Editorial

Wenn die oberen von Frieden reden ...

Die bereits zwei Jahre anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb Syriens wurden von Anbeginn von imperialistischen Staaten und ihren Verbündeten in der Region benutzt, um ihre jeweiligen Interessen nach Einfluss, Rohstoffen und Absatzmärkten in dieser heiß umkämpften Region gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Auch die Vertreter des deutschen Imperialismus, jetzt wieder als Friedensengel auftretend, mischen fleißig mit, organisierten Treffen der sogenannten Opposition, stationierten Raketen in der Türkei, um ja nicht zu kurz zu kommen in diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Schließlich gilt es, den durch Jahrzehnte lange ökonomische Durchdringung und aufgebaute politische Verbindungen gewonnenen Einfluss in dieser Region nicht zu verlieren.

Die „Resolution zur Verteidigung und zum Schutz der Kurden in Rojava“ in dieser Ausgabe zeigt beispielhaft, welch unermesslichen Schwierigkeiten und grausamen Angriffen von Seiten der sogenannten oppositionellen Gruppen verschiedenster Couleur diejenigen Kräfte gegenüberstehen, die tatsächlich für selbstbestimmte, demokratische Verhältnisse kämpfen. Ihnen muss unsere Solidarität gelten!

Inzwischen befinden wir uns jedoch in einem Schwebezustand zwischen einem Angriffskrieg gegen Syrien und der Aufgabe von souveränen Rechten seitens der syrischen Regierung. Der Vorschlag der russischen Regierung für eine „politische Lösung“ durch Kontrolle der syrischen Giftgasbestände wird von der Bundesregierung begrüßt. Können die Imperialisten unter warmherziger Vermittlung des deutschen Imperialismus Frieden schaffen? Nein, ganz im Gegenteil. In dem Artikel Die Friedensillusion – Vom „Ultraimperialismus“ zum „globalen Kapitalismus“ wird nach Lenin festgestellt: „Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselwirkungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“

Der „Frieden“ hat schon längst aufgehört, friedlich, und vor allem, selbstverständlich zu sein. Die Bedrohung Syriens und nicht zuletzt die Friedensgesänge der Bundesregierung sind ernstzunehmende Vorboten eines neuen weltweiten Waffenganges.

Schluss mit deutscher Einmischung in syrische Angelegenheiten – auch über sog. Oppositionsgruppen und andere Staaten! Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei!

Hände weg von Syrien!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Bei Redaktionsschluss dieser KAZ-Ausgabe waren die Landtagswahlen bereits gelaufen, die Bundestagswahl aber noch in vollem Gange. Während die Monopolpresse bemüht ist, die Öffentlichkeit auf die Person Merkel und ihren schwachen Gegenspieler, den Bankenretter Steinbrück, zu lenken, ist das deutsche Monopolkapital in einer komfortablen Position. Es kann zur Zeit alle Fragen einschließlich der Wahl offen halten. Nicht nur, weil die Uneinigkeit in der Syrienfrage innerhalb der Bourgeoisie groß ist, sondern weil diese Position am flexibelsten ist und die größere Beweglichkeit gegenüber seinen Konkurrenten ermöglicht.

Auf dem G20-Gipfel wurde eigener Handlungsspielraum demonstriert („Wir können derzeit nicht zustimmen!“). Kurz darauf wurde ein EU-Beschluss forciert, der alle Fragen offen hält, um so je nach Lage deutsche Expansionsinteressen realisieren zu können. Wie bei der Patriot-Stationierung in der Türkei: Jederzeit bereit, einen Bündnisfall der NATO zu konstruieren, wenn’s ins eigene Interesse passt.

Es ist eine Strategie, die der deutsche Imperialismus seit dem Libyenkrieg offen und aggressiv fährt. Das Gefährliche daran: Das deutsche Nein gegen Kriegseinsätze ist nur taktischer Art, um gegenüber den imperialistischen Konkurrenten friedliebend und aufgeschlossen zu wirken. Gleichzeitig hält man Unterstützung in Form von Logistik, Datenaufklärung, Überflug- und Landerechte, AWACS-Beteiligung für die Kriegführenden bereit, die so wieder von deutschem Wohlwollen abhängig sind.

Die der Sozialdemokratie nahestehende Wochenzeitung „der Freitag“ beklagt: Europa liegt in Deutschland! Dabei Merkel Nationalismus vorwerfend wird nach dem Motto verfahren, das B. Brecht so auf den Punkt brachte: Man bestellt ein Schnitzel und empört sich darüber, dass der Metzger dafür ein Kalb schlachtet. Vergessen gemacht werden soll dabei, was mit der Agenda 2010 an Voraussetzungen für Merkels Politik der weiteren Rechts-Entwicklung geschaffen wurde. Demokratie- und Sozialabbau schreiten voran. Während der NSU-Prozess in der Monopolpresse zunehmend in den Hintergrund rückt, läuft die übliche Wahlstimmen-Arithmetik ab bis hin zur Empfehlung einer großen Koalition.

In der KAZ 343 schrieben wir: „Der PDL die Stimmen zu geben, ist derzeit die einzige realistische Chance für die Nutzung des Parlaments für die Interessen der Arbeiterklasse.“ Also dafür zu sorgen, „dass die PDL wieder in den Bundestag kommt mit einigen Genossinnen und Genossen, die den Bundestag als Tribüne für die Interessen der Arbeiterklasse zu nutzen wissen vor allem gegen soziale Demontage und Kriegseinsätze.“

Damit sind unmittelbare Ziele benannt, doch für eine langfristige Perspektive ist mehr notwendig. 50 Jahre Spaltung der revolutionären Bewegung befasst sich mit den Ursachen, die in die Niederlage des Sozialismus 1989/92 geführt haben und welche Fragen in Sachen Einheit geklärt werden müssen. Dazu dokumentieren wir auch einen Brief der KP China an die KPdSU Zur Stalinfrage aus der „Polemik der Generallinie“ (1963). Ein Beispiel für Kritik nach dem Prinzip Einheit-Kritk-Einheit und ein wichtiger Punkt für die Überwindung der Spaltung. Im Mai 2013 fand der Achte Weltkongress von WAPE statt, den wir im Anschluss samt Abschlusserklärung dokumentieren als Beginn einer am Marxismus orientierten Analyse im internationalen Maßstab. Im Artikel Ziegenhals bleibt unsere Sache! wird erkennbar, inwieweit bereits Einigkeit besteht.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“