Editorial

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ lautet die Parole seit dem 2. Pariser Anschlag. Der Schlachtruf der revolutionären Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion ist vor imperialistischer Kulisse mehr als schriller Misston. Freiheit heißt, frei zu sein, alle Völker mittels Krieg den Verwertungsbedingungen des Finanzkapitals zu unterwerfen. Gleichheit ist Gleichheit im Verzicht für alle Lohnarbeiter und unterdrückten Völker. Brüderlichkeit ist Einheit der Imperialisten gegen die internationale Arbeiterklasse – wir dürfen sterben, damit sie leben können.

Die Phrase der Krisenbewältigungspropaganda von der friedlichen Lösung von Interessenskonflikten wird ersetzt durch militärische Einsatzszenarien und Notstandsvorhersagen mit Gesetzesfolge. Krieg ist Teil der Politik zur Sicherung des imperialistischen „Friedens“, gegründet auf Expansion, Einmischung und Vernichtung. General a. D. Klaus Naumann nennt die Auffassung, Konflikte könnten nicht militärisch gelöst werden, „dummes Zeug“. Die Bundeswehr bietet Arbeitsplätze an, unter dem Motto „Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken. Mach was wirklich zählt“, und startet am „Tag der Menschenrechte“ in den Syrienkrieg. Dabei greift der deutsche Imperialismus mitten hinein in den nächsten Hexenkessel imperialistischer Widersprüche. Der Krieg gegen den IS ist nur Vorwand, Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln um Einfluss, Herrschaft und Unterdrückung! Wehe sie hätten auch noch ein UN-Mandat, dann gäbe es kein Halten mehr!

In der Flüchtlingsfrage und ihrer gewollten Krisenlogik erreicht die imperialistische Mobilmachung einen vorläufigen Höhepunkt. Der Artikel „Alle reden über Flüchtlinge. Wir sprechen von Klasseninteressen“ benennt die Widersprüche innerhalb der Finanzoligarchie und beleuchtet die Strategien, wie sie ihre Ziele zu erreichen versuchen. Wie sie Flüchtlinge gegen deutsche Arbeiter in Stellung bringen, um Sozialabbau durchzudrücken. Wie sie militärische Optionen ausweiten in der Absicht, die Katastrophen der monopolistischen Ökonomie in neuerliche Abhängigkeit zu verwandeln. Asyl soll an die Bereitschaft gekoppelt werden, sich „freiwillig“ als Söldner für den Imperialismus zu verdingen.

Die Häutung der Deutschen Bank“ stellt am Beispiel einer der großen deutschen Banken den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus dar. Macht deutlich, dass mit dem angekündigten „Kulturwandel“ nur eine weitere Runde im Expansionskampf der deutschen Finanzoligarchie eingeläutet wird.

Zu den Fragen, wie wir uns Grundlagen schaffen können, um den Wirkungen von Expansion und Militarismus, Sozialabbau und Barbarei entgegenzutreten, gehört die Debatte über die Krisenentwicklung des Monopolkapitals und ihre Ursachen. „Geht dem Kapital wirklich die Arbeit aus?“ setzt sich mit Linken wie M. Sohn auseinander, Anhänger der Zusammenbruchstheorie. Wir wissen und erfahren erneut: Die letzte Antwort des Imperialismus auf das Erreichen der Grenzen seiner Entwicklung ist nicht Zusammenbruch sondern Gewalt.

Nicht anders ist es mit dem Gebrauch der Begriffe Nation, Volk und Patriotismus. „Thälmann – ein Nationalist? Gegen nationalen Nihilismus und gegen falschen Patriotismus“ klärt Entwicklung und Gebrauch der Begriffe durch die Bourgeoisie. Der Artikel würdigt den Genossen Ernst Thälmann als Revolutionär und proletarischen Internationalisten, der der Phrase vom Weltbürgertum die Notwendigkeit der Beseitigung der Ausbeutergesellschaft entgegengehalten hat.

Der imperialistischen Logik und ihrer Dialektik des Untergangs entgegenzutreten, heißt: Kampf gegen Reaktion und Krieg! Wenn du den Frieden willst, erledige die Kriegstreiber!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


Flucht und Asylrecht sind auch in dieser Ausgabe zentral. Marx, Lenin und viele andere Revolutionäre waren zeitweilig Flüchtlinge, ohne Zuflucht und Exil wäre die Geschichte anders verlaufen. Der Eintritt für das Recht auf Zuflucht ohne Wenn und Aber kann nur unsere Forderung sein. Es war die KPD, die 1949 im Parlamentarischen Rat das Asylrecht durchsetzte, obwohl sie das Grundgesetz insgesamt aus anderen Gründen ablehnte. Das aktuell beliebte „Fluchtursachen bekämpfen“ oder „Fluchtgründe beseitigen“ nehmen wir auch unter die Lupe. Denn es bleibt eine hohle Nuss, wenn das imperialistische System und die Kräfteverschiebungen auf der Welt seit 1990 als entscheidende Ursache gar nicht erwähnt werden. Und spätestens wenn die Bundeswehr eingesetzt werden soll, um angeblich präzisionsscharf und ausschließlich die Angriffe auf den IS zu unterstützen, wird die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Ursache neuer Flucht. Zum Thema ist auch die Rede des KPD-Abgeordneten Renner zum Asylrecht im Parlamentarischen Rat 1949 abgedruckt.

Schlechte Ergebnisse beim Gewerkschaftstag der IG Metall. Der Kampf gegen Leiharbeit, gegen die Spaltung der Arbeiter wurde intern erstickt, dazu der Artikel „Schluss mit Leiharbeit!“ Da in diesem Staat Leiharbeit erlaubt ist, fasst die Antragskommission der IGM lapidar zusammen: „Ein Verbot der Leiharbeit ist aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich.“ Rechtsfragen sind Machtfragen. In gleicher Logik war im Mittelalter Widerspruch gegen den Adel „aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich“ und im Nazi-Faschismus war eine IG Metall „rechtlich nicht möglich“. Schon aus dieser Erfahrung ist dringend Kampf angesagt. Daher ein Bericht über Kollegen von Daimler in Bremen, die abgemahnt wurden, weil sie für die Abschaffung der Leiharbeit in ihrem Betrieb gestreikt haben und dabei keine Deckung der IG Metall erhalten. Momentan also nicht in Sicht, aber wäre es kein Kampfziel zum nächsten Gewerkschaftstag, eine Delegation aus Namibia einzuladen, damit die Klassenbrüder über ihren erfolgreichen Kampf gegen die Leiharbeit berichten? In Namibia ist die Leiharbeit nämlich verboten, dort ist Leiharbeit „aus rechtlichen Gründen“ gar nicht [mehr] möglich.

Seit Ende 2014 ist um die junge Welt eine mittlerweile sehr scharfe linke Auseinandersetzung entbrannt. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit dem „Friedenswinter“ steht jetzt die Querfrontfrage im Raum. Dazu bezog die junge Welt mit ihrer Erklärung „Unbotmäßig berichten“ klare Position, die mit der abgedruckten Solidaritätserklärung „Die junge Welt zeigt Flagge“ unterstützt wird.

Auch berichten wir von einer hervorragenden und erfolgreichen Aktion des Vereins „Unentdecktes Land“ gegen das reaktionäre Staatsfest am 03. Oktober in Berlin.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“