Editorial

Si vis pacem, para bellum (Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor): der klassische Kriegsruf der Kriegstreiber und Rüstungsmagnaten. In der Ukraine wittern sie Morgenluft und SPD-Steinmeier ist als deutscher Außenminister dabei, die „größere Verantwortung“, die laut Gauck und von der Leyen Deutschland wieder übernehmen soll, umzusetzen – mit ukrainischen Faschisten, Boxern und Kakaukrösus. Dazu dokumentieren wir gemeinsam mit der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ zwei Artikel aus „Auf Draht“.

Siemens schaltet auf Attacke nicht nur, was die Aufstellung des Konzerns auf dem Weltmarkt betrifft. Der Artikel zeigt Hintergründe des gescheiterten Versuchs von Siemens, Alstom zu übernehmen. Durch das Scheitern wird die Aggressivität dieses Leitkonzerns des deutschen Imperialismus weder nach außen, geschweige denn nach innen abgemildert.

Den Kapitalismus am Ende seiner ökonomischen und politischen Entwicklung zu sehen, ist immer wieder geschrieben und gesagt worden. Leere Versprechungen bleiben solche Aussagen allerdings dann, wenn seine krisenhafte Entwicklung nicht mit dem Imperialismus als dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus in Verbindung gebracht wird. Eine kritische Bewertung des Buches „Die große Entwertung“ macht deutlich, dass falsche Krisenanalysen die Debatte um die richtige Strategie und Taktik behindern statt fördern.

In dem Artikel Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln? behandeln wir zunächst die völkerrechtlichen Aspekte der Frage. Es folgt ein Einblick in die Einmischungsversuche des Imperialismus in die inneren Angelegenheiten Vietnams und wie die westlichen Ölkonzerne in diesem Konflikt involviert sind. Äußere Faktoren können aber nur aufgrund innerer Voraussetzungen wirken. Deswegen zeigen wir schlaglichtartig innere Widersprüche der beiden sozialistischen Länder und die sich daraus ergebenden Anknüpfungspunkte für den Imperialismus. Am Schluss gehen wir auf Aufgaben bei der Lösung des Konflikts ein. Die Ausführungen mögen als Warnung dienen vor vorschnellem Parteiergreifen für eines der beiden beteiligten Länder oder vor einem vorschnellen Verdammen der beiden sozialistischen Länder. Diese Völker, die dem Kampf gegen den Imperialismus so viel gegeben haben, erwarten zurecht, dass sie durch den Kampf in den imperialistischen Ländern entlastet werden. Dort steht der jeweilige Hauptfeind immer noch im eigenen Land.

Diese Tatsache dokumentieren wir mit dem zum 1. Mai verteilten Flugblatt, das unsere Aufgaben gegenüber den eigenen Imperialisten hier in Deutschland zusammenfasst: Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern Kampfeinsätze der Gewerkschaften!

Und die Veranstaltung anlässlich des 128. Geburtstages von Ernst Thälmann in Ziegenhals bot Gelegenheit, Thälmann dadurch zu ehren, dass Kampferfahrungen ausgetauscht und die Grundlage für die Einheit deutlich wurde: internationale Solidarität im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus. Besonders möchten wir auf die Veranstaltung zum 70. Todestag Ernst Thälmanns im August hinweisen.

Wenn du den Frieden willst, erledige die Kriegstreiber!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


In diesen Tagen findet ein Krieg in einem Land statt, das wesentlich zu unserer Befreiung vom Faschismus beigetragen hat. Der mit durchaus tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung an die Macht gekommene Präsident Poroschenko führt Kräfte in die Schlacht, die antifaschistische Flüchtlinge in einem Gewerkschaftshaus, zudem am zweiten Mai, in Odessa haben abfackeln lassen. Kritik an der ukrainischen Regierung? Ein Aufschrei all der bundesdeutschen Menschenrechtsverteidiger, der Bundesregierung, des Präsidenten Gauck, der seine Kriegstreiberei doch auch mit der Durchsetzung des Menschenrechts umhüllt? Im Gegenteil. Brüssel stellt Polizeieinsatzkräfte zur Verfügung, die eine strategische polizeiliche Neuausrichtung der Ukraine forcieren.

In diesen Tagen befürworten deutsche katholische Militärpfarrer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. (www.german-foreign-policy.com, 25.6.14)

In diesen Tagen beschließen grüne Fachtagungen der Heinrich-Böll-Stiftung, es dürfe „keine pazifistischen Sonderwege“ geben.

In diesen Tagen finden Nazis Asyl im sächsischen Landtag vor linken Gegendemonstranten („Die Welt“, 18.6.14). Menschen, die vor Elend, Krieg und Unter­drük­kung fliehen mussten und verzweifelt um ein Recht auf Asyl kämpfen, werden dagegen drangsaliert und schikaniert.

In diesen Tagen wird das Asylrecht noch verschärft.

In diesen Tagen zeigt sich immer mehr, dass der „NSA-Skandal“ vor allem ein willkommener Anlass war und ist, die Aufmerksamkeit demokratischer Kräfte gegen den US-Imperialismus zu lenken, weg von der Ausweitung der Befugnisse der bundesdeutschen Geheimdienste.

Schließlich, das zeigt sich auch in diesen Tagen der deutsch-amerikanischen Agenten-Affaire, fühlt man sich wieder stark genug, den verbündeten „Freunden“ Paroli zu bieten. Da braucht man das Volk, gut überwacht und schleichend entrechtet, auf seiner Seite.

Das sind nur aktuelle Schlaglichter aus diesem Land, dessen Herrschende es vor bald 25 Jahren geschafft haben, sich mit der Einverleibung der DDR von allen Fesseln des Potsdamer Abkommens zu befreien und nun, 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, zu neuen Taten schreiten. Hintergründe dazu zeigt der Artikel Die EU und der deutsche Drang nach Osten auf. Wie dringend es ist, die Auseinandersetzung in den Gewerkschaften zu führen, um so wieder die unabdingbaren Voraussetzungen zu schaffen für den Kampf gegen das Kapital, gegen Faschismus und Krieg, macht der Artikel über den DGB-Bundeskongress ,Gute Arbeit‘ statt Kampf der endlosen Plackerei deutlich.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“