KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?

1. Agenda 2010: Offensive gegen die Arbeiterklasse

In der KAZ 343 vom Juni 2013 haben wir Vorgeschichte und Durchsetzung der Agenda 2010 dargestellt. In diesem 2. Teil der Untersuchung wollen wir zur politökonomischen Einordnung der Agenda beitragen, die nötig ist, um eine Strategie gegen diese andauernde Offensive gegen die Arbeiterklasse zu entwickeln.

Zunächst sei noch einmal der Hergang zusammengefasst.

Vorgeschichte

Die deutschen Kapitalisten hatten seit den 70er Jahren in ihrem damaligen Herrschaftsbereich, der Alt-BRD, einen Abbau der Sozialgesetze gefordert, die die Arbeiterklasse in der Nachkriegszeit erkämpft hatte. Damals hatten die USA das Währungssystem von Bretton Woods nicht mehr halten können, das ihnen die Vorherrschaft in der kapitalistischen Welt garantierte. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte war in ein neues Stadium getreten. Die Kohl-Regierung (ab 1982) hatte begonnen, den Sozialabbau umzusetzen. Durch die Einverleibung der DDR gelang dem deutschen Imperialismus 1990 der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können. Die Arbeiterklasse in Deutschland wurde dadurch geschwächt, aber nicht wehrlos. Bei der Bundestagswahl 1998 war Massenarbeitslosigkeit das Thema Nummer 1. Helmut Kohl war es als Bundeskanzler nicht gelungen, die Gewerkschaften in einem „Bündnis für Arbeit“ für den Sozialabbau einzuspannen. Gerhard Schröder, der sich in Niedersachsen mit seinem Einfluss auf die Gewerkschaften besonders bei VW profiliert hatte, wurde Bundeskanzler. Über seinen Spin-Doctor (Fussnote: Ein Spin-Doctor manipuliert mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen. Diese in den USA entwickelten Techniken wurden in Europa zuerst im britischen Wahlkampf, dann auch in der BRD und anderswo übernommen. Siehe auch den 1. Teil der Agenda-Untersuchung KAZ 343) Bodo Hombach hatte er ein Bündnis mit den Konzern-Medien, vor allem Bertelsmann, geschlossen.

Durchsetzung der Agenda 2010

Es gelang Schröder mit Hilfe seines Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, die Gewerkschaften in das „Reformprojekt Agenda 2010“ zur Aushöhlung der erkämpften und gesetzlich garantierten sozialen Schutzrechte der Arbeiterklasse einzubinden. Auch dabei unterstützten die Medien der Konzerne die „rot-grüne“ Regierung, besonders die Bertelsmann-Gruppe mit ihrem enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung durch die Kombination von Stiftung und Mediengruppe. Der Kern des Schröder/Steinmeierschen Agenda-2010-Projekts kam kurz vor der Bundestagswahl 2002 unter dem Namen seines Propagandisten Peter Hartz an die Öffentlichkeit. Die öffentliche Meinung war soweit manipuliert, dass das mit dem Reformpaket verbundene Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, Schröder einen knappen Wahlsieg sicherte.

Durch die Gesetze Hartz I-IV, die 2002 bis 2004 von der SPD-Grüne-Koalition verabschiedet wurden, wurden die Leiharbeit und der Niedriglohnsektor insgesamt entfesselt. Zur Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung, der Alterssicherung und der Krankenversicherung kam die Schwächung der gewerkschaftlichen Durchsetzungskraft im Tarifkampf durch die Konkurrenz des durch die Agenda neu geschaffenen Niedriglohnsektors. Nur im Zusammenhang dieser beiden Elemente, dem Sozialabbau der Agenda-Gesetze und dem dadurch erzeugten Druck auf die Tarifkämpfe, sind die niedrigen Lohnkosten der Kapitalisten in Deutschland und die entsprechende Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse zu verstehen. Es sind diese niedrigen Lohnkosten, die den deutschen Imperialisten ihren spätestens 2010 sichtbaren Machtzuwachs in Europa sichern.

Gleichzeitig mit der Durchsetzung der „Agenda 2010“ trat die neue Groß-BRD bei der Zerteilung Jugoslawiens wieder in die militärische Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Großmächten ein. Der erstmalige offene Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 fand unter dem als Pazifisten gewählten Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer statt.

Nachdem die Agenda-„Reformen“ von Leuten aus der Gewerkschaftsbewegung wie Hartz und Riester als unvermeidliche und notwendige Voraussetzungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit propagiert wurden, fiel es der Linken in der Gewerkschaft schwer, den Kampf gegen die Reformen zu organisieren. Schröder hatte mit Walter Riester den 2. Vorsitzenden der IG Metall in seiner Regierung als Arbeitsminister installiert. Politisch wurden die Kritiker durch den starken Einfluss der regierenden SPD in den Gewerkschaften gebremst, nicht nur durch das SPD-Parteivorstandsmitglied Riester. Innerhalb der SPD war der Widerstand der SPD-Basis durch die Verdrängung von Schröder-Kritikern wie Oskar Lafontaine geschwächt. Im Widerstand gegen die Agenda-Politik bildete sich in Westdeutschland 2005 die WASG. Sie schloss sich mit der PDS zur PDL zusammen und erzielte Erfolge als Anti-Agenda- und Anti-Kriegspartei.

Nach ihrer Wahlniederlage 2005 trat die SPD in die Große Koalition der Regierung Merkel ein, mit Müntefering als Arbeitsminister. Er setzte das Renten-„Reformwerk“ fort, mit dem die Altersarmut programmiert wurde.

Die Aufdeckung der spektakulären Korruptionsaffären bei den Konzernbetriebsräten von Siemens und VW warf ein Licht auf das Geflecht von SPD- und Gewerkschaftsführung und die käufliche Politik der „Sozialpartnerschaft“. Die Methode, mit der Ferdinand Piëch, der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans als Hauptaktionär von VW, den aus der Arbeiterbewegung kommenden Personalchef Hartz für die Korruption des Konzernbetriebsrats benutzte, wurde öffentlich sichtbar. Das Sichtbare wurde aber bald durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 überdeckt.

In der Krise zeigte sich die zerstörerische Wirkung der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze in vollem Umfang. Die Spaltung der Arbeiterklasse wurde vorangetrieben. Die Kollegen, die in den Niederlohnsektoren landeten, wurden im Lohnkampf abgetrennt von den Kernbelegschaften der Großbetriebe, wo die Kampfkraft der Arbeiterklasse am stärksten ist. Gefördert wurde diese Spaltung durch die Politik der „Sozialpartnerschaft“, die die Geschäftsleitungen der Großkonzerne mit der Mehrheit der dort ansässigen Konzernbetriebsräte vereint. Die kampfstarken Kernbelegschaften der Konzerne wurden im Namen dieser „Sozialpartnerschaft“ ruhiggestellt mit dem Zuckerbrot Kurzarbeit, subventioniert von der Großen Koalition, und Androhung der Peitsche von Outsourcing in den Niederlohnsektor. Über sieben Millionen müssen sich inzwischen für das nackte Überleben dem Hartz-Regime unterwerfen. 2012 wurden sie mit mehr als einer Million Sanktionen terrorisiert, die zum großen Teil erst auf Klagen hin von den Sozialgerichten wieder aufgehoben werden mussten (Fussnote: Siehe auch KAZ 343, Quelle: Presseinfo der BA vom 10.04.2013).

Das gesamtwirtschaftliche Ergebnis ist heute sichtbar, wir werden im Detail darauf weiter unten eingehen: Der Anteil, den die Arbeiterklasse an dem von ihr produzierten Reichtum erhält, ist gesunken, der Anteil der Kapitalisten ist gestiegen. Innerhalb des gesunkenen Anteils der Arbeiterklasse ist der Anteil der unteren Lohngruppen und der nicht im Produktionsprozess stehenden Alten, Jungen, Kranken und Arbeitslosen noch stärker gesunken. Eine(r) von Fünf (Fussnote: DGB „einblick“ 05/13) im reichen Deutschland lebt nun auf verschiedenen Stufen der Armut, von einer Stufe, wo die materielle Grundlage für das Überleben nicht mehr gesichert ist, bis hin zur unmittelbaren Bedrohung durch den Hungertod. Der noch nicht verarmte Teil der Werktätigen ist ständig vom Abstieg bedroht. Bei den Kapitalisten sind die Profite der zahlenmäßig extrem kleinen Finanzoligarchie auf ein historisches Hoch, auch im Weltvergleich, gestiegen (Fussnote: Siehe auch KAZ 343, Quelle: Handelsblatt 10.04.2013, S. 16).

Diesen Sieg im Klassenkampf erreichten die deutschen Kapitalisten nicht in offener Feldschlacht, sondern durch staatliche Eingriffe einer Regierung, die mit der Führung unserer Gewerkschaften zusammenarbeitete.

Besonders für Gewerkschafter stellen sich damit einige brennende Fragen: Waren die Agenda-Reformen notwendig und unvermeidlich? Wenn nicht, warum wurden sie nicht verhindert? Was hindert uns, organisiert gegen diese Offensive gegen die Arbeiterklasse vorzugehen?

Um uns zu den Antworten auf diese Fragen vorzuarbeiten, beleuchten wir einige dafür notwendige Grundlagen der politischen Ökonomie:

Welchen Einfluss hat die Arbeiterklasse im Kapitalismus auf ihren Anteil am Sozialprodukt? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften dabei?

Schließlich ist zu fragen, welche Schlüsse aus den Antworten zu ziehen sind.

2. Hat die Arbeiterklasse im Kapitalismus Einfluss auf ihren Lebensstandard? Gewerkschaften: Lebensfrage im Klassenkampf

In ihren Agenda-Forderungen erklärten die Kapitalisten, worum es ihnen ging: Die Lohnkosten seien in Deutschland zu hoch. Es ging in der Tat um die Verteilung der produzierten Werte zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse. Die Kapitalisten sahen klassenbewusst, dass die Situation günstig war, um ihre Position im Klassenkampf zu verbessern; beim Klassenbewusstsein können wir von den Kapitalisten nur lernen. Marx arbeitete in seiner Kritik der politischen Ökonomie heraus, dass die Arbeitskraft zu ihrer Herstellung weniger Arbeitszeit erfordert, als sie selbst abgeben kann. In der Entwicklung der menschlichen Geschichte entscheidet sich in Auseinandersetzungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen, die sich durch die Entwicklung der Produktivkräfte bilden, welche gesellschaftliche Gruppe sich das Produkt dieser Mehrarbeit aneignen kann. So entstehen die jeweiligen Hauptklassen in den verschiedenen Zeitaltern der sozialen Entwicklung, die als Geschichte der Klassenkämpfe begreifbar wird. Im Lauf der Entwicklung des Kapitalismus entstanden die Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft: Eine Klasse, die alle Produktionsmittel besitzt, und entsprechend eine andere, die nur ihre Arbeitskraft hat und sie deshalb an die andere verkaufen muss, um zu leben. Das von der Arbeiterklasse erzeugte Gesamtprodukt, Produktionsmittel wie Konsumgüter, befindet sich deshalb nach der Produktion im Eigentum der jeweiligen Kapitalisten. Es teilt sich wertmäßig auf in diejenige Arbeitszeit, die für Vorprodukte und Maschinen aufgewandt wurde (das konstante Kapital c), den Teil, der für die Reproduktion der verwendeten Arbeitskraft anfällt (das variable Kapital v) und die Differenz zwischen der Gesamtarbeitszeit und c+v, das ist der Mehrwert (m), der nach Bezahlung von c und v Eigentum der Kapitalisten bleibt. Die Kapitalisten können dabei ihren Anteil, den Mehrwert, erhöhen, wenn sie die Gesamtarbeitszeit bei gleichem v verlängern (absoluter m) oder v drücken (relativer m). Sie können das nicht nur, sondern jeder einzelne Kapitalist muss in der Konkurrenz versuchen, so viel Mehrwert wie möglich herauszuschlagen, um nicht gegen die anderen Kapitalisten zu verlieren.

In seinem berühmten Vortrag zur Gewerkschaftsfrage vor dem Generalrat der 1. Internationalen, der unter dem Titel „Lohn, Preis und Profit“ (Fussnote: Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152) bekannt ist, wies Marx nach, dass der Wert der Ware Arbeitskraft (v) keinesfalls ein für alle Mal gegeben ist. Das Niveau der Erhaltung der Arbeitskraft, die konkrete Reproduktion der Arbeiterklasse, ändert sich im Lauf der Entwicklung der jeweiligen kapitalistischen Nationen. Der Wert der Ware Arbeitskraft hängt von „moralischen und historischen“ (Marx) Umständen einer konkreten Gesellschaft ab. Bei der Entwicklung des Werts der Ware Arbeitskraft und ihrem Marktpreis, dem Lohn, kommt es darauf an, was die Arbeiterklasse im Klassenkampf durchsetzt. Zum Erhalt der Klasse gehören dabei die Lohnzahlung für die Lebensmittel, inklusive Wohnung und Kleidung etc., aber auch der Erhalt der Mitglieder der Arbeiterklasse, die nicht im Produktionsprozess stehen, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Nachwuchs muss aufgezogen und ausgebildet werden.

Im Kasten „Wert der Ware Arbeitskraft“ steht dazu der entsprechende klassische Text aus dem „Kapital“ von Karl Marx.

Arbeiter ohne Gewerkschaften: Arme Teufel

Um nicht als Einzelne unterzugehen, erkämpften sich die Arbeiter Gewerkschaften und können das Überleben als Klasse organisiert durchsetzen. Der einzelne Kapitalist wird im Konkurrenzkampf den Lohn des Arbeiters, der ihm einzeln und unorganisiert gegenübertritt, immer nur weiter drücken, selbst wenn „sein“ Arbeiter verhungert. Die Kapitalisten insgesamt brauchen aber ein Angebot an Arbeitskraft einer gewissen Qualität auf dem Arbeitsmarkt, entsprechend der Entwicklung der Technik. Sie müssen Wissenschaft und Technik, die Produktivkräfte, entwickeln, um in der Konkurrenz den relativen Mehrwert zu steigern, weil die Steigerung des absoluten Mehrwerts schon durch die 24 Stunden des Tages begrenzt ist. Marx und Engels haben bereits im Kommunistischen Manifest darauf hingewiesen, dass die Bourgeoisie, die Kapitalistenklasse, den Aristokraten historisch überlegen ist, weil sie in der Konkurrenz die Produktivkräfte schneller entwickelt. Im „Kapital“ weist Marx genau nach, dass die Steigerung des relativen Mehrwerts, der Einbezug von Wissenschaft und Technologie in die Produktion, grundlegend ist für die kapitalistische Produktionsweise, auch wenn im Kapitalismus jeder technische Fortschritt mit einer Intensivierung der Arbeit verbunden wird.

Trotz Konkurrenz untereinander organisieren sich die Kapitalisten als politische Klasse, um ihre gemeinsamen Herrschaftsinteressen durchzusetzen, und schaffen sich den kapitalistischen Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“, der auch den Erhalt der Arbeiterklasse durch Gesetze regelt.

Die Gewerkschaft muss also den Lebensstandard der Arbeiter eines Unternehmens gegen den Kapitalisten, den der Arbeiter einer Branche gegen Kapitalistenvereinigungen und den der Arbeiterklasse einer Nation gegen den kapitalistischen Staat durchsetzen.

Die konkreten Lebensumstände der Reproduktion der Arbeiterklasse ändern sich dabei laufend: Aus dem Feudalismus heraus entwickelten sich Kapital und Arbeit aus Landwirtschaft, Handwerk und Handel: Einige wenige steigen auf und werden Kapitalisten, Eigentümer zunächst kleiner Fabriken. Die Mehrzahl der Bauern, Handwerker und Händler verliert aber im Konkurrenzkampf ihre Produktionsmittel, Grund und Boden, Haus, Werkzeug und Transportmittel, und wird Lohnarbeiter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kommen die zyklischen Krisen. In der scharfen Krisenkonkurrenz überleben diejenigen Kapitalisten, die bessere, neuere Produktionstechnik einsetzen können. Die Zahl der Kapitalisten schrumpft, die Zusammenballung von Produktionsmitteln nimmt zu, in größeren Fabriken und größeren Konzernen.

Der Wert der Ware Arbeitskraft tendiert dabei nach unten: Die in den Krisen höhere Arbeitslosigkeit erschwert Streiks für höheren Lohn, und mit den neuen Maschinen in größeren Fabriken werden die zum Lebensunterhalt nötigen Waren mit weniger Arbeitszeitaufwand erzeugt. Aber die größeren Fabriken, die bessere Bildung und politische Organisation erzeugen auch die Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse sich schlagkräftigere Gewerkschaften erkämpft. Der 10-Stunden- Tag konnte gesetzlich durchgesetzt werden. Marx‘ Erkenntnis wurde von der Praxis bestätigt: Ohne Gewerkschaften werden die wehrlosen Arbeiter zu einer „unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel“ (Marx, siehe Kasten: Letzter Teil aus „Lohn, Preis und Profit“). Aber mit Gewerkschaften können sie kämpfen und das in der kapitalistischen Entwicklung ständig bedrohte Terrain immer wieder stückweise zurückerobern. Die Gewerkschaften verfehlen aber ihren Zweck „gänzlich“, wenn sie sich im Kleinkrieg gegen das Kapital zermürben lassen und das Ziel, die Abschaffung der Lohnarbeit, aus den Augen verlieren, wie Marx am Ende seiner Rede, die wir im Kasten abdrucken, zusammenfasst.

1865, als Marx seinen Vortrag hielt, war der erste Anlauf der Arbeiterklasse, die Kapitalisten zu enteignen, nicht fern: 1871 ergriff das Proletariat in der Pariser Commune die Macht. Diese erste Diktatur des Proletariats konnte sich aber gegen die vom preußischen Militär unterstützte französische Bourgeoisie nur wenige Monate halten. Marx und Engels hielten sich danach nicht etwa damit auf, sich bei der Bourgeoisie für die Fehler der Kommunarden zu entschuldigen, sondern entwickelten die Staats- und Revolutionstheorie des wissenschaftlichen Sozialismus zum Gebrauch der weltweit wachsenden revolutionären Arbeiterparteien weiter.

Die französische Arbeiterklasse eroberte trotz konterrevolutionärem Terror und Massendeportation der Kommunarden wieder einen gewissen Lebensstandard mit ihren Gewerkschaften, die sich auf eine wachsende und zunehmend von der Theorie von Marx und Engels beeinflussten Partei der Arbeiterklasse stützen konnten.

Die historische Stellung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen entwickelt sich zwar immer zusammen mit der Entwicklung der Produktivkräfte, aber ebenso wenig linear wie der Kapitalismus selbst. An den Wendepunkten des Klassenkampfs, wenn entschieden wird, ob es in Richtung Krieg und Faschismus oder in Richtung Revolution geht, zeigen sich sowohl die Kräfte der Arbeiterklasse, die sich im Kleinkrieg zermürben ließen, als auch die, die vorwärts zur Befreiung der Arbeiterklasse weisen.

3. Klassenkampf im Imperialismus:
Verteidigung des Lebensstandards, auch mit korrupten Gewerkschaftsführern?

Bevor wir das derzeitige Kräfteverhältnis der Klassen in Deutschland im Hinblick auf die Agenda-Politik und die derzeitige Verteidigung des Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse beleuchten, müssen wir uns mit der weiteren Entwicklung des Kräfteverhältnisses der Klassen im Kapitalismus befassen: Die Gewerkschaften wurden größer, aber nicht immer stärker.

Die in den Krisenzyklen größer werdenden Unternehmen und Konzerne und die wachsende Arbeiterbewegung veränderten den Klassenkampf. Das Kapital bewegte in seiner Akkumulation immer größere Finanzmassen, deren Eigentümern es zunehmend gelang, ganze Industriezweige zu dominieren. Der Kapitalismus entwickelte sich zum Monopolkapitalismus. Die Kreditwirtschaft verflocht sich mit der industriellen Produktion zum Finanzkapital, das von wenigen Finanzoligarchen dominiert wird. Diese erlangten auch die Dominanz in den kapitalistischen Staatsapparaten, mit denen sie mit anderen Finanzoligarchien um die Aufteilung der Weltmärkte konkurrierten. Anfang des 20. Jahrhunderts hatten eine Handvoll imperialistischer Großmächte die Welt unter sich aufgeteilt. Die freie und gleiche Konkurrenz, die sich die Kapitalistenklasse im Bündnis mit den produzierenden Volksschichten gegen die Aristokratie erkämpft hatte, trat nun in den Hintergrund vor der ungleichen Konkurrenz der Finanzoligarchen, die ihre Markt- und Staatsmacht einsetzen konnten. Diese grundsätzliche Tendenz zu Herrschaft und Gewalt zeigte sich auch im Verhältnis der Nationen untereinander. Die späte, aber nach 1871 ungleich schnellere Entwicklung des deutschen Imperialismus forderte die etablierten britischen und französischen Imperialisten im Kampf um die Neuaufteilung der Welt heraus. Dadurch entstand auch ein neuer Widerspruch im inneren Kampf um den Anteil am Sozialprodukt zwischen Arbeitern und Kapitalisten.

Zur Eroberung und Verteidigung eines Weltreichs brauchen die Imperialisten eine wesentlich größere militärische Macht als im früheren Konkurrenzkapitalismus. Waffen und Soldaten kosten einen Teil des Sozialprodukts. Rüstung verschärft insofern den Klassenkampf. Bismarck versuchte, den Kampf der deutschen Arbeiterklasse mit Hilfe der „Sozialistengesetze” mit offenem Terror zu unterdrücken. Wenn gegen unterdrückte Völker und gegen konkurrierende Imperialisten eine Armee aus Arbeitern aufgerüstet wird, ist es allerdings für die Imperialisten gefährlich, gleichzeitig auch gegen die eigene Arbeiterklasse ständig mit Waffengewalt vorzugehen, vor allem nachdem sich diese gewerkschaftlich und politisch organisiert hatte.

Die junge deutsche Finanzoligarchie studierte zur Lösung dieses Widerspruchs die damals führende imperialistische Macht Großbritannien. Dort hatte die Finanzoligarchie in der Arbeiterklasse Einfluss auf eine Oberschicht der Arbeiterklasse bekommen und ihn zur Verhinderung von Revolution und Bürgerkrieg genutzt. Diese besser ausgebildete und besser bezahlte „Arbeiteraristokratie“ hatte kein Interesse an einer Revolution und beeinflusste ihrerseits einen großen Teil der organisierten Arbeiterklasse. Die britischen Imperialisten konnten also Frieden an der Heimatfront schaffen durch die Abgabe eines Teils ihrer Superprofite, die sie durch Monopolgewinne und durch die Ausplünderung anderer Länder erzielten, an die Arbeiteraristokratie.

Im neuen deutschen Reich Bismarcks stellte sich konkret die Frage, wie man gegen die Arbeiterbewegung vorgehen solle, die durch die Sozialistengesetze von 1878 nicht totzukriegen war. Bismarck warnte, dass auch mit einer Verschärfung dieser antisozialistischen Terrorgesetze die „Arbeiterfrage“ nicht zu lösen sei und führte stattdessen, bevor er im Jahr 1890 die Sozialistengesetze aufhob, die Krankenversicherung, die Arbeiterunfallversicherung und die Rentenversicherung ein. Auch seine Nachfolger als Reichskanzler verfolgten das Ziel der „Mauserungspolitik“, um in der damals revolutionären SPD den staatstreuen Revisionisten durch Zugeständnisse zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hatten damit Erfolg, aus Gründen, die wir heute dank Lenins Analyse des Imperialismus verstehen und die wir im Folgenden darstellen: 1914 setzten die Rechten, inzwischen die Mehrheit in der SPD-Führung, die Kriegskredite als Beitrag zur „Vaterlandsverteidigung“ gegen die linke Minderheit um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch. Die starke deutsche Arbeiterbewegung hatte 1890 Zugeständnisse der deutschen Imperialisten erzwungen. Um den revolutionären Bürgerkrieg zu verhindern, nahm die deutsche Bourgeoisie die Sozialversicherung zusammen mit der Aufhebung der Sozialistengesetze in Kauf, jedoch nur, um in Ruhe den imperialistischen Krieg vorzubereiten. Dieses Muster von Zuckerbrot und Peitsche lässt sich weiter verfolgen. Als die deutschen Imperialisten 1914 keinen schnellen Sieg erzielten und in den Stellungskrieg übergehen mussten, ließ die Kriegsbereitschaft vor allem der Soldaten aus der Arbeiterklasse nach und drohte in Kriegsgegnerschaft umzuschlagen. Im Mai 1915 erschien Karl Liebknechts Flugblatt mit der Losung: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Am 1. Januar 1916 gründeten Liebknecht und Luxemburg den Spartakusbund. Um für Materialschlachten zu rüsten, mussten die deutsche Imperialisten Widerstand, besonders Streiks in der Rüstungsproduktion, um jeden Preis verhindern. Die Heeresleitung forderte, ganz Deutschland unter Kriegsrecht zu stellen und Massenverhaftungen und -erschießungen vorzubereiten. Den Monopolen verbundene erfahrene Innenpolitiker empfahlen aber dabei die Zusammenarbeit mit rechten Gewerkschaftsführern. Sie setzten 1916 im „Hilfsdienstgesetz” das Kriegsrecht in der Rüstungsproduktion mit einer Art Mitbestimmung und dicken Posten für die staatstreue Gewerkschaftsführung durch, und zusätzlich auch die Senkung des Rentenalters auf 65 Jahre.

Zuckerbrot und Peitsche

In der revolutionären Situation nach 1918 machte die deutsche Finanzoligarchie weit größere Zugeständnisse, um eine Räterepublik zu verhindern, während sie gleichzeitig Armeeabteilungen im Bündnis mit der rechten SPD-Führung gegen die Revolution marschieren ließ. Die weitere Geschichte bis 1945 ist eine Abfolge der zwei Herrschaftsmethoden der Monopolbourgeoisie, um die Zugeständnisse von 1918/19 wieder rückgängig zu machen: In der Verbindung von Zugeständnis und Terror steht einmal der Betrug und das dafür notwendige Anfüttern opportunistischer Arbeiterführer im Vordergrund, dann wieder der offene Terror, den die Finanzoligarchie mit dem Faschismus zu einer eigenen Herrschaftsform ausbaute.

Ein letztes Beispiel der Verbindung von Zugeständnis und Terror im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse sei angeführt: Der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, wollte nach dem KPD-Verbot 1956, das er brauchte, um den Widerstand gegen die Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus zu schwächen, nicht mit scharfen sozialen Problemen konfrontiert werden. Während sich die soziale Lage der aktiven Arbeiter damals im Koreakrieg-Boom besserte, war die Situation der Sozialrentner verzweifelt. So setzte Adenauer 1957 gegen den Widerstand eines Teils der Kapitalisten im Gesamtinteresse des wiedererstehenden deutschen Imperialismus das im Prinzip heute noch gültige Rentenmodell durch (Fussnote: Das wird inzwischen auch von der staatlichen Propagandazentrale „Bundeszentrale für politische Bildung“(bpb) eingestanden: Vgl. Werner Abelshauser, „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“, bpb Schriftenreihe 1204, Bonn 2011, S. 186 ff, bes. S. 194, „Sozialrenten als Achillesferse der sozialen Marktwirtschaft“.).

Die Sozialkassen sind keine Erfindung der Kapitalisten. Am Anfang standen genossenschaftliche Hilfskassen der Arbeiterklasse selbst, die einen Teil des Lohns für Zeiten zurücklegten, in denen ein Mitglied nicht am Produktionsprozess teilnehmen konnte und dann als Lohnarbeiter kein Einkommen hatte. Als die deutsche Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert stärker wurde, wollte Bismarck sie auf seine Seite ziehen und bot Staatshilfe für die Selbsthilfeorganisationen der Arbeiter an, die aber nicht angenommen wurde. So gründete er, als die Arbeiterbewegung mit Terror nicht totzukriegen war, die staatliche Sozialversicherung als „Sozialpartnerschaft“. In dieser Art von Sozialkasse, die wir im Prinzip auch heute noch haben, ist nicht mehr klar sichtbar, dass das Geld im Topf ein Teil des Anteils der Arbeiterklasse am Sozialprodukts, der Lohnmasse (v), ist und nicht ein Teil des Mehrwerts. Dabei bezeichnen die Kapitalisten den Teil, den sie als „Arbeitgeberanteil“ direkt einzahlen, selbst als einen Teil der Lohnkosten. Auch in die internationale Berechnung der nationalen Lohnsumme geht der Aufwand der Sozialversicherung mit ein (siehe weiter unten im Text).

Je nach Lage im Klassenkampf bedienen sich die Monopole mit einem Griff in die Sozialkassen. In beiden Weltkriegen wurden die Kassen geleert, um Rüstung zu finanzieren. Die Kasse von 1957 ist bekanntlich keine Kasse im Sinn einer Rücklage, sondern funktioniert im Umlageverfahren: An die Nicht-Aktiven wird das ausgezahlt, was gleichzeitig von den aktiven Mitgliedern einbezahlt wird. Durch die Einzahlung entsteht ein Anspruch gegen die vom Staat verwaltete Kasse im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität und im Alter, der gesetzlich geregelt wird. Über die Ausgestaltung der Gesetze entscheidet das Kräfteverhältnis im Klassenkampf.

Für das System von Zuckerbrot und Peitsche braucht die Bourgeoisie ideologischen Einfluss in der Arbeiterklasse. Den bekommt sie im Monopolkapitalismus durch die Verbindung des an „Reformen“ interessierten Teils der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie mit der bessergestellten Schicht der Arbeiter, die eine kleinbürgerliche Lebensweise anstrebt, sich im Kapitalismus einrichtet und das Klasseninteresse aus den Augen verliert. Politisch stellt sich dieser Einfluss hauptsächlich in der SPD-Führung dar, die sich in einem „grundlegenden Widerspruch“ befindet, den Ernst Thälmann einmal so formuliert hat: „Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluss auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten ...“ (Fussnote: Ernst Thälmann, auf dem XI. Parteitag der KPD 1927, Reden und Aufsätze I, Frankfurt 1972, S. 463)

Dieser Widerspruch bietet Kommunisten, wenn sie ihrerseits Masseneinfluss haben, die Möglichkeit von Bündnissen, um Zugeständnisse hauptsächlich durch gewerkschaftlichen Druck zu erringen. Mit klassenbewusster Ausrichtung können die Gewerkschaften auf solche Zugeständnisse orientiert werden, die die Arbeiterklasse stärken und nicht mit Beigaben vergiftet sind, die die Arbeiterklasse perspektivisch schwächen, wie die berüchtigten Flexibilisierungsabkommen. Die Gewerkschaften können dann wieder zu Schulen des Klassenkampfs werden, die, wie Marx sagte, „ihren Zweck nicht gänzlich verfehlen“. Lenin wies darauf hin, dass das Vordringen des Opportunismus in den Arbeiterorganisationen im Monopolkapitalismus „kein Zufall, keine Sünde, kein Fehltritt, kein Verrat einzelner Personen ist, sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche.“ (Fussnote: W.I.Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, Lenin Werke (LW) 21, S. 243, Dietz, Berlin, 1984) Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass es nicht möglich ist, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen, ohne in den Gewerkschaften gegen den Einfluss der korrupten „Arbeiteraristokratie“ zu kämpfen, die dort in die Führung vordringen konnte (Fussnote: W.I.Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 1, bes. Abschnitt VI, S.31-41, Dietz, Berlin, 1983). Die Arbeiteraristokratie konnte in die Führung vordringen, weil eben auch die meisten der in der Gewerkschaft organisierten Kollegen erst in der Schule des Klassenkampfs den Kern der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft, das Privateigentum an Produktionsmitteln in den Händen der Kapitalistenklasse, erkennen können. Die Qualität dieser Schule hat entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Klassenkampfs. Durch ihren Anteil an den Extraprofiten des Imperialismus bewusst oder unbewusst gelenkt, steuern die Arbeiteraristokraten die Arbeiterorganisationen statt in die Richtung „Abschaffung des Lohnsystems“ in die Richtung der Zusammenarbeit mit ihrem Sozialpartner, den „reform“bereiten Kapitalisten, und schnappen nach dem dicksten Köder. Das Piëch-Hartz-Volkert-Geflecht bei VW und bei Siemens das Zusammenspiel des Clan-Chefs von Brandenstein mit Kaeser, Berthold Huber und Adler sind dafür gute Beispiele.

Wenn in der Krise die Extraprofite dünner werden, wird es auch für die Monopolkapitalisten schwieriger, ihren Arbeiteraristokraten die schöne Fassade der „Betriebsfamilie“ zum Vorzeigen zu liefern. Die Köder werden magerer und mancher Fisch, der anbeißt, landet auf dem Trockenen, wie Steinkühler, Hartz oder Volkert.

4. Das derzeitige Kräfteverhältnis im Klassenkampf

Das heutige Kräfteverhältnis, dessen Ergebnis die Agenda 2010 ist, hat sich auf Grundlage dessen entwickelt, was wir hier in Abschnitt 2 und 3 dargestellt haben.

In der kapitalistischen Entwicklung bildeten sich die Nationen heraus, und in ihnen die Hauptklassen der Gesellschaft: Kapitalisten und Arbeiterklasse. Im Zug der krisenhaften Akkumulationsbewegung des Kapitals differenzierten sich die Hauptklassen: Bei den Kapitalisten bildet sich auf der Basis der Monopole und der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital eine imperialistische Finanzoligarchie aus. Die erzeugt, wie Lenin ausgeführt hat, eine Schicht der Arbeiteraristokratie in der Arbeiterklasse und damit die „zwei Hauptströmungen der Arbeiterbewegung“ (Fussnote: W.I.Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, bes. Abschnitt VIII, S. 189, Dietz, Berlin, 1981), die opportunistische und die revolutionäre, die sich in ihren Parteien organisierten, den sozialdemokratischen und den kommunistischen.

Die Ausgangspositionen für den Klassenkampf im jeweiligen nationalen Rahmen, in dem sich die Klassen herausgebildet haben, ergeben sich aus den historischen Wendepunkten im Klassenkampf.

Konkret hatte zum Beispiel nach 1945 die Arbeiterklasse in Frankreich aus der bewaffneten Résistance heraus eine andere Machtposition gegenüber ihrer Bourgeoisie und der im Land stehenden US-Armee als die deutsche Arbeiterklasse in Westdeutschland, und die wieder eine andere als die deutsche Arbeiterklasse im Osten Deutschlands, wo die Rote Armee stand.

Die deutsche Arbeiterklasse konnte den Faschismus nicht aus eigener Kraft stürzen, hat sich aber im Widerstand eine große Erfahrung über die Bedeutung der Einheit der Klasse und das Bündnis mit den Zwischenschichten im Kampf um Demokratie und Sozialismus erworben.

Im östlichen Teil Deutschlands konnte im Ergebnis des 2. Weltkriegs die einige Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten und mit der siegreichen Sowjetunion und ihrer Roten Armee die Macht übernehmen und eine demokratische Neuordnung gegen die besiegte deutsche Finanzoligarchie durchsetzen. Auf dieser Basis konnte die DDR gegründet werden und zum Sozialismus vorwärts gehen, bis sie den konterrevolutionären Angriffen 1989 nicht mehr standhielt.

Im Westen gelang es der besiegten deutschen Finanzoligarchie im Bündnis mit den Finanzoligarchien der USA, Frankreichs und Großbritanniens den demokratischen Neuanfang zu verhindern. Zum demokratischen Neuanfang hätte gehört, die Hauptkräfte der deutsche Finanzoligarchie auszuschalten, die die faschistische Herrschaft installiert hatten, wie es auch in den Potsdamer Verträgen festgelegt war. Der deutschen Finanzoligarchie gelang es aber nicht nur zu überleben, sondern auch schrittweise wieder einen Machtapparat in der BRD aufzubauen.

Die alten deutschen Imperialisten nutzten dazu in neuer Aufstellung die aus der Niederlage des Faschismus erwachsenen Widersprüche aus:

– Zum einen zwischen dem neu entstandenen sozialistischen Lager und dem imperialistischen Lager unter Führung der USA,

– Zum anderen den Widerspruch zwischen den nach 1945 hegemonialen USA und den alten führenden Imperialisten Großbritannien und Frankreich.

Die Arbeiterklasse konnte in Westdeutschland einheitliche Gewerkschaften, aber nicht eine einheitliche Arbeiterpartei durchsetzen. Den deutschen Imperialisten gelang es zunächst nicht durch eigene Extraprofite, sondern vor allem mit Hilfe des Geldes und des Machtapparats der USA, wieder eine zunächst unmittelbar vom anglo-amerikanischen Machtapparat abhängige sozialdemokratische Führung aufzubauen. Die hatte das ausdrückliche Ziel, die politische Einheit der Arbeiterparteien, die auf Grund der Erfahrungen des Widerstands anstand, zu verhindern. Ideologisch baute die neue sozialdemokratische Führung, die bald auch die politische Führung in der Einheitsgewerkschaft übernahm, auf den alten reformistischen Doktrinen der „Sozialpartnerschaft“ und des „Totalitarismus“ (Fussnote: Siehe Artikelserie zur Totalitarismusdoktrin in KAZ 334, 341, 342.) auf. Gleichzeitig ging die Finanzoligarchie mit ihrem neuen Staatsapparat unter dem Schutzmantel der US-Armee mit nackter Gewalt gegen die Klassenkämpfer vor, die diesen rechts-sozialdemokratischen Doktrinen nicht auf den Leim gingen und sich in und um die KPD sammelten: Mit dem KPD-Verbot stellte sich die junge BRD in Westeuropa auf eine Stufe mit den spanischen Franco-Faschisten. Es gelang ihnen aber nicht, die Lehren und die Praxis des Klassenkampfs aus dem DGB zu vertreiben.

In den 80er Jahren beschleunigte sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt durch den Niedergang der USA-Hegemonie und durch die Konterrevolution in der SU (Fussnote: Siehe dazu den Artikel „Die Größe der Sowjetunion und ihr Untergang“ in KAZ 335). Die dadurch zunehmend von den USA unabhängige deutsche Finanzoligarchie konnte sich in der Folge den Zugriff auf die DDR sichern, wodurch die jetzt im Imperialismus vereinte Arbeiterklasse nicht nur politisch geschwächt wurde. Der FDGB der DDR wurde zerschlagen und von den rechten DGB-Führern regelrecht einkassiert; dann akzeptierten sie die Schlechterstellung der DDR-Kollegen, nicht nur mit der Ost-West-Tarifspaltung. Die Kollegen, die sich gegen das Plattmachen ihrer DDR-Betriebe in Arbeitskämpfen wehrten, ließen dieselben DGB-Führer im Regen stehen oder bekämpften sie direkt wie in Bischofferode. Auch die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften im Lohnkampf wurde geschwächt durch die anwachsende industrielle Reservearmee in Folge der Desindustrialisierung des DDR-Gebiets. Die politische und organisatorische Schwäche zeigte sich in einem Ruck nach rechts in Gewerkschaft und SPD. In der SPD schwand der Widerstand gegen Gerhard Schröder, in der IG Metall gegen Berthold Huber.

5. Das gesamtwirtschaftliche Ergebnis der Agenda-Politik in Deutschland

Das Ergebnis der Schwäche und des Zurückweichens der Arbeiterklasse gegen die Agenda-Offensive des Kapitals lässt sich an konkreten Zahlen zeigen: Ein nicht etwa gestiegenes, sondern sogar etwas geringeres Arbeitsvolumen wird auf einen schrumpfenden Normalarbeitsbereich und einen wachsenden Niedriglohnbereich verteilt. Nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes hat sich das Lohnarbeitsvolumen sogar im Vergleich mit 1994, dem Jahr, als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand vor der Agenda war, bis 2012 um 0,6 Milliarden Arbeitsstunden auf 48,8 Milliarden Stunden verringert (Fussnote: Stärkere Rückgänge hatten bereits Anfang der 1990er stattgefunden, vor allem mit der Desindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ging das Volumen der Lohnarbeit bis 2012 von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Zitiert nach Joern Boewe, Agenda der Verblödung, junge Welt 12.03.2013 S 15).

Das Argument, es seien „durch Wachstum Arbeitsplätze geschaffen“ worden, ist also falsch. Das Hilfsargument, die Arbeitsmenge sei solidarisch innerhalb der Arbeiterklasse verteilt worden, ist vergiftet: Die Arbeiterklasse hat verloren, die Kapitalistenklasse hat gewonnen. Statt Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gab es kein Arbeitslosengeld mehr, dafür millionenfach Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor mit Aufstockungsalmosen und die Zerfaserung der Tariflandschaft mit der entsprechenden Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Die Arbeiterklasse insgesamt erhält weniger Lohn, die Gewinne der Kapitalisten sind enorm gestiegen, wie aus der Grafik 1 ersichtlich ist.

Das wurde erreicht durch die Agenda 2010, die sich ökonomisch auswirkt in einer Kombination, die die Lohnkosten für die Kapitalisten senkt:

– „Tarifdisziplin“, d.h. eingefrorene Reallöhne im Bereich der schrumpfenden Kernbelegschaften,

– stark gedrückte Löhne im ausufernden Nicht-Tarifbereich

– sinkende Kosten für die Sozialversicherungen.

Bei der Analyse der Unterschiede der Lohnsteigerungen im Tarif- und im Nicht-Tarifbereich stützen wir uns auf eine Ausarbeitung des Kollegen Alexander Ulrich (2. Bevollmächtigter/Geschäftsführer der IG Metall Kaiserslautern, Abgeordneter der PDL), auf die er in einem Artikel in junge Welt Bezug nahm (Fussnote: Siehe Artikel in der jungen Welt vom 18.07.2013, S. 9. Die Ausarbeitung ist bei der jW online gestellt. Sowohl die verwendeten Produktivitäts- als auch die Inflationszahlen der staatlichen Statistik verfälschen die Realität zu unseren Ungunsten. Zur Darstellung des Auseinanderdriftens von Tarif- und Nichttariflöhnen ist uns aber keine bessere Statistik bekannt.). Auf seine Argumentation, die Gewerkschaft müsse dafür sorgen, dass die Löhne sich „gleichgewichtig“ mit den Profiten entwickeln, gehen wir weiter unten ein.

Die „Tarifdisziplin“ im Bereich der Kernbelegschaften setzten die „Sozialpartner“ in den Geschäfts- und Gewerkschaftsleitungen durch mit Androhung von Massenarbeitslosigkeit und Outsourcing in Billiglohnbereiche. So wurden bereits im Tarifbereich Steigerungen in Höhe der Inflation plus Produktivitätszuwachs nicht mehr erreicht. Das heißt, die Profitrate, der Anteil, der den Kapitalisten an dem von der Arbeiterklasse produzierten Produkt bleibt, stieg auch im Tarifbereich. Bei einer Produktivitätssteigerung von 2001 bis 2010 von bereinigt ca. 14% und einer Inflation von ca. 20% hätten die Löhne in dieser Zeit um 36% steigen müssen bei konstanter Profitrate, nach Ulrich liegt aber die Steigerung sogar der Löhne mit Tarifbindung mit 23,4% weit darunter. Die Produktivitätssteigerung haben also die Kapitalisten kassiert.

In dem durch die Agenda entfesselten Niedriglohnbereich ohne Tarifbindung liegen die Lohnsteigerungen mit 12,7% sehr weit darunter, d.h. die Produktivitätssteigerung geht in die Gewinnkasse der Kapitalisten.

Entsprechend ist die Profitabilität des Gesamtkapitals, die „gesamtwirtschaftliche Produktivität“ gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Verhältnis zur Lohnsumme stark gestiegen. Das wird deutlich an dem in einer IG-Metall-Studie (Fussnote: Laut Spiegel 47/2013) genannten Verhältnis von Tarif- zu Nicht-Tarifbeschäftigen in einer Kernindustrie des deutschen Imperialismus, der Automobilproduktion: Dort stehen 763.000 Stammbeschäftigten 100.000 Leiharbeiter und bereits 250.000 Kollegen mit Werkverträgen gegenüber.

Das Vorrücken der deutschen Kapitalisten im Lohnkampf mit den Waffen der Agendapolitik spiegelt sich in den Lohnstückkosten, die im Vergleich mit den konkurrierenden Imperialisten gesunken sind.

Weil die Löhne langsamer stiegen als die Produktionskapazität, gab es im Inland zu wenig Nachfrage nach Konsumgütern. Es lohnte sich nicht, die Produktionskapazität mit neuen Maschinen noch weiter auszubauen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern sank dementsprechend. Die relativ niedrigen Lohnstückkosten erlaubten es aber den deutschen Kapitalisten, die Waren auf dem Weltmarkt billiger anzubieten als die Konkurrenz. Der Export stieg stark an und die Inlandsnachfrage (in allen drei Bereichen: Konsum, Investition von Privatkapitalisten und Spar-Staat) stagnierte, was zu dem bekannten steigenden deutschen Exportüberschuss führte. Zwischen 1991 und 2000 schwankte der deutsche Exportüberschuss zwischen 11 und 65 Milliarden Euro. Von 2001 mit 95 Milliarden Euro stieg er 2007 auf den Vorkrisenrekord von 195 Milliarden, der 2013 wieder übertroffen wird.

Die Gewinne wurden überwiegend nicht in Produktionsanlagen investiert. Wenn weniger in Produktionsausrüstung investiert wird, als in der laufenden Produktion verbraucht (abgeschrieben) wird, sinken die Nettoausrüstungsinvestitionen unter 0.

Fazit: Ohne die Agenda-Verarmungspolitik gäbe es in Deutschland mehr Inlandskonsum, aber weniger Exportüberschuss und weniger Gewinne. Bei der etwa gleichen Arbeitsmenge und Produktionstechnik ist der Wertanteil von c (Produktionsmittel) konstant, der Anteil von v (Lohnsumme) wäre ohne Agenda größer, der von m (Mehrwert) kleiner.

Warum werden die Agendagesetze also nicht abgeschafft und höhere Löhne gezahlt? Das unterbleibt nicht, wie von linken Sozialdemokraten wie dem oben genannten Alexander Ulrich aus der PDL argumentiert wird, weil die Kapitalisten nicht begreifen, was für die Volkswirtschaft gut ist, und es nicht schaffen, das ihrem Staat begreiflich zu machen. Die Agendapolitik wird nicht rückgängig gemacht, weil der Druck von unseren Gewerkschaften fehlt. Alexander Ulrich, Funktionsträger der IG Metall, unterstellt in dem genannten Artikel in der jW, dass ein „Gleichgewicht“ entstünde, wenn die Löhne nach der „Goldenen Regel“, d.h. Inflation plus Produktivitätswachstum, steigen würden. Durch das deutsche Lohndumping entstehen, sagt er richtig, Exportüberschüsse hier und Schulden woanders. Insofern sei ein Versagen der Gewerkschaften festzustellen. Er weist aber darauf hin, dass die mangelnde Inlandsnachfrage hauptsächlich durch den Niedriglohnbereich entsteht. Dieser habe politische Ursachen und liege auch, wo nicht tarifgebunden, „außerhalb des Einflussbereichs der Gewerkschaften“. Kollege Ulrich geht also der kapitalistischen Propaganda auf den Leim, dass die Gewinne der Kapitalisten nicht angegriffen werden dürften, weil sie sonst nicht mehr am Standort Deutschland investierten. Wie auch Grafik 2 oben klar zeigt, ist das nicht wahr. Es sei die sozialpartnerschaftliche „Goldene Regel“ der gleichen Verteilung von Lohn und Profit, die nicht verletzt werden dürfe. Dass den Kapitalisten die „Goldene Regel“ egal sei (die sie einmal selbst erfunden haben, um die damals kampfstärkeren Gewerkschaften zu bremsen), gesteht Ulrich selbst ein. Er geht auch der kapitalistischen Propaganda auf den Leim mit der Aussage, dass die politischen Rahmenbedingungen des Klassenkampfs, wie die Agendagesetze, „außerhalb des Einflussbereichs der Gewerkschaften“ lägen. Lag denn der Kampf um den 10-Stunden-Tag „außerhalb des Einflussbereichs der Gewerkschaften“?

Die Verarmung der Arbeiterklasse durch die Agenda 2010 konnte durchgesetzt werden, weil der Gewerkschaft Kampfkraft fehlt. Die fehlt hauptsächlich deshalb, weil der Einfluss der kapitalistischen Propaganda und ihrer sozialpartnerschaftlichen Propheten in unseren Gewerkschaften noch zu stark ist. Seit Marx wissen wir, dass der Wert der Ware Arbeitskraft von der Kampfkraft der Gewerkschaft abhängt, und nicht von der Einsichtskraft der Kapitalisten. Und die Kampfkraft der Gewerkschaft, lehrt Lenin, hängt am Klassenbewusstsein der Mitglieder, konkret daran, dass die Kollegen praktisch erkennen, dass die Sozialpartnerschaftsideologie gegen uns gerichtet ist.

6. Soziale Demontage
Was steht für die soziale Sicherung zur Verfügung?

Im Kapitalismus hängt der Wert der Ware Arbeitskraft an der Kampfkraft der Gewerkschaft, das gilt auch für den Teil des Werts der Ware Arbeitskraft, der sich in den Ansprüchen an die Sozialversicherungen realisiert:

Ein Teil des Sozialprodukts, d.h. der Werte, die die Arbeit einer Gesellschaft pro Jahr schafft, wird, wie erwähnt, für die nicht am Produktionsprozess teilnehmenden Mitglieder bereitgestellt. Wie hoch dieser Anteil ist, wer also wie viel bekommt, entscheidet der Verteilungsmechanismus der Gesellschaft und ist in jeder Gesellschaft verschieden. In der kapitalistischen Gesellschaft ist der Verteilungsmechanismus der Kampf um den Wert der Ware Arbeitskraft, den Marx in „Lohn, Preis und Profit“ so bildhaft darstellt (siehe Kasten „Die Schüssel“ auf der folgenden Seite).

Die walisischen Bergleute erkämpften sich einst einen Lohn, aus dem sie in eine gemeinsame Kasse einzahlen konnten. Die deutsche Arbeiterklasse erkämpfte mit ihrem Widerstand gegen die Sozialistengesetze die Bereitschaft der Kapitalistenklasse zur Zeit Bismarcks, ihr eine staatliche Sozialversicherung zuzugestehen.

Zugeständnisse vom Klassenfeind und seinem Staat müssen wir erkämpfen, verlieren wir wieder, und erkämpfen sie wieder zurück. Das geht, solange die Arbeiterklasse nicht selbst die Macht übernimmt und selbst entscheidet, welcher Teil des von den Werktätigen produzierten Reichtums für den Bevölkerungsteil bereitgestellt wird, der nicht voll am Arbeitsprozess teilnehmen kann aus Alters-, Gesundheits- oder Ausbildungsgründen.

In unserer heutigen deutschen Gesellschaft wird der Kampf um den Wert der Ware Arbeitskraft zwischen den Kapitalisten, ihren Organisationen und ihrem Staat auf der einen Seite, und der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften geführt, mit der Maßgabe, dass diese Gewerkschaften geführt werden im Wesentlichen von Leuten aus der SPD- und Grünenhierarchie im Sinn der Sozialpartnerschaftsdoktrin.

Renten: Die Demografielüge der Sozialpartner

Durch die Agenda-Reformen wird das staatliche Rentenniveau bis zum Jahr 2030 kontinuierlich um mehr als ein Viertel gesenkt. (Fussnote: Siehe auch Chr. Butterwegge, „Seniorisierung der Armut“, junge Welt vom 13. Jan. 2013, S. 10/11) Die Propheten der Sozialpartnerschaftsdoktrin rechnen uns vor, dass die Renten wegen der „Demografie“ (Bevölkerungsentwicklung, Altersaufbau) sinken müssen, das sei ein mathematischer Fakt: Den aktiven lohnabhängigen Einzahlern in die Rentenversicherung steht eine steigende Zahl von Rentnern gegenüber. Fakt ist aber, dass im Kapitalismus, bei gegebener Produktion und gleichbleibendem c (Produktionsmittel), der Rest des Sozialprodukts auf v (Lohnsumme) und m (Mehrwert) verteilt wird. Der „Sozialpartner“ unterstellt nun wieder flink, dass der Mehrwert m gleichbleiben müsse, weil sonst, bei sinkenden Erträgen der Investoren, nichts mehr investiert würde. Da Produktionsmittel c und m gleichbleiben und Renten an mehr Rentner bezahlt werden, müsse also der Kuchen, der für die Lohnarbeiter zur Verfügung steht, v, auf mehr Köpfe verteilt werden. Das ist die Logik der Agenda 2010. Die Unterstellung vom m, das nicht sinken darf, entpuppt sich wieder als interessengetriebenes Dogma. Der Mehrwert m ist dabei, wie oben gezeigt, mit der Agendapolitik nicht gleichgeblieben, sondern gestiegen, mit der Folge, dass in Deutschland immer weniger in die materielle Produktion investiert wird (siehe Grafik 2), dafür geht immer mehr Kapital in die Finanzmärkte und ins Ausland.

Gerade weil die Kaufkraft in Deutschland infolge der Agendapolitik sinkt, ist es für Kapitalisten nicht profitabel, in Deutschland zu investieren. Stattdessen baut z.B. VW sieben neue Werke in China, um „näher am Kunden“ zu sein, und jongliert mit Milliarden auf den Finanzmärkten.

Höhere Renten für mehr Rentner würde einfach mehr v ergeben und weniger m, das an industrielle Kapitalisten, Bankaktionäre und Bodenspekulanten verteilt werden könnte. Das Dogma der Sozialpartnerschaftsdoktrin, dass der Profit nicht sinken darf, zeigt sich einmal mehr als ideologische Waffe des Klassenkampfs gegen die Arbeiterklasse.

Die deutschen Finanzkonzerne, voran Allianz und Deutsche Bank, mit Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD, waren interessiert, die Rente zu privatisieren und die Rentenmilliarden als Spargelder aus dem Lohn in Form der staatlich subventionierten Riester-Rente auf ihre Konten zu bringen. Dabei wurden weitere Spaltungsmechanismen deutlich: Bei vielen, die in den Niedriglohnbereich abgeschoben wurden, reicht es nicht, um diesen Niedriglohn nochmal um einige Prozent für das Riestern zu kürzen. Damit ist mit dem wachsenden Niedriglohnsektor Altersarmut programmiert. Gleichzeitig ist es bei unserer Schwäche im Klassenkampf nicht erstaunlich, dass trotz großem staatlichen Propagandalärm die Bereitschaft der Kapitalisten gesunken ist, Betriebsrentenverträge zuzugestehen. Zusätzlich wird die Rentenversicherung noch durch die Übernahme von Fremdleistungen wie Kriegsfolgelasten und diverse Ersatz- und Anrechnungszeiten aushöhlt.

Der Anteil des Sozialprodukts, der bereitsteht für die, die aus Altersgründen aus dem Lohnarbeitsverhältnis ausscheiden, sinkt durch die Agendapolitik aus folgenden Gründen:

Die Agenda-Rentenreform von Riester und Müntefering senkt die Höhe der Sozialrente ab.

Aus agendabedingt niedrigeren Löhnen entstehen noch weniger Ansprüche an die gesetzliche Rentenanstalt.

Aus sinkenden Netto-Reallöhnen wird privat weniger für die Altersvorsorge gespart.

Weniger Normalverdiener fallen unter eine Betriebsrente.

Aus den Einzahlungen werden Fremdleistungen der Rentenversicherung finanziert.

Arbeitslosenversicherung

Ähnlich wie mit der Altersrente verhält es sich mit dem Anteil am Sozialprodukt, den die von der kapitalistischen Gesellschaft aus dem Arbeitsprozess geworfenen Erwerbslosen bekommen. Die Arbeitslosenversicherung ist nicht vom Himmel gefallen. Eine, zunächst kommunale, Erwerbslosenunterstützung ist der organisierten Arbeiterklasse 1918 zugestanden worden, um die revolutionäre Rätebewegung auf ein reformistisches Gleis zu bringen. In der Nachkriegszeit konnte in Westdeutschland eine Arbeitslosenversicherung erkämpft werden, die unter den Änderungen im Kräfteverhältnis der Klassen seit den 70er Jahren langsam ausgehöhlt und mit den Hartz-Gesetzen auf den jetztigen Stand hinuntergebracht wurde. Die meisten Kollegen sind froh, wenn sie einen Notgroschen für den Fall von Entlassung, Herunterstufung durch Reorganisation, Outsourcing und Ähnlichem auf die Seite bringen können. Wegen der Hartzgesetze mit ihren zunehmenden Sanktionen ist oft noch ein Familienmitglied zu unterstützen.

Krankenversicherung

In der Krankenversicherung findet ein weniger einfach zu beobachtender, aber eindeutiger Grabenkampf um die Anteile am Sozialprodukt, um die Reduzierung des Anteils der Werktätigen statt. Die kommunalen Allgemeinen Ortskrankenkassen wurden bereits in den 90er Jahren durch die vom Mitgliederbestand günstiger strukturierten Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen der Konzerne unter Druck gesetzt. In diversen Gesundheits-„Reformen“ schlagen sich bis heute unter der Fahne der Agendapolitik die politischen Vertreter der interessierten Konzerne um die Milliarden des „Gesundheitsmarktes“. Um die größten zu nennen: Neben den Pharmariesen wie Bayer lenkt die Allianz-Gruppe die Milliardenströme aus der Krankenversicherung auf ihre Konten und bei Siemens macht die Sparte Gesundheit, eine der vier Divisionen des Konzerns, Milliardengewinne und bringt die besten Gewinnsteigerungen. Ein Teil des Kampfes um den Markt der Krankenbehandlung findet gerade sichtbar für die Öffentlichkeit statt in der Auseinandersetzung um die Rhön-Kliniken zwischen dem Fresenius-Konzern, der Allianz und den anderen privaten Krankenversicherern und dem Medizintechnik-Milliardenkonzern B. Braun statt, worauf wir in der jungen Welt (Fussnote: junge Welt vom 4. Okt. 2013, S. 9) hingewiesen haben. Auch hier wird der Netto-Reallohn gekürzt durch den Notgroschen, der vorhanden sein muss für gestrichene Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.

7. Agenda 2010: dreifacher Lohnraub

Durch die Agenda 2010 wurde der Lebensstandard der Lohnabhängigen auf drei Wegen gesenkt:

– Geringere Lohnsteigerungen, vor allem im agendagetriebenen Nicht-Tarifbereich, aber dadurch auch im Tarifbereich

– Geringere Leistungen unserer Sozialkassen und Zwang zur Bildung von Rücklagen für vorhersehbare Notsituationen aus dem Netto

– Durch die Staatsverschuldung im Zug der Krise, die von der Agenda-Politik verschärft wird, und durch die Schuldenbremse der Großen-Agenda-Koalition werden auch die staatlichen Leistungen außerhalb der Sozialversicherungen gekürzt.

Unter Netto-Reallohn versteht man üblicherweise, was nach Abzug von Steuern und Abgaben (netto) und Inflation (real) übrigbleibt vom Bruttolohn, für den privaten Verbrauch. Der Nettolohn abzüglich Inflation ist aber nach der Agenda nicht mehr das, was für den Konsum bleibt.

Um die gesamte Verschlechterung des Lohnniveaus durch die Agenda 2010 darzustellen, wäre Folgendes zu berücksichtigen, für die gesamte Arbeiterklasse, im Erwerbsleben im Tarifbereich und außerhalb des Tarifbereichs, und außerhalb des Erwerbslebens:

– Im Erwerbsleben das Netto, das wir auf der Lohnabrechnung finden, Brutto minus Steuern minus Sozialabgaben; außerhalb des Erwerbslebens die Sozialbezüge, beides im Vergleich von vor 1998 bis jetzt,

– Minus: Kaufkraftverlust durch Preissteigerungen. Dabei müssen Preise und Gewichtungen im tatsächlichen Warenkorb der Arbeiterklasse verglichen werden.

– Minus: Mehraufwand für soziale Sicherung:

– Sparbetrag, um auf dieselbe Rente zu kommen wie vor der Agenda

– Sparbetrag, um den Lohnausfall bei Erwerbslosigkeit auszugleichen wie vor der Agenda

– Sparbetrag, um die gleiche Krankenbehandlung zu bekommen wie vor der Agenda.

– Minus: Sparbetrag, um künftige Steuererhöhungen bzw. Inflation auszugleichen, mit der der Staat seine gestiegene Verschuldung abwälzen wird. Die gestiegene Staatsverschuldung ist entstanden durch diverse Aktionen, die im Wesentlichen der Rettung der Großbanken der Finanzoligarchie dienten. Die Bankenkrise entstand auf dem Boden der zyklischen kapitalistischen Wirtschaftskrise, letztlich durch mangelnde Kaufkraft im Verhältnis zu den Produktionsmöglichkeiten der akkumulierten Profite (siehe auch KAZ 337) – insofern von der Agendapolitik getrieben. Die Staatsverschuldung wird dabei noch geschönt durch das Weglassen der staatlichen Pensionsverpflichtungen, während die Ansprüche auf Privat- und Betriebsrenten im Vermögen der Bevölkerung gezeigt werden.

– Minus: Privater Mehraufwand für weggefallene staatliche bzw. kommunale Dienstleistungen, die eingespart werden, angefangen von Stadtbibliotheken bis zu Ausbildungsbeihilfen.

8. Ausblick
Kapital und Große Koalition planen Weiterführung der Agendapolitik

In den bekanntgewordenen Plänen der neuen Großen Koalition wird die Absicht der Weiterführung der Politik der Agenda 2010 deutlich, ob sie nun Agenda 2020 oder anders genannt wird.

Deutlich ist die Zusammenarbeit mit einem möglichst großen Teil der Gewerkschaftsführung, auch Kritiker der Agenda 2010 sollen eingebunden werden.

Das Zugeständnis eines Mindestlohns auf Sozialhilfeniveau wird uns teuer verkauft.

Der Mindestlohn ist für die Kapitalisten und ihren Staat ein akzeptabler Kompromiss, weil damit Zahlungen in andere Lohnkosten-Töpfe, die Sozialkassen, vermieden werden: Löhne unterhalb des zugestandenen Existenzminimums, dem Hartzniveau, führen zu Zahlungen der Sozialkassen an immer mehr „Aufstocker“. Sie führen auch zu unzureichenden Einzahlungen für eine Rente selbst auf demselben Hungerniveau und belasten damit ebenfalls zunehmend die Sozialkassen in den kommenden Jahren.

Das Agenda-2010-Gesetzwerk wird durch den Mindestlohn optimiert, um es in der Gesamtheit zu erhalten und die Verarmungsoffensive gegen die Arbeiterklasse weiterzuführen.

Die in die Politik der Großen Koalition eingebundenen Gewerkschaftsführer sollen, wenn es nach der Finanzoligarchie geht, vor allem möglichst geräuschlos die Flexibilisierung der Lohntarife weiter vorwärtsbringen, die sich seit dem Pforzheimer Abkommen als elementares taktisches Werkzeug für die immer weitere Aufspaltung der Arbeiterklasse erwiesen hat.

Auch der Kampf der Konzerne um die Milliarden des Marktes der Krankenbehandlung ist weiter in vollem Gang. Dazu ist das Aushungern der gesetzlichen Krankenversicherung das Mittel.

Umfeld des deutschen Imperialismus bei der Agenda-Politik

Zwischen Dumpinglöhnen, hohen Gewinnen, niedrigen Investitionen, Finanzkrise, Staatsverschuldungskrise und Eurokrise besteht ein Zusammenhang (Fussnote: In der KAZ 337 haben wir den Zusammenhang zwischen Lohndumping und Krise ausführlicher dargestellt.): Die gestiegenen Gewinne werden nicht in der materiellen Produktion investiert und verschärfen auf den Finanzmärkten die zyklische Krise des Kapitalismus. Der deutsche Imperialismus hat durch die Agenda-Politik im Vergleich zu den imperialistischen Konkurrenten niedrigere Lohnstückkosten. Dadurch hat er hohe Gewinne und niedrigere Produktionskosten. Wegen der niedrigen Löhne gibt es im Inland wenig Nachfrage. Deshalb wird nur ein Teil der Gewinne im Inland zur Rationalisierung der Produktion investiert, nicht zur Erweiterung. Ein großer Teil der Gewinne strömt auf die Finanzmärkte. Die mangelnde Inlandsnachfrage kann durch zunehmenden Export ausgeglichen werden, weil auf den Weltmärkten die mit modernen Produktionsanlagen und billigen Löhnen produzierten Waren gut verkauft werden. Dadurch entstehen aber

– Finanzüberschüsse auf nationaler Ebene in Deutschland, Finanzschulden in anderen Ländern

– Verdrängungswettbewerb auf den Weltmärkten

– wachsende Finanzmassen, die nicht in die materielle Produktion investiert werden

Das sind die Bausteine, auf denen der deutsche Imperialismus seine Rolle in der gegenwärtigen Krise aufbaut.

Wir haben eingangs festgestellt, dass die deutsche Finanzoligarchie die Agenda-Politik aufgelegt hat auf Grundlage und in Weiterführung der Einverleibung der DDR, mit der ihr der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa gelungen ist. Sie braucht die Hegemonie in Europa, um mit den USA auf Augenhöhe zu konkurrieren. Sie steht aber auf diesem Weg in Konkurrenz zum französischen Imperialismus.

Die Widersprüche zwischen den stärker werdenden deutschen Imperialisten und den tendenziell schwächer werdenden französischen Imperialisten im Wettbewerb um die Hegemonie in Europa werden dadurch verstärkt. Durch zwei verlorene Kriege erfahren, versucht die deutsche Finanzoligarchie, die Annäherung der französischen Finanzoligarchie an die britische zu verhindern (die sich ihrerseits als Juniorpartner an die US-Finanzoligarchie anlehnt), durch lukrative Angebote zur gemeinsamer Ausbeutung dritter Länder: Was schon bei der Einverleibung der DDR zum Beispiel im Fall Elf/Leuna funktioniert hat, wurde in Griechenland mit der EU-Rettungsaktion hauptsächlich für französische und deutsche Großbanken weitergeführt und hat noch Potential in der geplanten EU-Bankenunion.

Bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht wird der deutsche Imperialismus derzeit geführt von seiner stärksten Gruppe, den exportorientierten Großkonzernen. Die sie beherrschenden Finanzoligarchen stützen sich im Klassenkampf in der dargestellten Phase des friedlichen Kompromisses mit den französischen und US-Konkurrenten hauptsächlich auf ihren Einfluss in der Arbeiteraristokratie, selbst wenn die politische Führung bei der CDU liegt. Dabei zeigt sich die deutsche Bourgeoisie, auch die Finanzoligarchie, nicht als festgefügter Block. Jeder Konzern hat Einzelinteressen und entscheidet nach dem Gesetz von „fressen oder gefressen werden”. Selbst innerhalb der Clans der Finanzoligarchie wird der Kampf um die Milliarden mit allen Mitteln geführt, wie die Auseinandersetzung zwischen den Familienstämmen Porsche und Piëch um die Kontrolle des privatisierten VW-Konzerns zeigte. Die großen Finanzkonzerne Deutsche Bank und Allianz spielen die Rolle einer Drehscheibe der Macht zwischen den Interessengruppen im In- und Ausland. Um den Einfluss bei diesen zwei Finanzmarktkonzernen, die sich keiner der Clans unterwerfen konnte, findet ein ständiger Kampf statt. Im Bewusstsein der steigenden inneren und äußeren Spannungen ist der Staat der deutschen Finanzoligarchen wieder offen auf dem imperialistischen Kriegsschauplatz aufgetreten und baut an der Kontrolle einer den USA ebenbürtigen Rüstungsindustrie mit EADS als Kern. Die Bundeswehr soll den Charakter einer imperialistischen Eingreifarmee bekommen. Nicht anders als bei der Agenda 2010 stützt sich der Staat dabei auf die Zustimmung seiner Arbeiteraristokraten. Darauf konnte er sich auch bei der vorsorglichen Änderung des Grundgesetzes für die „Schuldenbremse“ verlassen, mit der er die „Notverordnungen“ (Fussnote: Mit „Notverordnungen“ regierten die letzten Regierungen der Weimarer Republik gegen das Parlament im Übergang zum Faschismus vor 1933.) einer jederzeit möglichen Verschärfung der chronisch gewordenen Krise etablierte. Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft fand in Verschränkung mit der Agenda 2010 statt und ist davon nicht zu trennen (Fussnote: Siehe auch Renate Münder, „Notstand der Demokratie 2.0“ in KAZ 333).

9. Schlussfolgerungen

Die Agenda-Politik ist eine Offensive der deutschen Finanzoligarchie, der wir bisher nicht standhalten konnten, weil unsere Gewerkschaften kampfschwach sind. Der Hauptgrund für diese Schwäche ist der ideologische Einfluss der Sozialdemokratie. In der Sozialdemokratie wurde die kapitalistische Doktrin der Klassenzusammenarbeit unter dem Titel „Sozialpartnerschaft“ zum Dogma erhoben.

Die Bilanz der Politik unter dem Dogma der „Sozialpartnerschaft“ ist verheerend: Schwache Gewerkschaft, kampfschwache Arbeiterklasse, Rückschritt in der Gesellschaft: In den 15 Jahren seit 1998 ging es auf allen Feldern der gesellschaftlichen Entwicklung rückwärts – alles was auch nur im weitesten Sinn emanzipatorisch wirkt, wurde zurückgedrängt. Hier zeigt sich, wohin die Gesellschaft treibt, wenn die Arbeiterklasse nicht die Führung im Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung hat. Es zeigt sich auch die materielle Durchschlagskraft ideologischer Waffen im Klassenkampf: Das reaktionäre Lügenkonstrukt „Sozialpartnerschaft“, sozial wie eine Hartz-Sanktion und partnerschaftlich wie ein Jobcenter, saugt von uns geschaffene reale Milliardenwerte auf die Konten einiger Dutzend Finanzoligarchen.

Schwache Gewerkschaft

Teile der Arbeiterklasse, besonders von denen, die nicht mehr aus dem Hartz-Regime herauskommen, resignieren. Rassismus, der geächtet schien, treibt Blüten. Hetze Nation gegen Nation, Westdeutsche gegen Ostdeutsche, Männer gegen Frauen, Junge gegen Alte, Stamm- gegen Leih- und Werkvertragsarbeiter, Hetze nicht zuletzt gegen Arbeitslose wird in unseren Gewerkschaften toleriert, ebenso wie Propaganda für imperialistische Aufrüstungspolitik wie bei EADS und für Kriegseinsätze der Bundeswehr. Gewerkschaftsarbeit, die sich auf den Betrieb und das „Wohl des Betriebs“ beschränkt, verliert die gesellschaftlichen Verhältnisse aus dem Blick und entpolitisiert sich. Einmal-Aktionen gegen soziale Demontage, Diskussionen über Alternativen zum Kapitalismus bekommen daher zunehmend Ventil- und Alibi-Charakter. Selbst im Betrieb wird die Gewerkschaft zum nachgeordneten Organ des Betriebsrats. Betriebliche Gewerkschaftsversammlungen sterben aus, Vertrauensleutekörper schlafen ein. Hinter verschlossenen Türen verhandeln vom Kapital höchst privilegierte Betriebsratsfürsten mit ebenso privilegierten Managern des Kapitals. Betriebsratsfürsten werden von den Konzern-Medien zu Stars aufgebaut und bei Bedarf fallengelassen. Streik, die mächtige Waffe der Einheitsgewerkschaft, verrostet, verächtlich gemacht als „überholtes Ritual“. Unter dem sozialdemokratischen Dogma der „Sozialpartnerschaft“ wird die Gewerkschaft statt zur Kampforganisation der Arbeiterklasse zur Serviceorganisation des Kapitals und steht in Gefahr, im Betrieb zu einem Co-Management-Anhängsel der Personalabteilungen zu werden und in der Gesellschaft auf Gedeih und Verderb an das Kapital gekettet zu werden.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Der deutsche Imperialismus

Ist nun die Sozialdemokratie unser Hauptfeind? Natürlich nicht! Die Sozialdemokratie ist zunächst der reformistische Teil der Arbeiterbewegung, auf den der „reform“orientierte, an einer zeitweisen Befriedung der Arbeiterklasse interessierte Teil der Bourgeoisie ideologischen Einfluss gewinnt. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, gewinnt ideologischen Einfluss auf die Arbeiterklasse im Wesentlichen über rechte SPD-Führer, die sich ihrerseits auf ihren Einfluss in der Gewerkschaft stützen. Das Rückgrat der „re­form“­orientierten Bourgeoisie sind heute die Finanzoligarchen, die sich dank niedriger Lohnkosten auf den Weltmärkten breitmachen und einen Teil ihrer Rekordgewinne der angefütterten Arbeiteraristokratie zum Verteilen überlassen. Diese Arbeiteraristokraten, die Träger der sozialdemokratischen Ideologie, sind dem deutschen Imperialismus nur Mittel zum Zweck. Wird mit zunehmender Krisenhaftigkeit das Profitpolster zu dünn, um sich Einfluss nach Innen und Außen zu kaufen, dann greift die Finanzoligarchie zum faschistischen Angriff nach innen und zur konkreten Kriegsvorbereitung nach außen, um die Lasten der Krise vollständig auf das eigene Volk und fremde Völker abzuladen, wie 1933. Die Ideologie der Klassenversöhnung, die den Klassengegensatz noch anerkennt, aber seine Unversöhnlichkeit leugnet, wird dann ausgetauscht mit der faschistischen Ideologie der Volksgemeinschaft, die das Interesse der Finanzoligarchie mit dem Interesse der Nation gleichsetzt und die Existenz von Klassen überhaupt abstreitet.

Dabei verlieren die rechten sozialdemokratischen Führer ihre Funktion. Wenn sie sich nicht ins faschistische System integrieren lassen, werden sie wie die anderen Demokraten offen terrorisiert, eingesperrt oder ins Exil getrieben. Die Arbeiteraristokratie wird von der sozialen Hauptstütze der Monopolbourgeoisie zur Reserve. Nach 1945 hatten die Reformisten Glaubwürdigkeit verloren. In Westdeutschland konnten sie im Bündnis mit dem US- und dem wiedererstehenden deutschen Imperialismus ihren Einfluss wieder ausbauen. Ohne sozialdemokratischen Einfluss in den Gewerkschaften hätte der deutsche Imperialismus die mit ihm wiederentstandenen Krisen nicht gemeistert. In den letzten Krisen sind die Profitpolster der deutschen Finanzoligarchie gewachsen und waren gut ausreichend, um ihren Einfluss im DGB auszubauen. Das reichte hin bis zur Erklärung der „Sozialpartnerschaft“ zum gemeinsamen Dogma von BDA-Hundt und DGB-Sommer (Fussnote: Zur „Sozialpartnerschafts“-Politik des BDA: Bernd Riexinger: „Der Kräfteverschieber“ in junge Welt vom 19.11.2013, S. 10/11.).

Abwehrfront in der Gewerkschaft stabilisieren

Zur Verteidigung unserer Klassenposition und zur Stabilisierung der Abwehrfront insgesamt im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis muss deshalb vorrangig die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ in der Gewerkschaft theoretisch und praktisch kritisiert werden.

Konkret fängt das an mit der Vernetzung der klassenkämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften, die derzeit kaum Struktur, gemeinsame Strategie und Taktik haben. Auf der erfreulichen Seite sind hier vorwärtstreibende Diskussionen in der DKP und auch ansatzweise in der Partei Die Linke zu sehen. Initiativen werden ergriffen, um Vertrauenskörper nicht einschlafen zu lassen und neue aufzubauen. Die Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben müssen, wo sie wiederbelebt werden, sich oft erst wieder das Vertrauen schaffen, Schutzschilder für mutige Kollegen zu sein, die auf Betriebsversammlungen auftreten und dort und in Betriebszeitungen Klassenpositionen verbreiten: Um sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführer zu kritisieren und bestochene Betriebsratsfürsten zu entlarven, um Solidarität mit kämpfenden Belegschaften im In- und Ausland zu organisieren, und um die Fragen aufzuwerfen wie: Wer hat Interesse an Kriegen, an der sozialen Demontage, am Faschismus; wo ist die Alternative zum Kapitalismus?

Man wird uns vielleicht entgegenhalten: Eure Analyse ist stichhaltig, eure Diagnose mag richtig sein, aber die vorgeschlagene Therapie der Vernetzung der klassenkämpferischen Gewerkschaftsoppositionellen ist schon in Westdeutschland in den jeweiligen Krisen der 60er, der 70er und der 80er Jahre nach anfänglichen Erfolgen ins Leere gegangen. Wir antworten: Wir haben selbstkritisch diese Niederlagen untersucht, mit Hilfe des Werkzeugs, das uns Marx und Lenin an die Hand gegeben haben. Wir sehen die wesentliche Ursache für das Versanden der Bewegung, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse zu machen, in den Mängeln der politischen Organisationen: Klassenkämpferische Menschen, die gegen die Finanzoligarchie in Deutschland angehen wollen, kommen ohne eine starke, auf den Lehren von Marx und Lenin aufgebaute kommunistische Partei nicht vorwärts. Diese Partei braucht Klarheit nicht nur über ihren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, sondern braucht Klarheit auch über dessen Herrschaftsausübung mit Hilfe des sozialdemokratischen Einflusses in den Gewerkschaften. (Fussnote: Siehe dazu die Titel-Erklärung dieser Zeitung „Mit Klarheit zur Einheit“ zum Wiederaufbau der kommunistischen Partei in Deutschland, besonders Positionen 3 und 4.)Den Mangel an Klarheit in der Gewerkschaftsfrage der politischen Organisationen, aus denen die damaligen Gewerkschaftslinken kamen, sehen wir als Hauptgrund für ihr Scheitern. Deshalb stehen Kollegen mit marxistischem und kommunistischem Anspruch vorrangig in der Pflicht, diese Klarheit zu schaffen, um zur Einheit vorwärts zu gehen.

Arbeitsgruppe Krise

Müller, Corell, Raupe, Flo, O‘Nest

Frank-Walter Steinmeier: Architekt der Agenda 2010

1956 geboren in Detmold als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin

1975 Eintritt in die SPD

1976 – 1986 Jura- und Politologiestudium in Gießen, Mitglied der JUSO-Hochschulgruppe, Mitarbeit in AStA und linker Fachzeitschrift, der er 1984 die Zusammenarbeit aufkündigt.

1986 – 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Gießen

1991 Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach“

1991 Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Gerhard Schröder (Ministerpräsident 1990 – 1998)

1993 – 1998 Leiter des persönlichen Büros/der Staatskanzlei von G. Schröder in Niedersachsen

1998 – 1999 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste

1999 – 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Während dieser Zeit Stratege und treibende Kraft im Hintergrund bei Entwurf und Umsetzung der Agenda 2010. Richtet die nichtöffentliche „Steuerungsgruppe“ für das „Bündnis für Arbeit“ ein, mit Bertelsmann-gesponserter Arbeitsgruppe Benchmarking/Projektbüro Benchmarking, wo er Thesen für die Hartz-Gesetze ausarbeiten lässt. Ausgewählte rechte Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften werden dabei immer eingebunden.

2005 – 2009 Bundesminister des Auswärtigen

2007 – 2009 Vizekanzler der 1. Regierung Merkel. Steinmeier spricht sich für die „Rente mit 67“ aus, lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab. Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht nicht angenommen zu haben, weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss einschaltete. Der Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier betrachtet dies als Fehlinformation. Führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an. Setzt kurz vor Ende der Legislaturperiode mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition die „Schuldenbremse“ als Grundgesetzänderung führend mit durch, womit die sozialen Folgen der Agenda zementiert werden sollen.

Seit September 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Ab Oktober 2013 Mitglied der Verhandlungsdelegation der SPD für die Große Koalition.

Wert der Ware Arbeitskraft

Diese eigentümliche Ware, die Arbeitskraft, ist nun näher zu betrachten. Gleich allen andren Waren besitzt sie einen Wert. Wie wird er bestimmt?

Der Wert der Arbeitskraft, gleich dem jeder andren Ware, ist bestimmt durch die zur Produktion, also auch Reproduktion, dieses spezifischen Artikels notwendige Arbeitszeit. Soweit sie Wert, repräsentiert die Arbeitskraft selbst nur ein bestimmtes Quantum in ihr vergegenständlichter gesellschaftlicher Durchschnittsarbeit. Die Arbeitskraft existiert nur als Anlage des lebendigen Individuums. Ihre Produktion setzt also seine Existenz voraus. Die Existenz des Individuums gegeben, besteht die Produktion der Arbeitskraft in seiner eignen Reproduktion oder Erhaltung. Zu seiner Erhaltung bedarf das lebendige Individuum einer gewissen Summe von Lebensmitteln. Die zur Produktion der Arbeitskraft notwendige Arbeitszeit löst sich also auf in die zur Produktion dieser Lebensmittel notwendige Arbeitszeit, oder der Wert der Arbeitskraft ist der Wert der zur Erhaltung ihres Besitzers notwendigen Lebensmittel. Die Arbeitskraft verwirklicht sich jedoch nur durch ihre Äußerung, betätigt sich nur in der Arbeit. Durch ihre Betätigung, die Arbeit, wird aber ein bestimmtes Quantum von menschlichem Muskel, Nerv, Hirn usw. verausgabt, das wieder ersetzt werden muß. Diese vermehrte Ausgabe bedingt eine vermehrte Einnahme. Wenn der Eigentümer der Arbeitskraft heute gearbeitet hat, muß er denselben Prozeß morgen unter denselben Bedingungen von Kraft und Gesundheit wiederholen können. Die Summe der Lebensmittel muß also hinreichen, das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebenszustand zu erhalten. Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element. Für ein bestimmtes Land, zu einer bestimmten Periode jedoch, ist der Durchschnitts-Umkreis der notwendigen Lebensmittel gegeben.

Der Eigentümer der Arbeitskraft ist sterblich. Soll also seine Erscheinung auf dem Markt eine kontinuierliche sein, wie die kontinuierliche Verwandlung von Geld in Kapital voraussetzt, so muß der Verkäufer der Arbeitskraft sich verewigen, „wie jedes lebendige Individuum sich verewigt, durch Fortpflanzung“. Die durch Abnutzung und Tod dem Markt entzogenen Arbeitskräfte müssen zum allermindesten durch eine gleiche Zahl neuer Arbeitskräfte beständig ersetzt werden. Die Summe der zur Produktion der Arbeitskraft notwendigen Lebensmittel schließt also die Lebensmittel der Ersatzmänner ein, d.h. der Kinder der Arbeiter, so daß sich diese Race eigentümlicher Warenbesitzer auf dem Warenmarkte verewigt.

Um die allgemein menschliche Natur so zu modifizieren, daß sie Geschick und Fertigkeit in einem bestimmten Arbeitszweig erlangt, entwickelte und spezifische Arbeitskraft wird, bedarf es einer bestimmten Bildung oder Erziehung, welche ihrerseits eine größere oder geringere Summe von Warenäquivalenten kostet. Je nach dem mehr oder minder vermittelten Charakter der Arbeitskraft sind ihre Bildungskosten verschieden. Diese Erlernungskosten, verschwindend klein für die gewöhnliche Arbeitskraft, gehn also ein in den Umkreis der zu ihrer Produktion verausgabten Werte.

Der Wert der Arbeitskraft löst sich auf in den Wert einer bestimmten Summe von Lebensmitteln. Er wechselt daher auch mit dem Wert dieser Lebensmittel, d.h. der Größe der zu ihrer Produktion erheischten Arbeitszeit.

(K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 184 ff. Dietz, Berlin, 1970)

Letzter Abschnitt aus „Lohn, Preis und Profit“

Diese wenigen Andeutungen werden genügen, um zu zeigen, daß die ganze Entwicklung der modernen Industrie die Waagschale immer mehr zugunsten des Kapitalisten und gegen den Arbeiter neigen muß und daß es folglich die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit (Fussnote: Marx spricht in dieser Rede vor dem Generalrat vereinfachend von „Arbeit“, während er im „Kapital“ wissenschaftlich genau den Begriff „Arbeitskraft“ verwendet.) mehr oder weniger bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken. Da nun die Tendenz der Dinge in diesem System solcher Natur ist, besagt das etwa, daß die Arbeiterklasse auf ihren Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals verzichten und ihre Versuche aufgeben soll, die gelegentlichen Chancen zur vorübergehenden Besserung ihrer Lage auf die bestmögliche Weise auszunutzen? Täte sie das, sie würde degradiert werden zu einer unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft. Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ihre Kämpfe um den Lohnstandard von dem ganzen Lohnsystem unzertrennliche Begleiterscheinungen sind, daß in 99 Fällen von 100 ihre Anstrengungen, den Arbeitslohn zu heben, bloß Anstrengungen zur Behauptung des gegebnen Werts der Arbeit sind und daß die Notwendigkeit, mit dem Kapitalisten um ihren Preis zu markten, der Bedingung inhärent ist, sich selbst als Ware feilbieten zu müssen. Würden sie in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Nach dieser sehr langen und, wie ich fürchte, ermüdenden Auseinandersetzung, auf die ich mich einlassen mußte, um dem zur Debatte stehenden Gegenstand einigermaßen gerecht zu werden, möchte ich mit dem Vorschlag schließen, folgende Beschlüsse anzunehmen:

1. Eine allgemeine Steigerung der Lohnrate würde auf ein Fallen der allgemeinen Profitrate hinauslaufen, ohne jedoch, allgemein gesprochen, die Warenpreise zu beeinflussen.

2. Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion geht dahin, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken.

3. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.

(Karl Marx, MEW 16, S. 151/152, Dietz, Berlin, 1973)

Sprengkraft der Arbeit

„Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch dadurch, dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren stört, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen; setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung – question de vie et de mort – für die notwendige. Nach der einen Seite ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur, wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit. Nach der andren Seite will es diese so geschaffenen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit, und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffenen Wert als Wert zu erhalten. Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedene Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel, und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren. In fact aber sind sie die materiellen Bedingungen, um sie in die Luft zu sprengen.“

(K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Frankfurt/Wien, o.J., S. 593 f.)

Siemens-Geflecht

Gerd von Brandenstein, geb. 6. April 1942 in Berlin. Geschäftsführer von-Siemens-Vermögensverwaltung GmbH und seit dem 24. Januar 2008 als Vertreter der Siemens-Familie Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG. G. von Brandenstein ist ein Ururenkel von Carl Heinrich von Siemens – dem Bruder von Werner von Siemens. Nach dem Abitur begann er ein Studium der Volkswirtschaftslehre. 1972 begann er seine Karriere bei der Siemens AG. Zuletzt arbeitete er als Chef des Berliner Büros der Siemens-Konzernleitung (2000–2008), als Leiter des Berliner Verbindungsbüros zur Bundesregierung (seit 1994) und als Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (seit 2000). 2008 wurde er als Nachfolger von Peter von Siemens in den Aufsichtsrat der Firma gewählt. Obwohl er bereits die übliche Altersgrenze von 70 Jahren überschritten hat, wurde er 2013 wiedergewählt. Die ca. 400.000 bei Siemens Beschäftigten produzierten einen Umsatz von ca. 78 Milliarden, von denen ein Bruttoertrag von 22.204 Millionen blieb, d.h. Bruttoertrag für die Familie Siemens, die ca. 6% der Aktien besitzt, 1.332 Millionen. Der Jahresgewinn der Aktionäre der Siemens AG wird 2012 mit 4.458 Millionen Euro ausgewiesen, d.h. an die Familie Siemens gehen ca. 268 Millionen Euro.

Joe Kaeser, geb. 1957 in Niederbayern als Josef Käser, galt in der Siemens Geschäftsleitung als Treiber der Gewinnerwartungen des Siemens-Clans. Nach dem Sturz des Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher (Jahresgehalt 2012 ca. 8 Millionen Euro), der die Gewinnerwartungen nicht erfüllte, darf Kaeser (Jahresgehalt 2012 ca. 4 Millionen Euro) nun dessen Platz einnehmen.

Berthold Huber, seit 2007 1. Vorsitzender der IG Metall, ist einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats (AR) von Siemens und Mitglied der Kommission des AR, die über Vorstandsfragen beschließt. Außerdem ist Huber stv. AR-Vorsitzender bei der Volkswagen AG, der Porsche Automobil Holding SE und der Audi AG.

Lothar Adler ist Vorsitzender des Konzernbetriebsrats und ebenfalls Mitglied des AR von Siemens. Nachdem die von Löscher berufene Personalvorständin den Wunsch von Adler ablehnte, sein Gehalt von ca. 200.000 Euro auf ca. 300.000 Euro im Jahr zu erhöhen, wurde sie entlassen.

„Die Schüssel“ aus Lohn, Preis und Profit

Bürger Weston illustrierte euch seine Theorie damit, daß, wenn eine Schüssel ein bestimmtes Quantum Suppe zur Speisung einer bestimmten Anzahl von Personen enthalte, ein Breiterwerden der Löffel kein Größerwerden des Quantums Suppe bewirke. Er muß mir schon gestatten, diese Illustration recht ausgelöffelt zu finden. Sie erinnerte mich einigermaßen an das Gleichnis, zu dem Menenius Agrippa seine Zuflucht nahm. Als die römischen Plebejer gegen die römischen Patrizier in den Streik traten, erzählte ihnen der Patrizier Agrippa, daß der patrizische Wanst die plebejischen Glieder des Staatskörpers mit Nahrung versehe. Agrippa blieb den Beweis schuldig, wie jemand die Glieder eines Mannes mit Nahrung versieht, indem er den Wanst eines andern füllt. Bürger Weston für sein Teil hat vergessen, daß die Schüssel, woraus die Arbeiter essen, mit dem ganzen Produkt der nationalen Arbeit gefüllt ist und daß, wenn irgend etwas die Arbeiter hindert, mehr aus der Schüssel herauszuholen, es weder die Enge der Schüssel noch die Dürftigkeit ihres Inhalts ist, sondern einzig und allein die Kleinheit ihrer Löffel.

Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 106, Dietz, Berlin, 1973

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Frank-Walter Steinmeier

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Ernst Thälmann zum grundlegenden Widerspruch der SPD-Politik: „Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluss auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten ...“

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Die Grafik zeigt den Agendaschub für die Gewinne ab 2003, unterbrochen durch die Krise ab 2007 Quelle: DGB; Daten: Statistisches Bundesamt. Zu beachten ist bei der flach steigenden Linie „Arbeitnehmerentgelt“, dass es sich um Nominalzahlen handelt, die um die Inflation und Abgaben bereinigt, d.h. netto real, nach unten geht.

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Tabelle Lohnstückkosten in der produzierenden Wirtschaft Deutschlands und der imperialistischen Hauptkonkurrenten: OECD Labor unit cost manufacturing, index 2005 = 100, Gesamtlohnsumme incl. Sozialversicherung Die Tabelle zeigt: Die deutschen Kapitalisten halten in der Entwicklung der Agenda-Jahre den Vorsprung vor den USA, drücken die Lohnstückkosten aber stärker als die französischen, britischen und italienischen Konkurrenten.

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Rückgang der Investitionen bei steigenden Agenda-Gewinnen Quelle: DGB klartext