Editorial

Stoppt die Kriegstreiber in Berlin!

Zu Redaktionsschluss am 16.3. ist das Referendum zur Zugehörigkeit der Krim zugunsten Russlands entschieden.

Die Vertreter des deutschen Imperialismus sind im Spinnen kriegerischer Intrigen kaum noch zu überbieten. Die olympischen Spiele in Russland sind noch nicht richtig beendet, da wird die russische Föderation in eine militärisch höchst geladene Situation gezwungen. Die sogenannte ukrainische Regierung, die den amtierenden Präsidenten der Ukraine Janukowitsch weggeputscht hat, besitzt genügend aggressives Potenzial und die kriminelle Energie, um weiterhin aufs Ganze zu gehen. „Will Frau Merkel wieder den Faschismus über Europa bringen?“, lautet ein Artikel in der russischen Presse hinsichtlich der faschistischen Marionettenregierung, die nicht zuletzt auch durch das Wirken deutscher Kriegsdiplomatie die Regierungsgeschäfte in der Ukraine an sich gerissen hat. Nicht nur, dass die antirussische, antisowjetische und antisemitische Bande alles Russische in der Ukraine zu liquidieren, abzusehende Schlachten zu führen bereit ist, gegen die die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien noch harmlos erscheinen – sie bietet die Ukraine auch als Aufmarschbasis gegen Russland an. Und da ist die Krim mit dem russischen Flottenstützpunkt Sewastopol, dem einzigen Zugang Russlands zum Mittelmeer, ein strategischer Knotenpunkt. Auch wenn die deutsche Monopolbourgeoisie momentan zusammen mit dem US-Imperialismus die Kriegshetze gegen Russland anfacht, gibt es bei ihr durchaus auch Bestrebungen in Richtung einer Allianz mit Russland gegen die USA. Das momentane Kriegsgeschrei jedenfalls beweist die Aggressivität des deutschen Imperialismus, der es in kürzester Zeit schafft, Europa und die Welt wieder einmal vor die Frage des Krieges zu stellen!

Auch, wenn eine gewisse Stärke Russlands noch eine Selbstbehauptung organisieren kann, den Frieden kann Russland für uns nicht sichern. Wer den Frieden will, muss den Imperialismus angreifen, und das heißt für uns: den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus bekämpfen!

Die Völker der Ukraine und Russlands haben uns im Verbund mit den dreizehn anderen Sowjetrepubliken und den Völkern der Welt nicht vom Faschismus befreit, um fast 70 Jahre danach gegeneinander gejagt zu werden.

Hände weg von Russland, Hände weg von der Ukraine!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“


„Schöner Wohnen im ,Haus Europa‘?“, so die Überschrift eines Artikels, der sich mit der Frage befasst, wen dieses „Haus Europa“ eigentlich beherbergt und wer sich darin mehr und mehr zum eigentlichen Hausherrn aufschwingt. Dass hierin die deutschen „Hausmeister“ von Merkel und Schäuble über von der Leyen bis zu Steinmeier und Co. alles für die Dominanz deutscher Monopole und ihre Exportgeschäfte tun, ist die eine Seite imperialistischer Wirklichkeit. Die andere ist die – wenn es opportun erscheint, weil es der Ausweitung deutscher Märkte und Einflussgebiete, und darüber hinaus der Schwächung z.B. Russlands dient –, restlos die demokratische Maske fallen zu lassen.

Beispiel Ukraine: orchestriert und finanziert vom US-Imperialismus nach bekanntem Muster die sozialen Proteste in diesem Land anzuheizen, um sie dann – als deutsche Paten offen faschistischer Sturmtruppen – in einen Putsch gegen die demokratisch gewählte, aber verhasste Janukowitsch-Regierung zu verwandeln. Vorläufiger Erfolg: Eine Regierung an die Macht gehievt, in der sowohl namhafte Faschisten wichtige Ressorts kontrollieren als auch in zunehmendem Maße Großkapitalisten, sog. Oligarchen, die ihre Profitinteressen am ehesten unter imperialistischer Schirmherrschaft von USA und der deutsch-dominierten EU gesichert sehen wollen.

Alles, was an Widersprüchen und Konflikten in diesem Land inzwischen auf die Tagesordnung gesetzt wurde: Aufbau einer Nationalgarde als Instrument der Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten; Rassismus, Antisemitismus, Russenhass und separatistische Bestrebungen ebenso wie Ausplünderung des Landes und seine weitere Verarmung durch angedrohte IWF-Kredite: das Verdienst des Imperialismus!

Hinwendung von Politik und Medien in unserem Land zum „wieder auferstandenen Erzfeind“ Russland lenkt zynisch davon ab, dass hier – trotz und wegen verschiedenster Monopolinteressen (BRD: z.B. Erdöl und -gas aus Russland) – die Kriegsgefahr erneut ins Blickfeld getreten ist. Wir Kommunisten können nicht vorhersehen, wie sich die hier skizzierten Ereignisse entwickeln werden, „Wir können aber wissen und wissen es tatsächlich, welche Klasse im Mittelpunkt dieser oder jener Epoche steht und ihren wesentlichen Inhalt, die Hauptrichtung ihrer Entwicklung, die wichtigsten Besonderheiten der geschichtlichen Situation in der jeweiligen Epoche usw. bestimmt“, nämlich die Arbeiterklasse. (LW Bd. 21, Unter fremder Flagge, S. 134)

Unter dem Titel „Chinas Kampf um den Sozialismus“ eröffnen wir daher erneut (Fussnote: wie bereits in den Ausgaben der KAZ Nr. 319 bis 322, in denen sich eine Arbeitsgruppe durch die Darstellung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ in ihrem historischen Kontext erstmals mit dem „Klassenkampf im Sozialismus“ befasste.) in dieser Zeitung die Debatte um die Frage, ob die VR China sozialistisch ist oder nicht. Eine Frage, welche die Menschen in unserem Land bewegt, die noch nicht der bourgeoisen „Erkenntnis“ erlegen sind: der Sozialismus ist tot – der Kapitalismus leider „alternativlos“. Drei hier veröffentlichte analytische und faktenreiche Beiträge von Richard Corell (Herausgeber des Buches: „Die Große Proletarische Kulturrevolution“), Rolf Berthold (ehemalige Botschafter der DDR in der VR China) und Prof. Eike Kopf (ausgewiesener China-Kenner) sollen dem Leser die Möglichkeit eröffnen, Position zu beziehen: für die Solidarität mit China und gegen die Desinformations- und Destabilisierungspolitik des deutschen Imperialismus.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“