Editorial

Während der letzten Tage, in denen diese Ausgabe der KAZ druckfertig gemacht wurde, mussten wir erfahren: Hugo Chávez, der Präsident von Venezuela, lebt nicht mehr. Mit ihm ist ein großer Freund der Armen, der Entrechteten, der Arbeiterklasse, des Sozialismus gestorben.

Dass die Bundesregierung gar nicht anders kann, als einem so moralisch denkenden und handelnden Menschen noch Dreck ins Grab hinterher zu werfen, ist schon fast selbstverständlich. Außenminister Westerwelle faselt von einem „Aufbruch in eine neue Zeit“, der dem Volk in Venezuela nun bevorstehe, und mahnt „Freiheit und Demokratie“ an. Wir wissen, dass solche Worte eines deutschen Außenministers mehr eine Drohung als sonst irgend was sind.

So sind wir – auch wenn es um das weit entfernte Venezuela geht – wieder einmal an den Klassenkampf im eigenen Land gemahnt, der unsere internationalistische Pflicht ist, und für den wir – vor allem in diesen verwirrenden Zeiten – Sachkenntnis brauchen. Wir beginnen unsere Beiträge deshalb mit der Einschätzung der aktuellen ökonomischen Lage.

Die Krise geht nun ins sechste Jahr und hat uns einmal mehr eines gelehrt: das Kapital will und kann sie nicht erklären, geschweige denn überwinden.

Erst heißt sie Bankenkrise, dann Immobilienkrise, ferner Finanzkrise, jetzt Eurokrise und was für Namen da noch so alles ausgedacht werden, um den wahren Charakter der Krise zu verschleiern

Die AG „Zwischenimperialistische Widersprüche“ zeigt auf, dass die Arbeiterklasse in Deutschland im Vergleich zu den Kollegen in vielen Ländern Südeuropas noch recht wenig von der nun chronisch gewordenen Krise spürt, doch mehr Aufmerksamkeit tut Not. Denn der deutsche Imperialismus schneidet in einem brutalen Konkurrenzkampf ganze Staaten Europas so weit ab, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind und die dortige Arbeiterklasse als Ganzes zu verelenden droht: Internationalismus und Solidarität tun Not.

Da wäre auch ein Kurswechsel in den Gewerkschaften notwendig. Der jüngst von der IG-Metall-Führung verkündete Kurswechsel geht allerdings in eine ganz andere Richtung … Währenddessen holt sich der DGB bei der „fair gestalteten“ Leiharbeit eine blutige Nase: die zum DGB gehörende Leiharbeitsfirma stellte Streikbrecher zur Verfügung. Die Firma wird nun aufgelöst, gelernt wurde nichts, die Klassenversöhnungs-Politik bleibt. Beispiele ihrer Schädlichkeit geben der Artikel über Bombardier und der über die antikommunistischen, chauvinistischen Ausfälle gegen China durch einen Bevollmächtigten der IG Metall.

In dem Referat von E.W.-P., das auf dem KAZ-Sommercamp „Anton Makarenko“ im August 2012 gehalten wurde, wird festgestellt, dass die Produktivkräfte bereits so weit entwickelt sind, dass wir statt Mord und Todschlag, statt Verelendung ganzer riesiger Abschnitte unseres Erdballs, gut und gerne eine zweite Erde miternähren könnten.

Doch welche unvermeidbaren Missstände zeigen sich in „der ersten Phase des Kommunismus“? Welche Wirkung hat noch das bürgerliche Recht? Wo ist die junge kommunistische Gesellschaft verletzbar und von der Bourgeoisie angreifbar? Warum hat der Kapitalismus über so viele sozialistische Länder triumphieren können? Hierbei ist es falsch, lediglich die inneren Ursachen der sozialistischen Länder selbst aufzuzeigen. Sondern die Ursachen in allen Abteilungen der internationalen Arbeiterbewegung – insbesondere auch in den imperialistischen Ländern – müssen untersucht werden.

Sozialismus, das ist die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. Das ist kein Paradies, aber der erste notwendige Schritt für die Arbeiter, sich aus Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Statt eines Editorials

Einen Gruß allen, die um den großen Kämpfer Hugo Chávez trauern!

Mit seinem Namen ist die aufsteigende Hoffnung verbunden, dass die Sache des Sozialismus nicht verloren ist – nach den Niederlagen, die mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und die Auflösung der Sowjetunion und der KPdSU in das Gedächtnis eingebrannt sind.

Mit Chávez ist verbunden, dass der Sozialismus notwendig und möglich ist – und, obwohl langwierig, es lohnt, sofort mit dem Kampf darum anzufangen, mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, das Elend, seine Krisen und Katastrophen.

Mit seinem Namen ist die Verteidigung und Unterstützung des sozialistischen Leuchtturms Kuba verbunden – nach Jahrzehnten der Blockade durch den US-Imperialismus und durch dessen Verbündete nicht zuletzt in der BRD.

Mit seinem Namen wird Unerschrockenheit und Mut verbunden im Kampf um nationale Unabhängigkeit und Befreiung von Bevormundung durch die imperialistische Bande. Damit hat er die Völker und Nationen nicht nur in Lateinamerika begeistert und angefeuert.

Hugo Chávez hat den fortschrittlichen Kräften Luft verschafft, um die Gedanken zu ordnen und die Kräfte zu sammeln. Mögen wir die Chancen nicht vergeben und vergeuden!

Ein Dank dem venezolanischen Volk, das einen solchen Helden hervorgebracht und an seine Spitze gestellt hat. Und der Wunsch, dass dieses Volk und mit ihm alle Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt Trauer in Kraft verwandeln, damit wir einmal keine Helden mehr nötig haben und unser Leben in die eigene Hand nehmen können. – Hasta la victoria – siempre!

Wir widmen unsere bescheidenen Beiträge in dieser Zeitung dem toten Kämpfer Hugo Chávez.

– Gegen die Totalitarismus-Doktrin, die den Sozialismus auf eine Stufe wie den Faschismus stellen will;

– gegen die Vorkämpferin der Totalitarismus-Doktrin Hannah Arendt, die neuerdings in einem Film (M. von Trotta) zu Ehren kommt.

– Gegen die Deutsche Bank, die zu einer bedeutenden Kraft bei der Ausplünderung der Arbeiter und ganzer Völker geworden ist.

Denn auch das: Den Gegner kenntlich und sichtbar zu machen – auch das war Hugo Chávez. Wir hoffen, ihm keine Schande zu machen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“