Editorial

Es ist nicht zu übersehen, wir gehen stürmischen Zeiten entgegen. Ob die Rechtsentwicklung im Inneren, die sich zuspitzenden Widersprüche innerhalb der EU oder die offen erklärten Kriegsvorbereitungen: die krisenhaften Erscheinungen in ihrer Gesamtheit zeigen, wie notwendig es inzwischen ist, sich ernsthaft mit der so schwer vorstellbaren Frage zu beschäftigen, inwieweit Teile der Monopolbourgeoisie wieder eine faschistische Diktatur als Voraussetzung für ihren Kriegskurs ins Kalkül ziehen. Zwei Ereignisse nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe verdeutlichen das noch. Das eine sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD sich aus dem Stand als zweitstärkste Partei profilieren konnte. Das andere ist der, nur eine Woche später gefasste Beschluss des CSU-Parteivorstands „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“. Anders als die AfD ist die CSU eine etablierte Partei, die weithin als zwar rechte, aber demokratische Volkspartei gilt; die seit Jahrzehnten die Regierung in Bayern stellt und mit in der Bundesregierung sitzt; die enge Verbindungen zu bedeutenden Monopolen hat und gleichzeitig vor allem im ländlichen Kleinbürgertum gut verankert ist. Diese Partei kündigt nun an, die deutsche Leitkultur als „Gegenteil von Multikulti“ in die bayerische Verfassung aufnehmen und dies über eine Volksabstimmung durchsetzen zu wollen. Denn eine Zweidrittelmehrheit bekommt die CSU im bayerischen Landtag dafür nicht. So will sie in ganz Bayern eine Bewegung gegen Einwanderer und alle mobilisieren, die sich nicht einer völkischen Leitkultur unterordnen wollen. Der so herbei gehetzte „Volkes Wille“ soll die demokratisch gewählte Opposition genauso außer Kraft setzen, wie bürgerliches Recht.

Der Artikel „Was ist Querfront?“ erläutert anhand geschichtlicher Erfahrungen und daraus gezogener Erkenntnisse der Kommunisten, warum und wann Teile des Monopolkapitals auf die faschistische Variante ihrer Herrschaft setzen, welche Rolle faschistische Querfrontbestrebungen spielen und welche Aufgaben im Klassenkampf sich für Kommunisten daraus ergeben. Zu erkennen, dass es auch diese Variante gibt und wann die Monopolbourgeoisie auf sie umschaltet, ist dabei die wichtigste Aufgabe, um das den Kommunisten Mögliche für die Abwehr eines faschistischen Angriffs tun zu können: Den Kampf um die Einheitsfront zu führen. Wie unabdingbar dabei die Auseinandersetzung in den Gewerkschaften ist, zeigen die Geschichtsklitterungen des IGM-Vorstandes anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der IG Metall.

In „Wem nützt der Brexit?“ wird in einer ersten Einschätzung der Frage nachgegangen, was ein Austritt Großbritanniens aus der EU für den deutschen Imperialismus und seine Hegemoniebestrebungen über Europa bedeutet, dieser Frage von „Krieg und Frieden“, wie Merkel wieder einmal betont.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Solidarität. Das „Kleine politische Wörterbuch“ – herausgegeben vom Autorenkollektiv des Dietz Verlags der DDR – definiert den Begriff als „klassenmäßig bestimmtes Verhaltensprinzip; … Die Solidarität ist ein Grundprinzip der Arbeiterklasse und aller progressiven Kräfte.“

Solidarität – die elementare am Arbeitsplatz: Wer kennt nicht die Debatte um Veränderungen in der Arbeit durch Einsatz von Computern. Ganze Abteilungen in Einzelarbeitsplätze verwandelt, outgesourct an Kleinfirmen, Heimarbeitsplätze und Scheinselbständigkeit angedient als Steigerung der „individuellen Freiheit“. Der Kampf um die Köpfe, um gewerkschaftliche Organisierung überhaupt nimmt dabei immer schärfere Formen an. Unter dem Label „Industrie 4.0“ soll ein weiterer Schritt zur weltweiten Ausdehnung dieses Schweißauspressungssystems gemacht werden. Wer nicht dabei ist, heißt es, verpasst den Anschluss an die Zukunft. Um welche Zukunft es sich handelt und wie sie unser Handeln bestimmen wird, dazu stellt der Artikel Digitalisierung: Zur Diskussion der Produktivkraftentwicklung im gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die für die weiterführende Diskussion notwendigen grundsätzlichen Fragen.

Solidarität – die wissenschaftliche: In Marxistischer Blick auf Globalisierung – Elftes Forum der WAPE an der indischen Punjabi-Universität wird über die Diskussion der marxistischen Krisentheorie mit Schwerpunkt auf die Landwirtschaft, ihre Ergebnisse und ihre Grenzen überschreitende Würdigung berichtet.

Solidarität der internationalen Arbeiterklasse: Die VR China soll eingekreist werden – Dagegen: unsere Solidarität behandelt die Rolle Chinas als antiimperialistische Kraft im Umfeld der Anrainerstaaten. Wie deren Klassen sich im Verhältnis zur Frage der imperialistischen Einkreisung gruppieren, ist letztlich entscheidend für ihr Verhältnis zur VR China. Was die Behandlung der Klassenfrage angeht, haben wir uns an der Tatsache zu orientieren, dass die KP Chinas der revisionistischen Wende widerstanden hat, der Klassenkampf aber noch nicht entschieden ist. Dass die Entwicklung Chinas sich vollzieht unter der Beachtung von Maos Forderung, „… nicht zu[zu]lassen, dass einige wenige Kapitalisten und Grundherrn die Lebenshaltung der Nation kontrollieren“, verdient unsere uneingeschränkte Solidarität und Nachahmung.

In der Rubrik Bei anderen gelesen: Glückwunsch zum 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas werden nicht nur die beachtlichen Fortschritte im technischen und sozialen Bereich dokumentiert. Chinas Kampf um Sozialismus, um Erhaltung des Weltfriedens und um die Eröffnung begehbarer Wege zur Überwindung der Ausbeutergesellschaft – ob halbfeudal oder bürgerlich, ist ein Gegengewicht zur ausufernden Barbarei des imperialistischen Lagers.

Solidarität – die internationale: Ehrungen anlässlich des 72. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns berichtet von Gedenkveranstaltungen über Deutschlands Grenzen hinaus – wie in Moskau, in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken und von der Fortführung der Arbeit an der Gedenkstätte Ziegenhals.

Solidarität – die antifaschistische. Gegen die Versklavung schildert den Besuch bei den antifaschistischen Kämpfern der Volkrepubliken Lugansk/Donezk und das Gedenken an den von Faschisten ermordeten Alexej Bonssowitsch Mosgovoi – Kommandant der Brigade der Volksmiliz „Prisrak“, seine Pressesprecherin Anna Alexandrowna Sameljuk und drei weitere Kameraden.

Vorwärts und nicht vergessen: Wessen Welt ist die Welt?

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“