Editorial

Die Führer der SPD treiben ihre Partei in die Große Koalition. Als diese Zeilen geschrieben wurden, ist es zwar noch keine beschlossene Sache, aber da drängt es einige Damen und Herren gewaltig zur Futterkrippe, zu den Ämtern und Posten, die es zu verteilen gibt. Die Helden der Agenda 2010 stehen Pate: Gerhard Schröder, Walter Riester, Bodo Hombach, Franz Müntefering und wie sie alle heißen. Und F. W. Steinmeier und S. Gabriel stehen bereit, um den Schwarzen wieder die Hand zu reichen bei Kriegseinsätzen, bei sozialer Demontage und dem Abbau demokratischer Rechte. Oder glaubt da jemand, dass die SPD-Führung kämpfen wird wie ein Löwe für Arbeiterinteressen? Die haben doch Herz und Verstand bei der deutschen Bourgeoisie abgegeben, bei der sie sich wohnlich eingerichtet haben. Umso drängender wird es, dass sich in Betrieb, in Gewerkschaft und im linken Lager besonnen wird, wie wir den kommenden Grausamkeiten Widerstand entgegensetzen können. Wie der Klassenkampf von unten geführt werden kann, statt über den Klassenkampf von oben zu greinen. Um den Klassenkampf wieder führen zu können, brauchen wir die Gewerkschaften als „Schule des Klassenkampfs“, aber vor allem die Kommunistische Partei als Schule zur Führung des Klassenkampfs. Als Hilfe zur Orientierung veröffentlichen wir den Beitrag: „Mit Klarheit zur Einheit! – Ein Beitrag zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland“. Wir werden die darin entwickelten Positionen in die gegenwärtigen Bestrebungen zur Vereinigung von Kommunisten einbringen.

Was die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, mit den Finanzoligarchen vom Schlage Piëch, Siemens, Haniel usw. den Arbeitern gebracht hat, darauf geht der Artikel „10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?“ ungeschminkt ein. Wie konnte es dazu kommen, dass die mitgliederstärksten Gewerkschaften der kapitalistischen Welt, die deutschen nämlich, diese Schmach geschluckt haben? Zu alledem wollen die Führungen von IGM, ver.di und IG BCE nun Reiner Hoffmann als neuen DGB-Vorsitzenden durchdrücken (s. dazu: „Was lassen wir uns noch bieten?“) Was muss sich in den Köpfen tun? Um statt „Uns geht’s doch noch Gold“ zu plärren, deutlich zu machen, wer in diesem Land den Reichtum schafft und den Reichen entgegenzutreten: Nieder mit der Barbarei! Sozialismus!

Welche Stellung dabei der Osten Deutschlands hat, davon handelt: „Die Linkspartei und ein falscher Zuspruch“.

Gerade erfahren wir vom Tode Nelson Mandelas. Wir verneigen uns in tiefem Dank und in Anerkennung vor diesem Vorkämpfer der Menschheit, der für alle sichtbar machte, dass nicht die Hautfarbe über Armut und Elend entscheidet, sondern die Entschlossenheit im Klassenkampf. Und gleichzeitig schämen wir uns, dass wir noch nicht verhindern können, dass ein Mann wie Gauck am Grabe unseres Mandela als Repräsentant Deutschlands stehen und Krokodilstränen vergießen kann über den einst geschmähten „Terroristen“.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


Wenn die Stimmen des Mitgliederentscheids der SPD über die große Koalition ausgezählt werden, ist diese Ausgabe der KAZ bereits im Druck. Und während diese Zeilen geschrieben werden, tobt eine Medienschlacht wegen des bevorstehenden Weltuntergangs oder doch zumindest des Untergangs der „Demokratie“. Der Mitgliederentscheid der SPD verfälscht das Wahlergebnis – so werden wir belehrt. Denn gegen die vielen Wähler von CDU, CSU und SPD seien doch die SPD-Mitglieder nur ein kleiner Haufen!

Hoppla, da haben wohl ein paar Leute das Grundgesetz der BRD nicht gelesen. Nicht die Regierung wird gewählt, sondern die Mitglieder des Parlaments, des Bundestages. Und die im Bundestag vertretenen Parteien können dann versuchen, eine Mehrheit für die Kanzlerwahl zu finden. Darüber verhandeln die Parteien, und welche Klimmzüge sie dabei in ihren eigenen Reihen machen, spielt verfassungsrechtlich keine Rolle.

Für uns, für die Arbeiter und Antifaschisten, spielt es allerdings eine Rolle, ob sich die SPD-Mitglieder von diesem Gekreisch einschüchtern lassen und für die große Koalition stimmen. Denn das heißt: die ohnehin schon so sehr geschwächte Abwehrfront gegen Kapital und Reaktion bekommt noch einen Dämpfer. Seehofer, der die SPD scheinheilig gegen die laufende Kampagne „in Schutz nimmt“, kann triumphieren.

Umso schlimmer – wie der Artikel zum Mindestlohn zeigt –, dass die DGB-Führung im vorauseilenden Gehorsam einen Leiharbeiter-Tarifvertrag abgeschlossen hat, passgenau zur „Mindestlohnvereinbarung“ im Koalitionsvertrag: Ein heute schon lächerlich niedriger Lohn von 8,50 Euro – aber im Osten erst ab 2017!

Das ist nur eins der Beispiele dafür, dass uns der Niedergang der SPD nicht egal sein kann. Wir müssen um die Einheit der Arbeiter gegen das Kapital kämpfen, bevor dieser Niedergang die Gewerkschaften, die ganze Arbeiterbewegung mit in den Abgrund reißt. In dieser KAZ wird der Fall Sarrazin als Symptom dieser gefährlichen Entwicklung näher untersucht.

Vor bald hundert Jahren begann der erste Weltkrieg. Der Grund war die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche, insbesondere das Bedürfnis des zu spät und zu kurz gekommenen deutschen Imperialismus, „einen Platz an der Sonne“ zu ergattern. Alles vorbei und Geschichte? Der Beitrag zum drohenden Krieg gegen Syrien zeigt, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Und dass es damals wie heute für uns heißen muss: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – der deutsche Imperialismus!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“