Editorial

Vor dem Hintergrund von Streiks, Tarif- und Schlichtungsverhandlungen bei Bahn, Post und Lufthansa, in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, sowie im Groß-und Einzelhandel hat der Deutsche Bundestag ein sog. Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Ein sozialpartnerschaftliches Glanzstück, das die „bedingungslose Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Kapitals“ zum Ziel hat, wie im Artikel „Alles lernen, nichts vergessen! – Zur Debatte des Streikrechts“ festgestellt wird. Gerade weil auf diesem Weg wieder einmal versucht wird, das Recht der Arbeiterklasse auf Streik zu einer Frage bürgerlicher Gesetzgebung zu machen und in die Verfügungsgewalt von Justiz und Staatsapparat zu zwingen, wird aufgrund der Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung dargelegt, dass nur der tatsächlich geführte Kampf von Arbeitern das herstellt, was nicht einmal im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus wird dem Leser vor Augen geführt, dass Streik sich nicht auf die Frage „ökonomisch“ oder „politisch“ einengen lässt. Er ist in jedem Falle für die Organisierung und Schulung der Klasse im Kampf gegen das Kapital und für die „Vorbereitung zum Sturz der ganzen alten Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen“ (K.Marx) von entscheidender Bedeutung. Und: er muss, bevor er sich gegen das Kapital richten kann, immer wieder erst gegen die rechte SPD-Führung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Gewerkschafts­zentralen, ihren gefährlichen Reformismus und Opportunismus durchgesetzt werden.

Unter der Fragestellung „Wohin geht die Friedensbewegung?“ wird auf einen Artikel in der Zeitung junge welt eingegangen, der sich mit der inzwischen breiten Debatte um Zustand und Ziel der Friedensbewegung auseinandersetzt. Besonders die Rolle des Kleinbürgertums, sein Schwanken zwischen Chauvinismus und Pazifismus im Angesicht imperialistischer Kriegsgefahr ist von Bedeutung, aber ebenso die Schlussfolgerung: „Wenn die Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg erfolgreich kämpfen will, wird sie um diese Kräfte ringen müssen.“

Das abgedruckte Flugblatt mit dem Titel „Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten!“ erinnert noch einmal an den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, die denkwürdigen Veranstaltungen, in denen der opferreiche Kampf der Völker der UdSSR gewürdigt und der Blick auf „eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und des Friedens“ gerichtet wurde.

Am 19. April 2015, „Auf der Kundgebung in Ziegenhals aus Anlass des Geburtstages von Ernst Thälmann“ wurde der dem Imperialismus immanenten Kriegs- und Zerstörungsgefahr der historische Optimismus, gespeist durch den Widerstand von antiimperialistischen und revolutionären Volksbewegungen und dem Weg von Ländern, in eine sozialistische Zukunft entgegengesetzt.

Auf der letzten Seite dieser Ausgabe wird der Leser aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Leben des revolutionären schwarzen Journalisten in US-Haft, Mumia Abu-Jamal, zu retten.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


In der Bundesrepublik Deutschland wird gestreikt. Briefe bleiben liegen, Kitas geschlossen und Züge in den Nachtbahnhöfen.

Es gibt sie durchaus, die Arbeiterklasse, und sie macht sich auch bemerkbar. Doch wo sind die großen Streiks der Kollegen aus der Industrie, v.a. aus der Metallin­du­strie?

Eine Antwort gibt Ludwig Jost in seinem Referat der diesjährigen Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Sein Beitrag heißt: „Typisch Deutschland“ Vorstände der Industriegewerkschaften im Gleichschritt mit Regierung und Kapital“.

Für jene DGB-Funktionäre sind französische Verhältnisse, einst Metapher für Widerstand und Streik, zum Horrorszenario geworden. Sie haben ein Bündnis „Zukunft der Industrie“ mit den Kapitalistenverbänden geschlossen, das beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Zu kämpfen ist dagegen, „dass Gewerkschaftsführer mit ihrem selbstmörderischen Drang nach Bündnissen mit Kapital und Regierung nicht den Boden für neue ‚Volksgemeinschaftsideologien‘ vorbereiten und dabei die Existenz der Gewerkschaften erneut zur Schicksalsfrage für die Arbeiterklasse und alle Lohnabhängigen machen“.

101 Jahre nach Ausbruch des ersten und 70 Jahre nach der Beendigung des zweiten vom deutschen Monopolkapital angezettelten Weltkrieges wirken solche Bündnisse gleichsam wie die Vorbereitung des dritten ...

Dass der deutsche Imperialismus tatsächlich Kriegspolitik betreibt, beweist Jörg Kronauer in seinem Buch „Ukraine über alles! Ein Expansionsprojekt des Westens“.

Solidarität mit dem griechischen Volk, ebenfalls ein Referat der diesjährigen Hauptfeindkonferenz, untersucht, ob Griechenland selbst ein imperialistischer Staat mit einer eigenen Monopolbourgeoisie ist, oder ob es eher einem Protektorat des deutschen Imperialismus denn einem souveränen Staat gleicht.

Das griechische Volk unterstützen heißt indes für uns immer etwas gegen Merkel und die Monopole zu unternehmen. So „die gemeinsame Initiative Deutsche Zivilgesellschaft und Jüdische Gemeinde von Thessaloniki“, die eine „vollständige Rückzahlung der Mordeinnahmen aus NS- Massendeportationen fordert.

Zynisch wirken nicht nur die „Gruppentarife“, die die Bahn für 12.000 zu vernichtende Kinder ausgerechnet hat, zynisch wirkt auch der Vergleich der sogenannten „Vertriebenen“ durch Bundespräsidenten Gauck mit den heutigen Flüchtlingen, die vor den Augen der besten Überwachungskameras der Welt zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

Die „Rückführung deutscher Bevölkerungsteile“ ist keine Vertreibung, sondern im Potsdamer Abkommen geregelt worden, um zu verhindern, dass diese Bevölkerungsteile gleich einem trojanischen Pferd Länder wie z.B. Tschechien oder Polen wiederholt von innen mit faschistischen Organisationen á la germanischem Herrenmenschentum zerfressen. Gauck greift die Ergebnisse der Siegermächtekonferenz an und schickt sich dabei an, die legitime, gerechtfertigte und notwendige Umsiedelung deutscher Bevölkerung zum Maß menschlichen Leids zu erheben, und jene Opfer vergessen zu machen, an denen sich nicht wenige „Vertriebene“ als fünfte Kolonne schuldig gemacht haben.

Auch das ist Vorbereitung zum Krieg!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“