Editorial

Äquidistanz, gleich großer Abstand, ein Fachwort, das zum Schlagwort geworden ist, um die Linke im Kampf gegen ihren Hauptfeind zu lähmen, der, wie Karl Liebknecht sagte, „in Deutschland steht: Der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“ Äquidistanz – gleich großer Abstand zu Russland wie zum deutschen Imperialismus bei der derzeitigen Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt – klingt wissenschaftlich, hält aber einer Untersuchung mit Hilfe des wissenschaftlichen Sozialismus nicht stand. Das Ergebnis der Untersuchung mit einer Analyse der neuen Bourgeoisie in Russland zeigt deutlich: Russland ist kein imperialistisches Land; „Äquidistanz“ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus.

Das Mäntelchen der Neutralität im Klassenkampf möchte sich auch die „Stiftung Neue Verantwortung“ umhängen. Richtig! Es handelt sich um die „Neue Verantwortung“ Größer-Deutschlands in Afghanistan, im Kosovo, in Syrien und überall dort, wo der deutsche Imperialismus die „Verantwortung“ für Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg nicht mehr allein dem US-Imperialismus überlassen will. Da will Michael Vassiliadis nicht zurückstehen, Lebensgefährte der SPD-Generalsekretärin und eigentlich Sprecher für Millionen Kollegen aus Bergbau-, Chemie-, und Energiebranchen. Eigentlich, denn viele Kollegen werden sagen: „Nicht in meinem Namen!“ Vassiliadis ließ sich von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, ausgehalten vom Allianz-Konzern und Sprecher weniger Milliardäre, zum Präsidenten dieser Stiftung „Neue Verantwortung“ anheuern und stellt sich in die Reihe derer, die dem Niedergang der SPD Name, Anschrift und Gesicht geben. Die SPD half Vassiliadis zweifellos auf seinem Weg vom Chemielaboranten zum Spitzenfunktionär der drittgrößten DGB-Gewerkschaft zu verstehen, dass man das erworbene Vertrauen der Kollegen in Sozialstatus und klingende Münze umsetzen kann.

Claus Weselsky ist anders. Er steht zur CDU und seinem berufsständischen selbst­isolierten Gewerkschaftsverband. So bietet er dem Großkapital und seinen Medien die ideale Angriffsfläche zur Attacke auf das Streikrecht. Wo das Monopolkapital offen aufruft zur Abschaffung eines der wichtigsten Grundrechte, die die Arbeiterbewegung im Grundgesetz durchgesetzt hat, da bieten sich die hartzerprobten Niedergangs-SPDler zur geräuscharmen Umsetzung an: Verantwortungs-Vassiliadis einerseits: „Das Streikrecht ist fundamental, unverzichtbar für jede Gewerkschaft.“ Andererseits: „In Deutschland hat sich eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft entwickelt, eingebettet in ökonomische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Die GDL ist großgeworden durch die überschäumende „ökonomische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ der EVG und bietet nun den Anlass für ein Gesetz, in dem die Abschaffung des Streikrechts auf den ersten Blick nur für Juristen erkennbar ist, vorgelegt von SPD-Niedergangs-Andrea Nahles. „Für den Erhalt des Streikrechts und der Einheitsgewerkschaft!“ muss deshalb die Parole heißen. Dabei ist um jeden Kollegen zu kämpfen, der versteht, dass mit dem schleichenden Gift der „Sozialpartnerschaft“-Propaganda nun auch das Streikrecht angegriffen wird, und hilft, Verantwortungs-Leyenprediger wie Vassiliadis in ihr wohlverdientes sicheres Abklingbecken namens Ruhestand zu schicken.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


Pünktlich zum Antikriegstag beschließt der Deutsche Bundestag den nächsten außenpolitischen Tabubruch: die offizielle Zustimmung zur Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete. Der Anlass war geschickt gewählt. Pazifistische Haltungen stoßen schnell an ihre Grenzen angesichts des mutigen Kampfes der Kurden im Norden Syriens und des Irak gegen eine Köpfe abschlagende und Angst und Schrecken verbreitende Faschistenbande, die gut gerüstet immer größere Gebiete ihren Gewalttaten unterwirft. Da ist nicht die Frage, ob Waffen oder nicht. Um Stellung beziehen zu können, muss man schon fragen, in wessen Interesse und zu welchem Zweck die Bundesregierung wem Waffen liefern will – und vor allem wem nicht: Nicht den Kurden in der heiß umkämpften Stadt Kobanê, nicht den Kämpfern der PKK, die den jesidischen Kurden im Nordirak sofort äußerst schlagkräftig zur Hilfe geeilt sind. Die Haltung der Bundesregierung unterscheidet sich da nur unwesentlich von der des türkischen Staates, der die PKK-Kämpfer in der Türkei daran hindert, über die Grenze zu kommen, um die Kurden in Kobanê in ihrem Kampf für Fortschritt und Demokratie gegen eine faschistische Bewegung zu unterstützen und diejenigen, die in der Türkei dagegen protestieren, blutig bekämpft. Auch viele Kurden hier werden unmittelbar an der Unterstützung des kurdischen Kampfes in Nordsyrien gehindert, sei es, weil sie wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ hinter Gitter sitzen oder weil sie bei der Organisierung der Solidarität mit dem gleichen Argument permanent durch die deutsche Staatsmacht bedroht werden. „Weg mit dem PKK-Verbot“ stellt der gleichnamige Artikel uns allen hier zur Aufgabe.

„Wir wollen Gewerkschaftsmitglieder werden!“ forderten unterdessen Flüchtlinge im Berliner Gewerkschaftshaus, die vor den unerträglichen Zuständen in ihren Herkunftsländern über den Erdball gejagt wurden, unerträglich geworden durch die permanente Einmischung der imperialistischen Großmächte in ihrem Kampf um Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe. Es ist eine bescheidene Forderung. Doch internationale Solidarität ist in unseren Gewerkschaften zum Lippenbekenntnis verkommen, wo, wenn es nach solch treuen Gehilfen der Monopolbourgeoisie geht, wie der IG-Metall Betriebsrat Osterloh einer ist, sich die Arbeiter auch noch den Kopf zerbrechen sollen, wie die Weltmachtspitzenpläne der Monopolkapitalisten auf ihrem Rücken verwirklicht werden können (Schuften für den „großen Traum“ und das nächste Sparpaket des VW-Konzerns).

Es braucht Menschen, die ein mutiges Herz haben, die ihnen gestellten Aufgaben anzugehen“ endet der Artikel über Die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte, ein Thema, das doch nur scheinbar etwas ganz anderes behandelt als die aktuellen Geschehnisse.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“