KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

50 Jahre Spaltung der revolutionären Bewegung

Personenkult, „Antistalinismus“ und Revision des Marxismus-Leninismus

Im Jahr 1963 spitzte sich der Konflikt zwischen der KPdSU und der KP China heftig zu. Die KPCh beantwortete einen Brief des ZK der KPdSU (30. März 1963) mit einem „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ (14. Juni 1963). Die KPdSU antwortete am 14. Juli 1963 mit einem „Offenen Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion“. Damit war die formale Kommunikation auf Parteiebene beendet. Der „Offene Brief“ wurde vom September 1963 bis in den Juli 1964 hinein mit Kommentaren der chinesischen Parteiführung versehen, die in den Parteizeitungen „Rote Fahne“ und „Volkszeitung“ veröffentlicht wurden. (Fussnote: Alle Dokumente sind nachzulesen in: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Peking 1964 bzw. in der in diesem Artikel zitierten Ausgabe des Oberbaum Verlags, West-Berlin (1. Auflage 1970 bis 6. Auflage 1973).)

Die Mehrzahl der kommunistischen und Arbeiterparteien schlossen sich in der Folgezeit der KPdSU-Führung an; bedeutende Parteien wie die Partei der Arbeit Albaniens, die Partei der Werktätigen Vietnams, die Partei der Arbeit Koreas, aber auch die KP Rumäniens oder die KP Italiens hielten die Verbindungen zur KP Chinas weiterhin aufrecht. Hoffnungen auf Überwindung des Konflikts nach der Absetzung Chruschtschows durch das ZK der KPdSU im Oktober 1964 zerschlugen sich. Die versuchte Annäherung beim Besuch Chou En-lais im November 1964 in Moskau kam nicht zustande. Umstritten ist, worin die Ursachen dieser Spaltung der kommunistischen Weltbewegung liegen und ob sie zu einer Schwächung oder zu einer Stärkung des Klassenkampfs und der revolutionären Bestrebungen geführt und zum Überleben der VR China als sozialistisches Land beigetragen haben.

Der folgende Beitrag gibt einige Kriterien an die Hand zur Beurteilung/Beantwortung dieser Fragen, vor allem für die uns heute wieder bewegende Frage: Vereinigung und Trennung, Einheit und Spaltung – weil sich einigen auch immer heißt, sich von etwas trennen zu müssen. So rät es zumindest die Dialektik.

Ein weiterer Aspekt dieses Beitrags knüpft an unsere Artikelserie „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‚Links gleich rechts‘“ (KAZ 330, 341, 342) an. So wie bei der Spaltung 1963 spielt auch heute die Bewertung des bedeutenden Führers der internationalen Arbeiterbewegung J. W. Stalin eine nicht unwesentliche Rolle. Nicht weil es dabei um die Person geht, sondern weil damit vor allem die Haltung zu Repressionsmaßnahmen durch die Revolutionäre geht, die doch für Befreiung stehen. Statt Stalin zwischen „Hosiannah!“ und „Kreuziget ihn!“ zu bewerten, geben wir den 2. Kommentar aus der genannten „Polemik über die Generallinie …“, überschrieben „Zur Stalinfrage“, zum Nachlesen und Überdenken. Dieser Kommentar enthält eine vorwärtsweisende Verteidigung Stalins, wo die Schwächen und Fehler genannt, erklärt und bewertet werden.

Die meisten Kommunisten waren – insbesondere nach 1945 – der Auffassung, dass eine Konterrevolution in einem sozialistischen Land nur durch einen imperialistischen Interventionskrieg und/oder eine bewaffnete, vom Imperialismus gelenkte Erhebung der konterrevolutionären Elemente in diesem Lande selbst entstehen könnte. Dies drückte sich aus in der zunächst berechtigten Erwartung bzw. Forderung, gerade die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die Sowjetunion selbst vor Schmähungen und Angriffen zu schützen und aktiv Partei in der Auseinandersetzung hierüber zu ergreifen.

Dabei erschien die Möglichkeit, dass die Konterrevolution aus der Partei selbst heraus stattfinden könnte, als geradezu absurd. Die ungeheure Kraftentfaltung der Sowjetunion in der Verteidigung ihrer sozialistischen Ordnung setzte nicht nur ihre Gegner in entsetztes Erstaunen, sondern übertraf selbst alle Erwartungen ihrer Freunde.

Schließlich war „die Arbeiterbewegung wahrlich kein Neuling in Sachen Niederlagen und ihrer Bewältigung: die Niederlage der Pariser Commune 1871, das Sozialistengesetz in Deutschland 1878, die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 durch die Parlamentsfraktion der deutschen Sozialdemokratie, die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, ihrer Parteien und Gewerkschaften, durch die Faschisten in Deutschland 1933. Aus all diesen Niederlagen haben Sozialisten und Kommunisten Lehren gezogen und neue Kraft geschöpft – nicht zuletzt in der siegreichen Oktoberrevolution, in der Schaffung starker kommunistischer Parteien, im Sieg der Sowjetunion gegen die faschistischen Räuberheere, in den Siegen der vom Marxismus-Leninismus inspirierten Völker in den europäischen Volksdemokratien, in China, in Vietnam, in Kuba und vielen anderen mehr.

Das Neue an der Niederlage von 1989/92: der Sozialismus an der Macht wurde geschlagen. Eine Macht, die über 70 Jahre im Namen des Proletariats in der Sowjetunion ausgeübt wurde, eine Macht, die die Form eines Staates und als Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auch ein erstes Beispiel für eine neue Form der Nation, für eine sozialistische Nation, hervorgebracht hatte.

Der Sozialismus an der Macht fiel nicht in offenem Kampf wie die Pariser Commune oder die Räterepubliken in Bayern oder Ungarn. Er fiel nicht, weil die sozialistischen Länder keine Waffen, keine Panzer und Raketen gehabt hätten. Er fiel auch nicht, weil der Hunger jede belagerte Festung irgendwann einmal zur Aufgabe zwingen kann.

Der Sozialismus an der Macht fiel, weil es niemanden mehr gab, der die Klasse, die diese Macht erkämpft, sie verteidigt und für sie geblutet hatte, dazu aufrief, für sie einzutreten.“ (Fussnote: Richard Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus, Zambon Verlag Frankfurt/M 2009, S. 13, Der XX. Parteitag und seine Folgen.)

Wie konnte es dazu kommen?

Zum einen ist es unmöglich, den Sozialismus mit Dekreten und administrativen Maßnahmen aufzubauen. Der Aufbau des Sozialismus in der UdSSR war die lebendige Aktivität von Millionen und Abermillionen von Menschen. Die Tatsache, dass die Völker der Sowjetunion den Sozialismus aufbauten, dass sie den Faschismus besiegten, ist Beweis dafür, dass die Massen sehr wohl mobilisiert wurden, dass die Partei und der Sowjetstaat insbesondere hier mit den Massen verbunden waren.

Zum anderen wäre die Erklärung der Niederlage 1989/92 durch das Auftreten von Personen wie Chruschtschow nach Stalins Tod – quasi wie ein „deus ex machina“ (Fussnote: Bezeichnet im griechischen Theater das Auftauchen einer Gottheit mit Hilfe einer Bühnenmaschinerie. Heute gilt der Ausdruck als eine sprichwörtliche Bezeichnung für jede scheinbar durch plötzliche, unmotiviert eintretende Ereignisse, Personen oder außenstehende Mächte bewirkte Lösung eines Konflikts.) vom Himmel gefallen – unzureichend, weil sie nicht die Schwächen und Fehler nicht als Ausdruck von Schwächen und Fehler – erkennbar macht und die Entwicklung der Partei und der Sowjetunion bis zu ihrem Ende in der offenen Konterrevolution erschiene nur noch als ein Mysterium.

Was die Auseinandersetzung von 1963 für Kommunisten von heute interessant macht, ist, dass es hier um zwei Methoden der Kritik an Stalin geht, an Praxis und Theorie der Zeit vor 1956.

1936 – Diskussion um die neue Verfassung der Sowjetunion

Aufschluss über das Einfallstor für revisionistische Auffassungen kann die Debatte über die neue Verfassung der Sowjetunion im Jahr 1936 geben. Was die Kritik der Gegner im konterrevolutionären Lager im In- und Ausland angeht, die Verfassung von 1936 habe die Diktatur des Proletariats geschwächt, ist nicht zutreffend. Die neue Verfassung stärkte die Diktatur des Proletariats, indem sie ihre Basis verbreiterte, und zwar entsprechend den Veränderungen in der Klassenstruktur der sowjetischen Gesellschaft. Stalin befasst sich in seiner Rede zur Verfassung mit dieser Kritik: „Die vierte Gruppe von Kritikern, die den Entwurf der neuen Verfassung angreift, charakterisiert ihn als einen ,Ruck nach rechts’, als ;Verzicht auf die Diktatur des Proletariats’, als ,Liquidierung des bolschewistischen Regimes’. ,Die Bolschewiki sind nach rechts gependelt, das ist eine Tatsache’, erklären sie in verschiedenen Tonarten. Besonders eifrig gebärden sich in dieser Beziehung gewisse polnische und zum Teil amerikanische Zeitungen.

Was kann man von diesen, mit Verlaub, Kritikern sagen? Wenn die Erweiterung der Basis der Diktatur der Arbeiterklasse und die Verwandlung der Diktatur in ein elastischeres, folglich mächtigeres System der staatlichen Leitung der Gesellschaft von ihnen nicht als Stärkung der Diktatur der Arbeiterklasse, sondern als ihre Schwächung oder gar als Verzicht auf sie aufgefasst wird, dann sei es gestattet zu fragen: wissen denn diese Herren überhaupt, was die Diktatur der Arbeiterklasse ist?

Wenn die gesetzgeberische Verankerung des Sieges des Sozialismus, die gesetzgeberische Verankerung der Erfolge der Industrialisierung, der Kollektivierung und der Demokratisierung bei ihnen ein ,Ruck nach rechts’ genannt wird, dann sei es gestattet zu fragen: wissen diese Herren überhaupt, wie sich links von rechts unterscheidet?“ (Fussnote: SW Bd. 14, Verlag Roter Morgen Dortmund 1976, S. 50 f, Stalin: Über den Entwurf der Verfassung der Union der SSR – Nov. 1936.)

Nachdem der „Opposition“ der Trotzkisten und dem rechten Block um Bucharin das konterrevolutionäre Handwerk gelegt worden war und die Kollektivierung der Landwirtschaft im Wesentlichen abgeschlossen war, vertrat Stalin die Auffassung, dass es in der Sowjetunion „keine antagonistischen Klassen mehr gibt“ und dass die Sowjetgesellschaft „frei von Konflikten zwischen den Klassen“ sei. (Fussnote: Polemik der Generallinie, Oberbaumverlag Berlin 6. Auflage 1973, S. 478, 9. Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt“.)

Im Rechenschaftsbericht zum XVIII. Parteitag führte er dazu mit Blick auf die Krise der imperialistischen Länder aus: „Die Besonderheit der Sowjet­gesellschaft der Gegenwart besteht zum Unterschied zu jeder kapitalistischen Gesellschaft darin, dass es in ihr keine antagonistischen, feindlichen Klassen mehr gibt; die Ausbeuterklassen sind liquidiert, und die Arbeiter, die Bauern und die Intelligenz, die die Sowjetgesellschaft bilden, leben und wirken auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit. Während die kapitalistische Gesellschaft von unversöhnlichen Gegensätzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, Bauern und Gutsbesitzern zerrissen wird, was ihre innere Lage so unsicher macht, kennt die vom Joche der Ausbeutung befreite Sowjetgesellschaft solche Gegensätze nicht, ihr sind Klassenzusammenstöße fremd, sie bietet das Bild freundschaftlicher Zusammenarbeit der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz.“ (Fussnote: SW Bd. 14, S. 115 f, Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag über die Arbeit des ZK der KPsSU (B) am 10. März 1939.)

Die Eliminierung der Ausbeuterklasse kann jedoch nicht einfach mit der Beendigung des Klassenkampfes gleichgesetzt werden. Wie kam diese Einschätzung zustande? Zum ersten war die Frage der Entwicklung der Produktivkräfte während der 30er Jahre eine Überlebensfrage für die Sowjetunion und als solche mit großen Opfern, aber erfolgreich gelöst worden. Zum zweiten schätzte Stalin die Erfolge, die die Partei bereits gemacht hatte, vor allem in der Frage der Konsolidierung der Diktatur das Proletariats, einseitig ein. Dies kam auch in der Bewertung der Verfassung von 1936 zum Ausdruck: „Es ist die Grundlage der moralisch-politischen Einheit der Gesellschaft geschaffen worden.“ (Fussnote: Geschichte der KPdSU (B), Verlag Roter Morgen Dortmund o.J., S. 428.)

Was Stalin in diesem Zusammenhang vorrangig behandelte, war die ökonomische Basis des Klassenkampfes, die Produktionsweise und deren zwei Seiten – die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse – einschließlich der Stadien der ökonomischen Gesellschaftsformationen. Diese Seite des Widerspruchs ist zweifellos die grundlegende. Der Beitrag von Marx/Engels bestand aber gerade darin aufzuzeigen, wie der Klassenkampf selbst auf der Produktionsweise beruht und mit ihr verbunden ist. Ohne die Wechselwirkung ökonomische Basis–Klassenkampf als die entscheidende zu behandeln, muss man zu einer einseitigen, weil undialektischen Einschätzung der Entwicklung des Klassenkampfes kommen.

Zwar löst die sozialistische Revolution den Hauptwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und dem privaten Charakter der Aneignung, aber zum ersten nimmt dieser Prozess nach dem Ergreifen der politischen Macht durch die Arbeiterklasse einen langen Zeitraum in Anspruch, zum zweiten geht der Weg zum gesellschaftlichen Eigentum teilweise nicht direkt vor sich, sondern über das Gruppeneigentum (Kollektiveigentum und Warenzirkulation im Gegensatz zum sozialistischen Staatseigentum), z.B. in der Landwirtschaft.

Deshalb sagt Mao Tse-tung, der diese Fragen besonders eingehend behandelt hat: „Die grundlegenden Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft sind immer noch die zwischen den Produktionsverhältnissen und den Produktivkräften, sowie zwischen Überbau und ökonomischer Basis.“ (Fussnote: Mao Tse-tung, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, Verlag für fremdsprachliche Literatur Peking, S. 22.) Natürlich hat der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen im Sozialismus einen ganz anderen Charakter als im Kapitalismus. Der wichtigste Unterschied ist, dass der Widerspruch im Kapitalismus seinem Wesen nach antagonistisch ist, während er im Sozialismus seinem Wesen nach nicht-antagonistisch ist. Wenn es aber keinerlei Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen im Sozialismus gäbe, könnte sich die sozialistische Produktionsweise überhaupt nicht entwickeln. Wenn man also nicht die Produktionsverhältnisse im Sozialismus auf der Basis des Klassenkampfes immer wieder revolutioniert, kommt es dazu, dass sie die Entwicklung der Produktivkräfte hemmen. Ein Beispiel dafür ist die Stagnation der Landwirtschaft und der Industrie nach Stalins Tod, die die Chruschtschow-Revisionisten auf ihre Weise „lösten“, indem sie den Klassenkampf leugneten. Damit lenkten sie die SU auf einen Weg, an dessen Ende die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wieder eingeführt waren.

Hinzu kommt: Wenn die Widersprüche im Sozialismus falsch eingeschätzt und behandelt werden, können sie sich sehr wohl in antagonistische Widersprüche verwandeln. Zweifellos war in den 30er Jahren die Hauptseite des Klassenkampfes die Verteidigung des ersten sozialistischen Staates gegen Subversion, Isolation und schließlich gegen die militärische Vernichtung mit Hilfe des faschistischen deutschen Imperialismus. Damit waren aber die Widersprüche in den eigenen Reihen nicht verschwunden, sie nahmen nur andere Formen an. Die große Gefahr bestand darin, dass nicht-antagonistische Widersprüche nur noch als Ausdruck des Widerspruches Sozialismus–Imperialismus aufgefasst und behandelt wurden. Hier hatte der Revisionismus sein Einfallstor und konnte seine Wühlarbeit beginnen.

In der Polemik zur Generallinie heißt es dazu: „Die Sowjetunion ist das erste und war seinerzeit auch das einzige Land, in dem der Sozialismus aufgebaut wurde; daher gab es keine Erfahrungen anderer Länder, die sie auswerten hätte können. Überdies wich Stalin, als er die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes in der sozialistischen Gesellschaft untersuchte, von der marxistisch leninistischen Dialektik ab; deshalb verkündete er, nachdem die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion im wesentlichen beendet war, allzu früh, dass es in der Sowjetunion ,keine antagonistischen Klassen mehr gibt’ und dass die Sowjetgesellschaft ,frei von Konflikten zwischen den Klassen’ sei. Stalin betonte einseitig die Eintracht innerhalb der sozialistischen Gesellschaft und vernachlässigte deren Widersprüche. Er stützte sich im Kampf gegen die kapitalistischen Kräfte nicht auf die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen. Er sah die Möglichkeit einer Restauration des Kapitalismus lediglich in Verbindung mit einem bewaffneten Angriff seitens des internationalen Imperialismus. Das war sowohl theoretisch als auch praktisch unrichtig.“ (Fussnote: Polemik der Generallinie, S. 478, 9. Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt“.)

1956 – Chrustschows „Kritik” an Stalin auf dem XX. Parteitag

Nach dem Tode Stalins erhob der Revisionismus auch in der KPdSU offen sein Haupt. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verdammte Chruschtschow Stalin und behandelte ihn wie einen Feind der Arbeiterbewegung. Und auch in den folgenden Jahren gab es keine systematische Zusammenfassung der Erfahrungen der ersten vierzig Jahre Diktatur des Proletariats und Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Zugleich wurde die Theorie vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ propagiert. Dies führte bis in die 60er Jahre hinein nicht nur zu einer revisionistischen „Neufassung“ der sozialistischen Revolutionsgeschichte, sondern wegen der Umschaltung von einer marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis auf eine revisionistische auch zur Revision auf allen anderen Gebieten – Partei und Staat, Wirtschaft, Innen- wie Außenpolitik, Wissenschaft und Kultur.

Gleich nach dem XX. Parteitag erklärten Mao Tse-tung und die Führung der KP Chinas, dass sie die negative Bewertung der Rolle Stalins nicht akzeptieren werden. Ein im April 1956 veröffentlichter redaktioneller Artikel – „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats” (Fussnote: Wenige Monate später veröffentlichte die KP Chinas in ihrem Zentralorgan den Artikel „Mehr über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats“, der wiederum auf Grundlage einer Diskussion bei einer erweiterten Sitzung des Politbüros des ZK der KP Chinas verfasst wurde. Hintergrund dieses Artikels waren vor allem die Ereignisse in Ungarn, wo die prowestliche Konterrevolution den bewaffneten Aufstand wagte. Beide Artikel widerspiegelten den Kampf zweier Linien innerhalb der KP Chinas selbst zu den grundsätzlichen Fragen der Diktatur des Proletariats.) – des Zentralorgans „Renmin Ribao” (Volkszeitung) merkte an, dass Stalin den Marxismus-Leninismus anwendete/weiterentwickelte und – indem er das Leninsche Erbe vor seinen Feinden schützte – dem Willen des Volkes Ausdruck gab.

Im November 1956 charakterisierte Mao Tse-tung auf einem Plenum des ZK der KP Chinas die Vorgänge auf dem XX. Parteitag folgendermaßen: „Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei ,Schwerter’: Das eine ist Lenin, das andere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und gegen den so genannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäischer Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperialisten benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Fehler; deshalb haben wir den Artikel ,Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats’ geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen.

Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen beiseite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolution noch Gültigkeit?

Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das würde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninismus im Grunde schon über Bord geworfen. (Fussnote: MAW Bd. 5, S. 384 f.)

Doch die erste kritische Stellungnahme der chinesischen Genossen wollte noch die Möglichkeit zur Einsicht/Korrektur nicht ausschließen, die Tür zu den sowjetischen Genossen nicht völlig zuschlagen. In der KP Chinas wurde die Diskussion um die „Stalin-Frage“ als Ausdruck des Klassenkampfes betrachtet (Fussnote: „Ständig kommt es innerhalb der Partei zur Gegenüberstellung und zum Kampf verschiedener Ansichten, und das ist die Widerspiegelung der in der Gesellschaft vorhandenen Widersprüche zwischen den Klassen, zwischen dem Alten und dem Neuen in der Partei.“ (Mao Tse-tung, Über den Widerspruch 1937, MAW Bd. 1, Peking 1968, S. 373).) und zunächst als Widerspruch innerhalb der eigenen Reihen behandelt. (Fussnote: „Oft wird eine Probezeit notwendig sein, um zu entscheiden, ob etwas richtig oder falsch ist. In der Vergangenheit gelang es dem Neuen und Richtigen oft nicht, die Anerkennung der Mehrheit der Menschen zu erringen und es konnte sich erst auf Umwegen im Kampf durchsetzen.“ (Mao Tse-tung, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk 1957, MAW Bd. V, Peking 1978, S. 462, VIII. „Lasst hundert Blumen blühen …“).) Folgende Punkte bestimmten die damalige Haltung der KP Chinas zur „Stalinismus“-Kritik des XX. Parteitags der KPdSU:

Die Sorge, mit einer totalen Verdammung Stalins der antikommunistischen Hetze weltweit Auftrieb zu geben.

Die konterrevolutionären Ereignisse im Gefolge der „Entstalinisierung“ in Polen (Juni bis Oktober 1956) und Ungarn (Oktober bis November 1956), die diese Sorge vollauf bestätigten.

Berücksichtigung möglicher innenpolitischer Auswirkungen der „Stalinismus“-Kritik auf die VR China (so gab es in China 1956/57 Studentendemonstrationen, Streiks und in deren Gefolge eine Offensive der Rechten).

Reaktion auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der KP Chinas. So beispielsweise der Versuch der Kräfte um Liu Schao-tschi und Deng Hsiao-ping, die Kritik am „Personenkult“ auch als Waffe gegen Mao Tse-tung u.a. zu wenden. So die Neigung starker Kräfte im Parteiapparat, mechanisch die sowjetische „Stalinismus“-Kritik zu 100 % zu übernehmen, ebenso wie diese Kräfte auch sonst alles sowjetischen Erfahrungen am liebsten 100 %ig übernommen hätten. So die Tendenz, Differenzen zur Sowjetunion eher herunterzuspielen, um die „Einheit der kommunistischen Weltbewegung“ so lange wie möglich zu erhalten, ohne die Frage zu stellen, auf welcher Grundlage diese Einheit eine Waffe gegen die Konterrevolution sein kann.

Zu ihrem damaligen taktischen Vorgehen erklärte die KP Chinas 1963: „Natürlich ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir damals, der Einheit gegenüber dem Feind zuliebe und auch mit Rücksicht auf die schwere Lage der Führer der KPdSU, keine offene Kritik an den Fehlern des XX. Parteitag der KPdSU übten ... Zu jener Zeit hofften wir auch noch aus ganzem Herzen, dass die Führer der KPdSU ihre Fehler korrigieren würden. Deshalb bemühten wir uns stetig, die positiven Faktoren dieses Parteitags herauszufinden und unterstützten ihn vor der Öffentlichkeit, wie es angemessen und notwendig war.“ (Fussnote: Polemik der Generallinie, S. 75, Kommentar zum offenen Brief des der KPdSU, „Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen der Führung der KPdSU und uns“.)

1957/60 – statt Korrektur der Fehler Stalins Revision des Marxismus/Leninismus

1957 und 1960 fanden dann in Moskau zwei internationale Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien statt, auf denen der Versuch gemacht wurde, sich auf von allen kommunistischen Parteien gemeinsam getragene Kompromiss-Erklärungen zu einigen. Trotz dieser Rettungsversuche verschärften sich die Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der KPdSU und der KP Chinas und nahmen außenpolitische Dimensionen an: So weigerte sich die Sowjetunion im Juni 1959, der VR China Baumuster für die Atombombe zu liefern; ebenfalls 1959 ergriff die sowjetische Regierung im indisch-chinesischen Grenzkrieg mit einer Erklärung Partei für den Aggressor Indien; gleichzeitig fand in den USA erstmalig ein Treffen Chruschtschows mit dem US-Präsidenten Eisenhower statt. Chruschtschow nannte Eisenhower „einen Mann, der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt“ und „die Initiative ergriffen hat, die darauf zielt, die Sache des Friedens zu stärken“. (Fussnote: Zit. nach: Niels Holmberg, Friedliche Konterrevolution Teil 2, Oberbaumverlag Berlin 1976, S. 16. Diese Lobeshymne galt einem Mann, der die 1954 im Genfer Abkommen vorgesehene Volksbefragung zur Wiedervereinung Vietnams verhinderte, stattdessen große Mengen Waffen nach Südvietnam zur Fortführung des Krieges schickte und sich somit als „Diener“ des US-amerikanischen Finanzkapitals profilierte.)

Die Differenzen traten schließlich auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Oktober 1961 offen hervor: Chruschtschow griff scharf und unverhohlen die Partei der Arbeit Albaniens an.

Die von Chruschtschow 1957 in einer Festrede zur Feier der Oktoberrevolution scheinbar zurückgenommene „Stalinismus“-Kritik wurde neu aufgelegt.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der eingetretenen Entwicklung musste auch die Stalin-Frage schärfer gestellt werden als bisher. Denn mehr noch als Chruschtschows politische Fiktionen von der Möglichkeit des „friedlichen Übergangs“ zum Sozialismus und vom Sozialismus als „Staat des ganzen Volkes“ hatte die Verdammung Stalins Verwirrung und Protest bei einer relativ großen Zahl von Mitgliedern der europäischen kommunistischen Parteien ausgelöst.

Wie die Imperialisten teilweise in Zusammenwirken mit Chruschtschow in anderen Teilen der Welt vorgingen, dazu seien nur beispielhaft genannt:

1960 die Niederschlagung der demokratischen Unabhängigkeitsbewegung im Kongo und die Ermordung von Patrice Lumumba durch – wie es inzwischen ganz offen zugegeben wird – den CIA und den belgischen Geheimdienst;

die Versuche zur Destabilisierung von SED und DDR, die 1961 zur Errichtung der Mauer als antifaschistischem Schutzwall führten;

der Überfall auf Kuba durch von den USA bewaffnete Kräfte 1961 („Schweinebucht“);

das in Kollaboration mit den USA angezettelte Abenteuer der Stationierung von Atomraketen auf Kuba im Jahr 1962, das der Welt demonstrieren sollte, dass der Frieden nur durch Einigung zwischen den USA und der UdSSR erhalten werden könne;

das offene militärische Eingreifen der US-Imperialisten in Vietnam, nach dem von ihnen 1964 provozierten Zwischenfall im Golf von Tongking;

1965 das Massaker an hunderttausenden indonesischen Kommunisten durch den von den USA bezahlten General Suharto;

der von den USA und der BRD angezettelte Krieg Israels gegen die arabischen Staaten 1967.

Innenpolitisch spielte die Position der KP Chinas zur „Stalin-Frage“ insofern eine Rolle, als 1963 die Kräfte um Mao Tse-tung gegenüber der Liu-Deng-Fraktion in die Offensive gehen mussten. (Fussnote: Dem im Rahmen der „Sozialistischen Erziehungsbewegung“ erarbeiteten 10-Punkte-Beschluss der Parteilinken unter Maos Führung setzten Liu Shaoqui und Deng Xiaoping einen in der Ausrichtung veränderten eigenen und im Kern revisionistischen 10-Punkte-Beschluss entgegen.
Siehe dazu: R. Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um Sozialismus, Zambon Verlag 2009, Kapitel IV – Der Kampf zweier Linien in Chinas Überbau 1949-1966, Abschnitt 11, S. 118 f.
)

Die KP Chinas erkannte richtig, dass es bei der Kritik an dem Genossen Stalin keineswegs um eine Aufarbeitung und Korrektur von Fehlern im Sinne des Marxismus-Leninismus ging. Und dass Chruschtschow (und ebenso alle Revisionisten, die Sozialdemokratie und die gesamte bürgerliche Propaganda) Stalin angriff, um in Wahrheit den Marxismus-Leninismus zu treffen. Nicht die Art und Weise, wie in der Sowjetunion zur Zeit Stalins die Diktatur des Proletariats ausgeübt wurde, sondern die Diktatur des Proletariats überhaupt war das Angriffsziel. Demgegenüber vertrat die KP Chinas zu Recht die Ansicht, dass beim Aufbau des Sozialismus die Diktatur des Proletariats nötig ist, um die Konterrevolution niederzuhalten.

„Das waren und sind Fragen von entscheidender Bedeutung für die kommunistische Bewegung. Wenn heute bei vielen Kommunisten, ganz zu schweigen von den anderen Menschen, sich mit dem Namen Stalin in erster Linie Gefühle der Ablehnung, ja des Abscheus äußern, dann geht das auf den XX. Parteitag zurück. Und wenn es heute gelingt, in die kommunistische Bewegung Verwirrung zu tragen mit der falschen Frontstellung – Kampf gegen die Stalinisten –, dann wäre das ohne die Art und Weise, wie auf dem XX. Parteitag der Kampf gegen den Personenkult geführt wurde, auch kaum möglich geworden!

Es ist auffällig und bemerkenswert, dass gerade von den Parteien, die anerkanntermaßen am besten verstanden haben, sich im eigenen Volk eine Massenbasis zu schaffen, die Proportionen zwischen Verdiensten und Fehlern Stalins genau umgekehrt dargestellt wurden und werden, als dies der XX. Parteitag tat: KP Chinas, KP Frankreichs, KP Italiens. (Fussnote: Kurt Gossweiler, Taubenfuß-Chronik I, Das Freie Buch München 2002, S. 61.)

Chruschtschows Darstellung Stalins als machthungrigen Diktator befriedigte auch das Verlangen der Kapitalistenklasse nach Argumenten, dass kommunistische Kämpfe oder allgemein Kämpfe für die Befreiung der Arbeiterklasse unvermeidlich in jedweder Art von Horror enden müssen. Sie lieferte die ideologischen Grundlagen für die bürgerlich-reaktionäre Totalitarismus-Doktrin. Und sie kommt auch dem Bedürfnis der Trotzkisten entgegen zu behaupten, dass die Niederlage Trotzkis, des „wahren Revolutionärs“, nur durch die Hand eines Diktators kommen konnte, der jedes „Prinzip der Revolution“ bekämpfte. Chruschtschowsche und antikommunistische Sichtweisen der sowjetischen Geschichte decken sich und bedingen einander in ihrer Dämonisierung Stalins, der Partei und der UdSSR seiner Zeit und wurden schließlich durch Gorbatschow und die Liquidierung der KPdSU vollendet.

Der Revisionismus spaltet die internationale kommunistische Bewegung

Der Revisionismus in den sozialistischen Ländern zielte auf und bewirkte die Demontage der sozialistischen und die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung. Der Revisionismus in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder äußerte sich vor allem in der Abschwächung des Kampfes gegen den Reformismus, in der Annäherung an die Positionen der Sozialdemokratie, in der Verwischung der Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik. Er läuft auf die Verhinderung des Sieges über den Imperialismus hinaus. Begründet wird eine solche Position gewöhnlich mit der Notwendigkeit der Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern. Aber zu einer solchen Einheitsfront müssen die rechten sozialdemokratischen Führer von der Arbeiterklasse gezwungen werden, die das nur mit einer starken und prinzipienfesten kommunistischen Partei als Vorkämpfer kann, wie die Geschichte gelehrt hat.

Nicht zufällig sind die schärfsten „Stalinismus“-Kritiker dann auch bei der „Erkenntnis“ angekommen, dass das Übel bereits mit Lenin begonnen habe, eigentlich schon mit der Oktoberrevolution, dass die Wurzeln gar in der „leninistischen Organisationsstruktur“ (Kaderpartei) liegen könnten, oder womöglich (wie die französischen „Neuen Philosophen“ (Fussnote: Mit Nouvelle Philosophie (in Deutschland auch als neue Philosophie bezeichnet) wurde eine Gruppe französischer Intellektueller um André Glucksmann, Alain Finkielkraut und Bernard Henri-Lévy bezeichnet. Diese traten in den 70er Jahren hervor mit einer Kritik an „linkslastigen“ „in Mode gekommen“ Philosophen wie z. B. Sartre. Diese „linken“ Philosophen würden – so die Kritik der „neuen“ Philosophen – gemeinschaftliche und ideologische Ideale über humanistische Gesichtspunkte stellen, insbesondere über den Gesichtspunkt des einzelnen Individuums. Die „linken“ Philosophen seien – ganz im Sinne der Totalitarismusdoktrin – derselben antihumanistischen Tradition zuzuordnen wie Nietzsche und Martin Heidegger.) herausgefunden haben wollen) schon im Marxismus, oder vielleicht überhaupt in der notwendigerweise zu Gewalt und Diktatur führenden „Idee“ des Klassenkampfes.

„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert.“ (Fussnote: SW Bd. 9, S. 24, VII. erweitertes Plenum des EKKI, 11/12/1926.)

In dieser Beschreibung Stalins fehlen nur noch die Erfahrungen seit 1989 bis 1992: imperialistische Aggression und Krieg sind permanent geworden, die Völker der ehemaligen Sowjetunion wurden auf das Lebensniveau der Völker in der sog. Dritten Welt herabgedrückt, die bereits politisch-kolonial befreiten Länder werden wieder rekolonialisiert, die Arbeiterklasse der entwickelten kapitalistischen Länder wird ihrer in über hundert Jahren errungenen politischen und sozialen Rechte beraubt: Im Namen eines „Krieges gegen den Terror“, der sich als Klassen-Krieg gegen die internationale Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker erweist.

Darstellungen, die sich der Flut antistalinscher Verleumdungen entgegenstellen, sind zur Zeit noch in der Minderheit. Aber Quantität ist bekanntlich kein Kriterium für historische Wahrheit. An erster Stelle sind – neben der Stellungnahme der KP Chinas „Zur Stalinfrage“ 1963 (Fussnote: Zweiter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU – Von den Redaktionen der „Renmin Ribao” und der Zeitschrift „Hongqi”, 13.09.1963.) – die zahlreichen Schriften des herausragenden Wissenschaftlers Kurt Gossweiler zu nennen, von denen hier auf zwei verwiesen sei: „Wider den Revisionismus“ und die „Taubenfuß-Chronik“. Mit wissenschaftlicher Akribie sind hier die Behauptungen Chruschtschows, Gorbatschows und der Trotzkisten über Stalin als Lügen explizit widerlegt. Dem Genossen Kurt Gossweiler gebührt das Verdienst, zu den ersten Kommunisten zu gehören, die die für die kommunistische Weltbewegung katastrophalen Auswirkungen der falschen Behandlung der Stalinfrage erkannt und den Kampf gegen diese Ideologie aufgenommen haben. „Der Anti-Stalinismus ist heute tatsächlich das größte Hindernis für den Zusammenschluss der Kommunisten, wie er gestern der Hauptfaktor der Zerstörung der kommunistischen Parteien und der sozialistischen Staaten war.“ (Fussnote: Kurt Gossweiler: Wider den Revisionismus. München 1997, S. 234.)

In diesem Zusammenhang ist es auch nützlich, sich daran zu erinnern, was Lenin zur Frage von Niederlage und Rückzug im revolutionären Kampf gesagt hat: „Wir haben dieses Werk begonnen. Wann, in welcher Frist, die Proletarier welcher Nation dieses Werk zu Ende führen werden, das ist unwesentlich. Wesentlich ist, dass das Eis gebrochen, dass die Bahn frei gemacht, dass der Weg gewiesen ist.“ (Fussnote: LW Bd. 33, S. 37, Lenin: Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution.)

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir fatalistisch die Hände in den Schoß legen sollen, nach dem Motto „Irgendwann schaffen wir es schon”. Das heißt zu begreifen, dass die sozialistische Sowjetunion ein Anfang war, dass durch die Existenz der Sowjetunion das Eis gebrochen wurde und dass wir die noch existierenden sozialistischen Länder nicht aufgeben dürfen, dass der Klassenkampf noch nicht entschieden ist.

Man muss sich vor Augen halten, dass eine Spanne von knapp einem Jahrhundert in der Entwicklung der Menschheit gleichzusetzen ist mit einem Wimpernschlag im Leben eines Menschen. Die sozialistische Sowjetunion ist gewissermaßen eine große Bresche, die in die jahrtausendelange Geschichte der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Knechtung der Menschen durch den Menschen geschlagen wurde. Und die damit den Weg geöffnet hat für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, wenn wir bereit sind, Lehren aus der Geschichte auf marxistischer Grundlage zu ziehen.

KAZ-Fraktion Ausrichtung Kommunismus,

AG Kulturrevolution

Thumb_stalin-chruscht_1938-01

Stalin und Chruschtschow im Jahr 1938 – jahrzehntelang nur Verehrung und Schweigen?

Thumb_chruch_letzter_besuch_1959-0101

1959: Letzter Besuch Chruschtschows in Peking anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung der VR China. Dort versucht er vergeblich, den amerikanischen Plan von der Existenz „zweier Chinas“ – also die Anerkennung Taiwans als Vorposten des US-Imperialismus –durchzusetzen.

Thumb_berlin-friedrichsfelde_1946-0101

1946: Demonstration Berlin-Friedrichsfelde „Ich war, ich bin, ich werde sein.“ (Rosa Luxemburg)