Editorial

Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist heute noch stolz darauf, dass Deutschland den „besten“ (sprich: den größten) Niedriglohnsektor in Europa hat. Agenda 2010 – das war eine Politik gnadenlos vom Hindukusch bis zu den Alpen für Kapital und Rendite. Agenda 2010 – das warf ein Viertel der Beschäftigten in den Niedriglohnsektor. „Prekäre Arbeitsverhältnisse“ wurden für Millionen Menschen zur bitteren Realität. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Minijobs sind nicht nur schlecht bezahlte und ungeschützte Arbeitsverhältnisse, sie tragen auch erheblich zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit bei. De facto ist damals z.B. die Sozialhilfe mit „Hartz IV“ schlicht abgeschafft worden. Es wurde ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen, um die EU gegenüber den USA konkurrenzfähig zu machen.

Wie kam es zur Durchsetzung dieser Agenda gegen einen durchaus vorhandenen Widerstand in den Gewerkschaften und der demokratischen Öffentlichkeit? Diese Geschichte wird zunächst in dem Artikel 10 Jahre Agenda – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun? nachgezeichnet. Wer die Geschichte dieses planvoll organisierten Betrugs nicht kennt, kann sich gegen eine Wiederholung auch nicht zur Wehr setzen. Denn: In getrennten Interviews plädierten bereits im Mai der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IGM-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition. Zwei Arbeiteraristokraten signalisieren der Öffentlichkeit, dass sie – anstatt ihre Organisationen für den Kampf gegen die imperialen Interessen des deutschen Kapitals im Bundestagswahljahr 2013 zu mobilisieren – gewillt sind, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der SPD als Juniorpartnerin weiterhin den politischen Streichelkurs gegenüber Regierung und Kapital beizubehalten.

Von einem, der konsequent gegen Kapital, Faschismus und Krieg stand gehalten hat, berichtet der Artikel Damit Ziegenhals weiterhin Stachel bleibt! Ernst Thälmann wird in den Redebeiträgen der Genossen Hans Erxleben sowie Sandra und Iain aus Schottland als internationalistischer Kämpfer für Frieden und Sozialismus gewürdigt.

Um die Frage, wer sind unsere Gegner und welchen politischen Weg schlagen sie ein, um sich im imperialistischen Machtkampf zu behaupten bzw. durchzusetzen, liefert die Neuauflage des Buches Großbanken, Industriemonopole und Staat von Kurt Gossweiler wichtige Erkenntnisse. „Die marxistisch-leninistischen Parteien haben es stets als ihre Aufgabe betrachtet, die Politik des Klassengegners, seine Strategie und Taktik zu studieren, um sie zu parieren und ihn mit der überlegenen wissenschaftlich fundierten Strategie und Taktik der Arbeiterklasse schlagen zu können.“ Dabei verweist K. Gossweiler auf Lenins Feststellung der zwei Taktiken der Bourgeoisie im Kampf gegen die Arbeiterklasse, der Taktik der offenen Gewalt und der Taktik der Zugeständnisse zur Verhinderung der Revolution. Eine Fragestellung, die angesichts der neuesten Entwicklungen von fundamentaler Bedeutung ist, wenn es darum geht, Widerstand zu organisieren und dabei die nächsten politischen Aufgaben zu bestimmen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


Kein Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr!

Durch eine gemeinsame Erklärung zwischen DGB und Bundeswehr soll festgestellt werden, dass das Verhältnis zwischen Militär und Gewerkschaften zwar historisch belastet gewesen war, diese Zeiten aber nun vorbei seien.

Zudem bekennt sich die IGM-Führung zur Entwicklung von eigenständigen Drohnen, und der Ver.di-Vorstand hat nichts gegen eine Nachwuchswerbung für die Bundeswehr in der Öffentlichkeit einzuwenden.

Bereits im März 2011 hatte der DGB- Vorsitzende Sommer bei einer Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität sogar darauf hingewiesen, dass die Auslandseinsätze des deutschen Militärs „sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr“ beigetragen hätten.

Viel beunruhigender als irgendwelche Drohnen ist der Versuch, die Gewerkschaften zum Anhängsel des preußischen Militarismus umwandeln zu wollen. Nach der Anerkennung der Bundeswehr von ihrer illegalen Gründung an, über die Organisierung der Angehörigen der Streitkräfte in den Gewerkschaften ab 1956 soll nun eine ideologische Einheit zwischen Gewerkschaften und Militär zusammengeschmiedet werden. Damit wird dem Kurs der Gewerkschaftsführung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Monopolbourgeoisie zu sichern und dafür den Streik als „verstaubte Rituale“ abzutun (siehe „IGM-Pilotabschluss in Bayern ohne ,verstaubte Rituale‘“) noch die Krone aufgesetzt. Statt sich angesichts der Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus und der sich dadurch verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten (siehe „Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklungen“) vor Krieg und Faschismus zu wappnen, wird die Arbeiterklasse so entwaffnet.

Wir widersprechen!

Wir als organisierte Arbeiterbewegung haben die Aufgabe, uns und die Völker der Welt vor dem militärischen Zugriff der deutschen Monopolbourgeoisie, sei es im Bündnis mit anderen imperialistischen Räubern oder im Alleingang abzuschirmen, und uns dem preußischen Säbelrasseln mutig entgegenzustellen.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“