Editorial

9. November 1989:
25 Jahre Feier der deutschen Reaktion

Viele Menschen in diesem Land waren zu Tränen gerührt, als die Propagandamaschine von Bild bis Besserwisser-TV die Bilder aus jenen Tagen des November 1989 präsentierte, an denen die Staatsgrenze der DDR geöffnet wurde.

Hätten diese Menschen in die Zukunft schauen können, in die Zeit 25 Jahre danach, also das heute betrachtet, und gewusst, dass Tränen aus ganz anderen Gründen fließen würden, wer weiß, vielleicht wäre doch der ein oder andere zumindest daheim geblieben.

Wir ziehen eine kurze Bilanz:

Kaum sieben Jahre danach, 1996, erklärt „der Einigungskanzler“ Helmut Kohl die europäische Einigung als eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. 3 Jahre später liefert das Dröhnen der Bomber aus 16 Nato-Staaten, vorneweg deutsche Tornados, die Begleitmusik zur „Einigung Europas“ im Sinne des deutschen Kapitals. „Serbien muss in die Knie gezwungen werden“ hatte bereits 1992 der damalige Außenminister Kinkel erklärt. Jugoslawien versinkt in der Folge in grässlichen Bürgerkriegen und wird schließlich in Kleinststaaten zerbombt. Die gestreute Uranmunition lässt bis heute völlig neue, lebensbedrohliche Krebsarten entstehen. Damit nicht genug. Frau Merkel beschwört die gläserne Kriegskugel weiter. „Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden“, so ihre prophetischen Worte 2007. Sieben Jahre später tobt im nächsten Land der Bürgerkrieg. Der Versuch, auch die Ukraine „nach Europa zu holen“, führt zur Spaltung des Landes und die Welt an den Rand eines Krieges. Nun soll die Ukraine mit Hilfe faschistischer Kompradoren wieder geeinigt werden. Der Krieg rollt immer weiter ostwärts, für die „Einigung Europas“. Einst blühende Landschaften werden zu glühenden Landschaften ...

Den Siegesfeiern zum reaktionären Jahrestag setzen wir in dieser Ausgabe der KAZ entgegen:

– ein Referat der IV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ über die Rolle der westdeutschen und Westberliner Gewerkschaftsführungen bei der Zerschlagung des Staates der Arbeiterklasse auf deutschen Boden und ihrer Gewerkschaften,

– ein Referat, gehalten auf dem Camp Anton Makarenko im Sommer 2014, in dem geschildert wird, welchen Fortschritt die Befreiung der Frau, verglichen mit der Rückständigkeit in Westdeutschland, auf dem Gebiet der DDR erfahren hatte,

– ein gemeinsames Flugblatt der „Berliner Gewerkschafter bei secarts.org“ und der FDJ mit der Forderung: „Keine Reisefreiheit für die Bundeswehr“. Es zeigt den Zusammenhang zwischen Einverleibung der DDR und der Wiederbelebung des deutschen Militarismus auf.

Wir stellen fest:

So lange das Potsdamer Abkommen noch in wenigstens einem Teil Deutschlands umgesetzt wurde, schützte der „eiserne Vorhang“, wie die Reaktion die Grenze zwischen Sozialismus und Kapitalismus in Europa nannte, Europa vor Eisen aus Kanonen.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“


Überall Brandsätze legen – so könnte man die Entwicklung der imperialistischen Konkurrenz-Koalitionen überschreiben. Libyen, Syrien, Ukraine, Mali, Irak, Palästina und sogar die sich in Westafrika ausbreitende Ebola-Epidemie sind provozierte oder einfach nur genutzte Anlässe für EU- und US-Imperialisten, weltweit den Fuß in fremde Türen zu setzen, Einfluss zu nehmen, zu erhalten und auszubauen – Expansion um jeden Preis ist das Gesetz des Imperialismus. Kuba schickt 165 zivile Mediziner nach Afrika, um zu helfen. Die Obama-Administration entsendet 3.000 Militärangehörige – auch Ärzte, aber man darf ruhig annehmen, dass das Verhindern einer Fluchtbewegung Richtung „freier Westen“ das erstrangige Interesse vor der Hilfeleistung ist. Deutlicher ist der Unterschied zwischen den Gesellschaftssystemen kaum zu fassen.

Millionen Wörter wurden über den Er­sten Weltkrieg geschrieben, aber ein Jahrhundert nach seinem Beginn gibt es bis in die Linke hinein Differenzen über seine entscheidenden Ursachen, deren Kenntnis wichtig dafür sein wird, ob wir eine ähnliche Katastrophe diesmal verhindern können. Der Erste Weltkrieg – Ausdruck der Epoche der imperialistischen Raubkriege und der sozialen Revolutionen ist der Versuch, über wichtige Teilaspekte hinaus die Grundtendenz, den Epochenwechsel, wieder stärker ins Blickfeld zu rücken. Die konkreten Anlässe sind verschieden, insofern gibt es keine Wiederholung der Geschichte. Imperialistische Koalitionen sind aber immer noch Konkurrenzveranstaltungen und nur aus der Wechselwirkung der miteinander verbundenen Widersprüche verstehbar. Welche Rolle dabei die konkurrierenden Finanzoligarchen spielen und wie sich das französische Finanzkapital gegenüber dem dominierenden deutschen EU-„Partner“ durch Einbeziehung des US-Imperialismus positioniert, wird im Artikel Alstom – GE – Siemens: Der Kampf hat erst begonnen beleuchtet.

Imperialismus – Reaktion auf der ganzen Linie – ist die Bühne, auf der sich die unterschiedlichen Widersprüche zur bekannten Melodie des Militarismus vereinen, vorgetragen von wechselnden imperialistischen Orchester-Koalitionen, und in schriller Intonierung die einzige „Lösung“ unüberhörbar machen: Weltkrieg.

Die Entwicklungsgeschichte der Menschheit ist offen. Der immer wieder bemühte Satz vom „Ende der Geschichte“ kennzeichnet die Herrschaft der Bourgeoisie als eine endliche, bornierte und am Ende barbarische Klassengesellschaft. Für die Arbeiterklasse und alle arbeitenden Menschen steht seit Marx und Engels das „Knochengerüst“ der neuen Gesellschaftsordnung zur Verfügung. Fleisch kam auf diese Knochen durch die Pariser Kommune, die Sowjetunion und sozialistische Staaten wie die VR China, wie die DDR, wie Cuba, wie Vietnam. Wenn es nun einige dieser Staaten nicht mehr gibt, sind nicht Marx, Engels oder gar Lenin die Blamierten, sondern diejenigen, die den Grundsatz „Aus Fehlern lernen – zu Taten schreiten“ nicht auf dem Boden des Marxismus/Leninismus anwenden – schlimm­sten­falls also wir selbst. Die Glut bewahren – nicht die Asche war daher das Motto am 70. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns, das in den Aktionsformen Konferenz, Demonstration und Kundgebung lebendig wurde. Wir dokumentieren daraus zwei Reden. Das vorgestellte Buch „Thälmanns Ansporn“ ist im Titel auch als programmatische Aussage zu verstehen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“