KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

10 Jahre Agenda – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun?

Die „Agenda 2010“ hat die BRD wirklich verändert: Die deutschen Konzerne verdienen wie nie, die Mehrheit der Bevölkerung hatte noch nie so schlechte Perspektiven. Die Regierung des Landes kann die Länder der EU dominieren durch die Profitkraft ihrer Konzerne. Diese Profitkraft, viel und über Jahre anhaltender Profit, mit hoher Profitrate – jedenfalls für die meisten Monopole, kommt aus den durch die Agenda-Politik gesenkten Lohnkosten. Durch diese Agenda-Politik wurde und wird ein zunehmender Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen aufgebaut und ein immer größerer Teil des eigenen Volkes zu einem immer schlechteren Leben gezwungen.

Das zehnjährige „Jubiläum“ der Hartz-Gesetzgebung fällt in das Wahljahr 2013. Im Klima des Wahlkampfs ist es nicht gut möglich, die Agenda-Gesetzgebung und die Schandnamen ihrer prominentesten „Erfinder“ Hartz und Riester totzuschweigen. Das sollten klassenkämpferische und revolutionäre Kräfte nutzen.

Die Agenda-Politik ist die schärfste Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse in Deutschland nach und auf Grundlage der Einverleibung der DDR. 95% der deutschen Top-Manager bejubeln die Agenda 2010, mit der Einschränkung, dass sie noch weitergetrieben werden müsse. (Fussnote: Umfrage Handelsblatt 30.04.2012) Mit der Schlagkraft ihrer Medien – auf die wird einzugehen sein – wird uns eingehämmert, die Agenda-Gesetze seien Teil der politischen Grundlagen der in Europa so starken BRD geworden, und in der Tat wurden sie mit der sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz abgesichert. In unseren Köpfen soll die große Lüge hängen bleiben, die Agenda sei eine „harte aber faire“ Umsetzung unvermeidlicher Reformen. Die Agenda-Parteien, im Original SPD und Grüne, in der Umsetzung CSU/CDU und FDP, versuchen sich durch feine Unterschiede in der Interpretation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Agenda-Politik als Wahlalternativen interessant zu machen.

Für Marxisten, Sozialisten und Kommunisten, und alle klassenbewussten Kollegen stellt sich die Frage: Wie können wir die politischen Diskussionen des Wahljahres nutzen, um die Agenda-Misere anzugreifen, zunächst um eine Ausweitung dieser Massenverarmungspolitik zu verhindern oder wenigstens zu behindern? Wie und unter welchen Voraussetzungen kann eine Gegenoffensive organisiert werden?

Wir tragen dazu im ersten Teil dieser Untersuchung die historischen Fakten zusammen und versuchen, sie einzuordnen. In einem zweiten Teil werden wir mit einer ökonomischen Analyse die Legende von der Unvermeidlichkeit der „Reformen“ untersuchen und Schlussfolgerungen diskutieren.

Die Agenda-Chronik

Wie ist die Agenda 2010 zustande gekommen? Warum konnte Schröder durchsetzen, woran Kohl scheiterte? Denn genau darum handelt es sich: Senkung der „Lohnnebenkosten“, Aufweichen der „starren Tarifstrukturen“, um das Lohnniveau insgesamt anzugreifen. Das war das Programm, mit dem Kohl abgewählt wurde. Ein langjähriger britischer Deutschlandkenner beobachtete: „Bemerkenswerterweise zeigte die Politik der rot-grünen Koalition starke Elemente der Kontinuität der Kohl-Regierung, die sie gerade abgelöst hatte. Noch bemerkenswerter: Die zwischen 1999 und 2005 von der rot-grünen Koalition in Gang gesetzten Reformprogramme waren radikaler, tiefgreifender, weitgehender und rücksichtsloser als alles, was die vier Kohl-Regierungen in ihren 16 Jahren an der Macht zustande gebracht hatten.“ (Fussnote: Jeremy Leaman, The political economy of Germany under Chancellors Kohl and Schroder, New York, Oxford 2009, S. 158, unsere Übersetzung aus dem englischen Original. J. Leaman ist Mitglied der internationalen “Memorandum-Gruppe”.)

Den Anlass für die zahlreichen 10-Jahresbetrachtungen gab Schröders zweite Regierungserklärung von 2003, in der er die Hartz-Gesetze ankündigt. Begonnen hatte das „Reform“-Programm aber mit der Wahl 1998. Der Prozess seiner Durchsetzung liegt zu einem guten Teil im Dunkel undemokratischer halböffentlicher Beratungsgremien. Dieser Prozess muss beleuchtet werden, um zu verstehen, wie Schröder durchsetzen konnte, was Kohl nicht schaffte.

1998: „Rot“-Grün

Der Wahlsieg 1998 von SPD und Grüne/Bündnis 90 schien die Gefahr einer Krisenbewältigung auf dem Rücken der Bevölkerung gebannt zu haben. Eine schrittweise Rück-Wende von der reaktionären Kohl-Politik in Richtung sozial-ökologischer Fortschritt mit Hilfe sozialdemokratischer und grüner Reformen schien möglich. Die Wirtschaft im Größerdeutschland war ins Stocken geraten. Die den DDR-Bürgern versprochenen „blühenden Landschaften“ blieben ebenso aus wie die den Alt-BRD-Bürgern versprochene „Friedensdividende“. Die Arbeitslosigkeit stieg. Für 9 von 10 Wählern war schon 1998 die Arbeitslosigkeit das Thema Nr. 1. Kohl hatte unter Berufung auf neoliberale Theorien gepredigt, die fehlenden Arbeitsplätze würden nicht geschaffen, weil die Löhne, besonders die Lohnnebenkosten, also die gesetzlichen Sozialleistungen, zu hoch seien. Die KAZ 289 vom August 1998 dokumentierte den Sozialabbau der Ära Kohl von 1982 an, der sich ab 1990 beschleunigt hatte.

Das Wahljahr 1998 war dann geprägt von Massenprotesten gegen die Pläne der Kohl-Regierung, Sozialleistungen weiter zu kürzen, v.a. die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Der Aufruf von Bundespräsident Herzog in seiner von den Medien bejubelten „Ruck-Rede“ hatte nicht geholfen, es müssten „Alle“ (gemeint waren fast alle, nämlich die Lohnabhängigen) Verzicht üben, um Reformen voran zu bringen. Kohl konnte sein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“, das er mit dem IG Metallvorsitzenden Zwickel gestartet hatte, nicht zum gewünschten Erfolg bringen. Der Widerstand in den DGB-Gewerkschaften gegen die von Kohl geplante Kürzung der Lohnfortzahlung wurde zu stark. Wenig Begeisterung erntete Kohl auch mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Einführung des Euro im Mai 1998.

Die SPD zog mit den Schlagworten „Arbeitsplätze durch Wachstum und Wachstum durch Innovation/Modernisierung“ in den Wahlkampf. Mit Gerhard Schröder hatte die SPD sich auf den Kandidaten geeinigt, der die „Wähler der Mitte“ holen sollte. Er hatte als Pate der einvernehmlichen Lösungen zwischen Gewerkschaften und Kapitaleignern bei VW ein gutes Verhältnis zu beiden Seiten demonstriert. Oskar Lafontaine, der SPD-Vorsitzende, stand als zukünftiger Finanzminister für Wirtschaftswachstum durch Staatsinvestitionen statt Kohlscher Kahlschlagpolitik. Er stellte sich in die Tradition von Willy Brandt, dessen Regierung soziale Fortschritte, z.B. 1972 die Rentenreform mit der Renten-Option ab 63 gebracht hatte. Lafontaine berief sich wie die Sozialdemokraten in den 70er Jahren auf die Wirtschaftstheorie des Keynesianismus, die verspricht, mit Staatsinvestitionen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Auf die Wirtschaftstheorien „Neoliberalismus“ und „Keynesianismus“ gehen wir im Kasten ein.

Die Grünen propagierten ebenfalls Wachstum durch staatsgetriebene Innovationspolitik im Umweltschutz. Die FDP wurde vor allem als Anhängsel der Kohl-Regierung wahrgenommen.

Der SPD-Wahlkampf wurde von Bodo Hombach organisiert. Ihn hatte Franz Müntefering, neben Schröder und Lafontaine der dritte starke Mann der damaligen SPD, als erfolgreichen „Strippenzieher“ der NRW-Wahlkämpfe empfohlen. Der Wahlerfolg war durchschlagend. Zum ersten Mal in der BRD-Geschichte wurde eine Regierungskoalition vollständig abgewählt.

Kasten zu Bodo Hombach auf Seite 6.

Sehr schnell zeigte sich, dass die Konzepte von Schröder und Lafontaine nicht zusammenpassten. Deutlich wurde das, als Schröder sich den G8-Weltwirtschaftsgipfel – 1999 war Deutschland als Veranstalter dran – nicht wie erwartet von Lafontaines Staatssekretär Heiner Flassbeck vorbereiten ließ, sondern von Bodo Hombach, jetzt Kanzleramtschef, bzw. dessen Wirtschaftsberater. Lafontaine und Flassbeck wurden dem Medien-Mobbing preisgegeben und gaben im März 1999 auf, Lafontaine auch als SPD-Vorsitzender. Schröder sicherte sich den Parteivorsitz. Beim G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln wurde dann der „Bericht der Finanzminister zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur“ ohne Flassbeck und Lafontaine diskutiert. Man war sich einig, dass konkrete Schritte zur Entschärfung der Explosivkraft der neuen Finanzmärkte, die sich in der Asien-Russland-und Derivate-Krise 1997/98 gezeigt hatten, erst einmal warten könnten.

1999: Die Spin-Doctors

Die Weichen für die „Agenda 2010“ waren da längst gestellt, aber diskret. Schröder konnte sich auf Bodo Hombach verlassen. Der hatte den siegreichen Wahlkampf von Tony Blair 1997 bei Peter Mandelson studiert, Blairs berüchtigtem „spin doctor“ (Fussnote: Ein spin doctor manipuliert mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen. Die in den USA entwickelten Techniken wurden in Europa zuerst im UK-Wahlkampf, dann auch in Frankreich und der BRD und anderswo übernommen. In Kontakt mit Mandelson und Hombach steht seit der beschriebenen Zeit auch Hollandes derzeitiger Finanzminister Moscovici, 1997-2002 beigeordneter Minister für Europafragen der Regierung Jospin, vorher ENA-Doktorand bei D. Strauss-Kahn, der angetreten war, französischer Blair zu werden.). Mandelson und Blair hatten einerseits die längst reformistisch gewordene Labour Party auch formal „modernisiert“, indem sie den grundlegenden Satz über das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln aus der Parteisatzung streichen ließen. Auf der anderen Seite hatte Mandelson für den englischen Wahlkampf die ausgefeilten Marktforschungsmethoden von Bill Clintons Team übernommen. Clinton hatte ihm dazu seinen Spin-Doctor George Stephanopoulos ausgeliehen. (Fussnote: George Stephanopoulos: All Too Human. A Political Education. Boston, New York, London. Little, Brown and Company, 1999, 456 Seiten und Zeit online, 21.03.1997: „Peter Mandelson ist die graue Eminenz hinter Tony Blair. ,Wir brauchen keinen George Stephanopoulos’, winkte man in der Umgebung des Parteichefs ab, als Bill Clintons hochgelobter PR-Stratege in London auftauchte und als Labours Wunderwaffe im bevorstehenden Wahlkampf gehandelt wurde.“)

Aus einem Interview, das Hombach im November 1998 der Springer-Zeitung „Welt“ gab, wird deutlich, dass er bereits damals, als Lafontaine noch Finanzminister war, beauftragt war, mit Mandelson eine Doktrin des Sozialabbaus nach englischem Muster zu konstruieren. „Die Welt“: „Sie sollen ja mit Peter Mandelson an der Spitze einer deutsch-britischen Arbeitsgruppe stehen, die Reformvorhaben abgleicht. Was soll dabei herauskommen?“ Hombach: „Vor allem sollen wir abgleichen, ob wir bei unseren Lösungen angesichts der veränderten ökonomischen Verhältnisse bei der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme voneinander lernen können. (Fussnote: Die Welt, 14.11.98) Klar, dass da nicht die Engländer von den Deutschen lernen sollten. Daraus wurde dann das Schröder-Blair-Papier zur „Modernisierung“ der Sozialdemokratie (Fussnote: „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“, englisch „Europe: The Third Way“, 1999, nach dem Buch von Anthony Giddens: „The Third Way, Renewal of Social Democracy, 1998), das die ideologische Grundlage zur Agenda 2010 wurde. Aber auch hier arbeitete Hombach mit Spin-Manipulation. Die Inhalte des Schröder-Blair-Papiers lagen längst fest: Es war die Anpassung der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik an die geänderten Kräfteverhältnisse nach 1989, die Blairs Hausphilosoph, der pseudomarxistische Modesoziologe Anthony Giddens, für „New Labour“ niedergeschrieben hatte (Fussnote: Siehe Fussnote 6. 2009 nannte Blair seinen 3. Weg dann offen „new capitalism“ vgl. „the office of Tony” speech Jan 08, 2009.), unter dem alt-antikommunistischen Titel des „Dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Inhaltlich ging es um die ideologische Anpassung der Sozialdemokratie an den „Washington Consensus“, die Doktrin des Neoliberalismus, die der kritische Sozialwissenschaftler Heinz-J. Bontrup einmal griffig als heilige Dreieinigkeit von Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung beschrieben hat (Fussnote: Heinz-J. Bontrup übte in zwei Gutachten für die Landtage der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 2011 deutliche Kritik am W. C.: Diese Ideologie ist von den Oligarchien des Finanzkapitals aufgestellt worden. Sie lässt sich als eine Trias aus Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung zusammenfassen. Die „neuen Herren der Welt“, die kapitalistischen „Beutejäger“, wollen einen weltweiten, unbegrenzten Markt, die Privatisierung des Planeten, um sich bereichern zu können und gleichzeitig die Armen dieser Welt auszuschließen oder zumindest territorial einzusperren. Das Primat der demokratisch gewählten und daher ausschließlich legitimierten Politik wurde „entpolitisiert“ und durch eine weltweite „Diktatur des Kapitals“, insbesondere des Finanzkapitals, ausgehebelt.). Hombach konnte von Mandelson und seinen Spin-Doctors lernen, wie man die Medien am effektivsten nutzt, um Wahlen zu gewinnen, aber auch, welcher Preis dafür zu zahlen ist. Blair hatte seine Wirtschafts-und Sozialpolitik vor dem glänzenden Wahlsieg 1997 auf die Wünsche der Londoner City (Fussnote: V.a. die City Rede von Gordon Brown am 19.11.1996 „The Budget and Labour’s Economic Approach”.) und speziell des Medienzaren Murdoch (Fussnote: The Independent, 21.05.2012, Levenson Untersuchungsausschuss über Politikerkorruption durch Murdoch: „… in evidence to the Leveson Inquiry, Lord Mandelson said: ,It is also arguably the case, however, that personal relationships between Mr Blair, Mr Brown and Rupert Murdoch became closer than was wise in view of the adverse inference drawn from the number of meetings and contacts they had… but I also think that being a man who is very interested in politics and policy, that he (Murdoch) might have needed some reassurance from the Labour Party about how genuine the changes that we had undergone were and the changes in policies that we had made.’“) abgestimmt. Die Massenmedien gehören nun mal einigen wenigen Konzernherren, die ihrerseits mit den anderen Finanzkapitalisten (Fussnote: Wir gebrauchen hier den Begriff „Finanzkapital“ im marxistischen Sinn, wie er von Hilferding und Lenin definiert wurde, als die mit Finanzkonstruktionen (AG-Beteiligungen, Holdings etc.) aufgebauten Vereinigungen von großen industriellen Kapitalen mit Bankkapitalen, die sich im Prozess der kapitalistischen Akkumulation innerhalb der Bourgeoisie als herrschende Gruppe ab ca. 1900 formiert hatten.) ihre Interessen auskungeln und die Ergebnisse als „Politikberatung“ in sogenannten „Think Tanks“ zu Papier bringen lassen. Schließlich verbreiten sie ihre „Erkenntnisse“ in ihren Medien als unumstößliche „wissenschaftliche“ Wahrheiten. Hombach und Schröder begriffen, dass die Zauberkraft der Spin-Doctors aus der Meinungsmacht der Medienzaren kam.

Hombach konnte Schröder im Wahlkampf 1998 das Wohlwollen vor allem der mächtigen Mediengruppe Bertelsmann sichern. Deren Fernsehsender RTL und deren meinungsbildende Blätter wie Zeit, Stern und Spiegel erzeugten ein freundliches Klima für „Rot“-Grün. Kern der Übereinstimmung war, Schröder als den deutschen Blair aufzubauen. Blair, der strahlende Wahlsieger von 1997, war die Garantie für das britische Finanzkapital, dass der soziale Friede in ihrem Kernland erhalten blieb trotz dem von den Thatcher-Regierungen eingeleiteten radikalen Abbau des in der Nachkriegszeit erkämpften Sozialstaats. Der „New Labour“- Star Tony Blair garantierte mit seinem zweideutigen Werbeslogan „Trust me, I’m Tony“ (Vertrau mir, ich bin Tony), dass Linke und Gewerkschaften im Zaum gehalten wurden, ohne ihnen Zugeständnisse zu machen.

Die Bertelsmann-Medien schlugen sich in Deutschland im Wahlkampf 1998 auf die Seite Schröders, ohne das, wie in England üblich, offen zu erklären. Unter seinem kritischen Mäntelchen nannte z.B. das Bertelsmann-Blatt „Spiegel“ im Wahlkampf 1998 Gerhard Schröder das „Blair-Double aus Hannover“ und sülzte weiter: „Anders als Kohl verstand es Schröder allerdings, jene Themen aufzuzählen, die derzeit gefragt sind: dass man Arbeit finanzieren müsse und nicht Arbeitslosigkeit … (Fussnote: Spiegel 13/1998). So überrascht nicht, dass die wesentlichen Punkte, die die Bertelsmann-Stiftung gleich nach der Wahl 1998 unter dem Titel „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ präsentierte, sich dann auch 1999 im „Schröder-Blair-Papier“ von Hombach und Mandelson finden. Der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung sind dabei nicht ein irgendwie geartetes Verschwörungszentrum, sondern einer der modernen Mechanismen der „Politikberatung“, wie es sie in vieler Art in vielen Ländern gibt. Entwickelt wurde diese Form der „Politikberatung“ ebenfalls in den USA, z.B. von der Ford-Foundation und der Rockefeller-Foundation: Als Werkzeug der Konzerne, um direkt in die Politik einzugreifen durch Konzern-Stiftungen, als eine Form der Machtausübung im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Näheres über den Bertelsmann-Konzern im Kasten auf Seite 7.

Koch und Kellner: Bertelsmann, Steinmeier und Riester

Die Aufgabe Schröders war in den Augen des Finanzkapitals allerdings etwas anders gelagert als die von Blair in England. Schröder konnte nicht auf einen flächendeckenden Thatcherschen Kahlschlag gegen Sozialstaat und Gewerkschaftslinke zurückgreifen. Er sollte nach der Einverleibung der DDR nun die sozialpolitischen Errungenschaften abbauen, die im Kalten Krieg der Arbeiterklasse in Westdeutschland zugestanden worden waren und SPD und Gewerkschaften dabei in Zaum zu halten. Die Gruppierung des Finanzkapitals, die sich in den Springer-Medien artikulierte, hatte die Option befürwortet, erst Kohl als Kanzler der Einheit und der europäischen Einigung den Kahlschlag machen zu lassen. Dagegen konnte die Bertelsmann-Linie argumentieren, dass Kohl als Einheitskanzler eine Menge Leichen im Keller hinterlassen hatte (die dann auch zu seinem Rücktritt führten) und es bereits jetzt, 1998, wichtig sei, politischen Protest, der sich in SPD und Gewerkschaften aufbaute, einzudämmen. Schröder habe in Hannover, besonders bei VW, bewiesen, dass er dazu fähig sei.

Die Bertelsmann-Gruppe übernahm dann bei der Agenda 2010, wie so oft, mit ihrer Stiftung die Rolle, zunächst die Themen zu setzen. Das Kern-Thema lag offen auf dem politischen Tisch, unter dem Titel „Standortsicherung“, es war bereits im Lambsdorff-Papier 1982 formuliert. Dieses Papier war das „Scheidungspapier“ der damaligen SPD-FDP-Regierung und führte schließlich zu Kanzler Schmidts Sturz und zu 16 Jahren Kohl-Regierungen. Graf Lambsdorff forderte damals Maßnahmen von der Politik zum Abbau des westdeutschen Sozialstaats, bereits präzise als Profitforderung des Finanzkapitals formuliert. Dies sei notwendig, nachdem sich in der Krise der 70er Jahre zeigte, dass sich die Kräfteverhältnisse in der internationalen Konkurrenz verschoben hatten. Der in der BRD wiedererstandene deutsche Imperialismus witterte Morgenluft, nachdem die USA nicht mehr in der Lage waren, das Währungssystem von Bretton Woods aufrecht zu erhalten.

In den 90er Jahren, nach dem Sieg der Konterrevolution in der SU und in Mittel- und Osteuropa, konnten und mussten die Aufgaben des Staatsapparats beim dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht neu formuliert werden. Die neuen Kräfteverhältnisse im internationalen Maßstab hatten auch die Kräfteverhältnisse im nationalen Klassenkampf verändert. Die Bertelsmann-Stiftung ergriff die Initiative bei der Neuformulierung der Aufgaben, oder akademisch ausgedrückt, der Agenda (Fussnote: Wikipedia: Agenda (vom Lateinischen agenda, Nominativ Neutrum Plural des Gerundivs agendum, wörtlich „das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss“; im Deutschen jetzt fälschlicherweise als Femininum Singular gebraucht) ist ein im romanischen und angelsächsischen Sprachraum seit längerem üblicher Begriff, der seit etwa den 1990er Jahren auch im deutschsprachigen Raum häufiger verwendet wird. Er steht u.a. für Agenda Setting, engl. für „Agenda-Setzung“, massenmedial erzeugte Themensetzung in der öffentlichen Meinung, …). Das geschah zunächst in Gesprächskreisen der „Eliten“, also der politisch, kulturell, sozial und wirtschaftlich Einflussreichen, des Hofstaats der Finanzoligarchie. Dabei wurden Themen und Geld in alle politischen Richtungen, vom rechten Rand bis hin zu der in Gründung befindlichen Rosa-Luxemburg-Stiftung breit gestreut, um alle Meinungen dieser Kreise „auf den Radarschirm“ zu bekommen. Die im Sinn des Washington Consensus (Fussnote: Washington Consensus: siehe oben zum Schröder-Blair Papier und Fußnote 8: Die Doktrin des „Neoliberalismus“, Dreieinigkeit von Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung.) brauchbaren Meinungen wurden von Hochschulinstituten zusammengefasst, wobei meist eine kleine Anstoßförderung der Stiftung genügte, um unerwünschte Ergebnisse auszugrenzen. In den Kreisen der Herrschenden wurde dann geprüft, was den Interessen des jeweils eigenen Konzerns am besten dient. Diese Vorarbeit zur Agenda 2010 zeigte sich z.B. 1994 in der Studie „Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich. Länder-Ranking 1980-1993. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung“. Aufgabe der Spin-Doctors wie Hombach war es nun, diese „wissenschaftlichen Fakten“ in die Massenmedien zu bringen, wobei damals die Springer/Kirch-Gruppe (SAT 1, Welt, Bild, Hörzu etc.) und die Bertelsmann-Gruppe (RTL, Spiegel, Stern etc.) entsprechend den ihnen nahestehenden Interessen die Themen mit verteilten Schwerpunkten aufnahmen. Wichtig ist den Spin-Doctors dabei immer internationales „Benchmarking“ (Fussnote: „Benchmarking“ kommt aus der angelsächsischen Betriebswirtschaftslehre und kann übersetzt werden mit „Maßstäbe vergleichen“ . Es beschreibt den Zwang der Konzerne, mindestens ebenso profitabel zu sein, wie der gleichgeartete Konkurrent, z.B. GE als Benchmark für Siemens. Die Übernahme der Begriffe der Betriebswirtschaftslehre der imperialistischen Konzerne in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ist kennzeichnend für die Ideologie des Neoliberalismus im Washington Consensus.): Durch Hinweis auf andere Länder oder auf länderübergreifende Agenturen (wie EU, OECD etc.) wird der Eindruck von „Objektivität“ erweckt. So finden wir in der „Zeit“, einem Leitmedium der bürgerlichen „Bildungs-Eliten“ aus dem Bertelsmann-Einflusskreis, ebenfalls schon 1994 die Meldung: „Arbeitslosigkeit: In einem Grundlagenpapier zur Beschäftigungspolitik fordert die OECD die Mitgliedsländer zu radikalem Umbau ihrer sozialen Systeme auf“. Dass die OECD aggressiv den Washington Consensus propagiert, wurde dem vielleicht doch nicht so gebildeten Leser nicht mitgeteilt (Fussnote: Aart Jan De Geus, seit August 2012 Vorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, war vorher stellv. Generalsekretär der OECD.). Ziel ist, zunächst bei den meinungsbildenden Mittelschichten ein Gefühl zu erzeugen, das die pragmatische Margaret Thatcher auf die Kurzformel „TINA“ brachte: „There Is No Alternative“, auf Deutsch: Es gibt keine Alternative.

Zurück zu Hombach 1999: Sein Schröder-Blair-Papier, das der SPD offen die Umwandlung im Stil von Blairs „New Labour“ empfahl, stieß auf heftige Kritik. Oskar Lafontaine hatte sich in der SPD an die Spitze der Kritik gestellt und aufgegeben. Hombach, der seine Aufgabe als politischer Minenhund erfüllt hatte, aber zu einer Belastung für den neuen SPD-Chef Schröder geworden war, wurde mit EU-Traumgehalt entsorgt. Hombachs Förderer Müntefering und sein Filz-Apparat in der NRW-SPD standen zum Kanzler. Die Kritiker, vor allem die streikfähigen Gewerkschafter, waren nun erkannt und mussten neutralisiert werden, wenn Schröder auf „New Labour“-Kurs und so an der Macht bleiben wollte. Der konnte sich bei der Neutralisierung kritischer Gewerkschafter auf seine Erfahrung und seine Verbindungen stützen, die er in Hannover bei der Befriedung von VW mit Unterstützung von VW-Chef Ferdinand Piëch gewonnen hatte. Anders als Kohl brachte er schon im Dezember 1998 ein „Bündnis für Arbeit“ nicht nur zusammen, sondern auch zu wirksamen Beschlüssen, trotz heftiger Kritik von klassenbewussten Gewerkschaftern. Neben den öffentlich sichtbaren Spitzengesprächen zwischen Kanzler, Ministern, Unternehmern und Gewerkschaftern richtete Schröders Kanzleramtsminister eine von ihm geleitete „Steuerungsgruppe“ auf der zweiten Ebene ein, um die Gewerkschaften dauerhaft einzubinden. Der Kanzleramtsminister, Bodo Hombachs Nachfolger, war Frank-Walter Steinmeier, Schröders ehemaliger Ministerpräsidenten-Amtschef aus Hannover. Steinmeier wurde nun die treibende organisatorische Kraft der Agenda-Politik. Er gab der „Bündnis für Arbeit“-Steuerungsgruppe eine „Arbeitsgruppe Benchmarking“ bei, in die er die Hans-Böckler-Stiftung des DGB einband. In diese Benchmarking-Gruppe wurden Wissenschaftler berufen, die sich bereits einen Namen auf dem Gebiet gemacht hatten – mit Studien für die Bertelsmann-Stiftung. Zu ihrer „Unterstützung“ schloss Steinmeier noch einen Kooperationsvertrag mit dem renommierten Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, dem dafür ein „Projektbüro Benchmarking“ von der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde.

2000: Der Coup und der Clou

Im März 2000 gelang den Agenda-Spin-Doctors ein Coup: Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, beschloss auf dem Gipfel im März 2000 in Lissabon die sogenannte Lissabon-Agenda, mit Berufung auf die von Blair bekannte Philosophie Anthony Giddens‘. Im Kern sagt die Lissabon-Agenda, dass die EU ein Reformprogramm im Sinn des Schröder-Blair Papiers braucht, wenn sie nicht gegen Japan und die USA ins Hintertreffen geraten will. Wenn die EU aber der Agenda folgt, würden Wachstum und Arbeitsplätze der Lohn sein. Die Lissabon-Agenda blieb im Übrigen völlig unverbindlich und spielte außer bei der propagandistischen Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie, besonders der deutschen Agenda-Politik, keine herausragende Rolle mehr.

Einige medienwirksame Wochen später, im Juni 2000, stellten Steinmeiers Benchmark-Wissenschaftler ein 19-Thesen-Papier vor, in dem das, was später in die Hartz-Gesetze kam, als erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland dargestellt wurde, inklusive Leiharbeit und Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Kritiker dieses Thesenpapiers, darunter viele renommierte Wissenschaftler, wurden in den Medien ausgeblendet. Sie wurden mit Hinweis auf die wissenschaftliche Erfahrung der Thesen-Verfasser und das Max-Planck-Institut sowie die Lissabon-Agenda als Randfiguren abqualifiziert, die „allgemein und international anerkannte Tatsachen“ nicht zur Kenntnis nehmen wollten.

Eine wichtige Rolle bei der Neutralisierung der Gewerkschaftslinken spielte die Einbindung von einigen gewählten Top-Funktionären. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester, wurde 1998 Arbeits- und Sozialminister. Ihm stellte Schröder seinen bisherigen sozialpolitischen Fraktionssprecher Andres aus Hannover als Staatsekretär zur Seite, der als langjähriger Funktionär der damaligen IG Chemie, Papier, Keramik am rechten Flügel der Hannover-SPD aufgestiegen war.

Während Hombach als Bauernopfer für die Auseinandersetzung um die Thesen des Schröder-Blair Papiers und Lafontaines Rücktritt nach Brüssel befördert wurde, einigten sich der DGB und der Arbeitgeberverband BDA schon im Juli 1999 beim dritten „Bündnisgespräch“ mit Schröder und Riester auf ein Papier, das im Geist der Sozialpartnerschaft „Reformbereitschaft“ und „-flexibilität“ in Bezug auf die Lohn- und Tarifpolitik vorsah, Formeln, die inzwischen als Stichworte für Zurückweichen im Klassenkampf, für das Verkaufen von Arbeiterinteressen berüchtigt sind.

Parallel zu Steinmeiers „Bündnis für Arbeit“-Steuerungs-Gruppe wurden vielfache und öffentlich wenig transparente Projekte mit ausgewählten Kommunen angestoßen, von Riester gefördert und von Bertelsmann-Stiftungs-gesponsertem Personal mit internationalen Studien zum Thema „Beschäftigungsförderung“ versorgt, um die „Faktenlage“ für die Hartz-Modelle vorzubereiten (Fussnote: Vgl. Helga Spindler, junge Welt 16.08.2012, Die Ghostwriter, über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen, ausführlicher auf „nachdenkseiten“, 23.09.2009).

Gleichzeitig leitete Walter Riester die Rentenreform ein mit dem Ziel, durch niedrigere Rentenerhöhungen über die Zeit das Rentenniveau im Vergleich zum Lohnniveau zu senken. Hauptbegründung: Keine Alternative. Auch hier war der Sachzwang von Bertelsmann-Studien mit den Medien-Schlagworten vom „demografischen Wandel“ und „Generationenvertrag“ zum angeblichen Allgemeingut gemacht worden. Wissenschaftler, die die Bertelsmann-gesponserten Renten-Studien kritisch untersuchten, wurden ebenso abqualifiziert wie die Kritiker von Steinmeiers Benchmark-Thesenpapier zum Arbeitsmarkt. Dass es dabei, um es einmal knapp und deutlich zu sagen, um knallharte Umverteilung von Unten nach Oben zugunsten der Monopole ging und geht, werden wir im zweiten Teil genauer ausführen. Soviel jetzt schon: Bei gegebener Bevölkerungszahl ist bei gleichbleibendem Produktionsumfang immer noch pro Kopf die gleiche Masse an Gütern zur Verteilung im Topf – nur dass die Monopole lauter schreien und die größeren Schöpfkellen haben, ist das Problem.

Lafontaines Nachfolger als Finanzminister, Hans Eichel, nutzte die Medien auf eine andere Art, nämlich als Tarnkappe. Er konnte Ende 1999 eine epochemachende Steuerreform zu Gunsten der Konzerne so geräuschlos durchbringen, dass die Öffentlichkeit erst spät und nur tröpfchenweise begriff, was da passiert war. Der Spitzensteuersatz für die Reichen war durch seine Steuerreform von 53% auf 42% gesenkt worden. Während der Spitzensteuersatz in den Medien breit diskutiert und als unvermeidlich dargestellt wurde, blieb der Clou der Steuerreform im Schatten der Diskussion: Die Unternehmen sollten auf den Gewinn beim Verkauf von Beteiligungen ab dem 1. Januar 2002 statt 50% gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Die Deutschland AG konnte sich neu formieren und mit frischen Milliarden in den Kriegskassen den Weltmarkt stürmen.

2002: Peter Hartz‘ Stunde

Schröder drängte nun, an den Kern der Agenda zu gehen: Er musste vor der Wiederwahl beweisen, dass er das im Schröder-Blair-Papier und in der Lissabon-Agenda niedergelegte Programm zum Abbau des Sozialstaats nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen konnte. Er war aufgrund seiner „Erfolge“ bei VW von den Medien der Herrschenden aufgebaut worden. Große Teile der Monopolbourgeoisie erwogen aber, statt Schröder eine erneuerte, offen marktradikale CDU/CSU ohne Kohl den Kahlschlag durchführen zu lassen. Der nach dem Menetekel des 98er Einbruchs wieder endlos erscheinende Aufschwung der Finanzmärkte war 2001 abrupt abgebrochen. Die Bundestagswahl war für September 2002 festgelegt. Ab Januar 2002 wurde der unter Franz Josef Strauß aufgestiegene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von der Kirch/Springer Medien-Gruppe als Kanzlerkandidat aufgebaut. Stoibers Bayerische Landesbank hatte Leo Kirch fast 2,2 Milliarden Euro geliehen und war damit der größte Geldgeber des Münchner Medienkonzernherrn geworden. (Fussnote: Die Zeit 07.02. 2002)

Schröders Vorbereitungen für die „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ waren fortgeschritten. Ein nichtöffentlicher Arbeitskreis hatte alles vorbereitet, von Steinmeiers Kanzleramt und Riesters Ministerialen mit Bertelsmann-Mitteln außerhalb der störenden, öffentlich verantwortlichen Hierarchien aufgebaut und mit den anderen Bertelsmann-gesponserten Kreisen verzahnt (Fussnote: Vgl. Spindler, siehe Fußnote oben). In diesem vertraulichen Arbeitskreis hatte Steinmeier die gesprächsbereiten Repräsentanten der Tarifparteien (Kannegießer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Adamy vom DGB), der Länder (federführend NRW) und Kommunen (vor allem aus NRW) und der Bundesanstalt für Arbeit zusammengebracht.

Die Sozialrechtlerin Helga Spindler deckte auf: „Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die ‚einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik‘. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. (Fussnote: Vgl. Spindler, siehe Fußnote oben)

Riester wollte mit Blick auf die Linke in der IG Metall abwarten. Eine Auseinandersetzung über Billigarbeitsplätze bei VW, die vom Arbeitsdirektor Peter Hartz und seinem Konzernbetriebsratschef, dem Brasilien-Liebhaber Klaus Volkert, durchgeboxt worden waren, hatte zu Unruhe in der IG Metall geführt. Die offizielle „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ wurde dennoch im Februar 2002 einberufen, um rechtzeitig vor der Wahl im September ihre Vorschläge zu machen. Den Vorsitz bekam Peter Hartz.

Mit Hartz hatte Schröder den zuverlässig skrupellosen Gewerkschaftsflüsterer von VW-Chef Piëch mit der Veröffentlichung der Vorschläge des geheimen Arbeitskreises betraut.

In die Hartz-Kommission wurde ein Spektrum von ebenfalls berechenbaren Leuten aufgenommen, mit deren Auswahl das Motto „Es gibt keine Alternative“ schlagkräftig kommuniziert werden konnte: Vorstände von VW (Hartz selbst), Daimler, BASF, Deutsche Bank und einer IT-Firma zusammen mit dem Bezirksleiter der IG Metall NRW und Isolde Kunkel-Weber vom Verdi-Bundesvorstand, zwei Bertelsmann-nahe Professoren, der Arbeitsminister von NRW, der Arbeitsamts-Präsident von Hessen und der Leipziger SPD-OB, und noch Schleyer jun. vom Handwerksverband. Dazu kamen schließlich je ein Berater von McKinsey und Roland Berger, die im Namen Steinmeiers für die reibungslose Umsetzung der Ergebnisse des oben genannten, in der Öffentlichkeit nicht bekannten, mit Bertelsmann betriebenen Arbeitskreises „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ sorgten. Die Forscherin Helga Spindler: „So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte.“

Den Vorwand für Steinmeier und Riesters Staatssekretär Andres, die Hartz-Kommission so plötzlich einzuberufen, lieferte ein von den Medien zum Skandal hochgeschriebener Bericht des Bundesrechnungshofes über Mängel des Bundesarbeitsamtes. Die Hartz-Kommission erhielt den schwerfälligen Namen „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“, womit die Agenda als Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch Modernisierung des Arbeitsamts verkauft wurde.

Hartz stellte, medienwirksam wie immer, am 16. August 2002 die Vorschläge der Kommission vor. Die Aufmerksamkeit wurde vor allem auf einen Punkt gelenkt: Innerhalb von 3 Jahren soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Am 22. August beschloss die Regierung Schröder 1, ebenfalls medienwirksam, die Vorschläge in vier Schritten umzusetzen. Die Medienwirkung war so positiv für Schröder, dass die Opposition ihm vorwarf, mit der Hartz-Kommission Wahlkampf zu treiben. Am 22. September war Bundestagswahl. Die SPD erhielt gerade noch 6.000 Zweitstimmen mehr als die CDU/CSU, die „rot“-grüne Regierung Schröder 2 trat an. Es bewahrheitete sich wieder, dass, wenn die SPD an Rückhalt verliert, dies noch nicht bedeutet, dass die Massen nach links schwenken.

2002 bis 2004: Hartz in vier Basta-Schritten: Die Agenda-Opposition formiert sich

Die ersten zwei „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, bekannt als Hartz 1 und 2, wurden noch 2002 ohne großen Widerstand verabschiedet, so dass sie am 1. Januar 2003 in Kraft treten konnten. Hartz 1 entfesselt die Leiharbeit und ist zu Unrecht weniger berüchtigt als Hartz 4. Hartz 2 brachte die geringfügige Beschäftigung ohne Sozialversicherung, die Ich-AGs, und die Jobcenter. Hartz 3 und 4 trafen auf mehr Widerstand. Das politische Klima wurde von Bertelsmann, Springer und Gefolge weichgekocht mit Pseudofakten und Florida-Rolf-Hetze, die Gesetze wurden 2003 durchgezogen. Hartz 3 regelte den Umbau der Arbeitsämter zu den Agenturen, Hartz 4 schließlich den Kernpunkt, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, mit dem berüchtigten Abriss aller Schutzbarrieren unter den Schlagworten Zumutbarkeit, Bedarfsgemeinschaft, Regelsatz und Sanktionen.

Die Gewerkschaftslinke erkannte sehr wohl die Sprengkraft dieser Gesetze und mobilisierte Widerstand. Die Mobilisierung wurde aber gebremst von der IGM-Spitze, vom „reform“orientierten IG Metall-Vorsitzenden Zwickel und vor allem von dessen stellvertretendem Vorsitzenden, dem Riester-Schüler Berthold Huber.

Im Mai gingen über 400 Wissenschaftler mit einem Aufruf „ Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen!“an die Öffentlichkeit.

Dazu wurde nach den Riester-Rentenreformen und den Hartz-Gesetzen auch in der Gesundheitspolitik der Sozialabbau deutlich. In der einst im Klassenkampf zugestandenen Beitragsteilung bei der Krankenversicherung sah das Finanzkapital einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der US-Konkurrenz. Die Medien etablierten den „Sachzwang“ unter dem Stichwort „Kostenexplosion“, und die „rot“-grüne Regierung schritt zur „Kostendämpfung“. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2004 zusammen mit Hartz 3 in Kraft trat, wurde die Rezept- und die Praxisgebühr eingeführt. Bei Krankenhausrechnungen muss seitdem zugezahlt werden. Überhaupt nicht mehr bezahlt werden u.a. rezeptfreie Medikamente, Brillen, Zahnersatz, Sterbegeld oder Entbindungsgeld. „Sozialregelungen“ machen die finanziell am schlechtesten Gestellten wie bei den Hartz-Gesetzen zu Bittstellern. Zusatzversicherungen ließen das Geschäft der Versicherungen wie bei der Riester-Rente blühen und reduzierten das verfügbare Einkommen der Bevölkerung weiter.

In der SPD entstand durch die durchgepeitschten „Reform“-Gesetze Unruhe, eine Mitgliederbefragung wurde von der Basis ins Gespräch gebracht. Schröder und Müntefering versuchten vergeblich, die Kritiker auf Regionalkonferenzen und dem Sonderparteitag im Juni 2003 ruhig zu stellen. Andrea Nahles, damals Sprecherin der SPD-Linken, warnte vor dem Hartz-Programm. Sie konnte Peter Hartz besser als Risiko für die SPD einschätzen als andere, vielleicht auch durch ihren damaligen Lebensgefährten Horst Neumann, damals Personalmanager im VW-Konzern unter Hartz, jetzt sein Nachfolger.

Im Herbst 2003 gab es eine zunehmende Protestbewegung, die sich in großen Demonstrationen zeigte. Am 1. November 2003 protestierten über 100.000 auf der zentralen Demo in Berlin, ohne dass hierzu die Spitzen der Gewerkschaft aufgerufen hatten.

Schröder überließ im März 2004 Müntefering den Parteivorsitz und regierte als Basta-Kanzler mit Rücktrittsdrohungen weiter, während „Münte“ die SPD-Basis mit der Drohung der Einfluss- und Postenlosigkeit des Oppositionsdaseins im Zaum zu halten versuchte.

Die Proteste und Demonstrationen gegen die Agenda-Gesetze gingen aber weiter.

Am 3. April 2004 waren über eine halbe Million Agenda-Gegner auf den Beinen: Allein in Berlin mindestens 250.000, in Köln 100.000, in Stuttgart 150.000. Es hieß: „Weg mit der Agenda 2010 – Hände weg von der Tarifautonomie!“, „Lasst das Geld den Kranken – Holt es von den Banken!“ und „Schröder muss weg!“ Die Unruhe an der Gewerkschaftsbasis hatte DGB-Chef Sommer dazu gebracht, in Berlin zu sprechen, und Bsirske von verdi in Stuttgart. In Köln sprach der neue IG Metall Chef Jürgen Peters, der sich als der klassenkämpferisch auftretende Kandidat gegen Riesters Zögling Berthold Huber durchgesetzt hatte.

Einige bekannte linke Gewerkschafter wie der IG Metaller Klaus Ernst ergriffen die Initiative, um im Juli 2004 die „Wahlalternative Arbeit Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu gründen.

2005: Die Exekution

Am 1. Januar 2005 trat Hartz 4 in Kraft.

Bei der NRW-Wahl im darauffolgenden Mai erzielte die WASG, die seit Januar als Partei firmierte, zwar einen Achtungserfolg mit 2,2%, ein großer Teil ehemaliger SPD-Wähler wollte aber einfach von der SPD nichts mehr wissen. Die CDU wurde stärkste Partei in Münteferings Agenda-Stammland NRW. Schröder versuchte, im Vertrauen auf den Einfluss der Medien, mit Attacke an der Macht zu bleiben. Er setzte vorgezogene Bundestagswahlen für den Herbst durch, die er schon in seiner Rede am Abend seines NRW-Debakels ankündigte. Darin spielte er wieder die Karte, „es gibt keine Alternative“. Originalton Schröder: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Da die WASG hauptsächlich als Anti-Agenda-Partei wahrgenommen wurde, erhielt sie bald Unterstützung von kritischen Wissenschaftlern aus den Kreisen der 400, die den Aufruf gegen die Agenda unterschrieben hatten, wie der „Memorandum Gruppe“, die eine keynesianische Wirtschaftspolitik im Sinn Lafontaines befürwortet. Auch Lafontaine selbst unterstützte die WASG und zog Anhänger aus der SPD und aus weiteren Protestbewegungen an, wie den „Globalisierungsgegnern“ um Attac. Für viele war die Hauptmotivation zur Unterstützung der WASG, der SPD die rote Karte zu zeigen, um sie wieder auf den Kurs der 70er Jahre zu bringen. Zur plötzlich anstehenden Bundestagswahl schloss die WASG sich mit der PDS zusammen, die unter dem neuen Namen „Linkspartei“ auftrat. Sie stellten die Ablehnung von Hartz4 im Wahlkampf in den Vordergrund, mit Lafontaine und Gysi an der Spitze.

Die SPD stellte den Wahlkampf stark auf die Person Schröder ab und stilisierte mit den Grünen einen „Lagerwahlkampf“ gegen die CDU/CSU, die erklärtermaßen auf eine Koalition mit der FDP abzielte. Die Linkspartei kennzeichnete die SPD als „neoliberal und unsozial“. Weil CDU/CSU und FDP eine radikale Steuerreform zur Steuersenkung ins Spiel brachten, versuchte die SPD ihrerseits, ihnen das Etikett „neoliberal und unsozial“ umzuhängen.

Die Wahl am 18. September 2005 war ein Desaster für CDU/CSU und SPD. Die FDP profitierte bei ihrer liberalen Steuervermeidungs-Klientel von der Propaganda neoliberaler Positionen im „Lagerwahlkampf“. Die neue Linkspartei schnitt mit fast 9% überraschend gut ab.

Schröder beklagte sich über mangelnde Medienunterstützung. Er hatte erwartet, dass zumindest die Bertelsmann-Medien ihm eine 3. Amtszeit bescheren würden. Er hatte nicht begriffen, dass es fürs Finanzkapital in Bezug auf Sozialdemokraten wie 1932 und 1982 immer noch hieß: „Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen.“ 2002 hatte Schröder Hartz verkünden lassen, in 3 Jahren werde die Arbeitslosigkeit halbiert sein. Bertelsmanns Spiegel z.B. rechnete ihm nun unablässig vor, dass in seiner Amtszeit die gemeldete Arbeitslosigkeit um Millionen gestiegen war. Schröder hat dem Finanzkapital das Instrumentarium geliefert, um die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit zu zerschlagen. Auf dem World Economic Forum in Davos hatte Schröder noch im Januar geprahlt: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Auch sein Hinweis half ihm nicht, die volle Wirkung der Agenda würde sich erst in der Umsetzung zeigen.Für die brauchte man ihn nicht mehr, auch nicht Bertelsmann.

Seine Nachfolgerin Merkel übernahm in der nun folgenden Großen Koalition Müntefering als Arbeits- und Sozialminister, Andres blieb dort Staatsekretär. Dessen Kompagnon bei der Organisation der Hartz-Gesetze hinter den Kulissen, Frank-Walter Steinmeier, wurde Vizekanzler und Außenminister.

Die Linkspartei konzentrierte sich auf die Arbeit ihrer Fraktion im Bundestag. Der außerparlamentarischen Bewegung gegen den Sozialabbau war damit die Spitze abgebrochen und ihre Sprecher in den Gewerkschaften waren ihr abhanden gekommen.

Den revolutionären Kräften der Arbeiterklasse gelang es nicht, der Anti-Agenda-Bewegung neuen Schwung zu verleihen. Sie waren dazu in Gewerkschaften und Betrieben nicht stark genug verankert.

Zum Amtsantritt machte Merkel am 30. November 2005 im Bundestag ihre Stellung zur Agenda klar: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

In der SPD wuchsen Kritik und Angst um Einfluss bei den Wählern und in der Gewerkschaft, und damit um Posten. Agenda-Minister Müntefering trat im Oktober 2005 vom SPD-Vorsitz zurück, die Hartz-Kritikerin Andrea Nahles wurde Generalsekretärin, und der agendamäßig unauffällige Platzeck wurde Vorsitzender.

2006 bis 2009: Merkel nutzt ihre Chance. Wir nutzen unsere nicht

Im Februar 2006 versuchte Müntefering noch einmal, die SPD als die bessere Agenda-Partei zu profilieren. Er verkündete als Sozialminister, dass die Rente mit 67 in schnelleren Schritten als bisher geplant umgesetzt wird. Die CDU beschwerte sich bei Merkel, dass „Münte“ sie rechts überholt. Der linken Opposition in Politik und Gewerkschaft hatte es der in der Arbeiterbewegung großgewordene, alte sozialdemokratische Taktierer Müntefering trotzdem schwer gemacht, dagegen zu mobilisieren: Das Gesetz wurde erst probehalber eingeführt, und die Altersgrenze sollte weiter zumindest in so kleinen Scheibchen erhöht werden, dass die Kollegen, die noch in der Legislaturperiode in Rente gehen würden, keine unmittelbaren Nachteile hatten. Der neue SPD-Vorsitzende Platzeck durfte nochmal das Sprüchlein von der Alternativlosigkeit aufsagen: Angesichts der demografischen Entwicklung sei die Maßnahme unausweichlich, um die Rentenversicherung finanzierbar zu halten. 2011 wurde dann dieses Rentenkürzungsprogramm mit nur noch wenig Widerstand aus Gewerkschaft und SPD per 01.01.2012 von der schwarz-gelben Regierung endgültig besiegelt, obwohl Sozialwissenschaftler die Regierung auf ein Problem hingewiesen hatten: Mit den sinkenden Rentensätzen bezogen auf sinkende Reallöhne auf dem Arbeitsmarkt wird die Altersarmut unweigerlich und flächendeckend zunehmen. Die staatliche Rente war einst von Bismarck eingeführt worden, weil man nicht zu viele Alte auf der Straße verhungern sehen wollte, wenn gleichzeitig das Bild des sozialpartnerschaftlichen Aufstiegs Deutschlands aufgebaut wird, und darum geht es jetzt wieder.

Merkel hatte als Kohls Schülerin einen Riecher für Machtrealitäten gewonnen. Hatte sie im Wahlkampf 2005 noch auf die „neoliberalen“ offenen Propagandisten des sozialen Kahlschlags, ohne Rücksichten auf Gewerkschaftsführer, gesetzt, entledigte sie sich nun nach und nach ihrer fälschlich als „neoliberal“ etikettierten offen gewerkschaftsfeindlichen Konkurrenten Merz, Koch und Guttenberg durch Anpassung an Schröders sozialpartnerschaftliche Agenda-Politik. Ihr Dankeswort an Schröder war mehr als Taktik.

Im Juli 2005 waren Peter Hartz‘ kriminelle Korruptionsmethoden im VW-Konzern aufgeflogen. Es wurden Details bekannt, wie Hartz die Betriebsratsspitzen des Konzerns zur Zustimmung zu seinen berühmten Billiglohnmodellen gebracht hatte. Das war ihm, wie herauskam, nicht nur durch seine Herkunft aus SPD und Gewerkschaft gelungen und beruhte nicht nur auf der sozialpartnerschaftlichen Tradition des ehemaligen Staatsunternehmens. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht verkürzten im Gegenzug für ein „umfassendes Geständnis“ den Strafprozess gegen Peter Hartz im Januar 2007 auf zwei Tage. So blieb vor allem die Rolle von Ferdinand Piëch, Hartz‘ Chef und Konzernherr, im Halbdunkel, Schröders Förderer und Gastgeber nicht nur beim Opernball in Wien. Piëch konnte den Richter mit der Aussage abspeisen, er habe solche unangenehmen Dinge delegiert und habe von den konkreten Bestechungs-Netzwerken nichts gewusst.

Merkel war klug genug, die VW-Affäre nicht auszuschlachten, ebenso wenig wie den Skandal, der gleichzeitig in der Siemens-Betriebsrats-Korruptionsaffäre um Schelsky und die AUB bekannt wurde. Siemens-Chef Heinrich von Pierer war ihr Berater geworden, wie es Piëch bei Schröder war.

Merkel setzte die Agenda 2010 geräuschlos und effektiv um. So hatte sie bald ein gutes Arbeitsverhältnis zu ihren SPD-Partnern in Koalition und Gewerkschaft, zum SPD-Finanzminister Steinbrück und dem „reformorientierten“ Berthold Huber, Riesters frühere rechte Hand bei der IG Metall, der 2007 nun doch IG Metall-Vorsitzender geworden war. Merkel wusste, große Programme wie Schröders Agenda musste sie nicht durchsetzen. Hauptsache war ihr und den deutschen Konzernen, dass der Exportmotor brummte durch die im Vergleich zu den internationalen Konkurrenten sinkenden Lohnstückkosten, und dass ihre Partner in SPD und Gewerkschaft die Proteste gegen die Agenda im Griff behielten.

Als die aktuelle Wirtschaftskrise sich 2008 in der Bankenkrise entfaltete, nutzte sie ihre Chance, von der Reservebank in den Stammkader der Auswahl des Monopolkapitals aufzusteigen. Sie hatte bereits die Kohl/Schäuble-Korruptionsaffäre geschickt für ihren Aufstieg genutzt. Mit Steinbrück und Huber setzte sie nun, beraten durch Ackermann von der Deutschen Bank, auf Zeitgewinn. Ein Zusammenbruch der Banken ließ sich durch ihre und Steinbrücks Garantien vorerst vermeiden. Die Doktrin des Neoliberalismus störte dabei weder Merkel noch Ackermann, auch nicht, dass die Garantien weder von Gesetz noch Verfassung gedeckt waren. Durch die Abwrackprämie, eine keynesianische Anschubfinanzierung, ließen sie den Kern des deutschen Finanzkapitals, die Autoindustrie, profitieren. Der Kern der Basis von Hubers IG Metall, die Stammbelegschaften der deutschen Autowerke, wurde damit auch ruhiggestellt. Massenentlassungen von Stammpersonal wurden gestreckt durch großzügige Staatssubventionierung der Kurzarbeit, während die durch Hartz 1 stark angewachsene Masse der gewerkschaftlich schlecht organisierten Leiharbeiter gefeuert wurde. So konnte Merkel mit loyaler Unterstützung durch die rechte SPD- und Gewerkschaftsführung die Vorlage für den Medienmythos von der erfolgreichen Krisenmanagerin liefern.

Die Hartz-Gesetze zeigten in der Krise ihre volle Wirkungskraft. Die Arbeiterklasse wurde stärker gespalten denn je in Stammarbeiter, Leiharbeiter, Out-gesourcte Werkvertragler, Ich-AGler, in „Maßnahmen“ geparkte, Aufstocker, unfreiwillige Teilzeitler, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobber, Aushilfen, Praktikanten und Langzeitarbeitlose. Ein großer Teil der Klasse, vor allem Jugendliche ohne festen Arbeitsplatz und ohne Kündigungsschutz und Frauen am Rand des Existenzminimums waren kaum mehr streikfähig. Die Stammbelegschaften wurden vom schrittweisen Nachgeben weichgekocht, man denke an die Schrecken ohne Ende beim Schickedanz-Konzern Karstadt-Quelle, bei Opel oder bei Siemens. Die Massenarbeitslosigkeit wurde auf Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse innerhalb der Arbeiterklasse verteilt. Die einst mächtige IG Metall stützt sich unter dem Vorsitz Berthold Hubers immer mehr auf die Zustimmung der kleiner werdenden Stammbelegschaften. Die stehen aber dank Hartz 1 unter ständigem Druck des „Outsourcing“, und dank Hartz 4 vor dem sozialen Nichts bei Kündigung. So können Huber und seine Gefolgsleute verbreiten, der soziale Besitzstand der Stammbelegschaften könne nur durch immer neue Zugeständnisse vor dem Absturz bewahrt werden. Das Wort „einmal erpressbar, immer erpressbar“ machte die Runde. Die Lohnstückkosten sanken.

Vorausdenkende Kreise des Finanzkapitals machten sich trotzdem Sorgen, ob nicht aus der tiefer werdenden Krise bei der Wahl eine Regierung entstehen könnte, die die Agenda-„Reformen“ zurückzunehmen müsste. So kam 2008 die Idee auf, mit der zwei Drittel-Mehrheit der Großen Koalition die Agenda in Verfassungsrang zu erheben, damit sie mit einfacher Mehrheit nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.

Die Idee nahm die Form der Schuldenbremse an. Linkspartei, linke Gewerkschafter und der linke Flügel der SPD versuchten das Gesetz zu verhindern. Die rechte SPD-Führung fand wieder einen gefährlichen Kompromiss: Einerseits sollte, um den Protesten den Schwung zu nehmen, die Regelung erst später wirksam werden. Dann allerdings kann die Schuldenbremse mit der Gewalt Weimarer Notverordnungen die demokratischen Rechte im Grundgesetz aushebeln (vgl. KAZ 330 vom April 2010). Rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode wurde die Schuldenbremse mit der Verfassungsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen.

2009: Krise und Wahlen

Das Wahl- und Krisenjahr 2009 zeigte die Kräfte pro und contra Agenda:

Die Agenda-Gegner mobilisierten rund 100.000 zu Demos in Frankfurt und Berlin am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft“. Das Bündnis zeigte die Breite, aber auch die Schwäche der Bewegung: Zwar hatte die Protestbewegung, wie das Motto zeigt, ein gewisses Klassenbewusstsein erreicht, konnte sich aber nicht ausrichten gegen ihre konkreten Gegner auf dem eigenen politischen Kampfplatz der Agenda, gegen die deutsche Finanz­oligarchie und ihre politischen Akteure. So wurde auch der Kampf nicht konzentriert gegen das Hartz-Instrumentarium, mit dem „sie uns ihre Krise bezahlen“ lassen, stattdessen blieb der Kampf oft diffus im Bereich der „Globalisierungskritik“. Sichtbar wurde die Schwäche der Bewegung auch an der mangelnden Verankerung des Protests in den Gewerkschaften. Die wenigen oppositionellen Gewerkschaftsfunktionäre, die trotz Aufstieg bei der PDL in ihrer Gewerkschaft verankert blieben und die Protestbewegung unterstützten, wie Bernd Riexinger in Stuttgart, gewannen an Ansehen. Den Agenda-Akteuren in der Gewerkschaft gelang es jedoch wieder, die Protestbewegung in den Gewerkschaften mit ihrem Einfluss in den Führungsorganen zu spalten. Die DGB-Führung mobilisierte statt auf den 28. März auf einen DGB-Kapitalismus(!d.V.)-Kongress am 14. und 15. Mai 2009 mit anschließender Demo am 16. Mai in Berlin. Dort organisierte sie einen „europäischen Protesttag gegen die Krisenverursacher“, berechnenderweise ebenfalls unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Als „Krisenverursacher“ wurden auf dem Kongress anonyme Finanzspekulanten ausgemacht, die DGB-Chef Sommer dann vor den ebenfalls rund 100.000 Demonstranten wegen ihrer „Voodoo-Geldgeschäfte“ und „grenzenloser Gier“ kritisierte. CDU-Bundespräsident Köhler hatte die Linie vorgegeben, indem er „die Finanzmärkte“ „Monster“ nannte. In politischem Co-Management mit Merkel, aber mit einem der Arbeiterbewegung angepassten Wortschatz orientierte Sommer die Proteste auf ein „soziales Europa“ und ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“.

Im darauf folgenden Wahlkampf flaute die so gebremste Protestbewegung bereits ab, und die SPD-Führung entschied, mit Steinmeier als Kandidaten offen als Agenda-Partei aufzutreten. Steinmeier profilierte sich hauptsächlich mit einer kategorischen Koalitionsabsage an die Linkspartei.

Die PDL führte den Wahlkampf 2009 als Agenda-Opposition.

Die CDU konzentrierte ihren Wahlkampf auf die Person Merkel, die von den Medien als zuverlässige und flexible Krisenmanagerin positioniert wurde und Agenda-Themen, wie kontroverse Themen überhaupt, vermied.

Die SPD verlor stark, die PDL gewann dazu und kam auf über 11%.

Merkels CDU konnte sich halten und mit einer von den Medien gestärkten FDP regieren.

Merkel konnte es ihren Bürokraten überlassen, die Hartz-Gesetze zur Disziplinierung der Arbeiterklasse zu verfeinern, effizienter zu machen und die Schrauben anzuziehen, um auszutesten, wo sich Widerstand bildet. Ein Beispiel ist die „Blaumacher“-Hetze gegen Arbeitslose im April 2009.

Wohin hat uns die Agenda 2010 gebracht?

Inzwischen müssen sich für das nackte Überleben über 6 Millionen Menschen dem Hartz-Regime unterwerfen. Die Zahl der Sanktionen steigt weiter, 2012 wurde die Million (Fussnote: Presseinfo der BA vom 10.04.2013) überschritten. Die Willkür des Hartz-Regimes nimmt zu. Die bürgerlichen Gerichte müssen die Hälfte der Bescheide, gegen die geklagt wird, als nicht einmal den Hartz-Gesetzen entsprechend aufheben. Wegen des Abhängigkeitsverhältnisses der Betroffenen ist die Dunkelziffer hoch. Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, stellte im letzten Sommer fest, dass „die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren haben (Fussnote: Der Tagesspiegel, 20.08.2012) Durchschnittlich wurde der Hartz-Hunger-Satz um 112 Euro gekürzt, oft wird das Geld ganz gestrichen, wenn sich die Betroffenen „nicht kooperativ zeigen“. Dass der Hungertod sich in Deutschland nur in Einzelfällen zeigt, ist nur durch das um sich greifende Almosenwesen der „Tafeln“ gewährleistet.

Für die herrschenden Großkapitalisten in Deutschland ist das entscheidende Ergebnis der Agenda-Politik die gestiegene internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Anteil der Arbeitskosten an der Produktion ist gesunken. Die Agenda-Politik hat sowohl die direkten Lohnkosten als auch die so genannten „Lohnnebenkosten“ sinken lassen, den Teil der Lohnkosten, der die Reproduktion der Arbeiterklasse über die Sozialkassen absichert, im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Im Lauf des Klassenkampfs hat sich die Arbeiterklasse ein bestimmtes Niveau an Lebensstandard wie an sozialer Absicherung erkämpft. Durch die Schwäche der Arbeiterbewegung hier und anderswo, auf deren Ursachen wir im zweiten Teil der Untersuchung eingehen, geriet die Arbeiterklasse ab Mitte der 1970er Jahre in die Defensive. Bis 1990 ging der Abbau des Sozialstaats in der BRD verhältnismäßig langsam vor sich, auch weil das System der sozialen Sicherung der DDR als Vergleich im Weg stand. Das machte sich z.B. konkret noch bei der Durchsetzung des Erziehungsgelds und -urlaubs in den 80er Jahren bemerkbar.

Die real sinkenden Lohnstückkosten der letzten 20 Jahre hatten unmittelbare ökonomische Folgen, zunächst im Inland. Die Inlandsnachfrage stagniert: Die Haushaltskassen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung schrumpften nach 20 Jahren Reallohnverlust und nach den erheblich gestiegenen privaten Aufwendungen für die soziale Vorsorge. Die entsprechend gestiegenen Unternehmergewinne wurden zunehmend in Finanzpapiere und nicht in Produktionsanlagen investiert. Die mangelnde Inlandsnachfrage konnte aber durch ständig steigende Exporte ausgeglichen werden.

Durch die Einbindung in die Eurozone wirkt das langsamere Steigen der Lohnstückkosten in Deutschland wie eine Währungsabwertung und wird von den Konkurrenten entsprechend als Lohndumping bezeichnet. Die im Banksystem investierten Unternehmergewinne flossen zu einem guten Teil in Auslandskredite an Länder, deren Lohnstückkosten nicht durch Sozialkahlschlag und Tarifzerfledderung gebremst waren. Die so im Kampf um die Weltmärkte entstandenen Spannungen zeigten sich deutlich in den zyklischen Zuspitzungen der chronischen Krise, 1998, 2001 bis 2003 und wieder ab 2007. Der Euro, mit dem die französischen Imperialisten 1989 gehofft hatten, die Groß-BRD „einhegen“ zu können, erwies sich als zweischneidig. Ebenso konnte die Verdauung des großen Brockens DDR den deutschen Imperialismus nicht bremsen, sondern wirkte wie eine Übernahme durch einen imperialistischen Konzern, wo eine kleinere, erfolgreiche Struktur vom Stärkeren plattgemacht –„restrukturiert“ – wird: Die Werte, inklusive der Sozialkassen, wurden ausgepresst und die überflüssigen Arbeitskräfte der Reservearmee des Arbeitsmarkts zugeführt, wodurch der Druck zur Senkung der Lohnstückkosten wieder erhöht wurde.

Mit der Agenda wurde die BRD zur „wettbewerbsfähigsten“ der imperialistischen Großmächte. Die Konzerne der deutschen Finanzclans zählen nun zu den profitabelsten der Welt. 2012 lieferten die DAX-Konzerne ihren Eigentümern erstmals höhere Renditen als die entsprechenden US-Konzerne (Fussnote: Handelsblatt 10.04.2013, S. 16. Im deutschen Aktienindex DAX werden die 30 größten börsennotierten Konzerne verzeichnet.). Die Produktionskosten deutscher Konzerne sanken in der Krise zusätzlich durch die sinkenden Zinsen für Unternehmenskredite, was den Exportmotor weiter befeuerte.

Merkel konnte sich nach der Wahl 2009 auf den internationalen Teil der Agenda konzentrieren und gemäß der Lissabon-Agenda von 2000 die „EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, mit dem ungeschriebenen Zusatz vom Bankenrettungsgipfel im Mai 2010: „… mit der BRD als Hegemon.“

Der Druck auf den Kooperationspartner in Paris nimmt zu. Nachdem es Sarkozy nicht gelungen war, den deutschen Hegemonieanspruch in einem Bündnis mit den anderen großen EU-Ländern zu bremsen, scheiterte er auch bei dem Versuch ein Agenda-artiges Reformprogramm durchzusetzen. Jetzt hoffen die französischen Finanzoligarchen auf die „Sozialisten“ von François Hollande. Nach dem Niedergang der kommunistischen Partei sieht Hollandes Exekutor, Finanzminister Moscovici, die Zeit gekommen, die immer noch kampfstärkste der französischen Gewerkschaften, die CGT, zu isolieren und ihre Führung zu korrumpieren. Als Hombach und Mandelson 1999 am Schröder-Blair-Papier schrieben, war Moscovici mit von der Partie, musste aber aussteigen. Die Zeit war noch nicht reif, die Position der Klassenkämpfer noch zu stark. (Fussnote: Dem „Spiegel“ sagte er damals: „Europa muss seine Finanzen in Ordnung bringen, wenn es politisch vorankommen will …“ aber „Unser System funktioniert anders.“
„Spiegel: Der britische Premier Tony Blair und Schröder sprechen gern von einem dritten Weg zwischen Neoliberalismus und klassischem Sozialismus. Sie auch?
Moscovici: Unser dritter Weg liegt zwischen klassischem Liberalismus und Kommunismus. Was SPD und Labour wollen, verstehen wir nicht immer so recht. Wenn damit gemeint sein sollte, die Sozialdemokratie nach rechts zu rücken, dann sind wir nicht dabei. In einer Arbeitsgruppe versuchen Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der Blair-Beauftragte Peter Mandelson und ich, nationale und geistige Unterschiede wie Gemeinsamkeiten auszuloten.” SPIEGEL 12/1999, Gespräch vom 18.03.1999
)

Wenn die Agenda-Politik in Frankreich und Italien durchgesetzt wird, wird die EU gegen die USA stärker. Aber der deutsche Imperialismus fällt dann in der relativen Entwicklung der Lohnstückkosten gegenüber Frankreich und Italien, diesen mit Deutschland konkurrierenden imperialistischen Großmächten zurück. So lässt die deutsche Finanz­oligarchie ihre Herolde jetzt schon präventiv nach einer Agenda 2020 rufen. Aktive Solidarität mit den Agenda-Gegnern in Frankreich und Italien und den anderen EU-Ländern ist daher für uns nicht nur eine prinzipielle, sondern eine Brot-und- Butter-Frage. Inzwischen sind die Gehirnwäscher der Medien mit Bertelsmann an der Spitze schon unterwegs, um den Ausweg aus dem Dilemma von öffentlicher Armut, durch die Schuldenbremse garantiert, und privatem Reichtum aufzuzeigen: Privatisierung aller öffentlichen Aufgaben, von der Bildung bis zur Wasserversorgung.

Das Problem der Absicherung der Expansion nach außen wird auch in Angriff genommen: Den europäischen „Partnern“ wird klargemacht, dass der Hauptkonkurrent um die Weltmärkte in den USA sitzt, der aber weiterhin Weltpolizist spielen kann, weil er pro Kopf seiner Bevölkerung gut viermal so viel für Rüstung ausgibt wie die Staaten der EU. Bei der angespannten Finanzlage und dem Unwillen der Franzosen und Briten, ihren letzten Trumpf, ein Militär mit Atombombe und Kolonialtruppen, der EU zu unterwerfen, hat der deutsche Imperialismus einen Vorschlag, eine Militäragenda: 2010 beschlossen die EU-Militärmächte, ihre Kräfte „zu bündeln und zu teilen“, was dann auch von der NATO als Konzept der „Smart Defence“ mit „Pooling and Sharing“ aufgenommen wurde. Die EU-Staaten sollen ihre nationale Rüstung aufgeben und entsprechend der wirtschaftlichen Stärke aufteilen. Ein Strolch, wer dabei Böses vom wirtschaftlich stärksten EU-Staat denkt. Die Chef-Kriegsstrategen des deutschen Imperialismus, Enders von EADS und Ischinger von Allianz/Sicherheitskonferenz, rufen den europäischen Bourgeois zu, zur Vorbereitung der Rüstungskonferenz des Europäischen Rats der EU-Regierungschefs im Dezember: „Es braucht Mut,… sich in neue Abhängigkeiten zu begeben“, versichern aber, dass daraus „neue Handlungsfähigkeit erwächst.“ (Fussnote: Gastkommentar Enders/Ischinger in Handelsblatt 26/27/28.04.2013, S. 80, zum 1. Future of European Defence Summit, Berlin, 25/26.04.2013, veranstaltet von MSC (Münchener Sicherheitskonferenz) in Kooperation mit McKinsey) Aus der Agendapolitik, die den deutschen Imperialismus gestärkt hat, ist der nun offene Anspruch auf militärische Führung geworden.

2013: Wieder Wahl

Wo uns die Agenda schon jetzt hingebracht hat, fasst Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von verdi, so zusammen: „Tatsächlich ist … auf dem Höchsttand: die unsichere, die schlecht bezahlte, die so genannte prekäre Beschäftigung. Mit der Agenda 2010 hat sich der Niedriglohnsektor geradezu monströs ausgeweitet … Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit wider Willen, Minijobs und seit kurzem auch miserabel bezahlte Arbeit auf Basis eines Werkvertrags … Die reguläre, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit nimmt rasant ab … Arbeit, von deren Lohn die Menschen leben konnten, ist in prekäre Beschäftigungsmodelle aufgesplittert worden – und dank der Armutslöhne billiger geworden.“ Bsirske weiter: „ Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: Den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen.“ Bsirske weiß also Bescheid. Er verspricht: „Und weil es bald anders werden muss, wird verdi sich im Wahlkampf zu Wort melden: für einen Kurswechsel am Arbeitsmarkt. (Fussnote: Publik 02/2013, S. 1) Glaubwürdig wäre das, wenn er erwähnt hätte, dass die Kollegin Isolde Kunkel-Weber, heute wie 2002 im verdi-Bundesvorstand, in der Hartz-Kommission war. Und glaubwürdig wäre er, wenn er schreiben würde, was sie dort machte. Sie beschloss die Vorschläge der Kommission nach eigener Aussage im „Konsens“ (Fussnote: FTD.de 28.08.2012) mit dem Kommissionsmitglied Jobst Fiedler, dem Unternehmensberater, der heute sagt: „Der Anspruchslohn hat sich verschoben. Das heißt, dass die Menschen heute aus Angst vor Hartz IV auch schlechter bezahlte Jobs annehmen. Wir wussten, dass wir damit den Niedriglohnsektor ausweiten.“ Das aktive Grünen-Mitglied Frank Bsirske wäre glaubwürdig, wenn er nicht nur die Wirkung der Agenda und ihre politische Absicht anprangern würde, sondern klar sagen würde: Die Agenda 2010 muss zurückgedreht werden, Hartz 1-4 muss in der Gesamtheit weg, und entsprechend handeln würde.

Isolde Kunkel-Weber kann es sich immer noch erlauben, in Interviews zu behaupten, die Vorschläge der Hartz-Kommission seien in Ordnung gewesen, nur Schröder habe sie falsch umgesetzt. Die Tatsache, dass sie mit dieser Vergangenheit und mit dieser unveränderten Einstellung nach wie vor im verdi-Bundesvorstand für Sozialversicherungen zuständig ist, und dass Bsirske sich erlauben kann, sie in seinem Agenda-Aufmacherartikel in der verdi-Zeitung zu verschweigen und die Absichten von Rot-Grün zu verschleiern, das zeigt, wie schwach der Einfluss der klassenbewussten Kollegen auch bei verdi noch ist. Es gibt viel zu tun.

Wie die Arbeit in der Gewerkschaft, ob in verdi, IG Metall oder anderswo, besser angepackt werden kann, um sie wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse zu machen, damit werden wir uns im zweiten Teil dieser Agenda-Untersuchung beschäftigen. Dazu werden wir die Legende von der Unvermeidlichkeit der Agenda-Reformen untersuchen und feststellen, dass die Plünderung unserer Sozialkassen keine unabwendbare Folge ökonomischer Gesetze ist. Auch ohne große Analyse ist klar: Wer sich nicht rührt, stärkt die Umsetzung der Agenda, hilft den Milliardären dabei, weitere Milliarden zu akkumulieren und sich zur führenden Militärmacht der Welt aufzuschwingen. Wer sich gegen „moderate“ Lohnabschlüsse und gegen die Agenda 2010 nicht wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn der Exportanteil der deutschen Wirtschaft auf über 50% steigt und die Freiheit der Handels- und Rohstoffwege am Hindukusch und in Mali verteidigt werden.

Zu Bsirskes „Wortmeldung bei der Wahl“ ist aber sicher: Zurückdrehen werden die Agenda weder Bsirskes Grüne, noch die SPD von Berthold Huber, Krisen-Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, und Merkels CDU und die CSU und FDP rechts davon erst recht nicht. Sie werden weiter die Freiheit der mit Agenda-Profit gemästeten deutschen Finanzkonzerne in Brüssel und am Hindukusch verteidigen. Auch das kritische Mäntelchen der einstigen SPD-Linken und Hartz-Kritikerin Andrea Nahles, jetzt Generalsekretärin der SPD, ist löchrig geworden: Sie beschränkt ihre Kritik auf „Schieflagen“ bei den Sanktionen gegen Hartz-Opfer. Huber, Bsirske und Sommer träumen von Karrieren wie einst Georg Leber und Walter Riester in und mit einer Großen Koalition im Herbst.

Bei der Wahl testen die Kapitalisten das Kräfteverhältnis der Klassen aus. Der SPD ist dabei wieder die Rolle des Schaumschlagens und Einseifens zugedacht. Steinbrück versuchte es in seiner Augsburger Parteitagsrede mit dem Härtetest für das Schmerzempfinden der Arbeiterklasse: „Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen, ist es immer gut gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regierten, und zwar, weil es immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, die soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft zusammengedacht und zusammengebracht haben …“.

Die SPD versucht, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen. Durch ihre verschwommene Stellung zu ihrer Agenda 2010 versucht sie, Spuren zu verwischen. Doch auch ihre Spin-Doctors und eine ganze Bewusstseinsindustrie können die bittere Realität nicht wegzaubern. Aber noch zu viele Kollegen wollen in der verständlichen Angst um den Stammarbeitsplatz die Wahrheit nicht sehen und lassen sich von der SPD-Inszenierung „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ einlullen. Die SPD-Chefs ihrerseits sehen sehr wohl den Zusammenhang zwischen Hartz und Hindukusch. Sie sehen auch, als Fachleute für „sozialen Frieden“, dass der verschärfte Klassenkampf von oben den von ihnen mühsam aufrechterhaltenen Klassenfrieden von unten gefährdet, dass die zunehmende Verarmung der vielen und der monströs wachsende Reichtum der uns beherrschenden Mikrominorität nicht ewig widerspruchslos hingenommen wird. Deshalb sind die parlamentarischen Ja-Stimmen der SPD-Abgeordneten zu den Gesetzen, die im Nachgang zu Agenda 2010 und zum Auslandseinsatz der Bundeswehr verabschiedet wurden, keine Ausrutscher: Schuldenbremse im BRD-Grundgesetz mit Sparkommissar für Länder und Kommunen und zivil-militärische Zusammenarbeit.

Im Parlament helfen uns, solange es keine kommunistische Partei mit ausreichend Masseneinfluss gibt, allenfalls klassenkämpferische Gewerkschafter, die dort ihre Stimme im Namen der Arbeiterklasse erheben. Die Stimmverstärker sind für die, die den Widerstand gegen die Agenda des Finanzkapitals und ihre Folgen außerparlamentarisch organisieren, vor allem in den Gewerkschaften und die zielgerichtet Druck machen. Solche, die Geheimkommissionen wie seinerzeit Steinmeiers Agenda-Bertelsmann-Kommission ans Licht bringen. Einige solche gibt es im Bundestag in der Partei DIE LINKE. Der PDL die Stimmen zu geben, ist derzeit die einzige realistische Chance für die Nutzung des Parlaments für die Interessen der Arbeiterklasse. Der auf Regierungs- oder mindestens regierungssubventionierte Posten zielende Strang in der PDL müht sich inzwischen mit Verbesserungsvorschlägen für die Agenda ab, trotz Warnungen von Oskar Lafontaine, damit als Wahlalternative auszufallen. Die bürgerlichen Medien tun ihr möglichstes, um diese Opportunisten als repräsentativ für die PDL hinzustellen und die PDL damit als nutzloses Anhängsel der SPD-Linken zu markieren. Klassenkämpferische Kollegen sollten aber für möglichst viele Stimmen für die PDL werben, um die Chance zu erhöhen, dass die PDL wieder in den Bundestag kommt mit einigen Genossinnen und Genossen, die den Bundestag als Tribüne für die Interessen der Arbeiterklasse zu nutzen wissen, vor allem gegen soziale Demontage und Kriegseinsätze. Und die noch willens und in der Lage sind, die Herren an die Zeiten zu erinnern, zu denen ihnen im Osten Deutschlands Fabrik und Bank und Rittergut weggenommen wurden, an die Zeiten, zu denen die Werke und der Boden, aus denen unsere Lebensgrundlagen kommen, dem Volk gehörten.

Arbeitsgruppe Krise Raupe, Müller, Corell, Flo

Neoliberalismus – Keynesianismus

Man kann die bürgerlichen Ökonomen in ihrem Streit darum, wie die Krise zu bekämpfen sei, grob gesagt in zwei Lager einteilen: in das Lager des Neoliberalismus und das des Keynesianismus.

In beiden Fällen handelt es sich – und das wird gelegentlich von dem Marxismus verpflichteten Ökonomen übersehen – um Apologien (= Rechtfertigungslehren) des Kapitalismus in seinem höchsten Stadium. Und es sind in beiden Fällen Lehren, um das Überleben der Bourgeoisie zu sichern und das Proletariat davon abzuhalten, den Kampf um die Macht zu beginnen.

Das ist das Gemeinsame beider Lehren.

Sie unterscheiden sich in den Maßnahmen, die aus diesen Lehren für die Politik abgeleitet und empfohlen werden.

Der Neoliberalismus will, dass sich die Märkte frei entfalten können (und unterstellt, dass dies im Monopolkapitalismus möglich sei). Der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Er habe nur die Rahmenbedingungen zu gewährleisten, dass die Märkte funktionieren können. Gerne wird dabei verschwiegen, dass es in erster Linie darum geht, das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu sichern und die Macht der (durchaus jedes „freie“ Wirken von Angebot und Nachfrage auf „freien“ Märkten in Frage stellenden) Monopole. Dies wurde zur Begründung für die sog. Deregulierungen und Privatisierungen seit den 1980er Jahren herangezogen. Der Neoliberalismus dient als Begründung für den offenen und direkten Angriff der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse, auf Rechte und Einfluss der Gewerkschaften, der organisierten Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften: auf Tarifverträge zu Lohn und Arbeitsbedingungen, auf Sozialsysteme (sog. Lohnnebenkosten) zur Absicherung bei Alter, Krankheit, Unfall, Erwerbslosigkeit.

Der Keynesianismus, der gelegentlich von Linken (z.B. dem isw) gegenüber dem Neoliberalismus favorisiert wird, fordert dagegen das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft. Nur durch das Eingreifen des (bürgerlichen) Staates könne Beschäftigung in großem Stil geschaffen werden. Durch Konjunkturprogramme, sprich kreditfinanzierte Staatsaufträge, sollen die Unternehmen angeregt werden, zu investieren, ihre Produktion auszudehnen und so die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln. Dabei wird gerne verschwiegen, dass gewöhnlich die Staatsaufträge in die Rüstungsindustrie fließen. Unübersehbar ist, dass mit den Investitionen die Kapazitäten und damit das Angebot ausgedehnt werden und damit die ohnehin vorhandene relative Überproduktion sich noch weiter vergrößert. Zudem wächst so die Staatsverschuldung und damit der Druck der Inflation. Dies gibt dann den Apologeten aus der neoliberalen Schule wieder den Auftrieb, um uns ihre Heilslehre als ultimativen Ausweg aus dem Schlamassel anzupreisen.

Bei allen ihren konkreten Aussagen und Empfehlungen ist stets genauer hinzusehen. Denn Theorie und Praxis klaffen oft auseinander und es gilt: Manche Dinge tut man und redet nicht darüber, während viel über manches geredet werden kann, ohne es zu tun. Beispiel: der Anteil des Staates soll reduziert werden, aber sie schaffen es selbst mit ihren Statistiken und Kennziffern (etwa das BIP) nicht, sich einen substanziellen Rückgang des Staatsanteils an der Produktion herzurechnen. Oder es wird eine Erhöhung der Binnennachfrage gefordert, während die Löhne gedrückt und die Tarifverträge ausgehöhlt werden.

Ausführlicher kann zu diesem Thema in KAZ Nr. 323 nachgelesen werden.

Bodo Hombach

1952 geboren in Mülheim an der Ruhr

1967 – 1970 Ausbildung zum Fernmeldehandwerker in Duisburg

1970 – 1973 2. Bildungsweg, Studium Sozialwissenschaft bis 1978

1971 Eintritt in die SPD

1973 – 1974 Sekretär bei der Postgewerkschaft

1974 – 1976 persönlicher Referent des Vorsitzenden des DGB NRW

1976 – 1979 Landesgeschäftsführer der GEW NRW

1979 – 1991 Landesgeschäftsführer der SPD NRW

1991 – 1992 Direktor der Salzgitter Stahl AG, Düsseldorf

1992 – 1998 Geschäftsführer der Preussag (Salzgitter) Handel GmbH, Düsseldorf

1990 – 1999 SPD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW

9. Juni 1998 bis zum 28. Oktober 1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in NRW

Nebenposten bis 1998, unter anderem:

1988 – 1998 als Mitglied des Aufsichtsrates der Ruhrkohle Bergbau AG,1995 bis 1998 Mitglied des Beirates der Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke, 1996 bis 1998 Mitglied des Aufsichtsrates der Ruhrwasser AG, 1997 bis 1998 Mitglied des Wirtschaftsbeirates RWE Energie AG

1998 Wahlkampfmanager für Schröder, dessen Spin-Doctor, der Vertreter der „Neuen Mitte“

1998 Chef des Bundeskanzleramtes sowie Bundesminister für besondere Aufgaben in der ersten Regierung Schröder. Erarbeitet mit dem Briten Peter Mandelson das Strategiepapier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gegen Lafontaine.

Damals auch zuständig für Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern. Stuart E. Eizenstat leitete auf amerikanischer Seite die Verhandlungen. Er schreibt in seinem Buch „Unvollkommene Gerechtigkeit“: Hombach argumentierte, dass Polen und Tschechen und andere schon seit Generationen freiwillig nach Deutschland gekommen seien, um als Erntehelfer etwas Geld zu verdienen. Manche hätten – so Hombach – die Zeit als Zwangsarbeiter in Deutschland als eine der besten ihres Lebens empfunden. Hombach verweigerte jede Entschädigung für Osteuropäer und wollte mit den Kläger­anwälten nichts zu tun haben.

1999 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa. Verantwortung u.a. für die Bereiche Freiheit der Medien und die Bekämpfung von Korruption. Das erregt nicht nur wegen Hombachs Medienbeziehungen Aufsehen, sondern auch durch seine Verwicklung in Korruptionsprozesse wegen mehrerer seiner Immobilien. Den „Stabilitätspakt“ bzw. die damit verbundenen Zahlungen setzt Hombach im Sinn des „Regime Change“ im soeben mit „rot“-grüner Hilfe zerbombten Serbien ein.

2002 – 2012 Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, eine der großen europäischen Mediengruppen. Steigert als „Sanierer“ die Profite der Eigentümerfamilien Brost und Funke. Bis Juli 2009 sind 275 der 900 Stellen gestrichen.

2009 Bundesverdienstkreuz, 1. Klasse

2011 Scheidet aus der Geschäftsführung der WAZ-Gruppe aus, nachdem Familie Brost ihren Anteil verkaufte.

Wird Mitglied des Vorstands der Brost-Stiftung und Leiter des Initiativkreises Ruhr, ein Zusammenschluss von 69 führenden Unternehmen der Region, verbunden mit zahlreichen Nebenposten, als Verbindungsmann der Wirtschaft zu SPD und Hannelore Kraft.

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Gütersloh, einer der 10 großen Medienkonzerne der Welt, einer der größten in Europa. Über 100.000 dort Beschäftigte erwirtschafteten 2012 über 16 Milliarden Euro Umsatz. Gewinn ist nicht zu ermitteln, der Konzern wird vom Clan der Erben des Gründers Mohn über eine raffinierte, nicht börsennotierte Konstruktion kontrolliert. Alle Stimmrechte liegen bei der Holding BVG, die aber kaum Aktien hat. Von den 6 BVG-Gesellschaftern sind 3 Mohns, 2 sind Verbindungsleute zum deutschen und 1 zum europäischen Finanzkapital: D. Vogel, Karriere bei Bertelsmann, bewährter Strohmann des deutschen Finanzkapitals (Affären Treuhand, Krupp, Bahn), J. Strube (ex BASF-Chef und Aufsichtsrat u.a. BMW, Allianz), und W.J. Bauer (Nestlé/L’Oreal-Sanofi). Fast 80% der stimmlosen aber dividendenberechtigten Aktien liegen steuerbegünstigt bei der gemeinnützigen(!) Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung betreibt Politik-Koordination für den deutschen Imperialismus auf verschiedenen Ebenen.

Klärung von Prioritäten in Gesprächskreisen der Konzern-„Eliten“, Definition von Zielen.

Die Ziele werden dann von gesponserten Wissenschaftlern mit geeigneten Statistiken unterfüttert und in internationalen Benchmarking-Studien in einen Rahmen gestellt, in dem sie alternativlos erscheinen. Das verbundene CAP, Center for Applied Policy Research an der Uni München, macht Empfehlungen im Rahmen von „Politikberatung“.

Verbundene Medien und davon abhängige Politiker setzen die Empfehlungen um. Unmittelbarer Zugriff bei Bedarf durch Elmar Brok, CDU, Multi-Abgeordneter (incl. EU), vernetzt in der europäischen Politik und Wirtschaft, 2012 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Die Bertelsmann-Stiftung spielt sich die Bälle zu mit den 4 Konzerngruppen, wo das Geld gemacht wird:

RTL Group: 32 Sender europaweit. 200 Millionen Zuschauer/Tag. In Deutschland: RTL Television, Super RTL, N-TV, Vox.

Gruner + Jahr, größter europäischer Zeitungs/Zeitschriftenverlag. (z.B. Stern, manager-magazin, Capital, Brigitte, Gala.) Kooperationen mit Holtzbrinck, (Handelsblatt, Zeit, usw.). G+J hat wiederum eine Sperrminorität von über 25 Prozent im Spiegel Verlag.

Random House, weltweit führende Buchverlagsgruppe mit ca. 120 Einzelverlagen: z.B. DVA, Goldmann, Heyne, Kösel, Luchterhand, Siedler usw. Kooperationen mit Holtzbrinck Verlagen Rowohlt, Kiepenheuer & Witsch, S.Fischer, usw.

Arvato AG, einer der weltgrößten Kommunikationsdienstleister: IT-Management, Customer Relationship Management (Vertriebsdatenverarbeitung, Vertrieb). Sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- aber auch Bürgerbeziehungen, für öffentliche Verwaltungen. Der Einstieg in öffentliche Verwaltungsaufgaben ist eines der wichtigsten Umsatz-Wachstumsziele.

Ausführliche Info auf nachdenkseiten.de

Währungssystem von Bretton Woods

In Bretton Woods, einem kleinen Ort in den USA, trafen sich 1944 Delegierte aus 44 Ländern (insbesondere aus den USA, England, Frankreich und einem Vertreter der SU), um über eine Neuordnung des Weltwährungssystems zu diskutieren.

Eine Sonderrolle nahmen dabei die USA als militärische und wirtschaftliche Vormacht der kapitalistischen Länder ein. In den Tresoren ihrer Zentralbank (der Fed) lagerten rund 80% der Währungsgoldvorräte. Frankeich und insbesondere Großbritannien waren tief bei den USA verschuldet, die Bank deutscher Länder (Vorgängerin der Deutschen Bundesbank) verfügte über Währungsreserven von lediglich 1 Mrd. DM (denen Verbindlichkeiten von doppelter Höhe gegenüberstanden) und keinerlei Goldreserven. Beschlossen wurde im Wesentlichen ein Gold/Dollar-Standard, d.h. die Kurse der verschiedenen Währungen stehen in fester Relation zum Dollar (z.B. 4 DM = 1 $) und die Fed war verpflichtet, Dollarbestände anderer Zentralbanken auf Wunsch in fester Relation in Gold zu tauschen. Gegründet wurden der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank, um Zahlungsbilanzungleichgewichte zu kontrollieren, und die Zollhandelsrunde GATT, die für den Abbau von Zollschranken sorgen sollte.

In den Folgejahren verkleinerte sich im Rahmen der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder der Vorsprung des US-Imperialismus insbesondere gegenüber Japan und der BRD. Der Außenhandelsüberschuss der BRD stieg von 1951 bis 1960 von 1,5 Mrd. DM auf 8,2 Mrd. DM. Japan und die BRD erwirtschafteten seit den 1960er Jahren ständig steigende Zahlungsbilanzüberschüsse, die US-Zahlungsbilanz war ab 1958 immer negativ. Neben dem langsameren Wachstum der Produktivität in den USA spielte dabei die Substitution militärischer Produktion für den Koreakrieg durch Importe eine Rolle. Die USA fingen die „Bürden“, die ihnen durch die Behauptung ihrer militärischen Vormachtstellung entstanden, zunehmend durch „Gelddrucken“ ab. „Die drucken Assignaten (wertlose Geldzeichen) auf unsere Kosten“, maulte 1971 der damalige „Superminister“ Schiller und spielte damit auf die Finanzierung des Vietnamkrieges an, bei der die USA den Vorteil ausnutzten, in der ganzen westlichen Welt ohne materielle Gegenleistung, nur mit Dollars oder Dollarversprechen materielle Ressourcen mobilisieren zu können. Doch der Rückfall auf tatsächliche Werte, aufs Gold, war nur eine Frage der Zeit. Es wurde offensichtlich, dass die Dollarguthaben, die sich außerhalb der USA ansammelten, nicht so viel wert waren wie im Vertrag von Bretton Woods festgelegt, als de Gaulle 1965 verlangte, die französischen Dollarguthaben in Gold umzutauschen, und die USA damit in Schwierigkeiten brachte. In den Folgejahren wurde die Goldeinlösepflicht sukzessive abgeschafft und der Kurs des unter starken Abwertungsdruck geratenen Dollars freigegeben.

Seit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods kursieren zwei Sichtweisen, die beide auf der falschen Ansicht beruhen, Geld könne sich von der materiellen Produktion unabhängig machen: Die einen, ihre hohe Zeit hatten sie in den 80er Jahren, sahen durch das Ende von „Bretton Woods“ die Währungen von der Fessel des „barbarischen Metalls“ (Keynes zum Gold) befreit, und das „goldene Zeitalter“ (hieß dann doch wieder so) des von staatlicher Regulation befreiten Kapitalismus heraufziehen. Die anderen weinen „Bretton Woods“ nach, da es der „maßlosen Spekulation“, die uns heute bedrohe, Fesseln angelegt habe.

Tatsächlich wird die kapitalistische Produktionsweise, die auf dem Austausch und der Akkumulation von Tauschwerten beruht, sich nicht dauerhaft und meilenweit von diesen Tauschwerten entfernen können, was das Geld betrifft also immer wieder auf einen tatsächlichen Tauschwert wie das Gold zurückfallen müssen.

Im Imperialismus wird dieser Rückfall durch erzwungene Einschränkungen der freien Konkurrenz, durch Gewaltmaßnahmen verändert.

Das können zwischenstaatliche Abkommen sein wie „Bretton Woods“, bei denen der führende Imperialist USA seine Bedingungen diktieren konnte. Oder es sind mangels eindeutiger Dominanz zähe G7, G8 oder G-soundsoviel, GATT-, Basel 2, -3 usw. -Runden – d.h. Bühnen, auf denen die Imperialisten mit immer höherem Einsatz versuchen (und versuchen müssen), die Entwicklung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Die letztliche Prüfung, wer was darf und kann, findet dann aber nicht mehr auf diesen diplomatischen Nach- und Vorkriegs-Bühnen mit „Euro-Bazooka“ und „EZB-Dicke Bertha“ statt, sondern auf den richtigen Schlachtfeldern, wenn es uns und den Völkern der anderen imperialistischen Staaten nicht gelingt, den Imperialismus rechtzeitig zur Geschichte zu machen.

Walter Riester

1943 geboren in Kaufbeuren, Allgäu

1957 bis 1960 Ausbildung zum Fliesenleger

1957 Eintritt in die Gewerkschaft IG Bau-Steine-Erden

1966 Eintritt in die SPD

1969 Meisterprüfung, dann Akademie der Arbeit, Frankfurt/M.

1970 Jugendsekretär beim DGB Landesbezirk Baden-Württemberg

1977 Sekretär IG Metall-Verwaltungsstelle Geislingen an der Steige

1978 2. Bevollmächtigter Metall-Verwaltungsstelle Geislingen an der Steige

1980 Bezirkssekretär beim IG Metall Bezirk Baden-Württemberg

1988 Nachfolger von Ernst Eisenmann als Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg

1988 Mitglied des SPD-Parteivorstands

1993 2. Vorsitzender der IG Metall.

Aufsichtsratmitglied Audi, Bosch, Daimler-Chrysler, Heideldruck, Rheinmetall, Thyssen, WMF

1998 Maschmeyer, Eigentümer des Finanzvertriebs AWD, fördert Schröders Kandidatur

1998 Minister bei Schröder für Arbeit und Sozialordnung bis 2002, seine Rentenreform fördert die private Altersversorgung

1998 Mitglied des Bundestags bis 2009

2002 im Dienst der Finanzindustrie: Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 veröffentlichte Riester 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund 50 dieser Nebentätigkeiten betrafen die höchste Stufe (ab 7.000 Euro Verdienst). Demnach hat Riester für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsfirmen in den vergangenen Jahren mindestens 404.000 Euro erhalten, auch mehrfach bei Maschmeyers AWD

2009 Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding

2009 Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

Die Lage der Rentenversicherung hatte sich zwischen 1991 und 1995 dramatisch verschlechtert: Die Rentenversicherung in Westdeutschland übernahm bei der Einverleibung der DDR Zahlungen an die Kollegen aus der DDR, die zwar in ihre DDR-Rentenkasse eingezahlt hatten, die von der Allianz übernommen und geplündert wurde, aber eben nicht in die Rentenkasse der BRD. Der drohende Kollaps der BRD-Rentenversicherung schuf die Basis für ein „Geschäftsmodell“, das zusätzliche Riesenprofite für Banken und Versicherungen versprach. „Private Alterssicherung“ hieß das Zauberwort! Die Stichworte für diese Chance hatten Schwarz und Gelb geliefert: „Mehr Selbstverantwortung und weniger Staat“ war ja die Aussage in der Diskussion um die Zukunft der Renten. Riester: „Die Rente der DRV kann nicht mehr eine ausreichende Rente gewähren – private Vorsorge ist unumgänglich“. Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge steht die Finanzdienstleistungsbranche ‚vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat’, sagte der Gründer des Finanzvertriebs AWD, Carsten Maschmeyer. 1998 spendierte Maschmeyer 650.000 Mark für die Landtagswahl von Schröder in Niedersachsen, Schröder gewann die Wahl, war damit Kanzlerkandidat – statt Lafontaine. Und Schröder und mit ihm Riester machten sich in Berlin breit. Nachdem sein AWD mit dem Verkauf privater Altersversorgung der größte Finanzvertrieb Europas geworden war, verkaufte ihn Maschmeyer an den Swisslife-Konzern. Der muss sich nun mit zig-tausend Privat- und Strafklagen wegen Betrug beschäftigen und hat den Namen AWD gestrichen. Milliardär Maschmeyer investiert inzwischen anderswo.

Peter Hartz

1941 geboren in St. Ingbert, Saarland. Vater Hüttenarbeiter, Realschule, Mittlere Reife

1959 Ausbildung zum Industriekaufmann in einer Maschinenbaufirma

Mitglied der SPD und IG Metall, 2. Bildungsweg, Bundeswehr

1965 Studium der Betriebswirtschaft in Saarbrücken.

1969 Leitende Funktion bei der französischen Firmengruppe Pont-a-Mousson S.A.

1976 Arbeitsdirektor der Röchling-Burbach Weiterverarbeitung GmbH, Völklingen

1979 Arbeitsdirektor der Dillinger Hüttenwerke AG

1986 Arbeitsdirektor der Saarstahl AG

1989 Arbeitsdirektor der DHS-Dillinger Hütte Saarstahl AG

1993 Personalvorstand Volkswagen AG, wird bekannt für unkonventionelle Lösungen im Personalmanagement in Kooperation mit dem Betriebsrat

1994 Einführung der 4-Tagewoche bei VW, Ehrendoktorwürde Dr. h.c.

2002 Im März Berufung an die Spitze der Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und des Arbeitsmarkts durch Bundeskanzler Schröder

2002 Die nach Hartz benannte Regierungskommission stellt im August die Vorschläge zur „Radikal-Kur gegen Arbeitslosigkeit“ vor

2002 Hartz erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

2002/5 Vier Gesetze (Hartz I-IV) werden nach ihm benannt

2003 Im Oktober billigt der Bundestag die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III)

2004 Ehrenprofessorwürde Prof. h.c.

2005 Hartz gerät in die Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre bei VW

2005 Im August Rücktritt als Personalvorstand der VW AG.

2005 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Oktober wegen Bestechung des Betriebsrats

2006 Im Juli Gründung des Consulting-Büros „Professor Dr. h. c. Peter Hartz GmbH & Co“

2007 Im Januar Verurteilung wegen Bestechung von Betriebsratsmitgliedern („VW-Schmiergeldaffäre“)

Daraufhin Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes

Peter Hartz ist heute noch Mitglied der SPD und der IG Metall.

Mit der Einführung der 28-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich 1994 bei VW hat er Erpressung und Opfer der Belegschaften für den Profit salonfähig gemacht.

Auch in Südafrika wurden Arbeiter Opfer eines Hartz-Projekts:

Im grössten Autowerk Afrikas, dem VW-Werk im südafrikanischen Uitenhage, wurden im Februar 2000 wegen eines Massenstreiks 1.287 Beschäftigte entlassen. Peter Hartz begründete in seiner Hauptverantwortung für die Konzern-Personalpolitik diese Maßnahme damit, dass der Streik illegal gewesen sei. Die Beschäftigten wurden trotz Schlichterspruch nicht wieder eingestellt. Diese Entlassungen hatte Hartz in Südafrika mit Unterstützung des damaligen VW-Betriebsratsmitgliedes und Generalsekretärs des Welt-Konzernbetriebsrates Hans-Jürgen Uhl gnadenlos durchgesetzt.

Nicht nur mit der Peitsche, auch mit Zuckerbrot führte er seine Politik „verantwortungsvoll für seinen Konzern“ durch: Probleme wie in Südafrika sollten an der Heimatfront nicht passieren. „Sein“ Konzern-Betriebsratsvorsitzender, Klaus Volkert, auch ein altgedienter Sozialpartner und Parteifreund, erhielt von ihm zwischen 1995 und 2005 nicht nur legal Gehalt und Privilegien eines Mitglieds der Konzerngeschäftsleitung, sondern, wie im Korruptionsprozess nachgewiesen, außerdem illegale Zuwendungen, persönlich und für seine Geliebte, von insgesamt ca. zwei Millionen Euro. Das Landgericht Braunschweig verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen á 1.600 € (insgesamt also 576.000 €). Peter Hartz gilt damit als vorbestraft.

Gegen Hartz‘ Vorgesetzten, den VW-Chef, Großaktionär und Porsche-Erben Ferdinand Piëch wurde keine Anklage erhoben. Gegen den bestochenen Betriebsratschef Klaus Volkert erging Haftbefehl. Er wurde zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, nicht zur Bewährung ausgesetzt.