 4,5
8. Angola 84,2 4,0
9. Norwegen 79,5 3,8
10. Venezuela 78,1 3,8
11. Kasachstan 74,0 3,6
12. Mexiko 72,3 3,5
13. Kuwait 71,5 3,4
14. Libyen 55,9 2,7
15. Großbritannien 41,7 2,0

Erdölförderung nach Ländern in Millionen Tonnen (BP: Statistical Review of World Energy, June 2013)

Rang
(2012)
Land 2012 Anteil in % 2012
1. Saudi-Arabien 547,0 13,3
2. Russland 526,2 12,8
3. USA 394,9 9,6
4. China 207,5 5,0
5. Kanada 182,6 4,4
6. Iran 174,9 4,2
7. VAE 154,1 3,7
8. Kuwait 152,5 3,7
9. Irak 152,4 3,7
10. Mexiko 143,9 3,5
11. Venezuela 139,7 3,4
12. Nigeria 116,2 2,8
13. Brasilien 112,2 2,7
14. Norwegen 87,5 2,1
56. Deutschland 2,6 0,0

Der Kampf gegen den Ausverkauf Russlands und die Einkreisung durch den Imperialismus wird dauerhaft nur gelingen, wenn die Arbeiterklasse wieder die Führung übernimmt

Vom 15. Parteitag der KPRF 2013

In der so genannten „Reformzeit“ sind zwei Drittel der Industrie und über die Hälfte der Landwirtschaft verloren gegangen. Nur noch 36 Prozent der gesamten Wirtschaft machen die Überreste der Industrie aus, nur noch vier Prozent die der Landwirtschaft. 60 Prozent des Haushaltsvolumens Russlands wird durch Erdöl- und Gaseinkommen erwirtschaftet. Das Land ist zum Rohstofflieferanten umgestaltet. Es ist gleichzeitig Absatzmarkt für die Waren der globalen Monopole geworden. Die seit über 20 Jahren betriebene Deindustrialisierung führte auch zur Reduzierung der Arbeiterklasse. In den letzten zehn Jahren verminderte sich die Zahl der Beschäftigten in der materiellen Produktion um fünf Millionen Menschen. Nach den Zahlen von CreditSuisse leben 91 Prozent der Menschen Russlands nach europäischen Maßstäben in Armut. Der durchschnittliche Lohn im Bauwesen und in der Verarbeitungsindustrie beträgt 24.000 bis 25.000 Rubel = 600 Euro, in der Leichtindustrie 12.000 Rubel = 300 Euro. Die Landwirtschaft ist in einem echten Notzustand. 30.000 Dörfer sind inzwischen verschwunden.

0,2 Prozent der Bevölkerung, die Großbourgeoisie, besitzen 70 Prozent des gesamten Eigentums. Die Lebenserwartung für Männer beträgt 60, für Frauen 70 Jahre. Die Kriminalität wächst ständig an. 2011 sind durch kriminelle Taten 40.000 Menschen umgekommen.

In der neuen Fassung des Parteiprogramms der KPRF hat die Partei ihre Vision vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts dargelegt. Die Mitgliederzahl in der KPRF nahm in dem Berichtszeitraum auf 158.000 Mitglieder zu. Im Zuge des Lenin- und Stalinaufgebotes wurden zwischen 2009 und 2011 30.000 Mitglieder aufgenommen. 12 Prozent der Mitglieder sind Arbeiter, 12 Prozent Bauern, 44 Prozent der Mitglieder sind Rentner, 10 Prozent junge Leute, 34,4 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Es wirken in Russland 81 regionale, 2.278 lokale und 13.726 Grundparteiorganisationen. Der Mitgliedsbeitrag im Monat beträgt 49,9 Rubel, das sind 1,20 Euro. In Moskau beträgt der Durchschnittsbeitrag 500 Rubel = ca. 5,– Euro. Die Partei besitzt Eigentum im Wert von 75,6 Millionen Rubel, darunter drei Druckereien, Verlage und Zeitungen. Zeitungen: Prawda, Sowjetskaja Rossija. Die KPRF konnte bei den letzten Präsidentschaftswahlen neue Stimmen gewinnen.

Die KPRF betont, dass es um eine Zusammenführung des sozialen und Klassenkampfes mit dem nationalen Befreiungskampf ginge. Die KPRF definiert, dass Russland heute unter Okkupation existiert. Entsprechend wird die nationale Frage betont.

Ein wichtiges Zentrum der Protestbewegung ist der Allrussische Stab der Protestaktionen. Die KPRF hat eigene Fraktionen in 79 regionalen und lokalen gewählten Gremien. Die KPRF hat der Öffentlichkeit ein detailliertes Programm unter dem Titel: „Neue Wirtschaftspolitik“ vorgestellt.

Zusammenstellung und Übersetzung: Dr. Anatoli Popow, Botschaftsrat i. R. (www.kommunisten.de)

Zum Artikel von Bratanovic/Carlens (in t&p Nr. 37)
Ein Wort zu „Epochenzäsur” und „eurasische Kapitalfraktion”

Neben vielem Richtigem und Wichtigem (insbesondere zu den zwischenimperia­listischen Widersprüchen), das in dem Beitrag „Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur“ angeführt wird, erscheinen einige Punkte pro­blematisch, zu denen im Folgenden kritisch Stellung genommen werden soll.

Wenn man den Ernst der Lage glaubhaft darstellen will, sollte man sich vor unnötiger Dramaturgie und zu großen Worten hüten (zumal in einem theoretisch-propagandistischen Kontext). Die Autoren sprechen von „Epochenzäsur“ und davon, dass „die Konterrevolution von 1989 eine neue imperialistische Epoche eröffnet“ hat. Wir bezeichnen üblicherweise die Epoche, in der wir leben, als Epoche des Imperialismus, als Epoche der Kriege und Revolutionen. Und der gegenwärtige Konflikt um die Ukraine ist Ausdruck dieser Epoche, zu der auch die vom Imperialismus angezettelten konterrevolutionären Bürger- und Sezessionskriege zählen (wie bereits in Jugoslawien Ende 1999).

Als Beleg für die Epochenzäsur wird u.a. die Herausbildung einer neuen Fraktion im deutschen Monopolkapital, die „eurasische“, angeführt. Das soll wohl eine Erweiterung der von uns in der KAZ ent­wickelten und öfter genannten „transatlantischen“ (für die Zeit von 1914 bis 1945 u.a. von Kurt Gossweiler als „amerikanische“ bezeichnet) und „europäischen“ Fraktion sein (Gossweiler u.a.: „alldeutsche“). Wenn hinter „eurasisch“ noch kein fundiertes Konzept steht, sollte in der weiteren Diskussion bedacht werden, dass die „Russland-Karte“ (unabhängig von der jeweiligen Gesellschaftsordnung) von den deutschen Imperialisten seit Bismarck nur kurz in der Weimarer Republik (Vertrag von Rapallo 1922) und dann noch einmal gezückt wurde mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt (1939). In der Nachkriegs-BRD gab es immer wieder Teile des deutschen Monopolkapitals (z.B. Wolff von Amerongen oder B. Beitz von Krupp), die mit Russland im Geschäft bleiben wollten, aber sie verloren dabei die (seit Willy Brandt) grundlegende Strategie für die westdeutsche Ost-Politik nicht aus dem Auge: „Wandel durch Annäherung“ und die „Burg von innen sturmreif machen“. Ihre Erfüllung fand diese Strategie bekanntermaßen in der Auslieferung der DDR und dem Abzug der Roten Armee. Gedankt wurden diese Geschenke dem nach 1991 in eine tiefe Krise geratenen Russland nicht. Dass diese scheinbar russland-freundlichen Ansätze nur kurzfristig und für das deutsche Monopolkapital von untergeordneter Bedeutung waren, hatte seinen Grund. Russland war und ist das Haupthindernis für ungehinderte, nicht zuletzt territoriale Expansion gegen Osten. Bei dieser Expansion trifft der deutsche Imperialismus nicht nur auf Russland, sondern auch auf den USA-Imperialismus, der zwar Russland klein halten will, aber die Früchte der russischen Schwächung nicht dem deutschen Monopolkapital überlassen will. Das ist m.E. der eigentliche Hintergrund für die Ereignisse in der Ukraine. Darauf weisen zwar auch Bratanovic/Carlens hin, aber mit einer m.E. falschen Begründung. Die unterschiedlichen ökonomischen Interessen gegenüber Russland von USA- und deutschem Imperialismus begründen sie damit: „Heutzutage ist amerikanisches Kapital in Russland fast gar nicht vertreten, deutsches umso stärker. Die Energieabhängigkeit Westeuropas von den russischen Gas- und Ölreserven tut ihr Übriges.“ Richtig dagegen ist, dass sich die USA im Zusammenwirken mit dem britischen Imperialismus ihren Einfluss in Russland über Kompradoren wie Chodorkovski u.a. sichern wollten, die zeitweise eine wesentlich bedeutsamere Stellung hatten als die deutschen Direktinvestitionen – nicht nur im Energiesektor. Das erklärt z.T. auch die unterschiedlichen Formen im Vorgehen der beiden imperialistischen Länder gegenüber Russland. Die Entmachtung einiger ihrer wichtigsten Vasallen in Russland macht die US-Regierung rabiater in ihrem Vorgehen, während der deutsche Imperialismus laviert (s. den Verkauf der DEA durch RWE Ende August 2014 trotz Sanktionen an Rosneft) und darauf hofft, von den US-Konzernen freigemachte Positionen zu besetzen. Letzteres gilt natürlich nur solange, wie die deutschen Imperialisten noch nicht – dann ohne die USA – auf eigene Rechnung drohen und erpressen können.

Außerdem sollten solche Aussagen wie die „Energieabhängigkeit Westeuropas vom russischen Öl und Gas“ nicht so einfach dahingesagt werden. Das meiste Öl für Westeuropa kommt aus Ländern, die überwiegend unter der Fuchtel der USA und Großbritanniens stehen, deren Öl- und Gasmonopole gerne den russischen Öl- und Gas-Unternehmen wieder Marktanteile abnehmen würden – zumal ihnen gerade das Öl (und auch Gas) bei sinkenden Preisen aus den Ohren läuft – trotz der Einbußen im Nordirak, trotz der Sanktionen gegen Iran usw. Die niedrigen Preise, die vor allem durch die erhöhte Förderung in Saudi-Arabien forciert werden, sollen nicht zuletzt die russischen Konzerne unter Druck setzen, deren Profite angesichts höherer Förder­kosten viel stärker wegschmilzen als in den von den US-Monopolen dominierten arabischen Ländern mit ihren extrem niedrigen Förderkosten. Da die führenden Unternehmen (Gazprom und Rosneft) in diesem Sektor überwiegend in Staatshand sind, kommen damit auch die Einnahmen des russischen Staates unter starken Druck. Mit „Energieabhängigkeit“ wird aber ein Verhältnis suggeriert, das am Ge­brauchswert hinge, das jedoch in Wirklichkeit auch im Energiesektor vom Tauschwert und letztlich vom Kapital dominiert wird.

Corell

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Putin gegen den Ausverkauf Russlands und die Einkreisung durch die imperialistischen Länder

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Die staatlich kontrollierten Unternehmen Rosneft und Gazprom behalten die Oberhand gegen die Kompradoren (hier vor allem Beresovski und Chodorkovski)

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Vladimir Potanin: Reich geworden, ohne seine Schäfchen im imperialistischen Ausland ins Trockene gebracht zu haben.

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Boris Beresovski – Kapitalflucht statt Kapitalexport!

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Genscher begleitet Chodorkovski nach dessen Entlassung aus der Strafanstalt „nach Hause“ – wo die großen Gauner noch sicher sitzen dürfen. Das ist Genschers Dank für die Auslieferung der DDR durch Gorbatschow & Co – Wühlarbeit gegen Russland bis zum letzten Atemzug …